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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Mir reicht die Antwort noch nicht so richtig aus, Herr Staatssekretär. Die Bemühungen sind da, aber scheinbar ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest habe ich noch nicht gehört, dass es eine Verständigung zwischen den Ministerien gegeben hätte. Man lässt aus meiner Sicht die Branche…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass die Bundesregierung den Begriff der Urlaubssteuer nicht verwendet. Der ist aus meiner Sicht hier sehr irreführend. Wir haben das Problem, dass es ja sehr viele verschiedene, auch widersprüchliche Urteile zu den konkreten Fragestellungen gibt,…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sie haben gerade erklärt, dass es keine Ausführungsbestimmungen für die einzelnen Länder gibt. Wie erklären Sie sich dann, dass die Anzahl der Anmeldungen ausreisepflichtiger Menschen in den Bundesländern aufgrund „hartnäckiger Identitätsverweigerung bzw. Identitätstäuschung“ seh…