Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
146 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie hoch ist das vom Bundespresseamt festgesetzte bzw. geplante Budget für die Image- Kampagne „Das kann Deutschland“?
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 zwar die allgemei…
- Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch…
- Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, s…
- Schriftliche Frage 5 von Martin Erwin Renner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfel…
- Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und…
- Schriftliche Frage 7 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul,…
- Schriftliche Frage 8 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der laut der
- Schriftliche Frage 9 von Stefan Henze (AfD): Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme – einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVK) – für private Bauuntern…
- Schriftliche Frage 10 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanziell…
- Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den…
- Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st…
- Schriftliche Frage 14 von Adam Balten (AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vor…
- Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de…
- Schriftliche Frage 17 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder s…
- Schriftliche Frage 18 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Ges…
- Schriftliche Frage 19 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der Bundesregierung, das Programm Neustart im Team (NesT), als Teilprogramm der Resettlement-Aufnah…
- Schriftliche Frage 20 von Jochen Haug (AfD): Wie teilen sich der durch die geplante Änderung von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt für V…
- Schriftliche Frage 21 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
- Schriftliche Frage 22 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. Sep…
- Schriftliche Frage 23 von Martin Hess (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die polizeilich erfassbaren Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatisti…
- Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge…
- Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag:…
- Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbe…
- Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und m…
- Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Sind der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deu…
- Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der „Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen,…
- Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen (https:…
- Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
- Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berli…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
- Schriftliche Frage 35 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt h…
- Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach…
- Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland…
- Schriftliche Frage 38 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einführung eine Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalt…
- Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten (Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum…
- Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als ak…
- Schriftliche Frage 41 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine verbindliche Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf und ins…
- Schriftliche Frage 42 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welches Mandat bzw. welche Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der Bundesregier…
- Schriftliche Frage 43 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind in…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörd…
- Schriftliche Frage 45 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe der Wahlfälschung bei den kamerunischen Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zu Gunsten des amtie…
- Schriftliche Frage 46 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Regio…
- Schriftliche Frage 47 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die vom Goethe- Institut Kasachstan erwähnte Lesetour des Autoren Artu…
- Schriftliche Frage 48 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Mit welchem/n Dokument/en ist die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit Israel, den USA und/oder anderen Nationen sowie die Entsend…
- Schriftliche Frage 49 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob europäische Staaten aufgrund zunehmender Diskriminierung, Entrechtung und Gefährdung von Leib u…
- Schriftliche Frage 50/51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische…
- Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler bewusst, dass es auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter regelmäßig zu Kampfhandlungen in Syrien kommt, insbesond…
- Schriftliche Frage 53 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Löhne nach Kenntnis der Bunde…
- Schriftliche Frage 54 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und St…
- Schriftliche Frage 55 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle der gestellten Visaanträge für Deutschland vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 sind der Bundesregierung bekannt, die tr…
- Schriftliche Frage 56 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche deutschen Unternehmen (bzw. ihre Vertreter) waren Teil der Delegation des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den…
- Schriftliche Frage 57 von Lea Reisner (DIE LINKE): Gehören zu den Aufgaben des CMCC (Civil- Military Coordination Center) im israelischen Kiriat Gat nach Kenntnis der Bundesregierung auch die…
- Schriftliche Frage 58 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Treffen hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt im Auswärtigen Amt mit Interessensvertretern d…
- Schriftliche Frage 59 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im „Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur“ Wohnungen vermie…
- Schriftliche Frage 60 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im, mit oder für das CMCC (Civil-Military Coor…
- Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer führt die deutschen Soldaten im Civil- Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie i…
- Schriftliche Frage 62 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang ist die Nutzung des Fliegerhorsts in Erding durch die Bundeswehr geplant, und welche Änderungen ergeben sich dadurch für d…
- Schriftliche Frage 63 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang sind militärische Liegenschaften im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vom aktuellen Umwandlungstopp der Bundesregierung bet…
- Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Bebauungsplanverfahren oder im Vergabeverfahren befindliche, für die zivile Nutzung vorgesehene ehemalige militärische Liegenschaf…
- Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welchen konkreten Auftrag hat die im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtete Zelle zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich der…
- Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NAT…
- Schriftliche Frage 67 von Jan Ralf Nolte (AfD): Hat die Bundesregierung seit der Einbringung des Antrags der Fraktion der AfD (auf Bundestagsdrucksache 20/7359) Maßnahmen ergriffen, um sic…
- Schriftliche Frage 68 von Marcel Queckemeyer (AfD): Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehe…
- Schriftliche Frage 69 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie viele ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Niedersachsen sind vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ver…
- Schriftliche Frage 70 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach das Bundesministerium der Verteidigung (B…
- Schriftliche Frage 71 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche ehemals zur zivilen Nutzung vorgesehenen Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Thüringen hat die Bundesregierung dem sogenannten stra…
- Schriftliche Frage 72 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten F…
- Schriftliche Frage 73 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen haben die auf Bundesebene eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer En…
- Schriftliche Frage 74 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Pflichtstandorte für Postfilialen nach dem Postgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell unbesetzt (bitte je Bundeslan…
- Schriftliche Frage 75 von Janina Böttger (DIE LINKE): In welchen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Pflichtstandorte nach dem Postg…
- Schriftliche Frage 76 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die Ausfuhr von Getrieben des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach Israel genehmigt, und wenn ja, in w…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lässt sich vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdruck…
- Schriftliche Frage 78 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen laufenden oder geplanten Gesetzgebungsvorhaben und Förderprogrammen prüft die Bundesregierung derzeit die Einführung oder Anwend…
- Schriftliche Frage 79 von Uwe Schulz (AfD): Welche finanziellen Mittel wurden seit dem Beginn der Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt dafür ber…
- Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtli…
- Schriftliche Frage 81 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wie viele Gespräche haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche sowie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretär…
- Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die…
- Schriftliche Frage 83 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Berichterstattung zur möglichen Nicht-Einhaltung gängiger Sta…
- Schriftliche Frage 84 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Wissenschaftsfreiheit, Maß…
- Schriftliche Frage 85 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der drohenden Schließung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler, und wenn ja, welche Maßnah…
- Schriftliche Frage 86 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidraten in Gefängnissen entwickelt (bitte jahresweise für die letzten drei Jahre, f…
- Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wi…
- Schriftliche Frage 88 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht sich die Bundesregierung aufgrund des passiven Personalitätsprinzips (§ 7 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – StGB) und des Weltrechtsprin…
- Schriftliche Frage 89 von Stefan Schröder (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ (freiheitsrechte.org) mit Steuergeld…
- Schriftliche Frage 90 von René Springer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 die Zahl der in Deutschland verurteilten Personen entwickelt (bit…
- Schriftliche Frage 91 von René Springer (AfD): Was waren im Jahr 2023 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jeweils die Zahl der Verurteilten ange…
- Schriftliche Frage 92 von Aaron Valent (DIE LINKE): Warum soll es laut Aussage der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der 11. Sitzung des Ausschusses f…
- Schriftliche Frage 93 von Sebastian Maack (AfD): Welche Tätigkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Haushalt und in der Familie statistisch erfasst, und welche gelten als…
- Schriftliche Frage 94 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung zu eigen, die regelmäßigen Pisa-Tests um den Bereich finanzielle Bildung zu erweitern (vgl. www. sp…
- Schriftliche Frage 95 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Betroffenenvertretungen von trans*- und inter*geschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (beispielsweise Bu…
- Schriftliche Frage 96 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte wurden seit Verabschiedung der Digitalstrategie unternommen, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Persona…
- Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom 15. September 2025, won…
- Schriftliche Frage 98 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf einen finanziellen Ausgleichsmechanismus geeinigt, um deren zusätzlichen Verwa…
- Schriftliche Frage 99 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Arbeitsförder- und Integrationsmaßnahmen stehen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur V…
- Schriftliche Frage 100 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Arbeitsförderinstrumente nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Zugang zu Integrationskursen a…
- Schriftliche Frage 101 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Anzahl und der Anteil an Langzeitarbeitslosen, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgreich an arbeitsmarktpolitische…
- Schriftliche Frage 102 von Jan Feser (AfD): Wie viele unzulässige Auszahlungen von Bürgergeldleistungen aufgrund von Falschangaben durch Bürgergeldempfänger wurden seit Einführung des…
- Schriftliche Frage 103 von Jan Feser (AfD): Welche Erkenntnisse über Ursache und biographischen Zeitpunkt der Behinderung – betrachtet nach Unfall oder Krankheit – liegen der Bundesreg…
- Schriftliche Frage 104 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen insgesamt wurden seit Einführung des Bürgergeldes die Kosten der Unterkunft (KdU) nach Ablauf der einjährigen Karenzzei…
- Schriftliche Frage 105 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie möchte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld (Reformen des SGB II) verhind…
- Schriftliche Frage 106 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation bezüglich der Umsetzung des Online- Zugangs zu Leistungen der Bundesagentur für Arbe…
- Schriftliche Frage 107 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der seit dem 1. Januar 2012 von den Jobcentern nach § 22 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Abwendung von Wohnungslo…
- Schriftliche Frage 108 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele ausreisepflichtige Personen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aktuell besondere Le…
- Schriftliche Frage 109 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 11…
- Schriftliche Frage 110/111 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 Anzahl und Anteil der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Kindern (bitte nach BG mi…
- Schriftliche Frage 112 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung die geplante Verlängerung des Glasfaserbereitstellungsentgelts über 2027 hinaus, und wie wi…
- Schriftliche Frage 113 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten zur tatsächlichen Kostenbelastung von Mieterinnen und Mieter durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt vor,…
- Schriftliche Frage 114 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung finanzielle und strukturelle Mittel für die verlässliche öffentliche Finanzierung und den Aufbau nicht-kommerziel…
- Schriftliche Frage 115 von Tobias Ebenberger (AfD): Was sind konkrete Praxisverfahren, auf die sich die in der Modernisierungsagenda angekündigte „breite Anwendung von KI in Verwaltungsprozess…
- Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…
- Schriftliche Frage 117 von Robin Jünger (AfD): Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang zur zentralen Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung…
- Schriftliche Frage 118 von Robin Jünger (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro konkret umzusetzen, und w…
- Schriftliche Frage 119 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Auswirkungen des sogenannten „Vor…
- Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass international tätige Investoren und ausländische Gründer angesichts der Bürokratiebelastung in D…
- Schriftliche Frage 121 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan für den Aufbau des Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) aus, und welche Rolle soll na…
- Schriftliche Frage 122 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung dem neu gegründeten Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) Mittel aus dem Bundeshau…
- Schriftliche Frage 123 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches sind die neun in der Bundesverwaltung am häufigsten verwendeten Cloud-Anwendungen von außer-europäischen Anbietern (bitte mit Einzel…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die steigenden CO2-Emissionen zu begrenzen, die durch den massiven Ausbau von Reche…
- Schriftliche Frage 125 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung trotz des in der neuen Verkehrsprognose 2040 auf dem Elbe-Seitenkanal mit einer um mehr als 25 Prozent und damit er…
- Schriftliche Frage 126 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern wurde vor der Festlegung auf den Neubau einer Schleuse in Lüneburg (www.wna-hanno ver.wsv.de/Webs/WNA/NBA-Hannover/DE/Proj ekte/ak…
- Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Gesamtbetrag haben sich die Kosten bei der Deutschen Bahn AG (DB AB) für Rechtsberatung, anwaltliche Hilfen und Gerichtsprozesse…
- Schriftliche Frage 128 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (vgl. § 8 Absatz 5 Satz 2 de…
- Schriftliche Frage 129 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung den durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 beschädigten Leuchtturm Kiel-Holtenau wieder instand setzen…
- Schriftliche Frage 130 von Lars Haise (AfD): Wie hoch ist oder war – bezugnehmend auf die
- Schriftliche Frage 131 von Lars Haise (AfD): Wie hoch ist derzeit die Anzahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland, die (zumindest als Rückfallebene) an ein Stromerzeugungs…
- Schriftliche Frage 132 von Lars Haise (AfD): Welche Kosten pro Kilometer Schiene sind für die Deutschen Bahn AG für Schienen aus sogenanntem grünem Stahl verglichen mit Schienen aus kon…
- Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die chemische Zusammensetzung und Partikelbestandteile von Kondensstreifen (Contrails) v…
- Schriftliche Frage 134 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sind Baumaßnahmen und Sanierungsabschnitte in den nächsten drei Jahren auf den Strecken Schwandorf–Weiden, Schwandorf– Regensburg, Schw…
- Schriftliche Frage 135 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider…
- Schriftliche Frage 136 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Person hat oder welche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den Auftrag zur Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gu…
- Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz…
- Schriftliche Frage 138 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das B…
- Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Unternehmen Abfälle oder Verpackungen erwerben, um bundesrechtliche Nachweisoder Quo…
- Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
- Schriftliche Frage 141 von Dr. Christina Baum (AfD): Führt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen eigene Prüfungen von Impfchargen auf Verunreinigungen dur…
- Schriftliche Frage 142 von Dr. Christina Baum (AfD): Welcher COVID-19-Impfstoff wurde nach Kenntnis der Bundesregierung (etwa aufgrund der zentralen Zuteilung von durch das Bundesministerium fü…
- Schriftliche Frage 143 von Dr. Christina Baum (AfD): Sind der Bundesregierung die Pescara-Studie (https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12381 369/) und die Südkorea-Studie zu COVID-19- Impfs…
- Schriftliche Frage 144 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vereinfachung der R…
- Schriftliche Frage 145 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere aus der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Innenministerkonferenz – hinsic…
- Schriftliche Frage 146 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, wie im Zuge einer möglichen Novellierung des Transplantationsgesetzes sichergestellt wird, dass ein…
- Schriftliche Frage 147 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die derzeitige gesetzliche Regelung zur Triage für…
- Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jew…
- Schriftliche Frage 149 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit, um das Gesundheitswesen in Deutschland klimaneutral umz…
- Schriftliche Frage 150 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der vom Vizekanzler…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817
