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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 14.11.2025 · WP 21 · 21/2817 · Schriftliche Fragen · Original ↗
146 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie hoch ist das vom Bundespresseamt festgesetzte bzw. geplante Budget für die Image- Kampagne „Das kann Deutschland“?
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 zwar die allgemei…
  3. Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch…
  4. Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, s…
  5. Schriftliche Frage 5 von Martin Erwin Renner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfel…
  6. Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und…
  7. Schriftliche Frage 7 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul,…
  8. Schriftliche Frage 8 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der laut der
  9. Schriftliche Frage 9 von Stefan Henze (AfD): Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauuntern…
  10. Schriftliche Frage 10 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanziell…
  11. Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den…
  12. Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st…
  13. Schriftliche Frage 14 von Adam Balten (AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vor…
  14. Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de…
  15. Schriftliche Frage 17 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder s…
  16. Schriftliche Frage 18 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Ges…
  17. Schriftliche Frage 19 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der Bundesregierung, das Programm Neustart im Team (NesT), als Teilprogramm der Resettlement-Aufnah…
  18. Schriftliche Frage 20 von Jochen Haug (AfD): Wie teilen sich der durch die geplante Änderung von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt für V…
  19. Schriftliche Frage 21 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
  20. Schriftliche Frage 22 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. Sep…
  21. Schriftliche Frage 23 von Martin Hess (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die polizeilich erfassbaren Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatisti…
  22. Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge…
  23. Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag:…
  24. Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbe…
  25. Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und m…
  26. Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Sind der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deu…
  27. Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der „Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen,…
  28. Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen (https:…
  29. Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
  30. Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
  31. Schriftliche Frage 33 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berli…
  32. Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
  33. Schriftliche Frage 35 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt h…
  34. Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach…
  35. Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland…
  36. Schriftliche Frage 38 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einführung eine Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalt…
  37. Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten (Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum…
  38. Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als ak…
  39. Schriftliche Frage 41 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine verbindliche Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf und ins…
  40. Schriftliche Frage 42 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welches Mandat bzw. welche Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der Bundesregier…
  41. Schriftliche Frage 43 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind in…
  42. Schriftliche Frage 44 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörd…
  43. Schriftliche Frage 45 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe der Wahlfälschung bei den kamerunischen Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zu Gunsten des amtie…
  44. Schriftliche Frage 46 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Regio…
  45. Schriftliche Frage 47 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die vom Goethe- Institut Kasachstan erwähnte Lesetour des Autoren Artu…
  46. Schriftliche Frage 48 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Mit welchem/n Dokument/en ist die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit Israel, den USA und/oder anderen Nationen sowie die Entsend…
  47. Schriftliche Frage 49 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob europäische Staaten aufgrund zunehmender Diskriminierung, Entrechtung und Gefährdung von Leib u…
  48. Schriftliche Frage 50/51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische…
  49. Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler bewusst, dass es auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter regelmäßig zu Kampfhandlungen in Syrien kommt, insbesond…
  50. Schriftliche Frage 53 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Löhne nach Kenntnis der Bunde…
  51. Schriftliche Frage 54 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und St…
  52. Schriftliche Frage 55 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle der gestellten Visaanträge für Deutschland vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 sind der Bundesregierung bekannt, die tr…
  53. Schriftliche Frage 56 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche deutschen Unternehmen (bzw. ihre Vertreter) waren Teil der Delegation des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den…
  54. Schriftliche Frage 57 von Lea Reisner (DIE LINKE): Gehören zu den Aufgaben des CMCC (Civil- Military Coordination Center) im israelischen Kiriat Gat nach Kenntnis der Bundesregierung auch die…
  55. Schriftliche Frage 58 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Treffen hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt im Auswärtigen Amt mit Interessensvertretern d…
  56. Schriftliche Frage 59 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im „Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur“ Wohnungen vermie…
  57. Schriftliche Frage 60 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im, mit oder für das CMCC (Civil-Military Coor…
  58. Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer führt die deutschen Soldaten im Civil- Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie i…
  59. Schriftliche Frage 62 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang ist die Nutzung des Fliegerhorsts in Erding durch die Bundeswehr geplant, und welche Änderungen ergeben sich dadurch für d…
  60. Schriftliche Frage 63 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang sind militärische Liegenschaften im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vom aktuellen Umwandlungstopp der Bundesregierung bet…
  61. Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Bebauungsplanverfahren oder im Vergabeverfahren befindliche, für die zivile Nutzung vorgesehene ehemalige militärische Liegenschaf…
  62. Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welchen konkreten Auftrag hat die im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtete Zelle zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich der…
  63. Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NAT…
  64. Schriftliche Frage 67 von Jan Ralf Nolte (AfD): Hat die Bundesregierung seit der Einbringung des Antrags der Fraktion der AfD (auf Bundestagsdrucksache 20/7359) Maßnahmen ergriffen, um sic…
  65. Schriftliche Frage 68 von Marcel Queckemeyer (AfD): Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehe…
  66. Schriftliche Frage 69 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie viele ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Niedersachsen sind vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ver…
  67. Schriftliche Frage 70 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach das Bundesministerium der Verteidigung (B…
  68. Schriftliche Frage 71 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche ehemals zur zivilen Nutzung vorgesehenen Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Thüringen hat die Bundesregierung dem sogenannten stra…
  69. Schriftliche Frage 72 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten F…
  70. Schriftliche Frage 73 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen haben die auf Bundesebene eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer En…
  71. Schriftliche Frage 74 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Pflichtstandorte für Postfilialen nach dem Postgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell unbesetzt (bitte je Bundeslan…
  72. Schriftliche Frage 75 von Janina Böttger (DIE LINKE): In welchen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Pflichtstandorte nach dem Postg…
  73. Schriftliche Frage 76 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die Ausfuhr von Getrieben des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach Israel genehmigt, und wenn ja, in w…
  74. Schriftliche Frage 77 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lässt sich vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdruck…
  75. Schriftliche Frage 78 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen laufenden oder geplanten Gesetzgebungsvorhaben und Förderprogrammen prüft die Bundesregierung derzeit die Einführung oder Anwend…
  76. Schriftliche Frage 79 von Uwe Schulz (AfD): Welche finanziellen Mittel wurden seit dem Beginn der Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt dafür ber…
  77. Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtli…
  78. Schriftliche Frage 81 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wie viele Gespräche haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche sowie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretär…
  79. Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die…
  80. Schriftliche Frage 83 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Berichterstattung zur möglichen Nicht-Einhaltung gängiger Sta…
  81. Schriftliche Frage 84 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Wissenschaftsfreiheit, Maß…
  82. Schriftliche Frage 85 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der drohenden Schließung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler, und wenn ja, welche Maßnah…
  83. Schriftliche Frage 86 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidraten in Gefängnissen entwickelt (bitte jahresweise für die letzten drei Jahre, f…
  84. Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wi…
  85. Schriftliche Frage 88 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht sich die Bundesregierung aufgrund des passiven Personalitätsprinzips (§ 7 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – StGB) und des Weltrechtsprin…
  86. Schriftliche Frage 89 von Stefan Schröder (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ (freiheitsrechte.org) mit Steuergeld…
  87. Schriftliche Frage 90 von René Springer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 die Zahl der in Deutschland verurteilten Personen entwickelt (bit…
  88. Schriftliche Frage 91 von René Springer (AfD): Was waren im Jahr 2023 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jeweils die Zahl der Verurteilten ange…
  89. Schriftliche Frage 92 von Aaron Valent (DIE LINKE): Warum soll es laut Aussage der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der 11. Sitzung des Ausschusses f…
  90. Schriftliche Frage 93 von Sebastian Maack (AfD): Welche Tätigkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Haushalt und in der Familie statistisch erfasst, und welche gelten als…
  91. Schriftliche Frage 94 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung zu eigen, die regelmäßigen Pisa-Tests um den Bereich finanzielle Bildung zu erweitern (vgl. www. sp…
  92. Schriftliche Frage 95 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Betroffenenvertretungen von trans*- und inter*geschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (beispielsweise Bu…
  93. Schriftliche Frage 96 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte wurden seit Verabschiedung der Digitalstrategie unternommen, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Persona…
  94. Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom 15. September 2025, won…
  95. Schriftliche Frage 98 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf einen finanziellen Ausgleichsmechanismus geeinigt, um deren zusätzlichen Verwa…
  96. Schriftliche Frage 99 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Arbeitsförder- und Integrationsmaßnahmen stehen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur V…
  97. Schriftliche Frage 100 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Arbeitsförderinstrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Zugang zu Integrationskursen a…
  98. Schriftliche Frage 101 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Anzahl und der Anteil an Langzeitarbeitslosen, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgreich an arbeitsmarktpolitische…
  99. Schriftliche Frage 102 von Jan Feser (AfD): Wie viele unzulässige Auszahlungen von Bürgergeldleistungen aufgrund von Falschangaben durch Bürgergeldempfänger wurden seit Einführung des…
  100. Schriftliche Frage 103 von Jan Feser (AfD): Welche Erkenntnisse über Ursache und biographischen Zeitpunkt der Behinderung – betrachtet nach Unfall oder Krankheit – liegen der Bundesreg…
  101. Schriftliche Frage 104 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen insgesamt wurden seit Einführung des Bürgergeldes die Kosten der Unterkunft (KdU) nach Ablauf der einjährigen Karenzzei…
  102. Schriftliche Frage 105 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie möchte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld (Reformen des SGB II) verhind…
  103. Schriftliche Frage 106 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation bezüglich der Umsetzung des Online- Zugangs zu Leistungen der Bundesagentur für Arbe…
  104. Schriftliche Frage 107 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der seit dem 1. Januar 2012 von den Jobcentern nach § 22 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Abwendung von Wohnungslo…
  105. Schriftliche Frage 108 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele ausreisepflichtige Personen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aktuell besondere Le…
  106. Schriftliche Frage 109 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 11…
  107. Schriftliche Frage 110/111 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 Anzahl und Anteil der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Kindern (bitte nach BG mi…
  108. Schriftliche Frage 112 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung die geplante Verlängerung des Glasfaserbereitstellungsentgelts über 2027 hinaus, und wie wi…
  109. Schriftliche Frage 113 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten zur tatsächlichen Kostenbelastung von Mieterinnen und Mieter durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt vor,…
