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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7076 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürp…
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Altersarmut und Alterssicherung im Saarland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7083 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung im Saarland Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besor…
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Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7090 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Bodo Ramelow, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bl…
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Altersarmut und Alterssicherung in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7093 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Pascal Meiser, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Stella Merendino, Ines Schwerdtner und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Berlin …
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Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7094 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Sahra Mirow, Luigi Pantisano und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg Di…
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Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7095 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Tamara Mazzi, Lorenz Gösta Beutin und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7096 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Desiree Becker, Violetta Bock, Jörg Cezanne und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hessen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deut…
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Altersarmut und Alterssicherung in Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7097 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Bremen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgnis…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7101 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansu Özdemir, Jan van Aken und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf ei…
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Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7102 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cem Ince, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Maren Kaminski, Heidi Reichinnek und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen …
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Altersarmut und Alterssicherung in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7103 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Agnes Conrad, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Bayern Die Zahl der Arm…