Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland. – Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen. – Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt, weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – – – Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen. Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer. Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes. Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert. Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten.