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Schriftliche Frage 19 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der Bundesregierung, das Programm Neustart im Team (NesT), als Teilprogramm der Resettlement-Aufnah…
Frage 19 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der Bundesregierung, das Programm Neustart im Team (NesT), als Teilprogramm der Resettlement-Aufnahmen mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung, das schon seit 2019 läuft, 2025 zu beenden…
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Schriftliche Frage 18 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Ges…
Frage 18 (Maik Brückner, Die Linke): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vorgesehenen unbefristeten Speicherung der alten Daten zum Geschlechtsei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das ist die Situation. Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe: Das ist das, was wir täglich a…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie genau wie in allen andere…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl liegen der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Oktober 2025) vor, und wie verteilen sich diese n…
Frage 46 (Julian Schmidt, AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl liegen der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Oktober 2025) vor, und wie verteilen sich diese nach den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller (bitte hierbei die 13 häufigsten Herkunftsländer aufsc…
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Schriftliche Frage 45 von Julian Schmidt (AfD): Wie und in welchen Umfang werden unbearbeitete Asylanträge in die von der Bundesregierung veröffentlichte offizielle Gesamtzahl der Asylantr…
Frage 45 (Julian Schmidt, AfD): Wie und in welchen Umfang werden unbearbeitete Asylanträge in die von der Bundesregierung veröffentlichte offizielle Gesamtzahl der Asylanträge berücksichtigt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. November 2025: In d…
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Schriftliche Frage 44 von Raimond Scheirich (AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchsc…
Frage 44 (Raimond Scheirich, AfD): Welche tatsächlichen Gesamtkosten (Systemkosten inklusive Wartung, Software, Netzbetrieb und Personal) entstanden im letzten Jahr im Durchschnitt für ein per PointID-System der Bundesdruckerei GmbH erzeugtes digitales Passfoto, und wie hoch ist …
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Schriftliche Frage 43 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele Männer, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, in D…
Frage 43 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele Männer, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, in Deutschland mit mehreren Frauen gleichzeitig Ehen führen, von denen mindestens eine im Ausland geschlossen…
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Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im…
Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Bundesministerium des Innern gegenwärtig besetzt bzw. unbesetzt (vgl. dazu beispielsweise ZEIT – ww…
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Schriftliche Frage 41 von Reinhard Mixl (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an deren Behörden bzw. Einrichtungen finanzielle…
Frage 41 (Reinhard Mixl, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an deren Behörden bzw. Einrichtungen finanzielle Leistungen (z. B. für Unterkunft, Verpflegung, Unterbringung oder sonstige Betreuung) im Rahmen der vorüberge…
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Schriftliche Frage 40 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele Personen aus dem Programm „Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ haben eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland…
Frage 40 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele Personen aus dem Programm „Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ haben eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten und warten derzeit in Pakistan auf ihren Weitertransport nach Deutschland? Antwort der Parlamentaris…