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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich die Gelegenheit bekomme, kurz für die AfD-Fraktion zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der gestern getagt hat, Stellung zu nehmen. Es geht um das Volkszählungsgesetz „Zensusgesetz 2021“, das hier …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Zu welchen Anlässen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen (Öffentlichkeit/Presse/Deutscher Bundestag etc.) über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (GCM) informiert? Die Verhandlungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordne…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des „Tagesspiegels“ vom 12. November 2018 (vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html ) bei den Verhan…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Bundesregierung, einem Facebook-Eintrag auf der Seite der Bundesministerin Barley, deren Seite mit der Seite des Bundesjustizministeriums verlinkt ist, war zu entnehmen, dass sich Frau Barley offenbar am 21. November 2018 mit dem umstrittenen Herrn George Soros getroffen ha…
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Protokoll der 67. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Organspende Karin Maag (CDU/CSU) Dr. Axel Gehrke (AfD) Dr. Karl Lauterbach (SPD) Christi…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ich muss da noch mal nachfragen. Ich habe nicht nach der Statistik gefragt, sondern nach dem, was Sie offenbar wissen. Sie wissen, welches Mitglied der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Reden im Ausland gehalten hat. Warum antworten Sie dann auf meine Frage nicht? Es ist doch ga…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es wundert mich jetzt sehr, dass Sie Herrn Steinmeier zur Bundesregierung zählen; denn meine Frage war ja darauf gerichtet: In wie vielen Fällen haben Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im Ausland Reden vor öffentlichem Publik…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Eigentlich ist es noch immer die erste Frage. Wenn Sie Bescheid wissen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann frage ich mich, warum Sie die Frage nicht beantworten können. Ich habe gefragt: Welches waren die letzten 13 Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutsch…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank für die Nichtantwort. – Aber der Anlass für meine Frage war die Erdogan-Messe, die vor einiger Zeit hier in Deutschland stattgefunden hat. Ich halte fest: Die Bundesregierung weiß nicht, wann und wo welche ausländischen Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten. H…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Mich interessiert, ob es im Zusammenhang mit diesem Verbot und seiner Durchsetzung eine internationale Zusammenarbeit gibt und, wenn ja, mit welchen Ländern.