Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Mir reicht die Antwort noch nicht so richtig aus, Herr Staatssekretär. Die Bemühungen sind da, aber scheinbar ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest habe ich noch nicht gehört, dass es eine Verständigung zwischen den Ministerien gegeben hätte. Man lässt aus meiner Sicht die Branche hier lange Zeit gewissermaßen auf heißen Kohlen sitzen. Denn es ist ja auch so, dass viele der Unternehmen jetzt Rücklagen bilden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist zwar zumindest teilweise ausgesetzt, sie bilden aber Rücklagen, weil sie nicht wissen: Was wird denn in Zukunft für eine Lösung kommen? Kommt es nur zu einer rechtlichen Betrachtung, oder kommt es wirklich zu einer politischen Lösung? Da würde ich also bitten, noch mal ganz konkret eine Antwort zu geben: Wie ist der Zeitplan für die konkrete Abstimmung innerhalb der Bundesregierung? Ist es beabsichtigt, da wirklich auch eine politische Lösung zu finden, oder – so habe ich es zumindest aus dem Finanzministerium wahrgenommen – verlässt man sich allein auf eine juristische Betrachtung?