21. Wahlperiode 14.11.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 10. November 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 42, 43, 60, 61
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . 44, 86, 140
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . 136, 141, 142, 143
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 137
Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bremer, Anne-Mieke
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 112, 113, 114
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 97, 98, 99, 100
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Abgeordnete Nummer
der Frage
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 103, 104
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 64
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 84
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 131, 132
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 22
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 47
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 133
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 78
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 117, 118, 119, 120
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Abgeordnete Nummer
der Frage
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 49, 50, 51, 52
Luczak, Jan-Marco, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 33, 34
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 53
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . 35, 145, 146
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 54
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11
Abgeordnete Nummer
der Frage
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 106
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . 58, 81, 109
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 95
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 110, 111
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . 40, 70, 71
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 41, 148, 149
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Drucksache 21/2817 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 19
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Seite
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Luczak, Jan-Marco, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 25
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 35
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2817
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Seite
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 63, 64, 65
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67, 68
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 73, 74
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 77, 78
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Drucksache 21/2817 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 82, 83
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Seite
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2817
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie hoch ist das vom Bundespresseamt
festgesetzte bzw. geplante Budget für die Image-
Kampagne „Das kann Deutschland“?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 13. November 2025
Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer
Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu
informieren. Es handelt sich insofern bei der Dachkampagne der
Bundesregierung nicht um eine „Imagekampagne“, sondern um eine
Informationsmaßnahme, die neben anderen Maßnahmen die Arbeit der
Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kommunikativ begleitet.
Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der
Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem
Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“
finanziert (0432 542 03). Ergänzende/begleitende Maßnahmen der Ressorts
werden jeweils von diesen selbst finanziert.
Die Dachkampagne der Bundesregierung läuft über einen längeren
Zeitraum. Die Kosten sind dementsprechend derzeit nicht final bezifferbar.
2. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer
Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf
Bundestagsdrucksache 21/2486 zwar die allgemeinen
Förderkriterien des Deutschen Verlagspreises
darlegt, jedoch keinerlei Auskunft darüber erteilt, ob
unter den seit 2019 geförderten Verlagen solche
waren, bei denen nach Kenntnis der
Bundesregierung oder aufgrund ihr bekannter medialer
Berichterstattung Anhaltspunkte für Bezüge zum
linksextremen, insbesondere dem sogenannten
Antifa-Spektrum, vorlagen, und wird die
Bundesregierung diese konkrete Information
nachreichen, gegebenenfalls unter Angabe der
betroffenen Verlage, der jeweiligen Förderhöhe, des
Jahres und des Förderprogramms?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 14. November 2025
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für das Nachreichen von
Informationen zu einzelnen Verlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. Ingo
Hahn auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen.
3. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Kann sogenannter Rassismus, zu dem die
Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte
herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung
auch allein in der Bevorzugung oder
Benachteiligung der jeweiligen Eigengruppen liegen, und
wenn ja, liegen der Bundesregierung vor diesem
Hintergrund Erkenntnisse aus Studien zur Stärke
der Eigengruppenpräferenzen verschiedener
sozialer, ethnischer, religiöser und weltanschaulicher
Gruppen vor (bitte die Erkenntnisse kurz
darstellen, soweit vorhanden)?
Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik
vom 13. November 2025
Zur Frage nach der Definition von Rassismus verweist die
Bundesregierung auf die Definition aus dem „Internationalen Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (ICERD). Diese
erfasst „[...] jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem
nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung,
Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur
Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen
oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im
politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen
Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Das
ICERD ist von der Bundesrepublik Deutschland 1969 ratifiziert worden
und gilt daher aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969
(Bundesgesetzblatt, 1969, II S. 961; Quelle: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?s
tart=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27II_1969_29_inhaltsverz%27%
5D#/switch/tocPane?_ts=1762522395179) in Verbindung mit Artikel 59
Absatz 2 des Grundgesetzes in Deutschland im Rang eines
Bundesgesetzes.
4. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch
angesichts der Aussage des Bundeskanzlers
Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen
sein“, seine konstituierende Sitzung haben, und ab
welchem Zeitpunkt wird der Nationale
Sicherheitsrat vor dem Hintergrund laufender
Stellenbesetzungsverfahren voll arbeitsfähig sein und den
„Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“
vorlegen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 10. November 2025
Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat am
5. November 2025 stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurde u. a.
ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ beschlossen. Die
Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates hat ihre Arbeit
aufgenommen.
5. Abgeordneter
Martin Erwin
Renner
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der
offiziellen Internetseite des von der Weimer
Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard-
Gipfels“ (abrufbar unter https://ludwig-erhard-gipfe
l.de/dipl-testimonial/friedrich-merz/) amtierende
Regierungsmitglieder, darunter der Bundeskanzler
sowie weitere Bundesministerinnen und
Bundesminister, namentlich, bildlich und mit positiven
Zitaten über die Veranstaltung dargestellt werden
(„Testimonials“), und wenn ja, wie bewertet die
Bundesregierung diese Form der Darstellung
unter besonderer Berücksichtigung der
Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien
Dr. Wolfram Weimer, dessen früheres
Unternehmen diese Veranstaltung organisiert, im Hinblick
auf die Grundsätze der staatlichen Neutralität, die
Trennung von Regierungsamt und
wirtschaftlichem Interesse sowie die Pflichten aus § 6 des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung (BMinG)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 10. November 2025
Die angegebene Internetseite ist öffentlich abrufbar. Die
Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Internetseiten Dritter.
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat vor seiner Ernennung zum
Staatsminister für Kultur und Medien seine Tätigkeiten für die Weimer
Media Group eingestellt, ist dort nicht angestellt und arbeitet auch nicht
für sie.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
6. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss
steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
und zuletzt in den Medien angekündigte Vorhaben
einer neuen eigenständigen Rechtsform
„Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“
auszugestalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/m
ittelstand-justizministerin-hubig-packt-neues-firm
enmodell-an/100162860.html), und inwiefern
wird sie zur Umsetzung dieses Vorhabens auf
Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer
Gruppe von Professorinnen und Professoren
zurückgreifen (www.mohrsiebeck.com/buch/
gesetzzur-einfuehrung-einer-gesellschaft-mit-gebundene
m-vermoegen-9783161640766/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. November 2025
Derzeit prüft die Bundesregierung, in welcher Form die im
Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Einführung einer
neuen, eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem
Vermögen“ mit einer Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik umgesetzt
werden kann. Die Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe
von Professorinnen und Professoren sind der Bundesregierung bekannt.
Ob ein steuerrechtlicher Anpassungsbedarf besteht, wird anhand der
gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu prüfen sein.
7. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der
Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann
Wadephul, welcher am 17. August 2025 sagte
„Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der
Straße von Taiwan und im Ost- und
Südchinesischen Meer hat auch Auswirkungen auf uns in
Europa: Hier stehen Grundregeln unseres
weltweiten Miteinanders auf dem Spiel.“ (vgl. www.a
uswaertiges-amt.de/de/newsroom/2730482-273
0482), und wird er diese so auch bei seiner
anstehenden Reise nach China öffentlich vertreten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 10. November 2025
Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es
eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich
und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der
Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische
Interessen. Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung greift die
Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.
8. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Beginn der laut der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/1075 im dritten Quartal diesen
Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen
gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz, das
regelt wie die meldepflichtigen Steuerdaten der
Anbieter auf digitalen Plattformen wie Airbnb
von den Steuerbehörden ausgetauscht und
verarbeitet werden, um Steuerhinterziehung zu
vermeiden und zu bekämpfen, durch das
Bundeszentralamt für Steuern an die Finanzbehörden der
Länder ausgestellt (bitte die Anzahl der
Steuerbescheide samt der entsprechenden Gesamthöhe
nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie ist
die Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung
aus Sicht der Bundesregierung hierbei bislang?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 13. November 2025
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt auf Grundlage des
Plattformensteuertransparenzgesetzes bzw. des Artikels 8ac Absatz 2 der
Amtshilferichtlinie Informationen entgegen, die ihm von meldenden
Plattformbetreibern und von den zuständigen Behörden anderer EU-
Mitgliedstaaten übermittelt werden, und es speichert diese Informationen.
