Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983) Zu welchen Anlässen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen (Öffentlichkeit/Presse/Deutscher Bundestag etc.) über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (GCM) informiert? Die Verhandlungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ erfolgten in insgesamt sechs Runden im Zeitraum vom 20. Februar bis 13.  Juli 2018. Die Bundesregierung hat von Beginn an Wert gelegt auf Transparenz und Information für die Öffentlichkeit. Die Verhandlungsunterlagen zum Globalen Pakt wurden online gestellt, und die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden. Da der Globale Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, war eine förmliche Befassung des Bundestages nicht erforderlich. Gleichwohl hat die Bundesregierung alle Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Paktes an Konsultationen mit der Zivilgesellschaft in Genf und New York teilzunehmen. Einige Fraktionen kamen der Einladung nach und haben an den Beratungs- und Anhörungsrunden teilgenommen. Im Verhandlungszeitraum hat die Bundesregierung unter anderem im Rahmen folgender Veranstaltungen zum Verhandlungsstand berichtet: Am 8. März beim zivilgesellschaftlichen Dialog mit der Bundesregierung. Im Fachgespräch der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz am 16. März. Bei der Konferenz der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) zu Migration im Auswärtigen Amt am 3. Mai und im Rahmen des Workshops des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) zum Globalen Pakt, der am 16. Juli in Berlin stattfand. Das Auswärtige Amt hat zu jeder zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde zum Teil mehrere Tweets veröffentlicht. Der Auswärtige Ausschuss hat sich am 17. Oktober mit dem Globalen Pakt im Rahmen einer Unterrichtung der Bundesregierung befasst. Auch heute ist dieses Thema auf der Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses. Der Text des Dokuments wurde – vom Erstentwurf bis zur ausverhandelten Endfassung – frei zugänglich online eingestellt. Auch hier stelle ich Ihrem Büro gerne einen Link zur Verfügung. Nach Abschluss der Verhandlungen hat die Bundesregierung mehrfach aktiv in der Bundespressekonferenz und in sozialen Medien bzw. über die Webseite des Auswärtigen Amts über den Globalen Pakt informiert. Im genannten Zeitraum der Verhandlungen hat die Bundesregierung drei Kleine Anfragen zu diesem Thema beantwortet, darunter auch zwei von Ihrer Fraktion. Antwort