Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass die Bundesregierung den Begriff der Urlaubssteuer nicht verwendet. Der ist aus meiner Sicht hier sehr irreführend. Wir haben das Problem, dass es ja sehr viele verschiedene, auch widersprüchliche Urteile zu den konkreten Fragestellungen gibt, einmal zur Hinzurechnung bei Weitervermietungen, bei kurzfristigen Anmietungen, aber auch bei Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern. Die Finanzgerichte Köln und Münster sind eher zu der Auffassung gekommen: Das ist in Ordnung. – Das Finanzgericht Hamburg – letzte Woche auch das Finanzgericht Düsseldorf – ist eher zu der Auffassung gekommen, dass es so nicht geht. Eine rechtliche Lösung wird auf jeden Fall noch auf sich warten lassen. Unabhängig davon hat Herr Bareiß, aus meiner Sicht völlig zu Recht, darauf verwiesen, dass es hier eine politische Lösung braucht, weil es ja auch den politischen Willen des Gesetzgebers gab, die Hinzurechnung nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Deshalb meine Frage: Gibt es denn da jetzt Bemühungen, auch zwischen den Ministerien eine Übereinstimmung zu finden, und wie ist gegebenenfalls der Zeitplan hierfür?