Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983) Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des „Tagesspiegels“ vom 12. November 2018 (vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html ) bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht hat, und wie lauteten demgegenüber die ursprünglichen Verhandlungspositionen? Lassen Sie mich vorab noch einmal betonen: Der Globale Pakt ist ein substanzreicher Text, der uns, der Deutschland, nützt. Er enthält unter anderem ein Bekenntnis zur Reduzierung irregulärer Migration. Die Bundesregierung ist daher auch mit dem Verlauf der Verhandlungen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zufrieden. Aus Sicht der Bundesregierung und ihrer Partnerländer der Europäischen Union konnten die wesentlichen Interessen durchgesetzt und im Text des Globalen Paktes verankert werden. Antwort