Das BZSt leitet die entgegengenommenen und gespeicherten
Informationen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die zuständige
Landesfinanzbehörden weiter. Die steuerliche Auswertung der
Informationen erfolgt in den Finanzämtern.
Die Informationen, die die Plattformbetreiber erstmalig für 2023 und
2024 an das BZSt übermittelt haben und die das BZSt für diese Jahre
aus dem Ausland erhalten hat, stehen zur Weiterleitung an die
Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Zurzeit werden IT-Schnittstellen
finalisiert sowie Tests durchgeführt. Nach erfolgreicher Pilotierung kann mit
dem Datenversand an die Länderfinanzbehörden voraussichtlich im
ersten Quartal 2026 begonnen werden.
Im Rahmen der Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden werden die
Datensätze anschließend innerhalb des Besteuerungsverfahrens ab dem
Veranlagungszeitraum 2023 zur Auswertung genutzt; das BZSt stellt im
Zusammenhang mit diesen Informationen keine Steuerbescheide aus.
Die Bereitstellung der Daten zu diesem Zeitpunkt führt bei den
Landesfinanzbehörden nicht zur Nicht-Auswertung, sondern in Fällen, in denen
die Veranlagung für das entsprechende Jahr bereits stattgefunden hat,
ggfs. zu einer nachträglichen Anpassung von Steuerbescheiden.
9. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Gibt es EU- oder Bundesförderprogramme –
einschließlich des Sondervermögens Infrastruktur
und Klimaneutralität (SVK) – für private
Bauunternehmen, die ein neues Wohngebiet
erschließen, dabei industrielle Altlasten sanieren und
Straßen inklusive Beleuchtung, Rad- und
Fußwege errichten, um die Grundstücke anschließend an
Bauherren zu verkaufen und die fertiggestellte
Verkehrsinfrastruktur vollständig an die
Gemeinde zu übergeben (was im öffentlichen Interesse
liegt, wie mir von Unternehmen und Bürgern
zugetragen wurde), und wenn ja, bei welchen
Institutionen sind die Förderanträge zu stellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. November 2025
Den für Verkehr und Bau zuständigen Ressorts des Bundesministeriums
für Verkehr und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
vor.
10. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen
Bundesgesetzgebungen eine angemessene
finanzielle Kompensation der Kommunen erfolgt,
wenn diesen zusätzliche Aufgaben übertragen
werden, wie es zuletzt durch die Hauptstädte aller
Flächenbundesländer gefordert wurde (www.dres
den.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/1
0/Pm_065.php), und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. November 2025
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern
zugeordnet. Finanzverfassungsrechtlich sind daher direkte Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Direkte
Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Kommunen sind nach Artikel 84
Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes nicht möglich, die
Aufgabenübertragung auf die Kommunen erfolgt durch die Länder. Die Länder tragen die
Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer
Kommunen. Trotz der verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung der
Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen in
erheblichem Umfang bei der Finanzierung ihrer Aufgaben.
Bund und Länder haben darüber hinaus in der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 18. Juni 2025 vereinbart, das Vorhaben, den
Grundsatz der Veranlassungskonnexität auch im Bund-Länder-Verhältnis zur
Anwendung zu bringen, mit Leben zu füllen. Eine Bund-Länder-
Arbeitsgruppe soll gemäß diesem Beschluss daher bis zur MPK im
Dezember 2025 bzw. bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu
dem Thema erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.
Die Beratungen der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen.
11. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Gründe hat die Bunderegierung zur
Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine
Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den
Anwendungsbereich des § 4j des
Einkommensteuergesetzes fällt, auf der Sitzung der
zuständigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter der
Landesfinanzministerien und des
Bundesfinanzministeriums (BMF) im September 2024
angeführt, und wie wurden die Ergebnisse dieser
Sitzung durch das BMF kommuniziert (bitte auch
den Zeitpunkt angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 13. November 2025
Nach der mit den obersten Finanzbehörden der Länder im September
2024 abgestimmten Verwaltungsauffassung fällt die US-Regelung FDII
(foreign derived intangible income) nicht in den Anwendungsbereich
des § 4j EStG. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen
fehlt es der FDII sowohl an einem ausdrücklichen Bezug auf die
Verwertung geistigen Eigentums als auch an einer Vergünstigung aufgrund
der Rechtsform o. Ä. im Sinne von „I. 1. Abweichen von der
Regelbesteuerung“ des BMF-Schreibens vom 5. Januar 2022, BStBl I 2022,
S. 100.
Die Kommunikation der Ergebnisse der Sitzung mit den obersten
Finanzbehörden der Länder erfolgte im Nachgang entsprechend der
üblichen Praxis durch Bund und Länder an den jeweils nachgeordneten
Bereich „nur für den Dienstgebrauch“.
12. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund
aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen
mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu,
staatliche Zuschüsse für
Nichtregierungsorganisationen zu streichen oder zurückzufordern
(Antwort bitte begründen, vgl. www.nius.de/politik/ne
ws/von-weinheim-bis-emden-im-ganzen-land-mar
schiert-der-steuerfinanzierte-ngo-komplex-
gegenmerz/487e537a-34ca-40bd-9c8d-0b23f592dd27
und www.nzz.ch/der-andere-blick/merz-muss-end
lich-den-schattenstaat-in-den-griff-bekommen-ld.
1 9 0 8 986, jeweils abgerufen am 28. Oktober
2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. November 2025
Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff
Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und
Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes.
Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf
dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt.
Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht
beantwortet werden.
Grundsätzlich gilt: Zuwendungen werden nach den gesetzlichen
Vorschriften der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bewilligt.
Im Übrigen prüft die zuständige Bewilligungsbehörde die
zweckentsprechende Mittelverwendung fortlaufend nach Maßgabe der gesetzlichen
Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO, VV-BHO Nr. 2 und Nr. 2.2
zu § 7 sowie VV-BHO Nr. 11a zu § 44) sowie im Rahmen der
Verwendungsnachweisprüfung (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO
Nr. 10 und Nr. 11 zu § 44). Eine zweckwidrige Mittelverwendung kann
zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides und zur (Teil-)
Rückforderung der gewährten Zuwendung führen (§§ 48 bis 49a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG).
13. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Gab es in dieser Legislaturperiode Treffen von
Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern
von The Carlyle Group, und wenn ja, wie viele
(bitte für die etwaigen letzten neun Treffen das
Datum des Treffens, die beteiligten Personen
sowie den Anlass aufführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. November 2025
Gegenstand der Abfrage sind Treffen der Mitglieder der
Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit
dem 25. März 2025. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer
Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung
der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen
jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die
nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen
und Aufzeichnungen.
Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung,
Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und
Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre
der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer
Vielzahl von Unternehmen.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich
Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine
solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.
Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach
dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Insbesondere bei
größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich
vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben
und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden
sind.
Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige
dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des
Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen. Eine vollständige und
umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann
aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch
nicht erstellt werden.
Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der
Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu
auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
18/1174 sowie zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332).
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen
auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener
Unterlagen und Aufzeichnungen.
Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine Treffen
im fragegegenständlichen Sinn ergeben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
14. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder
sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten
Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vorliegen
einer Doppelstaatsangehörigkeit auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. November 2025
Der Bundesregierung liegen mit Stand 3. November 2025 Informationen
über zwölf Personen vor, die als Gefährder der Politisch motivierten
Kriminalität -links- eingestuft sind.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der
Auffassung, dass die Frage zur Aufschlüsselung nach
Staatsangehörigkeiten und Geschlechtern in den Phänomenbereichen der PMK aus
Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form –
beantwortet werden kann. Trotz der grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen
Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen
Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den
berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück.
Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Bei der Einstufung
einer Person als Gefährder handelt es sich um eine
gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem
Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der
Zweck etwaiger nach Polizeirecht durchgeführter verdeckter
Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des kleinen Personenpools im
Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- kann der Schutz
der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach
verschiedenen Faktoren, zum Beispiel nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht,
nicht sichergestellt werden. Eine Veröffentlichung der geforderten
Informationen könnte geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als
Gefährder dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische
Instrument der Kategorisierung von Gefährdern sowie die Wirksamkeit
von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden.
Da Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken
sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes
(BKA), aber auch der Polizeien der Länder, möglich wären, wäre die
polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Aus den
vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine
Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu
Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und
Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Differenzierungen nach
Staatsangehörigkeiten, keine Stellung.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen
des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine
Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den
Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die
Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein
geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei
Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der
Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das
Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich
beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der
Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
15. Abgeordneter
Peter Boehringer
(AfD)
Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich
dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das
in den Medien kursierende angebliche Zitat des
Verfassungsschutzes (das neben Tino Chrupalla
auch ich vom „Tagesspiegel“ explizit als „VS-
Zitat“ zur öffentlichen Stellungnahme bekommen
habe) „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer
rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie,
sondern das Bewerben dieser trägt auch zur
Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen
Vorstellungen und Narrativen bei.“, und warum
wurde eine bislang nicht veröffentlichte Analyse
zur expliziten Kommentierung und damit sogar
zur Veröffentlichung an den „Tagesspiegel“
gegeben, und falls es unautorisiert geschehen sein
sollte, wird es eine amtsinterne Untersuchung sowohl
zur Genese, Logik und Motivation dieser völlig
abwegigen Analyse als auch zur rechtlichen
Zulässigkeit des Leaking derselben an die Medien
geben?
