Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Institute, dass die geplanten Einsparungen kurzfristig Haushaltsmittel entlasten mögen, langfristig aber höhere Kosten durch Chronifizierungen, Arbeitsunfähigkeit und zusätzliche stationäre Behandlungen verursachen werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Basis für eine dauerhaft verlässliche Versorgung auch in der Psychotherapie. Daher ist es sachgerecht, dass auch die psychotherapeutische Leistungserbringung grundsätzlich den Steuerungsinstrumenten der gemeinsamen Selbstverwaltung unterliegt. Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Ausrichtung der Ausgabenentwicklung an den Einnahmemöglichkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst auch psychotherapeutische Leistungen. Diese wurden bislang extrabudgetär vergütet und verzeichneten in den vergangenen Jahren einen deutlichen Ausgabenanstieg. Belastbare Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Diese hängt insbesondere auch von den noch ausstehenden Honorarvereinbarungen der Selbstverwaltungspartner ab. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung dauerhaft sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium für Gesundheit die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam beobachten.