  110. Schriftliche Frage 114 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung finanzielle und strukturelle Mittel für die verlässliche öffentliche Finanzierung und den Aufbau nicht-kommerziel…
  111. Schriftliche Frage 115 von Tobias Ebenberger (AfD): Was sind konkrete Praxisverfahren, auf die sich die in der Modernisierungsagenda angekündigte „breite Anwendung von KI in Verwaltungsprozess…
  112. Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…
  113. Schriftliche Frage 117 von Robin Jünger (AfD): Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang zur zentralen Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung…
  114. Schriftliche Frage 118 von Robin Jünger (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro konkret umzusetzen, und w…
  115. Schriftliche Frage 119 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Auswirkungen des sogenannten „Vor…
  116. Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass international tätige Investoren und ausländische Gründer angesichts der Bürokratiebelastung in D…
  117. Schriftliche Frage 121 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan für den Aufbau des Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) aus, und welche Rolle soll na…
  118. Schriftliche Frage 122 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung dem neu gegründeten Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) Mittel aus dem Bundeshau…
  119. Schriftliche Frage 123 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches sind die neun in der Bundesverwaltung am häufigsten verwendeten Cloud-Anwendungen von außer-europäischen Anbietern (bitte mit Einzel…
  120. Schriftliche Frage 124 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die steigenden CO2-Emissionen zu begrenzen, die durch den massiven Ausbau von Reche…
  121. Schriftliche Frage 125 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung trotz des in der neuen Verkehrsprognose 2040 auf dem Elbe-Seitenkanal mit einer um mehr als 25 Prozent und damit er…
  122. Schriftliche Frage 126 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern wurde vor der Festlegung auf den Neubau einer Schleuse in Lüneburg (www.wna-hanno ver.wsv.de/Webs/WNA/NBA-Hannover/DE/Proj ekte/ak…
  123. Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Gesamtbetrag haben sich die Kosten bei der Deutschen Bahn AG (DB AB) für Rechtsberatung, anwaltliche Hilfen und Gerichtsprozesse…
  124. Schriftliche Frage 128 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (vgl. § 8 Absatz 5 Satz 2 de…
  125. Schriftliche Frage 129 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung den durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 beschädigten Leuchtturm Kiel-Holtenau wieder instand setzen…
  126. Schriftliche Frage 130 von Lars Haise (AfD): Wie hoch ist oder war – bezugnehmend auf die
  127. Schriftliche Frage 131 von Lars Haise (AfD): Wie hoch ist derzeit die Anzahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland, die (zumindest als Rückfallebene) an ein Stromerzeugungs…
  128. Schriftliche Frage 132 von Lars Haise (AfD): Welche Kosten pro Kilometer Schiene sind für die Deutschen Bahn AG für Schienen aus sogenanntem grünem Stahl verglichen mit Schienen aus kon…
  129. Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die chemische Zusammensetzung und Partikelbestandteile von Kondensstreifen (Contrails) v…
  130. Schriftliche Frage 134 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sind Baumaßnahmen und Sanierungsabschnitte in den nächsten drei Jahren auf den Strecken Schwandorf–Weiden, Schwandorf– Regensburg, Schw…
  131. Schriftliche Frage 135 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider…
  132. Schriftliche Frage 136 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Person hat oder welche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den Auftrag zur Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gu…
  133. Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz…
  134. Schriftliche Frage 138 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das B…
  135. Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Unternehmen Abfälle oder Verpackungen erwerben, um bundesrechtliche Nachweisoder Quo…
  136. Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
  137. Schriftliche Frage 141 von Dr. Christina Baum (AfD): Führt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen eigene Prüfungen von Impfchargen auf Verunreinigungen dur…
  138. Schriftliche Frage 142 von Dr. Christina Baum (AfD): Welcher COVID-19-Impfstoff wurde nach Kenntnis der Bundesregierung (etwa aufgrund der zentralen Zuteilung von durch das Bundesministerium fü…
  139. Schriftliche Frage 143 von Dr. Christina Baum (AfD): Sind der Bundesregierung die Pescara-Studie (https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12381 369/) und die Südkorea-Studie zu COVID-19- Impfs…
  140. Schriftliche Frage 144 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vereinfachung der R…
  141. Schriftliche Frage 145 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere aus der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Innenministerkonferenz – hinsic…
  142. Schriftliche Frage 146 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, wie im Zuge einer möglichen Novellierung des Transplantationsgesetzes sichergestellt wird, dass ein…
  143. Schriftliche Frage 147 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die derzeitige gesetzliche Regelung zur Triage für…
  144. Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jew…
  145. Schriftliche Frage 149 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit, um das Gesundheitswesen in Deutschland klimaneutral umz…
  146. Schriftliche Frage 150 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der vom Vizekanzler…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 42, 43, 60, 61 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . 44, 86, 140 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . 136, 141, 142, 143 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 137 Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126 Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 112, 113, 114 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 97, 98, 99, 100 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Abgeordnete Nummer der Frage Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 103, 104 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 64 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 84 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 131, 132 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 22 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 47 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 133 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 78 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 117, 118, 119, 120 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Abgeordnete Nummer der Frage Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 49, 50, 51, 52 Luczak, Jan-Marco, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 33, 34 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 53 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . 35, 145, 146 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 54 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11 Abgeordnete Nummer der Frage Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 106 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . 58, 81, 109 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 95 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 110, 111 Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . 40, 70, 71 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 41, 148, 149 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Drucksache 21/2817 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 19 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Seite Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Luczak, Jan-Marco, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 25 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 35 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2817 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Seite Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 63, 64, 65 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67, 68 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 73, 74 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 77, 78 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Drucksache 21/2817 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 82, 83 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Seite Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2817 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Wie hoch ist das vom Bundespresseamt festgesetzte bzw. geplante Budget für die Image- Kampagne „Das kann Deutschland“? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 13. November 2025 Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Es handelt sich insofern bei der Dachkampagne der Bundesregierung nicht um eine „Imagekampagne“, sondern um eine Informationsmaßnahme, die neben anderen Maßnahmen die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kommunikativ begleitet. Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ finanziert (0432 542 03). Ergänzende/begleitende Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert. Die Dachkampagne der Bundesregierung läuft über einen längeren Zeitraum. Die Kosten sind dementsprechend derzeit nicht final bezifferbar. 2. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 zwar die allgemeinen Förderkriterien des Deutschen Verlagspreises darlegt, jedoch keinerlei Auskunft darüber erteilt, ob unter den seit 2019 geförderten Verlagen solche waren, bei denen nach Kenntnis der Bundesregierung oder aufgrund ihr bekannter medialer Berichterstattung Anhaltspunkte für Bezüge zum linksextremen, insbesondere dem sogenannten Antifa-Spektrum, vorlagen, und wird die Bundesregierung diese konkrete Information nachreichen, gegebenenfalls unter Angabe der betroffenen Verlage, der jeweiligen Förderhöhe, des Jahres und des Förderprogramms? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 14. November 2025 Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für das Nachreichen von Informationen zu einzelnen Verlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen. 3. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch allein in der Bevorzugung oder Benachteiligung der jeweiligen Eigengruppen liegen, und wenn ja, liegen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund Erkenntnisse aus Studien zur Stärke der Eigengruppenpräferenzen verschiedener sozialer, ethnischer, religiöser und weltanschaulicher Gruppen vor (bitte die Erkenntnisse kurz darstellen, soweit vorhanden)? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik vom 13. November 2025 Zur Frage nach der Definition von Rassismus verweist die Bundesregierung auf die Definition aus dem „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (ICERD). Diese erfasst „[...] jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Das ICERD ist von der Bundesrepublik Deutschland 1969 ratifiziert worden und gilt daher aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969 (Bundesgesetzblatt, 1969, II S. 961; Quelle: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?s tart=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27II_1969_29_inhaltsverz%27% 5D#/switch/tocPane?_ts=1762522395179) in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes. 4. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, seine konstituierende Sitzung haben, und ab welchem Zeitpunkt wird der Nationale Sicherheitsrat vor dem Hintergrund laufender Stellenbesetzungsverfahren voll arbeitsfähig sein und den „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“ vorlegen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. November 2025 Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat am 5. November 2025 stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurde u. a. ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ beschlossen. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates hat ihre Arbeit aufgenommen. 5. Abgeordneter Martin Erwin Renner (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfels“ (abrufbar unter https://ludwig-erhard-gipfe l.de/dipl-testimonial/friedrich-merz/) amtierende Regierungsmitglieder, darunter der Bundeskanzler sowie weitere Bundesministerinnen und Bundesminister, namentlich, bildlich und mit positiven Zitaten über die Veranstaltung dargestellt werden („Testimonials“), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Form der Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dessen früheres Unternehmen diese Veranstaltung organisiert, im Hinblick auf die Grundsätze der staatlichen Neutralität, die Trennung von Regierungsamt und wirtschaftlichem Interesse sowie die Pflichten aus § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. November 2025 Die angegebene Internetseite ist öffentlich abrufbar. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Internetseiten Dritter. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat vor seiner Ernennung zum Staatsminister für Kultur und Medien seine Tätigkeiten für die Weimer Media Group eingestellt, ist dort nicht angestellt und arbeitet auch nicht für sie. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 6. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und zuletzt in den Medien angekündigte Vorhaben einer neuen eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ auszugestalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/m ittelstand-justizministerin-hubig-packt-neues-firm enmodell-an/100162860.html), und inwiefern wird sie zur Umsetzung dieses Vorhabens auf Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe von Professorinnen und Professoren zurückgreifen (www.mohrsiebeck.com/buch/ gesetzzur-einfuehrung-einer-gesellschaft-mit-gebundene m-vermoegen-9783161640766/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. November 2025 Derzeit prüft die Bundesregierung, in welcher Form die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Einführung einer neuen, eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ mit einer Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik umgesetzt werden kann. Die Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe von Professorinnen und Professoren sind der Bundesregierung bekannt. Ob ein steuerrechtlicher Anpassungsbedarf besteht, wird anhand der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu prüfen sein. 7. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, welcher am 17. August 2025 sagte „Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer hat auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel.“ (vgl. www.a uswaertiges-amt.de/de/newsroom/2730482-273 0482), und wird er diese so auch bei seiner anstehenden Reise nach China öffentlich vertreten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. November 2025 Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen. Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor. 8. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1075 im dritten Quartal diesen Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz, das regelt wie die meldepflichtigen Steuerdaten der Anbieter auf digitalen Plattformen wie Airbnb von den Steuerbehörden ausgetauscht und verarbeitet werden, um Steuerhinterziehung zu vermeiden und zu bekämpfen, durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Finanzbehörden der Länder ausgestellt (bitte die Anzahl der Steuerbescheide samt der entsprechenden Gesamthöhe nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie ist die Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung hierbei bislang? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. November 2025 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt auf Grundlage des Plattformensteuertransparenzgesetzes bzw. des Artikels 8ac Absatz 2 der Amtshilferichtlinie Informationen entgegen, die ihm von meldenden Plattformbetreibern und von den zuständigen Behörden anderer EU- Mitgliedstaaten übermittelt werden, und es speichert diese Informationen. Das BZSt leitet die entgegengenommenen und gespeicherten Informationen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die zuständige Landesfinanzbehörden weiter. Die steuerliche Auswertung der Informationen erfolgt in den Finanzämtern. Die Informationen, die die Plattformbetreiber erstmalig für 2023 und 2024 an das BZSt übermittelt haben und die das BZSt für diese Jahre aus dem Ausland erhalten hat, stehen zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Zurzeit werden IT-Schnittstellen finalisiert sowie Tests durchgeführt. Nach erfolgreicher Pilotierung kann mit dem Datenversand an die Länderfinanzbehörden voraussichtlich im ersten Quartal 2026 begonnen werden. Im Rahmen der Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden werden die Datensätze anschließend innerhalb des Besteuerungsverfahrens ab dem Veranlagungszeitraum 2023 zur Auswertung genutzt; das BZSt stellt im Zusammenhang mit diesen Informationen keine Steuerbescheide aus. Die Bereitstellung der Daten zu diesem Zeitpunkt führt bei den Landesfinanzbehörden nicht zur Nicht-Auswertung, sondern in Fällen, in denen die Veranlagung für das entsprechende Jahr bereits stattgefunden hat, ggfs. zu einer nachträglichen Anpassung von Steuerbescheiden. 9. Abgeordneter Stefan Henze (AfD) Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauunternehmen, die ein neues Wohngebiet erschließen, dabei industrielle Altlasten sanieren und Straßen inklusive Beleuchtung, Rad- und Fußwege errichten, um die Grundstücke anschließend an Bauherren zu verkaufen und die fertiggestellte Verkehrsinfrastruktur vollständig an die Gemeinde zu übergeben (was im öffentlichen Interesse liegt, wie mir von Unternehmen und Bürgern zugetragen wurde), und wenn ja, bei welchen Institutionen sind die Förderanträge zu stellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. November 2025 Den für Verkehr und Bau zuständigen Ressorts des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanzielle Kompensation der Kommunen erfolgt, wenn diesen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie es zuletzt durch die Hauptstädte aller Flächenbundesländer gefordert wurde (www.dres den.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/1 0/Pm_065.php), und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. November 2025 Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Finanzverfassungsrechtlich sind daher direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Direkte Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Kommunen sind nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes nicht möglich, die Aufgabenübertragung auf die Kommunen erfolgt durch die Länder. Die Länder tragen die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen. Trotz der verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. Bund und Länder haben darüber hinaus in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 18. Juni 2025 vereinbart, das Vorhaben, den Grundsatz der Veranlassungskonnexität auch im Bund-Länder-Verhältnis zur Anwendung zu bringen, mit Leben zu füllen. Eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe soll gemäß diesem Beschluss daher bis zur MPK im Dezember 2025 bzw. bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu dem Thema erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen. 11. Abgeordnete Karoline Otte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 4j des Einkommensteuergesetzes fällt, auf der Sitzung der zuständigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter der Landesfinanzministerien und des Bundesfinanzministeriums (BMF) im September 2024 angeführt, und wie wurden die Ergebnisse dieser Sitzung durch das BMF kommuniziert (bitte auch den Zeitpunkt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. November 2025 Nach der mit den obersten Finanzbehörden der Länder im September 2024 abgestimmten Verwaltungsauffassung fällt die US-Regelung FDII (foreign derived intangible income) nicht in den Anwendungsbereich des § 4j EStG. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen fehlt es der FDII sowohl an einem ausdrücklichen Bezug auf die Verwertung geistigen Eigentums als auch an einer Vergünstigung aufgrund der Rechtsform o. Ä. im Sinne von „I. 1. Abweichen von der Regelbesteuerung“ des BMF-Schreibens vom 5. Januar 2022, BStBl I 2022, S. 100. Die Kommunikation der Ergebnisse der Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgte im Nachgang entsprechend der üblichen Praxis durch Bund und Länder an den jeweils nachgeordneten Bereich „nur für den Dienstgebrauch“. 12. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen zu streichen oder zurückzufordern (Antwort bitte begründen, vgl. www.nius.de/politik/ne ws/von-weinheim-bis-emden-im-ganzen-land-mar schiert-der-steuerfinanzierte-ngo-komplex- gegenmerz/487e537a-34ca-40bd-9c8d-0b23f592dd27 und www.nzz.ch/der-andere-blick/merz-muss-end lich-den-schattenstaat-in-den-griff-bekommen-ld. 1 9 0 8 986, jeweils abgerufen am 28. Oktober 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. November 2025 Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt. Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht beantwortet werden. Grundsätzlich gilt: Zuwendungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bewilligt. Im Übrigen prüft die zuständige Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Mittelverwendung fortlaufend nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO, VV-BHO Nr. 2 und Nr. 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO Nr. 11a zu § 44) sowie im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nr. 10 und Nr. 11 zu § 44). Eine zweckwidrige Mittelverwendung kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides und zur (Teil-) Rückforderung der gewährten Zuwendung führen (§§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). 13. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Gab es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von The Carlyle Group, und wenn ja, wie viele (bitte für die etwaigen letzten neun Treffen das Datum des Treffens, die beteiligten Personen sowie den Anlass aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. November 2025 Gegenstand der Abfrage sind Treffen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit dem 25. März 2025. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine Treffen im fragegegenständlichen Sinn ergeben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 14. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vorliegen einer Doppelstaatsangehörigkeit auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. November 2025 Der Bundesregierung liegen mit Stand 3. November 2025 Informationen über zwölf Personen vor, die als Gefährder der Politisch motivierten Kriminalität -links- eingestuft sind. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage zur Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten und Geschlechtern in den Phänomenbereichen der PMK aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Bei der Einstufung einer Person als Gefährder handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck etwaiger nach Polizeirecht durchgeführter verdeckter Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des kleinen Personenpools im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren, zum Beispiel nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht, nicht sichergestellt werden. Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen könnte geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Da Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA), aber auch der Polizeien der Länder, möglich wären, wäre die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Differenzierungen nach Staatsangehörigkeiten, keine Stellung. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 15. Abgeordneter Peter Boehringer (AfD) Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat des Verfassungsschutzes (das neben Tino Chrupalla auch ich vom „Tagesspiegel“ explizit als „VS- Zitat“ zur öffentlichen Stellungnahme bekommen habe) „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei.“, und warum wurde eine bislang nicht veröffentlichte Analyse zur expliziten Kommentierung und damit sogar zur Veröffentlichung an den „Tagesspiegel“ gegeben, und falls es unautorisiert geschehen sein sollte, wird es eine amtsinterne Untersuchung sowohl zur Genese, Logik und Motivation dieser völlig abwegigen Analyse als auch zur rechtlichen Zulässigkeit des Leaking derselben an die Medien geben? 16. Abgeordneter Peter Boehringer (AfD) Macht sich das Bundesministerium des Innern – sofern das Zitat „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt auch zur Verbreitung von antisemitisch- rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei.“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als nachgeordneter Behörde stammen sollte – oder die Bundesregierung insgesamt diese nach meiner Auffassung ahistorische (der Antisemit und Extremist Adolf Hitler war erklärter Goldgegner, vgl. www. nytimes.com/1931/12/20/archives/herr-hitler-repli es-to-some-fundamental-questions-an-interview- with.html), von realen Marktgegebenheiten entkoppelte und suggestive Analyse gegen Millionen von Menschen zu eigen, und wie wird ggf. die Behauptung, Goldbewerbung/-besitz/-handel sei „antisemitisch-rechtsextremistisch“ begründet angesichts eines Marktes, in dem seit Jahrhunderten über fast alle Kulturen hinweg und derzeit jährlich in Multi-Billionen-Größenordnung an Dollarwerten von fast allen Zentralbanken, Geschäftsbanken und deren weltweiten Kunden gehalten, gehandelt und bewegt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist es Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Öffentlichkeit zu informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG vorliegen. Dabei steht das BfV für Medienschaffende auf Anfrage auch für aktuelle Einschätzungen und Bewertungen zur Verfügung und beantwortet Presseanfragen von diesen im Rahmen seiner Pressearbeit. Es handelt sich auch nicht um eine bislang unveröffentlichte Analyse, welche vorab an ein Pressemedium übermittelt oder gar durch BfV- Mitarbeitende „geleakt“ wurde. Der zitierte Satz ist einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage des Tagesspiegels entnommen und lautet: „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt vor dem Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei“. Es ist ein Teil der Antwort auf die Frage des „Tagesspiegels“: „Welche Rollen spielen Edelmetalle als Thema in diesen Szenen?“, die sich wiederum auf eine vorangegangene Frage zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezieht. Andererseits wurde das Zitat einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage entnommen und aus dem Kontext gerissen. Die Antwort des BfV fiel deutlich umfangreicher und differenzierter aus, als durch diesen einzelnen, kontextlosen bzw. außerhalb des Zusammenhangs veröffentlichten Satz suggeriert wird. Das BfV hat bei der Beantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“ unmissverständlich unter anderem folgende, weitere Antworten gegeben: – „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann.“ – „Eine positive Haltung beispielsweise zu Gold als Währung deutet daher keinesfalls per se auf eine extremistische Einstellung hin, halten doch nahezu sämtliche Zentralbanken einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold. Auch die privaten Goldvorräte in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, deuten auf eine breite Akzeptanz von Gold als krisenfestes Wertaufbewahrungsmittel hin.“ Das Bundesministerium des Innern teilt die vom BfV sehr differenzierte Gesamtbeantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“. Das isolierte Herausgreifen einzelner Sätze wird hingegen weder der Sache noch den Beteiligten gerecht. 17. Abgeordneter Dirk Brandes (AfD) Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder sonstige Unterstützungen – unmittelbar oder mittelbar – durch Bundesministerien, deren nachgeordnete Behörden, bundesunmittelbare Körperschaften, durch Bundesmittel kofinanzierte EU- Programme oder andere öffentlich finanzierte Einrichtungen erhalten, und hat die GFF – ebenfalls unmittelbar oder mittelbar – öffentliche Mittel oder Aufträge (einschließlich Teil- oder Drittmitteln, Forschungs- oder Beratungsvorhaben) für die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ (vgl. https://freiheitsrechte.org/spen de-afd-gutachten, abgerufen am heutigen Tag) erhalten (bitte in beiden Fällen alle Vorgänge tabellarisch auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. November 2025 Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Dieser Maßgabe entsprechend ist ermittelbar, dass im Sinne der Fragestellung in den Jahren 2019, 2022 und 2024 im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Durchführung von Kooperationsveranstaltungen anlässlich des 70. und 75. Jubiläums des Grundgesetzes sowie der Konferenz „9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche“ sonstige Unterstützungen in Höhe von insgesamt 32.235,59 Euro für die Übernahme der Tagungskoordination bzw. von Programmkonzeption und Programmmanagement geleistet wurden. Öffentliche Mittel oder Aufträge für die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ im Sinne der Fragestellung hat die GFF aus dem Bundeshaushalt nicht erhalten. 18. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vorgesehenen unbefristeten Speicherung der alten Daten zum Geschlechtseintrag und Vornamen von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben, geht das Bundesministerium des Innern in den Prozess der möglichen Überarbeitung der Verordnung und etwaige Beratungen mit Verbänden und Landesregierungen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. November 2025 Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen regelt die technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den Registern und sieht keine neuen Verarbeitungsbefugnisse vor. Das Bundesministerium des Innern wird mit den Landesregierungen ergebnisoffene Gespräche unter Berücksichtigung der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat, führen. 19. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der Bundesregierung, das Programm Neustart im Team (NesT), als Teilprogramm der Resettlement-Aufnahmen mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung, das schon seit 2019 läuft, 2025 zu beenden, und wie viele Patinnen und Paten sind davon betroffen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. November 2025 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist das Resettlement derzeit ausgesetzt. Im Aufnahmeprogramm „Neustart im Team – NesT“ unterstützen ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren über Resettlement eingereiste Flüchtlinge. Mit Aussetzen des Resettlement- Programms fehlt die Grundlage für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms NesT. Die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle bei NesT ist bis 31. Dezember 2025 gesichert. Danach hätte ein Folgeprogramm neu aufgelegt werden müssen. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Aussetzung der Resettlement-Aufnahmen, wurde hiervon jedoch abgesehen. Zudem blieben auch die Einreisen im Programm hinter den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung zurück. Von der Aussetzung des Programms waren drei Mentoring-Gruppen direkt betroffen, die bereits auf eine Einreise warteten. Zwei Gruppen haben sich entschieden, ihr Engagement zu pausieren, während eine weitere Gruppe auf eine Nachholung der ausgesetzten Einreise wartet und das Engagement aufrechterhält. Sollte eine Einreise noch erfolgen, könnte eine Betreuung der Gruppe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sichergestellt werden. Auch Mentorate für die bereits erfolgten NesT-Einreisen werden wie geplant bis zu ihrem Ende betreut. 20. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie teilen sich der durch die geplante Änderung von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei i. H. v. mindestens 83,5 Vollzeitäquivalent sowie die jährlichen Sachkosten i. H. v. rund 3,8 Mio. Euro jeweils auf die genannten Behörden auf (Bundestagsdrucksache 21/1848, S. 66, Nummer 3)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. November 2025 Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beantwortung Ihrer Frage zu den erbetenen Informationen zum Personalmehraufwand und den damit verbundenen Sachkosten aus der Änderung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu den veranschlagten Ausgaben und die Größenordnung des eingesetzten Personals sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Schwerpunktsetzung der Sicherbehörden zulassen würden. Der Wirtschaftsplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als „GEHEIM“ eingestuft. Hintergrund ist, dass durch die Kenntnisnahme der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, auch soweit sie Bundesbehörden betreffen, deren Mittelausstattung nicht eingestuft ist, sehr leicht Rückschlüsse auf die Schwerpunkte sowie die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Der Zweck der Geheimhaltung würde umgangen, wenn im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs Auskünfte zu einzelnen Positionen eines eingestuften Haushaltsplans in öffentlich zugänglicher Weise gegeben würden. Dies gilt für die erfragten Informationen, auch, soweit sie Auskünfte zu Bundesbehörden betreffen, deren Haushalt selbst nicht geheimhaltungsbedürftig ist, namentlich das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei. Durch eine regelmäßige Abfrage von Mitarbeiterzahlen bzw. Ausgaben der einzelnen Fachbereiche des BfV könnten die Entwicklungen des Personalkörpers festgestellt sowie entsprechende Bedarfseinschätzungen ermöglicht werden. Dies ermöglicht sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte des BfV. Eine Offenlegung der entsprechenden Information würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum schädlich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Insbesondere konkrete, offene verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) genannten Strukturdaten hinausgehen, sind daher aus Gründen der operativen Sicherheit nicht angezeigt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das angesichts der beschriebenen besonderen Sensibilität der erfragten Daten unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Verknüpfung mit weiteren Informationsfragmenten aus anderen Quellen sowie die Differenzbetrachtung der Mittelausstattung anderer (Sicherheits-)Behörden könnte Rückschlüsse auf die Personalsituation und -entwicklung der Abteilungen und Fachbereiche des BfV ermöglichen. Auch könnte ein Bekanntwerden der Mitarbeiterzahlen, beispielsweise gegenüber ausländischen Akteuren, dazu führen, dass diese Abwehrstrategien gegen eine eventuelle Bearbeitung durch das BfV etablieren. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Antwort vorliegend ausnahmsweise nicht in Betracht kommt. 21. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen Grenze zu 1. Oktober bis 31. Oktober 2025 Belgien    88 Dänemark    48 Frankreich   587 Luxemburg    67 Niederlande   232 Polen   375 Schweiz   576 Tschechien   156 Österreich   572 Gesamt 2.701 Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können. 22. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. September 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der unerlaubten Einreise Grenzen/Zeitraum 1. August bis 31. August 2025 1. September bis 30. September 2025 Belgien   5   4 Dänemark   2   0 Frankreich  32  25 Luxemburg   0   4 Niederlande   8   6 Polen  68   9 Schweiz  53  36 Tschechien   4   7 Österreich  41  15 Gesamt 213 106 Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. 23. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die polizeilich erfassbaren Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik speziell für den öffentlichen Raum weitere Begrifflichkeiten (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Matthias Helferich auf Bundestagsdrucksache 20/7431), die im Rahmen der Eingabe der Tatörtlichkeit von der Polizei verwendet werden können (gemeint sind Sammel- oder Oberbegriffe, wie z. B. „öffentlicher Raum Innenstadt“), und können dann für einen solchen Fall auch zwei Tatörtlichkeiten (z. B. „öffentlicher Raum Innenstadt“ und „Park“) eingegeben werden (bitte in Bezug auf den ersten Frageteil die 28 häufigsten Varianten aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. November 2025 Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Matthias Helferich auf Bundestagsdrucksache 20/7431 genannten Tatörtlichkeiten der Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes sind abschließend. Darüber hinaus existieren keine weiteren Begrifflichkeiten, die zur Erfassung in dem entsprechenden Katalog hinterlegt sind. Zu beachten ist, dass nur die in der zweiten Ebene der in der Antwort genannten Tatörtlichkeiten erfasst werden können. Die weiteren Bezeichnungen stellen lediglich Oberbegriffe zu den dann folgenden Tatörtlichkeiten dar. Zu den Oberbegriffen können die Daten aus den dazugehörenden Tatörtlichkeiten als Summe aufaddiert ausgegeben werden. Bei der Erfassung kann lediglich eine Tatörtlichkeit angegeben werden. Wenn mehrere infrage kommen, ist diejenige mit dem stärksten Tatbezug zu nennen. 24. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge des Verbots der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org sichergestellt worden sind, und erfolgte zum damaligen Zeitpunkt des Versuchs der Entschlüsselung eine Kontaktaufnahme zur US-Regierung mit der Bitte um Unterstützung zur Entschlüsselung des damals beschlagnahmten Datenträgers (www.heise.de/new s/Linksunten-Indymedia-Ermittlungen-gegen-Inte rnetplattform-eingestellt-7199384.html, bitte auch ausführen, warum ggf. keine Kontaktaufnahme stattfand)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Hierbei handelte es sich um das erste Vereinsverbot im Linksextremismus auf Bundesebene seit 1964. Bis zum Verbot fungierte „linksunten.indy- media.org“ als das wichtigste Medium im gewaltbereiten Linksextremismus. Auf dem Portal erschienen über Jahre regelmäßig Texte mit verfassungsfeindlichen und/oder strafrechtlichen Inhalten. Zum Beispiel appellierten zahlreiche Texte, Straftaten, darunter Gewaltdelikte, gegen Polizeibeamte zu begehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2020 das Verbot. Eine darüber hinausgehende Beantwortung, welche konkreten Maßnahmen in Bezug auf die sichergestellten Datenträger ergriffen wurden, kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Antwort auf Ihre Frage nach konkreten Maßnahmen, die das BfV mit Bezug zu den sichergestellten Datenträgern und den darauf befindlichen Daten ergriffen hat, könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise in der Abteilung Linksextremismus/ -terrorismus gezogen werden. Eine konkrete Benennung der Maßnahmen würde darüber hinaus eine weite Angriffsfläche bieten und könnte zur Ausforschung genutzt werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde zudem dazu führen, dass der Kenntnisstand und bestimmte Arbeitsweisen im nachrichtendienstlichen Bereich des BfV offengelegt werden. Betroffene Personen oder Gruppen würden in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Dies gilt trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs seit der Durchführung dieser Verbotsmaßnahmen, und zwar sowohl in Bezug auf den Datenbesitz, der sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes richtet, als auch auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und ihrer möglichen regierungsseitigen Flankierung. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 25. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag: 1. Oktober 2025) politisch motiviert (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln sowie Gewaltdelikte gesondert mit Zuordnung des Phänomenbereichs ausweisen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. November 2025 Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst, es findet jedoch keine gleichzeitige Erfassung der Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 26. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Ausländerbehörden, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder anderer staatlicher Stellen im Verdacht standen, gegen Entgelt oder aus anderen Motiven illegal Aufenthaltstitel oder Aufenthaltserlaubnisse an Drittstaatsangehörige vermittelt oder das Einschleusen von Ausländern (§§ 96, 97 des Aufenthaltsgesetzes) unterstützt zu haben, und welche Maßnahmen wurden zur Aufdeckung und Vermeidung solcher Fälle ergriffen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. November 2025 Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu möglichen Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren in den Ländern äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht. 27. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und mit welchen Akteuren plant die Bundesregierung, die Task Force Islamismus Prävention künftig zu besetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. November 2025 Gemäß Festlegung im Koalitionsvertrag wird die Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Gremium im Bundesministerium des Innern (BMI) weiterentwickelt. Dies geht mit einer inhaltlichen und personellen Anpassung einher. Das BMI befindet sich aktuell im Prozess dieser Neukonzeption, die zeitnah abgeschlossen wird. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Gremiums Prof. Dr. Julian Junk und Prof. Dr. Michael Kiefer zurückgetreten. 28. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Sind der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ ausreicht, um den Erwerb oder den Erhalt eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte (WBK) zu verweigern beziehungsweise den Entzug eines bereits erteilten Jagdscheins oder einer bestehenden WBK zu begründen, und wenn ja, sieht sie aufgrund dessen gesetzlichen Änderungs- bzw. Klarstellungsbedarf, und wenn ja, welchen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Der Bundesregierung sind gerichtliche Entscheidungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, wie zum Beispiel der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2024, Aktenzeichen 3 EO 453/23, bekannt. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode sieht den Auftrag zur umfassenden Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung aller Experten und Betroffenen vor. Der Evaluierungsprozess ist im September 2025 gestartet. Auch Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 des Waffengesetzes werden Gegenstand der Evaluierung sein. 29. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der „Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen, und wenn ja, auf welche Software und Anwendungen greifen Tatverdächtige dabei zurück (bekannte Messenger-Dienste, Open-Source- Elemente etc.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. November 2025 Entwicklungen im Bereich der kryptierten Täterkommunikation werden durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowohl auf nationaler Ebene als auch im internationalen Kontext kontinuierlich beobachtet. Die Behörden stellen fest, dass Gruppierungen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, in die Abschottung ihrer Kommunikation weiterhin investieren. Dabei kommen Dienste zum Einsatz, die entweder in weiten Teilen Eigenentwicklungen sind oder Weiterentwicklungen von bekannten Systemen und Open-Source-Entwicklungen darstellen. Dies betrifft Betriebssysteme und Kommunikations-Apps gleichermaßen. Hinzu kommt, dass auch marktgängige, kommerzielle Produkte genutzt werden. 30. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen (https://apollo-news.net/jetzt-entscheidet-deutschl and-doch-wieder-ber-syrische-asylantrge/), und wie ist – nach dem Sturz des Assad-Regimes – der aktuelle Verhandlungsstand der Bundesregierung mit den derzeitigen Machthabern in Syrien in Bezug auf Abschiebungen auch nach Syrien, analog zu den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beobachtet und analysiert die Situation in Syrien laufend und anhand vielfältiger Quellen. Dazu wertet das BAMF alle relevanten Informationen aus. Hierzu gehören neben den Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amts unter anderem solche der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Nichtregierungsorganisationen. Außerdem werden Medien beziehungsweise Internetquellen ausgewertet und die Erkenntnisse von Partnerbehörden vor allem im europäischen Ausland berücksichtigt. Bei der Bewertung wird auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit einbezogen. Die Lage in Syrien ist weiterhin volatil. Das BAMF hat in solchen Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt, das BAMF prüft in jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder bei der Durchführung rechtlicher zulässiger Abschiebungen. 31. Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsabgeltungen und Abfindungen aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses) für Arbeitnehmer der einzelnen Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage über aktuelle Gesamtbruttolohnsummen kann nur auf Grundlage der zentral vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten der Personalstandstatistik erfolgen. In der Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes werden stichtagsbezogen die steuerpflichtigen Bruttomonatsbezüge im Berichtsmonat Juni (eines jeden Jahres) erfasst. Die nachfolgende Tabelle weist die steuerpflichtigen Bruttomonatsbezüge für den Monat Juni 2024 (Stichtag: 30. Juni 2024) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesministerien mit dem gemeldeten Arbeitsort Berlin aus. