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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
– dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar, nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre De…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus. Da muss ich ganz klar …
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft. Wir haben a…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Ge…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Pr…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 165 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Bürger in Deutschland erhielten ein digitales COVID-Zertifikat der EU, und was geschah nach dem Auslaufen der zugrundeliegenden EU…
Frage 165 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie viele Bürger in Deutschland erhielten ein digitales COVID-Zertifikat der EU, und was geschah nach dem Auslaufen der zugrundeliegenden EU-Verordnung mit den damit verbundenen Daten zu Impfungen, Tests und Genesungen – insbesondere hinsic…
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Schriftliche Frage 164 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Dosen enthielten die Chargen EM0477 und EJ6788 des Impfstoffs „Comirnaty 30 Konzentrat“ jeweils, und wie viele Dosen wurden aus di…
Frage 164 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie viele Dosen enthielten die Chargen EM0477 und EJ6788 des Impfstoffs „Comirnaty 30 Konzentrat“ jeweils, und wie viele Dosen wurden aus diesen beiden Chargen zusammengefasst pro Bundesland ausgeliefert, nachdem laut Antwort der Landesregi…
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Schriftliche Frage 163 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie sah die Chargenfreigabe durch das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) konkret aus, und mit welchen Prüfverfahren wurden die Chargen EM0477 und…
Frage 163 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie sah die Chargenfreigabe durch das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) konkret aus, und mit welchen Prüfverfahren wurden die Chargen EM0477 und EJ6788 des Impfstoffs „Comirnaty 30 Konzentrat“ geprüft (insbesondere hinsichtlich des Umfangs der P…