8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Institute, dass die geplanten Einsparungen kurzfristig Haushaltsmittel entlasten mögen, langfristig aber höhere Kosten durch Chronifizierungen, Arbeitsunfähigkeit und zusätzliche…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Pflegebedürftige und Patientinnen und Patienten künftig nicht verstärkt auf notwendige Leistungen verzichten aufgrund der steigenden privaten Kosten in der Pflege und bei Krankheit, und welche konkreten Belege hat das Bundesministe…
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrates, psychotherapeutische Leistungen weiterhin extrabudgetär zu vergüten, um Versorgungseinbrüche zu verhindern? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Viele Part…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum heutigen 2. Aktionstag der Initiative „ParitätJetzt!“ präsentiert uns Die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparität im Deutschen Bundestag. Das klingt auf den ersten Blick sehr einleucht…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Herzlichen Dank. – Sie hatten es angesprochen: Der große Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil der Sitze bei uns durch Direktmandate gewonnen wird. Da bringt eine Quotierung auf Listen, eine paritätische Listenaufstel…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentie…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Nein, danke. Die Frage, ob wir Parität wollen, wird nicht im Gerichtssaal entschieden. Sie wird hier entschieden, im politischen Raum, durch den Gesetzgeber, durch uns. Daher danke für den Antrag der Fraktion Die Linke zum heutigen Aktionstag für Parität! Aber ich bin schon ein b…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Wir kommen damit klar. „[…] was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung. […] Eine Wah…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der Die Linke – auch bekannt unter dem Namen SED, vormalige Diktaturpartei der DDR – mit dem Titel „Demokratie stärken […] durch Geschlechterparität“, da springen einen die Zitate, mit denen man seine Rede einleiten kann, gerad…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in Deutschland in der Mehrheit. Sie machen mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Hier im Deutschen Bundestag sind dagegen nur ein Drittel der Abgeordneten Fraue…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bunde…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist. Niedrigere Löhn…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime …
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, un…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweite…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Sc…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne u…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist und im …