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor. Zugrunde gelegt wird der steuerpflichtige Teil der bruttowirksamen Bezüge für den Berichtsmonat Juni gerundet in Mio. Euro. Hierzu zählen folgende (monatliche) Bezügebestandteile: – Grundgehalt oder Tabellenvergütung/-entgelt, – Familienzuschlag, – allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage, – Zulagen (einschließlich – als Ausnahme – der steuerfreie Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit), – vermögenswirksame Leistungen (nur der Arbeitgeberanteil ist anzugeben), – Mehrarbeitsvergütung/-entgelt, – Zuschläge (soweit steuerpflichtig), – Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund, – Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund, – monatliche Sonderzahlung, – Entgeltumwandlung, – Finanzierungsanteile an kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen. Fehlende oder unvollständige Monatsbezüge werden im Rahmen des Aufbereitungsprozesses anhand der vorhandenen Merkmale geschätzt. Nicht berücksichtigt sind: – „steuerpflichtige“ Hinzurechnungsbeträge, z. B. • aufgrund geldwerter Vorteile (z. B. Dienstwohnung, Dienstwagen), • Sozialversicherungsbeiträge/Leistungen des Arbeitgebers für die Zusatzversorgung, • Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld; Leistungsprämien, z. B. nach § 18 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes – TVöD); Jubiläumszuwendungen, Jubiläumsgeld (Arbeitnehmer z. B. nach § 23 Absatz 2 TVöD), • Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c des Einkommenssteuergesetzes (EstG), • Nachzahlungen oder Einbehaltungen, – nicht steuerpflichtige Zulagen (wie z. B. Auslandszuschlag, Mietzuschuss, Aufwandsentschädigungen), – Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeldzuschuss. Bundesministerium Brutto-Monatsbezüge im Juni 2024 Bundesministerium der Finanzen 2,17 Mio. € Bundesministerium des Innern 2,13 Mio. € Auswärtiges Amt 5,84 Mio. € Bundesministerium der Verteidigung 1,00 Mio. € Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2,20 Mio. € Bundesministerium für Bildung und Forschung 0,94 Mio. € Bundesministerium der Justiz 1,21 Mio. € Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1,19 Mio. € Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1,55 Mio. € Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1,38 Mio. € Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 1,16 Mio. € Bundesministerium für Gesundheit 1,21 Mio. € Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 0,86 Mio. € Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0,99 Mio. € Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 0,89 Mio. € Quelle: Statistisches Bundesamt – Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes – Bundesbereich am Stichtag 30. Juni 2024. 32. Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Die Anzahl der Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufe des öffentlichen Dienstes in den Bundesministerien mit Dienstsitz Berlin ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes wurde der Stichtag 31. Oktober 2025 zugrunde gelegt. Bundesministerium Auszubildende Bundesministerium der Finanzen 24 Bundesministerium des Innern 26 Auswärtiges Amt 0 Bundesministerium der Verteidigung 0 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 32 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 16 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 14 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend  9 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung  0 Bundesministerium für Verkehr 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 14 Bundesministerium für Gesundheit 24 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat  8 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen  0 Für die Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft, für die die Kammern zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz sind, wurden zum Stichtag 31. Dezember 2024 14 Personen in den Bundesministerien in Berlin ausgebildet. Ausbildungen nach der Handwerksordnung wurden in den Bundesministerien nicht durchgeführt. 33. Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Bundesverwaltung ist das Bundesverwaltungsamt zentrale Ausbildungsbehörde. Die Anwärterinnen und Anwärter werden an den Standorten Köln und Berlin theoretisch ausgebildet. Das Bundespraktikum I absolvieren die Beamtinnen und Beamten im Bundesverwaltungsamt selbst, das Bundespraktikum II wird in anderen Bundesbehörden und damit u. a. auch in den Bundesministerien durchgeführt. Aktuell befinden sich sieben Personen im Bundespraktikum II bei einem Bundesministerium in Berlin. Weiterhin bildet das Auswärtige Amt derzeit 84 Personen für den mittleren Auswärtigen Dienst aus. 34. Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2019 und 2025 nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Die Ausbildungsquoten der einzelnen Bundesministerien am Dienstsitz Berlin für die Jahre 2019 und 2025 jeweils zum Stichtag 30. September können der folgenden Tabelle entnommen werden. Der Indikator gibt den Anteil der Auszubildenden an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Entsprechend der Fragestellung sind nur duale Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt, nicht jedoch z. B. Auszubildende in einem Beamtenverhältnis und Personen mit einem Ausbildungsvertrag im Rahmen eines Hochschulstudiums oder im Anschluss an ein solches, ohne in ein Beamtenverhältnis übernommen zu werden (z. B. Rechtsreferendarinnen und -referendare). Bundesministerium (aktuelle Bezeichnung) Ausbildungsquote 2019 Ausbildungsquote 2025 Bundesministerium der Finanzen 5,20 % 4,00 % Bundesministerium des Innern  5,58 %1) 4,56 % Auswärtiges Amt 0,09 % 0 % Bundesministerium der Verteidigung 0 % 1,93 % Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 6,68 % 5,97 % Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt2) 0,95 % 1,03 % Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 5,07 % 4,55 % Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3,29 % 2,37 % Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5,24 % 4,19 % Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – 0 % Bundesministerium für Verkehr 5,80 % 6,00 % Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 3,87 % 3,97 % Bundesministerium für Gesundheit 10,63 % 8,81 % Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 4,40 % 4,30 % Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2,40 % 3,60 % Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 0 % 0 % 1) Die Angabe der Ausbildungsquote für das Jahr 2019 ist nicht valide. Aufgrund der Löschfristen von 3 bzw. 15 Monaten nach dem Austritt einer Person im BMI-Personalerfassungssystems ist eine rückwirkende Zahlenerhebung (hier: 2019) nur auf Basis der aktuellen Daten möglich. Beispielsweise sind Tarifbeschäftigte, die im Zuge des Neuzuschnitts des BMI in der 20. Legislaturperiode das BMI verlassen mussten, nicht mehr erfasst. 2) Zur Berechnung der Quote wurde die Gesamtbeschäftigtenzahl (Bonn und Berlin) zugrunde gelegt. 35. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt haben, wonach der Handel mit und die Bewerbung von Edelmetallen im Kontext sogenannter „Crashpropheten“ als Bestandteil einer von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) erfassten Bestrebung eingestuft werden kann, und wenn ja, welche sind dies, und anhand welcher normativen Kriterien erfolgt die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützter wirtschaftlicher Betätigung und verfassungsfeindlicher Agitation im Sinne des § 3 Absatz 1 BVerfSchG? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. November 2025 Der Handel mit Edelmetallen im Kontext der Fragestellung kann als Finanzierungsstrategie von Extremisten genutzt werden. Für sich genommen ist der Edelmetallhandel kein Kriterium für eine Bestrebung i. S. des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Edelmetalle werden in Teilen der Bevölkerung sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann. 36. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten und unterschieden zwischen Männer und Frauen), und wie viele der seit dem 1. Mai 2025 eingereisten Ukrainer beziehen Bürgergeld oder haben Bürgergeld beantragt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. November 2025 Nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) sind im Jahr 2024 insgesamt 239.889 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 sind 122.257 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist. Daten bis zum 31. Oktober 2025 liegen noch nicht vor. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle: Einreisen von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Anzahl Einreisen 2024 Insgesamt 239.889 davon nach Geschlecht: 2025 nach Monaten männlich weiblich divers unbekannt   Januar  14.180  6.932  7.189  1  58   Februar  12.170  5.935  6.202  33   März  12.267  5.880  6.374  1  12   April  10.941  5.297  5.623  4  17   Mai  10.832  5.277  5.538  3  14   Juni  12.756  6.066  6.668  22   Juli  15.871  7.681  8.171  1  18   August  15.367  7.484  7.873  2   8   September  17.873 10.868  6.992  2  11 2025 Insgesamt 122.257 61.420 60.630 14 193 Es handelt sich sowohl um Ersteinreisen als auch um Wiedereinreisen. Eine Person kann im erfragten Zeitraum ggfs. mehrfach eingereist sein und/oder sich derzeit nicht mehr in Deutschland aufhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der zweiten Teilfrage vor, da die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Bürgergeldbezug keine Daten zu Einreisen erfasst. Eine Regelung zur Erfassung von existenzsichernden Leistungen, darunter auch Bürgergeld, im AZR ist erst am 1. November 2025 in Kraft getreten. Eine Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der BA noch im AZR erfasst. 37. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland durchgeführte Vergewaltigungen es in den Jahren 2015 bis 2024 gegeben hat (www.br.de/na chrichten/bayern/mutmassliche-vergewaltigunge n-in-asylunterkunft-urteil-erwartet,U4hvbN4), und wenn ja, welche sind dies (bitte jeweils nach Kalenderjahr angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025 Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne der konkreten Fragestellung vor. Tatörtlichkeiten, u. a. „Asylbewerberunterkunft“, werden seit dem Berichtsjahr 2024 bundesweit einheitlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die Erfassung der Opfer zum Fall erfolgt in der PKS unabhängig von deren Beziehung zur Tatörtlichkeit. Aussagen dazu, ob das Opfer Bewohnerin eines Asylbewerberheims bzw. einer Flüchtlingsunterkunft war, sind somit nicht möglich. Hilfsweise wird nachfolgend die Anzahl der vollendeten Fälle beim PKS-Schlüssel 111700 „Vergewaltigungen § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“ mitgeteilt, in denen mindestens ein weibliches Opfer Zuwanderin im Sinne der PKS war. Zuwanderer werden in der PKS mit Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Im Berichtsjahr 2024 wurden 27 vollendete Vergewaltigungen gemäß § 177 Absatz 6, 7, 8 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit der Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft erfasst, bei denen mindestens ein Opfer eine Zuwanderin war. 38. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einführung eine Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalten (bitte monatlich angeben), und wie lang dauerte durchschnittlich der Bewilligungsprozess? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. November 2025 Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. Juni 2024 wurden insgesamt 16.423 Visa für eine Chancenkarte nach § 20a AufenthG erteilt. Die monatliche Aufstellung mit Stand 3. November 2025 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Juni 2024    191 Juli 2024    488 August 2024    636 September 2024    735 Oktober 2024    833 November 2024  1.012 Dezember 2024  1.059 Januar 2025  1.326 Februar 2025  1.243 März 2025  1.090 April 2025  1.154 Mai 2025  1.133 Juni 2025  1.074 Juli 2025  1.291 August 2025  1.039 September 2025  1.069 Oktober 2025  1.050 Gesamt 16.423 Aussagen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit für einen Visumantrag sind nicht möglich, da die Bearbeitungszeit im Einzelfall wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und – sofern im Bereich des § 20a AufenthG nur ausnahmsweise erforderlich – Bearbeitungszeiten bei Behörden im Inland abhängt. Im Inland wurden Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a AufenthG wie folgt erteilt (Stichtag: 30. September 2025): Tabelle: Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 3 AufenthG nach Einreise mit einem Visum nach § 20a AufenthG oder nach erlaubt visumfreier Einreise Juni 2024   147 Juli 2024   154 August 2024   139 September 2024   143 Oktober 2024   151 November 2024   158 Dezember 2024    90 Januar 2025   132 Februar 2025   139 März 2025   130 April 2025   121 Mai 2025    78 Juni 2025    84 Juli 2025    89 August 2025    54 September 2025    15 Gesamt 1.824 Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der erteilten Visa und der Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist vor allem dadurch zu erklären, dass Chancenkarten-Visa grundsätzlich für 12 Monate ausgestellt werden. Visumsinhaber haben daher in der Regel keine Veranlassung, sich während der Visumsgültigkeit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG zu bemühen. Im Ausländerzentralregister wird die Chancenkarte dann nicht relevant, weil die Chancenkarteninhaber innerhalb der Visumsgültigkeit entsprechend des Suchzwecks der Chancenkarte sofort einen Anschlusstitel mit Aufenthaltszweck Erwerb, Ausbildung/Studium oder zur Durchführung einer Anerkennungsmaßnahme beantragen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind. Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 3 AufenthG an Personen, die vorher eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck Ausbildung/Studium/Erwerb hatten (Zweckwechsel im Inland) Juni 2024    73 Juli 2024    87 August 2024    74 September 2024    89 Oktober 2024   103 November 2024   111 Dezember 2024    62 Januar 2025   103 Februar 2025    94 März 2025   117 April 2025   109 Mai 2025    58 Juni 2025    77 Juli 2025    84 August 2025    72 September 2025    14 Gesamt 1.327 Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind. Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Folge-Chancenkarte) Juni 2024  1 Juli 2024  0 August 2024  2 September 2024  3 Oktober 2024  2 November 2024  2 Dezember 2024  1 Januar 2025  4 Februar 2025  0 März 2025  3 April 2025  3 Mai 2025  2 Juni 2025  4 Juli 2025 10 August 2025  1 September 2025  3 Gesamt 41 Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind. Da die Länder für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG vor. 39. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten (Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum Einsatz gekommen (bitte den jeweiligen Einsatzbeginn und die Dauer, sowie die Anzahl der deutschen Feuerwehrleute angeben), und wie ist der Einsatz von deutschem zivilen Personal gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wenn es sich wie im Fall der Ukraine nicht um Naturkatastrophen handelt, sondern um den Einsatz auf Kriegsschauplätzen (ARD-Tagesschau vom 25. Oktober 2025, 20 Uhr, etwa ab Minute 3:40 – Feuerwehrmänner mit deutscher Aufschrift im Bild)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. November 2025 Die Bundesregierung hält keine eigenen Feuerwehreinheiten vor, welche für einen Einsatz im Ausland entsandt werden könnten. Dementsprechend sind keine Feuerwehreinheiten des Bundes in der Ukraine im Einsatz. 40. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als aktive Mitglieder oder Pächter/Pächterinnen in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz eingebunden waren, und wenn ja, wie lauten diese, und wie bewertet die Bundesregierung die sozialen und integrationspolitischen Folgen solcher Abschiebungen für die betroffenen Kleingartenvereine und ihre Gemeinschaften? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025 Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 41. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine verbindliche Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf und insbesondere die hohe Nachfrage nach Fortführungen von B1-Sprachkursen bei der Budgetplanung berücksichtigt werden, und welche Schritte unternimmt sie, um die drohende Unterfinanzierung der Träger durch die geplante KES- Degression (KES = Kostenerstattungssatz) ab dem 17. Teilnehmenden (www.bamf.de/SharedDo cs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kur straeger/Traegerrundschreiben/2025/traegerrunds chreiben-09_20251008.pdf?__blob=publicationFi le&v=3) sowie durch wiederholt verspätete Zahlungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (https://rheiderland.de/artikel/52484/integrat ionskurse-ueberfordern-bundesamt) zu verhindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. November 2025 Die Bundesregierung beobachtet laufend das Migrationsgeschehen. Auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen muss das zukünftige Migrationsgeschehen prognostiziert werden. Für eine verbindliche Bedarfsermittlung sind viele verschiedene Einflussfaktoren maßgeblich. Diese wirken sich mittelfristig auch auf die Auslastung der Integrationskurse aus. Auch die Überjährigkeit der Abrechnung der Integrationskurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Träger auf Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der Integrationskurse erschwert eine exakte Bedarfsermittlung. Die Abrechnung erfolgen erst nach Abschluss der Kurse, daher kann nie genau vorhergesagt werden, wie viele Menschen tatsächlich am Integrationskurs teilnehmen werden. Es ist das Ziel der Bundesregierung das Integrationskurssystem so auszugestalten, eine bessere Planbarkeit der Durchführung und Finanzierung zu erreichen. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass alle eingehenden Abrechnungen der Träger zu Integrationskursen, wenn kurzzeitig auch verzögert, unvermindert ausgezahlt werden. Sie prüft derzeit weitere organisatorische Maßnahmen, um die Auszahlungen zu beschleunigen. Um in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage den Mittelbedarf insgesamt kurzfristig zu dämpfen, war eine die Träger weniger belastende Maßnahme als die Absenkung der Degressionsschwelle nicht ersichtlich. Gleichzeitig wird dadurch aber möglichst allen Berechtigten eine Kursteilnahme ermöglicht. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 42. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Welches Mandat bzw. welche Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Kurzbeschreibung inklusive Auftraggeber angeben), und wer finanziert dieses? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM) eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Die Entsendung deutschen Personals erfolgt aus den allgemeinen Haushaltstiteln des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung. 43. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind in den Arbeits- und oder Führungsstrukturen des CMCC nach Kenntnis der Bundesregierung auch Vertreter privater Unternehmen präsent? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Ziviler Leiter des Civil-Military Coordination Center (CMCC) ist Botschafter Steven Fagin, militärischer Leiter Lt. Gen. Patrick Frank. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Informationen darüber vor, dass private Unternehmen im Sinne der Fragestellung präsent sind. 44. Abgeordneter Dr. Michael Arndt (Die Linke) In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörden und Abteilungen des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts sind daran beteiligt, sicherzustellen, dass die Mittel der palästinensischen Zivilbevölkerung zukommen, und nicht, auf direktem oder indirektem Weg, Mitgliedern von Terrororganisationen wie der HAMAS? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. November 2025 Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene zur Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau in Gaza laufen derzeit. Die Bundesregierung wird sich an der anstehenden Gaza-Wiederaufbaukonferenz auf substanzielle Weise beteiligen. Konkrete Summen können erst mit Abschluss des noch andauernden parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2026 genannt werden, möglicherweise erst bei der Konferenz selbst. Seit der Waffenruhe in Gaza hat die Bundesregierung zusätzliche 29 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Die Zuständigkeiten für Entscheidungen zur Mittelverwendung sind in den betroffenen Ressorts je nach Bereich an verschiedenen Stellen angesiedelt. Die Prüfung einzelner Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Sorgfalts- und Prüfpflichten gemäß § 10 des Haushaltsgesetzes in enger Abstimmung innerhalb und zwischen den Ressorts. 45. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind der Bundesregierung die Vorwürfe der Wahlfälschung bei den kamerunischen Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zu Gunsten des amtierenden Präsidenten Paul Biya bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für die bilateralen Beziehungen mit Kamerun, zu dessen drei größten bilateralen Gebern Deutschland gehört (www.bmz.de/de/laender/kam erun)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. November 2025 Die Bundesregierung hat die Vorwürfe zivilgesellschaftlicher Organisationen und Oppositionsparteien in Kamerun über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zur Kenntnis genommen. Diese wurden in dem hierfür im kamerunischen Recht vorgesehenen Verfahren geprüft und vom Verfassungsgericht am 22. Oktober 2025 zurückgewiesen. Die Bundesregierung wird in Gesprächen gegenüber Regierungsvertretern weiterhin die Bedeutung transparenter demokratischer Prozesse betonen. 46. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Region ausrichten (z. B. nach den im Völkerrecht verankerten Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit mit bewährten Organisationen), und wird sie einer möglichen Politisierung und Privatisierung dieser Hilfe z. B. durch die USA (wie dem Gaza Humanitarian Foundation Modell) aktiv entgegenwirken, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025 Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Umsetzung humanitärer Hilfe entlang der humanitären Prinzipien und setzt sich sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen für Rahmenbedingungen ein, in denen eine prinzipientreue humanitäre Hilfe möglich ist. Durch die Nutzung ihrer diplomatischen Kanäle trägt sie dazu bei, politische, bürokratische und administrative Hürden abzubauen, die eine schnelle und ungehinderte Umsetzung humanitärer Hilfe einschränken. Zur zweiten Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/972 verwiesen. 47. Abgeordneter Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die vom Goethe- Institut Kasachstan erwähnte Lesetour des Autoren Artur Weigandt (vgl. www.instagram.com/p/C5-E DV7C0fo/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. November 2025 Die Gesamtkosten der vom Goethe-Institut erwähnten Lesetour des Autoren Artur Weigandt nach Kasachstan und Kirgisistan beliefen sich auf 4.518,75 Euro für Reisekosten, Kosten für Unterkunft sowie Honorare für sieben Veranstaltungen. 48. Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) Mit welchem/n Dokument/en ist die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit Israel, den USA und/oder anderen Nationen sowie die Entsendung der deutschen Soldaten im Civil-Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung geregelt (bitte aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Die zum Civil-Military Coordination Center (CMCC) entsandten Stabsoffiziere der Bundeswehr sind dem deutschen Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft Tel Aviv unterstellt. Sie berichten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts (AA) zusammen. Die Beschäftigten des AA sind zur weiteren Dienstleistung an die Deutsche Botschaft Tel Aviv abgeordnet. 49. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob europäische Staaten aufgrund zunehmender Diskriminierung, Entrechtung und Gefährdung von Leib und Leben für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr als sicheres Reiseland einstufen werden, und wenn ja, welche diplomatischen Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen Staaten in dieser Sache, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um queere, insbesondere trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre, Menschen bei der Einreise in die sowie Ausreise aus den USA zu schützen, ohne sich dabei auf allgemeine Hinweise des Auswärtigen Amts zum Thema „Sicher Reisen“ zu beziehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts enthalten neben allgemeinen Hinweisen auch spezifische Informationen für LGBTIQ+ Personen (vgl. www.diplo.de/usasicher). 50. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische Schutzsuchende in Deutschland keine Asylgründe mehr bestünden und deswegen auch Rückführungen beginnen könnten (www.tagesschau.de/inlan d/abschiebungen-syrien-merz-100.html)? 51. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Entspricht die Einschätzung des Bundeskanzlers den aktuellen Lagebildern des Auswärtigen Amts und des Bundesnachrichtendiensts, und liegt etwa ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts mit einer aktualisierten Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien vor, der Rückführungen in das Land rechtfertigen kann? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025 Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung zu Syrien auf die ihr vorliegenden Lagebilder. Der letzte Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in der Arabischen Republik Syrien stammt vom 30. Mai 2025. 52. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist dem Bundeskanzler bewusst, dass es auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter regelmäßig zu Kampfhandlungen in Syrien kommt, insbesondere zu Gewalt gegen Minderheiten wie Drusen, Alawiten, Kurden und Christen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025 Nach dem Sturz des Assad-Regimes und dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien unterstützt die Bundesregierung die syrische Regierung bei der weiteren Stabilisierung des Landes und beobachtet die Lage vor Ort genau. 53. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Löhne nach Kenntnis der Bundesregierung für die einzelnen Tätigkeiten jeweils im Vergleich zu den in Afghanistan ortsüblichen Löhnen (bitte für die zehn häufigsten Tätigkeiten sowohl in absoluten Werten als auch in relativen Werten über den ortsüblichen Löhnen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. November 2025 Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, lokal Beschäftigten im Ausland einen ortsüblichen Lohn zu zahlen. Die Ortsüblichkeit richtet sich nach den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitgeber vor Ort für entsprechend Beschäftigte. Daher sind die gezahlten Löhne ortsüblich und müssen bei einer Veränderung der Ortsüblichkeit angepasst werden. Zum Schutz der Lokal Beschäftigen können einzelne Gehälter nicht mitgeteilt werden. 54. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu befördern, und welche Maßnahmen unternimmt oder plant die Bundesregierung, um zu unterbinden, dass israelische Staatsbürgerinnen und -bürger durch dieses Unternehmen bei der Beförderung oder dem Erwerb von Tickets weiter benachteiligt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Kuwait Airways verweigert israelischen Staatsangehörigen die Beförderung unter Berufung auf das sog. Einheitsgesetz von 1964, das wirtschaftliche Vereinbarungen mit israelischen Staatsangehörigen verbietet. Die Bundesregierung thematisiert das Beförderungsverbot regelmäßig in bilateralen Gesprächen. Zudem wurde der kuwaitischen Regierung auch auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses vom 21. Juni 2021 die deutsche Position wiederholt vermittelt: Dem kuwaitischen Wunsch nach Luftverkehrsverhandlungen und Ausbau der Luftverkehrsrechte von Kuwait Airways in Deutschland wird nicht nachgekommen, so lange das Beförderungsverbot für israelische Staatsangehörige gilt. 55. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Fälle der gestellten Visaanträge für Deutschland vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 sind der Bundesregierung bekannt, die trotz direkt oder indirekt (beispielsweise über externe Dienstleister) entrichteter Gebühren jeglicher Art seit über 90 Tagen unbearbeitet oder storniert worden sind (nach Halbjahren aufschlüsseln und dabei jeweils die neun Länder mit den meisten Fällen angeben), und wie begründet die Bundesregierung diese Vorgänge? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. November 2025 Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Visaanträge wird statistisch nicht erfasst. Eine längere Bearbeitungsdauer von Visumanträgen kann verschiedene Ursachen haben, die vom Einzelfall abhängig sind und die nicht in jedem Fall dem Einfluss des für das Visumverfahren zuständigen Auswärtigen Amts unterstehen. Hierzu gehören die Bearbeitungszeiten der in der Zuständigkeit der Länder bzw. Kommunen liegenden Ausländerbehörden, Nachforschungen zu vorgelegten Dokumenten aber auch politische Implikationen, die zu einer Reduzierung des bei der Visumbearbeitung ersetzbaren Personals an den Auslandsvertretungen führen. 56. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Welche deutschen Unternehmen (bzw. ihre Vertreter) waren Teil der Delegation des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den Nahen Osten bzw. waren es für jedes Land verschiedene, und wenn ja, welche waren in Syrien dabei und ggf. noch im Libanon, in Jordanien und Bahrain (bitte jeweils die Gesamtzahl der in der Delegation vertretenen Unternehmen angeben und davon jeweils die 13 größten/ umsatzstärksten Unternehmen namentlich auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025 Der Bundesminister wurde bei diesen Reisen von keiner Unternehmensdelegation begleitet. 57. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Gehören zu den Aufgaben des CMCC (Civil- Military Coordination Center) im israelischen Kiriat Gat nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Vorbereitung eines möglichen UN-Einsatzes zur Überwachung der Waffenstillstandslinie, von Wiederaufbau im von der Israel Defense Forces (IDF) kontrollierten Teil des Gaza-Streifens und/ oder des nicht vom IDF-kontrollierten Teils des Gaza-Streifens (bitte begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM) eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Dazu zählen gegenwärtig unter anderem Fragen der Einhaltung des Waffenstillstands und die Koordinierung von Maßnahmen zum Wiederaufbau. 58. Abgeordnete Ines Schwerdtner (Die Linke) Welche Treffen hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt im Auswärtigen Amt mit Interessensvertretern der Rüstungsindustrie wahrgenommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025 Seit Amtsantritt hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, mit Interessenvertretern folgender Rüstungsunternehmen getroffen: Airbus, Hanwha, Rheinmetall, KNDS und Quantum. 59. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im „Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur“ Wohnungen vermietet, und wenn ja, wie viele, und ergibt sich aus der Vermietung ein Verstoß gegen das europäische Sanktionsregime und die darin enthaltene Listung der Rossotrudnitschestwo? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. November 2025 Die Europäische Union hat gegen die Kulturagentur Rossotrudnitschestwo, die das Russische Haus in Berlin betreibt, am 21. Juli 2022 restriktive Maßnahmen im Rahmen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt. Rechtsfolge der Sanktionierung ist die Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot (Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Mietzahlungen stellen einen Verstoß hiergegen dar, sofern sie der gelisteten Person zugutekommen. Die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Sanktionsverstößen obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 60. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im, mit oder für das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kiriat Gat, Israel, arbeiten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Die Soldaten unterstützen im Sinne der Fragestellung die Planungen für die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für Gaza. Sie sollen damit zur Vernetzung des Engagements der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des 20-Punkte-Plans beitragen. 61. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Wer führt die deutschen Soldaten im Civil- Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie in der Bundeswehr bzw. im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach Kenntnis der Bundesregierung berichtspflichtig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Die Soldaten im Sinne der Fragestellung sind dem deutschen Verteidigungsattaché an der Botschaft in Israel unmittelbar truppendienstlich unterstellt. Sie berichten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts zusammen. 62. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Umfang ist die Nutzung des Fliegerhorsts in Erding durch die Bundeswehr geplant, und welche Änderungen ergeben sich dadurch für die geplante Nutzung durch die Stadt Erding? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Die Bundeswehr plant einen zivil zu entwickelnden Innovationscampus im Rahmen des „Defense Lab Erding (DLE)“ zur zivil-militärischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit. Zudem ist die Einrichtung eines Innovationszentrums der Bundeswehr geplant. Die Nutzungsplanungen der Stadt Erding werden hierbei soweit wie möglich berücksichtigt. Hierzu stehen die Bundeswehr, die Bayerische Staatskanzlei und die Stadt Erding in regelmäßigem Austausch. 63. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Umfang sind militärische Liegenschaften im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vom aktuellen Umwandlungstopp der Bundesregierung betroffen, und welche Überschneidungen ergeben sich zu bereits geplanten oder gar umgesetzten zivilen Nutzungsvorhaben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist. In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen. Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden in der Gemeinde Oberhausen derzeit die Liegenschaften der ehemaligen Standortübungsplätze Neuburg-Schrobenhausen und Neuburg, Forst auf eine Überführung in die Strategische Liegenschaftsreserve hin überprüft. Überschneidungen zu zivilen Nutzungsvorhaben gibt es nicht. 64. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Wie viele Bebauungsplanverfahren oder im Vergabeverfahren befindliche, für die zivile Nutzung vorgesehene ehemalige militärische Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder der Bundeswehr sind von dem vom Bundesministerium der Verteidigung verhängten Umwandlungsstopp betroffen, und kann ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen auch Enteignungen von bereits privatisierten Grundstücken notwendig werden (bitte die 14 Standorte, welche am weitesten im Bebauungsplanverfahren bzw. im Vergabeverfahren fortgeschritten sind, samt aktuellem Stand auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. November 2025 Die im Rahmen des Moratoriums identifizierten Liegenschaften sind grundsätzlich für eine Nutzung geeignet und sollen im nächsten Schritt einer detaillierten Prüfung unterzogen werden. Sobald sich die Eignung und/oder der Bedarf an konkreten Liegenschaften abzeichnet, überführt die Bundeswehr sie sukzessive in die Strategische Liegenschaftsreserve. Erst dann können konkrete Auswirkungen auf bauplanungsrechtliche Verfahren benannt werden, die in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden als Träger der Planungshoheit fallen. Unabhängig von den gegenwärtigen Prüfungen ist keine Liegenschaft Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens. Die vom Moratorium betroffenen Liegenschaften befinden sich alle im Eigentum des Bundes. Eine Enteignung kommt daher im Zusammenhang mit dem ausgesprochenen Liegenschaftsmoratorium nicht in Betracht. 65. Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD) Welchen konkreten Auftrag hat die im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtete Zelle zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich der Bundeswehr, und über welche dienstliche Kontaktstelle können Mitglieder des Deutschen Bundestages einen fachlichen Austausch mit dieser Einheit führen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 12. November 2025 Das Element zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung dient dem Abbau des Übermaßes an Bürokratie. Es identifiziert im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung Problemkomplexe und löst diese. Gleichzeitig dient sie als Ansprechstelle für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung. Im Übrigen wird auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verwiesen. 66. Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD) Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NATO Operation Sea Guardian insgesamt kontrolliert und durchsucht, und auf wie vielen Schiffen wurden dabei welche verbotenen oder als illegal eingestuften Güter festgestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. November 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der NATO erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse der NATO und das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen führen. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. 67. Abgeordneter Jan Ralf Nolte (AfD) Hat die Bundesregierung seit der Einbringung des Antrags der Fraktion der AfD (auf Bundestagsdrucksache 20/7359) Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass den Air Mobile Protection Teams (AMPT) der Luftwaffe eine Zulage gemäß § 23o der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) gewährt wird, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Anpassung der EZulV zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. November 2025 Die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe unterliegen aufgrund ihres Aufgabenspektrums besonderen Belastungen, die denjenigen der übrigen spezialisierten Kräfte der Bundeswehr gleichen, zählen jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23o der Erschwerniszulagenverordnung. 1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen. 68. Abgeordneter Marcel Queckemeyer (AfD) Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehemalige) Kasernengelände sowie der jüngst bekannt gewordenen Reaktivierung von drei Standorten in Bayern, Informationen, Prüfvermerke oder Abstimmungen mit dem BMVg, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder weiteren Ressorts zur möglichen Reaktivierung der (ehemaligen) Pommernkaserne Fürstenau vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Es liegen keine Informationen, Prüfvermerke oder Abstimmungen im Sinne der Fragestellung vor. 69. Abgeordneter Marcel Queckemeyer (AfD) Wie viele ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Niedersachsen sind vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehemalige) Kasernengelände sowie der jüngst bekannt gewordenen Reaktivierung von drei Standorten in Bayern, nach Kenntnisstand der Bundesregierung von dem aktuellen Verkaufsstopp betroffen und verbleiben somit in der Hand des Bundes bzw. der Bundeswehr? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist. In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen. Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen. In Niedersachsen sind sechs Liegenschaften vom Moratorium betroffen. 70. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit dem Betrieb einsatzwichtiger IT- Services der Bundeswehr an nur einem Standort die Verfügbarkeit dieser Systeme gefährdet, und hat die Bundesregierung seitdem konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Rechenzentren der Bundeswehr bzw. der BWI GmbH zeitnah georedundant auszugestalten und gegen physische Angriffe – etwa durch Drohnen – zu schützen, nachdem jüngste internationale Vorfälle (z. B. Brand in einem nicht georedundanten Regierungsrechenzentrum in Südkorea, September 2025) die Risiken solcher Infrastrukturlücken eindrücklich gezeigt haben, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. November 2025 Die Bundesregierung hat auf die geänderte Sicherheitslage reagiert und Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz ergriffen. Es erfolgt eine bedarfsgerechte und dynamische Bereitstellung von Rechenzentrumskapazitäten unter Beachtung von Vorgaben der militärischen Sicherheit und der Informationssicherheit. Die zentrale Bereitstellung von IT-Services erfolgt cloudbasiert und standardisiert. Rechenzentren bzw. Rechenzentrumskapazitäten werden disloziert ausgebracht. 71. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche ehemals zur zivilen Nutzung vorgesehenen Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Thüringen hat die Bundesregierung dem sogenannten strategischen Liegenschaftsreservekonzept zugeordnet, und in welchem Umfang wurden bei dieser Entscheidung wohnungs- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. November 2025 Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist. In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen. Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen. Im Freistaat Thüringen konnten bisher keine Liegenschaften identifiziert werden, die für die Strategische Liegenschaftsreserve potentiell in Betracht kommen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 72. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, und wie bewertet sie die Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Flächenspargebots (www.bgbl.de/xav er/bgbl/start.xav?start=%2F%2F%2A%5B%40att r_id%3D%27bgbl122s1726.pdf%27%5D&startb k=Bundesanzeiger_BGBl)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. November 2025 Zahlen zur Flächeninanspruchnahme von PV-Freiflächenanlagen liegen ab dem Jahr 2004 vor. Demnach wurden 4.120 Hektar PV- Freiflächenanlagen der Flächenkategorie „versiegelte Flächen, B-Plan [vor 2010], Gewerbe-/Industriegebiet“ in Anspruch genommen sowie 12.200 Hektar der Flächenkategorie „Konversionsflächen“ (Quelle: Analyse im Rahmen des Projekts „Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 99 EEG 2023 – Spartenvorhaben solare Strahlungsenergie“, Stand: 3. März 2025). Bei der Planung von Photovoltaikanlagen werden die einschlägigen Vorschriften zur Minderung der in Anspruch zu nehmenden Fläche berücksichtigt. 73. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Welche Auswirkungen haben die auf Bundesebene eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien nach dem Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden, und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang weitere Änderungen (www.recht.bund.de/bg bl/1/2023/71/VO.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. November 2025 In folgenden Bereichen werden Beteiligungs- und Klagerechte adressiert: Betreffend Wind an Land: Für den Bereich Wind an Land hat der Deutsche Bundestag zuletzt im August 2025 die Umsetzung der RED III über das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 189) beschlossen, welches u. a. die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung der Windenergie an Land zum Gegenstand hat. Die Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden können den jeweiligen Bundestagsdrucksachen (Bundestagdrucksache 21/568 und Bundestagdrucksache 21/797) entnommen werden. Betreffend Windenergie auf See: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Erneuerbaren-Richtlinie in dem Bereich Windenergie auf See hat keine Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden. Betreffend Solarenergie: Es sind keine PV-spezifischen Beschleunigungs-Gesetze ersichtlich, die eine Auswirkung auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden haben. Betreffend Geothermie: Der Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG-E), der am 6. August vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Der in § 9 GeoBG-E geregelte Entfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung kann im einstweiligen Rechtsschutz wieder hergestellt werden. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien mit Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden geplant. Im Übrigen liegt das in Ihrer Frage genannte und verlinkte Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und ist nicht auf erneuerbare Energien anwendbar. 74. Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) Wie viele Pflichtstandorte für Postfilialen nach dem Postgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell unbesetzt (bitte je Bundesland angeben, bitte absolut sowie relativ zur Einwohnerzahl)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. November 2025 Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen hat. Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 im gesamten Bundesgebiet die nachfolgenden Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für 53 unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen. Bundesland Vakanzen absolut Vakanzen pro 1 Mio. Einwohner Baden-Württemberg 25 2,22 Bayern 32 2,42 Berlin  0 0 Brandenburg 10 3,91 Bremen  1 1,42 Hamburg  1 0,54 Hessen 12 1,91 Mecklenburg-Vorpommern  7 4,45 Niedersachsen 21 2,62 Nordrhein-Westfalen 13 0,72 Rheinland-Pfalz 14 3,39 Saarland  1 0,99 Sachsen 11 2,72 Sachsen-Anhalt  4 1,87 Schleswig-Holstein  6 2,03 Thüringen  2 0,95 75. Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) In welchen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Pflichtstandorte nach dem Postgesetz unbesetzt, und in welchen Gemeinden dieser Bundesländer sind nach neuer Regelung Filialen durch Automaten ersetzt worden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. November 2025 Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen hat. Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die in der Tabelle aufgeführten Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für fünf unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen; diese Standorte sind in der Tabelle mit * gekennzeichnet. 01109 Dresden Hellerau/Wilschdorf Sachsen 01326 Dresden-Pillnitz-Hosterwitz Sachsen 01796 Struppen Sachsen 01796 Pirna-Graupa Sachsen 01809 Dohna Sachsen 02899 Ostritz Sachsen 04179 Leipzig-Leutzsch Sachsen 04509 Löbnitz* Sachsen 04571 Rötha* Sachsen 04613 Lucka Thüringen 04668 Parthenstein* Sachsen 06118 Halle-Frohe Zukunft Sachsen-Anhalt 06425 Alsleben (Saale) Sachsen-Anhalt 06682 Teuchern* Sachsen-Anhalt 09228 Chemnitz-Wittgensdorf Sachsen 39175 Biederitz-Gerwisch Sachsen-Anhalt 99991 Unstrut-Hainich OT Großengottern* Thüringen Bis zum 30. September 2025 hat die Bundesnetzagentur insgesamt sechs automatisierte Stationen in den folgenden Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zugelassen: 04838 Zschepplin Sachsen 06308 Benndorf Sachsen-Anhalt 06774 Muldestausee Sachsen-Anhalt 39171 Sülzetal Sachsen-Anhalt 99510 Ilmtal-Weinstraße Thüringen 99768 Harztor Thüringen 76. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die Ausfuhr von Getrieben des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach Israel genehmigt, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 6. November 2025 Da eine automatisierte Auswertung der Fragestellung zur Genehmigung der Ausfuhr ganzer Getriebe des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach Israel nicht möglich ist, liegen der Beantwortung händische Auswertungen zugrunde, die im Rahmen der zeitlichen Vorgaben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit erheben. Im Jahr 2024 wurde eine fragegegenständliche Genehmigung im Wert von rund 9,2 Mio. Euro erteilt. 77. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lässt sich vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2484 sowie auf meine Schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache 21/1164 bestätigen, dass die bestehenden vertraglichen Lieferbeziehungen Deutschlands mit Russland im Rahmen des sogenannten Yamal-Vertrags ausschließlich Lieferungen gemäß der Lieferklausel Destination Discharge Port (DES) vorsehen und keine Lieferungen auf Basis der Klausel „free on board“ (FOB) erfolgen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. November 2025 Die Lieferungen im Rahmen des sogenannten Yamal-Vertrags erfolgen derzeit ausschließlich gemäß der Klausel Delivery Ex Ship (DES). Es erfolgen damit keine Lieferungen auf Basis der Klausel Free on Board (FOB). 78. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei welchen laufenden oder geplanten Gesetzgebungsvorhaben und Förderprogrammen prüft die Bundesregierung derzeit die Einführung oder Anwendung von sogenannten Local- oder European-Content-Kriterien im Sinne eines „Made-in- Europe“-Ansatzes zur Stärkung heimischer Wertschöpfung, und unter welchen Umständen plant sie, entsprechende Vorgaben künftig einzubringen oder umzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. November 2025 Im Rahmen der europäischen Diskussion zur Anwendung von europäischen Präferenz-Kriterien erarbeitet die Bundesregierung ihre Position im Zuge der EU-Kommissionvorschläge zu verschiedenen einzelnen EU-Vorhaben. 79. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Welche finanziellen Mittel wurden seit dem Beginn der Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt dafür bereitgestellt (bitte nach Haushaltsjahren und Einzelplänen aufschlüsseln), und in welchen konkreten Projekten oder Maßnahmen wurden diese Mittel eingesetzt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2399)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. November 2025 Die Bundesregierung wird in der Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ unterstützt. Dies erfolgte bzw. erfolgt im Rahmen folgender Projekte: „Zukünftiger Bedarf und Beschaffung von Systemdienstleistungen“, „Roadmap Systemstabilität“ und „Unterstützung der Umsetzung der Roadmap Systemstabilität der Bundesregierung“. Für die genannten Maßnahmen wurden mit Bezug zur Umsetzung der Roadmap per aktuellem Stand folgende Mittel eingesetzt: Jahr 2024 495.031,83 Euro, davon 400.000 Euro im Einzelplan 09 und 95.031,83 Euro im Einzelplan 60 Jahr 2025 428.255,10 Euro im Einzelplan 09 80. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtliche Lücke in der Förderpraxis zu schließen, dass keine Prüfung vertraglich bindender Abnahmeverpflichtungen für IPCEI-Projekte erfolgt, obwohl diese Projekte mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. November 2025 Durch wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden pan-europäische Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie Vorhaben erster industrieller Nutzung mit einem jeweils besonders hohen Innovationsniveau gefördert. Die Mitgliedstaaten, die Fördermittel bereitstellen, bringen sich durch die wettbewerblichen Ausschreibungen als Impulsgeber ein, nicht jedoch als eigenständige Marktteilnehmer. Eine Abnahmeverpflichtung ergibt sich weder aus dem europäischen Beihilferecht noch aus nationalen Fördervorschriften. 81. Abgeordnete Ines Schwerdtner (Die Linke) Wie viele Gespräche haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche sowie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen beziehungsweise Wirtschaftsverbänden einerseits und mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisationen andererseits geführt (bitte jeweils die Gesamtzahl angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. November 2025 Die Bundesministerin Katherina Reiche und ihre Staatssekretärin bzw. ihre Staatssekretäre führen eine Vielzahl von Gesprächen. Ihre Frage kann deshalb in der einwöchigen Regelfrist zur Beantwortung Schriftlicher Fragen nicht beantwortet werden. Die dafür erforderliche Kalenderabfrage bedeutete einen unzumutbaren Aufwand, da für jeden Kalender (Bundesministerin, zwei beamtete Staatssekretäre, eine parlamentarische Staatssekretärin und ein parlamentarischer Staatssekretär) eine Gesamtzahl von 3.044 Organisationen abzufragen wäre. Für diese erforderliche Abfrage von fünf Kalendern würden 31 Vollzeitkräfte benötigt. 82. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32.597.959,35 Euro, sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro im Zuge der Schließung der Batteriezellfertigung und Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung zurückzufordern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. November 2025 Der formale Prozess zu einem möglichen Widerruf des Förderbescheides wurde begonnen. Eine entsprechende erste Anhörung zum Sachverhalt ist erfolgt, die kürzlich eingegangene Stellungnahme der Cellforce Group GmbH wird derzeit geprüft und bewertet. Etwaige Rückforderungen der gewährten Zuwendung müssen im Zuge dieses Widerrufs oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft werden. Der Ausgang des Widerrufsverfahrens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 83. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Berichterstattung zur möglichen Nicht-Einhaltung gängiger Standards bei mit Fördermitteln bedachten Projekt „Ident:Desinformation und Identitätskonstruktion in der demokratischen Gesellschaft. Analoge wie digitale Radikalisierungsprozesse und die Zunahme des Antisemitismus unter Jugendlichen nach dem 7. Oktober 2023“ wahrgenommen (vgl.: https://correctiv.org/aktuelles/integ ration-gesellschaft/2025/10/30/antisemitismus-ma nsour-foerderprojekt/), und hat das BMFTR Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Projekt die Einhaltung wissenschaftlicher Standards oder Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid nicht erfüllt werden bzw. plant das BMFTR, dies zu prüfen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 12. November 2025 Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Projekt die Einhaltung wissenschaftlicher Standards oder Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid nicht erfüllt werden. Der vom BMFTR eingerichtete wissenschaftliche Projektbeirat sowie die begleitende externe Evaluation tragen zur kontinuierlichen wissenschaftlichen Qualitätssicherung bei. Daneben werden jährliche Zwischennachweisprüfungen durchgeführt. Diese sind ein wesentliches Instrument der Qualitätssicherung, indem sie die ordnungsgemäße Mittelverwendung prüfen und den Projektfortschritt bewerten. 84. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Wissenschaftsfreiheit, Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen bei Promotionsmöglichkeiten – insbesondere bei der Suche nach einer Promotionsbetreuung („Doktorvater“) – aufgrund der parteipolitischen Zugehörigkeit oder weltanschaulichen Überzeugung von Wissenschaftlern entgegenzuwirken (vgl. DZHW- Studie 2024), und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 10. November 2025 Nein, es wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (BuWiK) (vormals BuWiN, Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs) 2025 auf Bundestagdrucksache 21/1480 verwiesen. 85. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der drohenden Schließung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler, und wenn ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die Schließung zu verhindern (https://herzstiftung.de/leben-mit-a ngeborenem-herzfehler/kinderherzstiftung/presse mitteilungen/petition-nationales-herzregister)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 10. November 2025 Von 2002 bis 2024 wurde das Nationale Register für angeborene Herzfehler über verschiedene Förderlinien mit mehr als 25 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) projekthaft gefördert. Kein anderes Register hat eine Förderung des BMFTR in vergleichbarer Höhe erhalten. In Deutschland existieren mehr als 400 medizinische Register. Die Finanzierung und Weiterentwicklung gemeinnütziger medizinischer Register ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über den forschungspolitischen Kontext hinausgeht. Ziel der Projektförderung war es, dass das Nationale Register für angeborene Herzfehler mit bestehenden Infrastrukturen interoperabel wird und langfristig auch ohne eine Förderung durch den Bund bestehen kann. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anlagen, dass die bisher erhobenen Daten und Proben gesichert werden, und somit weiterhin der Forschung zur Verfügung stehen. Auf Initiative des BMFTR finden derzeit Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Registers und potentiellen Partnereinrichtungen statt, um dies zu ermöglichen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 86. Abgeordneter Dr. Michael Arndt (Die Linke) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidraten in Gefängnissen entwickelt (bitte jahresweise für die letzten drei Jahre, für die vollständige Zahlen vorliegen, auflisten nach: Jahresdurchschnittsbelegung, Todesfälle insgesamt, Todesfälle durch Suizid insgesamt, sowie die Suizide nach den Haftarten U-Haft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugend-U-Haft, Ersatzfreiheitsstrafe), und welcher Handlungsauftrag an Bund und Länder ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. November 2025 Soweit Ihre Frage die Entwicklung der Suizidraten in Gefängnissen sowie die Anzahl der Suizide nach Haftarten betrifft, bezieht sie sich auf Daten, die von dem Kriminologischen Dienst Sachsen erhoben werden und hinsichtlich der Jahre 2022 und 2023 unter www.justiz.sachsen.de/k d/download/suizide-von-inhaftierten_2000-2023.pdf (Stand: 3. November 2025) veröffentlicht wurden. Die Bundesregierung selbst verfügt hier über keine eigenen Erkenntnisse, die über die Veröffentlichung des Kriminologischen Dienstes Sachsen und die frei zugängliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15005 hinausgehen. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich im Übrigen grundsätzlich nicht auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, denn insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 124, 161 [196]). Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern. Das gilt auch für den Vollzug der Jugendstrafe. In die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen daher auch Daten zu Todesfällen im Straf- und Untersuchungshaftvollzug. Die Bundesregierung ist dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht verpflichtet, diese Daten bei den ausschließlich zuständigen (Einrichtungen der) Länder – hier dem Kriminologischen Dienst Sachsen – einzuholen. Die Daten zu der Jahresdurchschnittsbelegung von Justizvollzugsanstalten sowie der Anzahl der Todesfälle (insgesamt und durch Suizid) von in Justizvollzugsanstalten inhaftierten Personen werden durch die für den Strafvollzug zuständigen Länder erhoben. Es handelt sich dabei um alleinige Daten der Länder, die per Länderzulieferungen an das Bundesamt für Justiz (BfJ) übersandt werden. Soweit und sobald valide Daten vorliegen, werden diese durch das BfJ zusammengefasst. Für das Jahr 2022 sind diese Daten der frei zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15005 zu entnehmen. Die von den Ländern zugelieferten Zahlen für das Jahr 2023 waren fehlerhaft und werden derzeit einer Qualitätskontrolle im Bundesamt für Justiz unterzogen. Die Zahlen für das Jahr 2024 liegen aufgrund fehlender Länderzulieferungen noch nicht vollständig vor. Somit liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Erkenntnisse für die Jahre 2023 und 2024 vor. In Hinblick auf den zweiten Teil Ihrer Frage, welcher Handlungsauftrag sich für die Bundesregierung aus der Entwicklung der Suizidrate in Gefängnissen ergibt, wird darauf hingewiesen, dass mangels Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs (einschließlich des Vollzugs der Jugendstrafe) die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. 87. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wie viel Steuergeldern bzw. aus welchem Teilhaushalt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 11. November 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung erhält der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vom Bund keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt 2025. 88. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht sich die Bundesregierung aufgrund des passiven Personalitätsprinzips (§ 7 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – StGB) und des Weltrechtsprinzips (§ 6 StGB) als zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der an deutschen Staatsangehörigen im Zuge oder Nachgang der Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 durch Mitglieder der HAMAS und anderer palästinensischer Terrororganisationen begangenen Verbrechen, und wenn ja, welche Ermittlungsmaßnahmen führt sie hierzu durch? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 12. November 2025 Die Strafverfolgung obliegt nicht der Bundesregierung, sondern den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. In dieser Funktion führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) seit dem 10. Oktober 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wegen Straftaten gemäß den §§ 129a, 129b, 211, 239b des Strafgesetzbuches. Gegenstand des Verfahrens sind die von derzeit nicht näher bekannten Mitgliedern der HAMAS begangenen Tötungen und Entführungen zum Nachteil von deutschen Staatsangehörigen. Hierbei geht der GBA sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung der Straftaten nach. Die Frage nach durchgeführten oder noch durchzuführenden Ermittlungsmaßnahmen kann die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung nicht beantworten, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine entsprechende Auskunft wäre geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. 89. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Finanziert die Bundesregierung die Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ (freiheitsrechte.org) mit Steuergeldern, und wenn ja, in welcher Höhe und seit wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 12. November 2025 Nein, der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ erhält durch die Bundesregierung bzw. den Bund keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt 2025. 90. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 die Zahl der in Deutschland verurteilten Personen entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Deutschen und Ausländern unter Angabe des relativen Anteils der Ausländer an allen Verurteilten ausweisen), und wie viele Deutsche sowie Ausländer waren in den angegebenen Jahren in Deutschland registriert? Antwort der Parlame

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