16. Abgeordneter
Peter Boehringer
(AfD)
Macht sich das Bundesministerium des Innern –
sofern das Zitat „Edelmetalle sind somit nicht nur
Teil einer rechtsextremistischen
Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt auch
zur Verbreitung von antisemitisch-
rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei.“ vom
Bundesamt für Verfassungsschutz als
nachgeordneter Behörde stammen sollte – oder die
Bundesregierung insgesamt diese nach meiner
Auffassung ahistorische (der Antisemit und Extremist
Adolf Hitler war erklärter Goldgegner, vgl. www.
nytimes.com/1931/12/20/archives/herr-hitler-repli
es-to-some-fundamental-questions-an-interview-
with.html), von realen Marktgegebenheiten
entkoppelte und suggestive Analyse gegen Millionen
von Menschen zu eigen, und wie wird ggf. die
Behauptung, Goldbewerbung/-besitz/-handel sei
„antisemitisch-rechtsextremistisch“ begründet
angesichts eines Marktes, in dem seit Jahrhunderten
über fast alle Kulturen hinweg und derzeit
jährlich in Multi-Billionen-Größenordnung an
Dollarwerten von fast allen Zentralbanken,
Geschäftsbanken und deren weltweiten Kunden gehalten,
gehandelt und bewegt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammen beantwortet.
Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG) ist es Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) die Öffentlichkeit zu informieren, soweit hinreichend gewichtige
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3
Absatz 1 BVerfSchG vorliegen.
Dabei steht das BfV für Medienschaffende auf Anfrage auch für aktuelle
Einschätzungen und Bewertungen zur Verfügung und beantwortet
Presseanfragen von diesen im Rahmen seiner Pressearbeit.
Es handelt sich auch nicht um eine bislang unveröffentlichte Analyse,
welche vorab an ein Pressemedium übermittelt oder gar durch BfV-
Mitarbeitende „geleakt“ wurde.
Der zitierte Satz ist einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine
presserechtliche Auskunftsanfrage des Tagesspiegels entnommen und lautet:
„Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen
Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt vor dem
Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt
auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen
Vorstellungen und Narrativen bei“.
Es ist ein Teil der Antwort auf die Frage des „Tagesspiegels“: „Welche
Rollen spielen Edelmetalle als Thema in diesen Szenen?“, die sich
wiederum auf eine vorangegangene Frage zum Phänomenbereich
Rechtsextremismus, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezieht.
Andererseits wurde das Zitat einer umfangreichen Antwort des BfV auf
eine presserechtliche Auskunftsanfrage entnommen und aus dem
Kontext gerissen. Die Antwort des BfV fiel deutlich umfangreicher und
differenzierter aus, als durch diesen einzelnen, kontextlosen bzw. außerhalb
des Zusammenhangs veröffentlichten Satz suggeriert wird.
Das BfV hat bei der Beantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“
unmissverständlich unter anderem folgende, weitere Antworten gegeben:
– „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern
auch im demokratischen Spektrum sowie in Bankenkreisen als
Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität
gewährleisten kann.“
– „Eine positive Haltung beispielsweise zu Gold als Währung deutet
daher keinesfalls per se auf eine extremistische Einstellung hin,
halten doch nahezu sämtliche Zentralbanken einen Teil ihrer
Währungsreserven in Gold. Auch die privaten Goldvorräte in vielen Ländern,
darunter auch Deutschland, deuten auf eine breite Akzeptanz von
Gold als krisenfestes Wertaufbewahrungsmittel hin.“
Das Bundesministerium des Innern teilt die vom BfV sehr differenzierte
Gesamtbeantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“. Das isolierte
Herausgreifen einzelner Sätze wird hingegen weder der Sache noch den
Beteiligten gerecht.
17. Abgeordneter
Dirk Brandes
(AfD)
Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
(GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen,
Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder
sonstige Unterstützungen – unmittelbar oder
mittelbar – durch Bundesministerien, deren
nachgeordnete Behörden, bundesunmittelbare
Körperschaften, durch Bundesmittel kofinanzierte EU-
Programme oder andere öffentlich finanzierte
Einrichtungen erhalten, und hat die GFF –
ebenfalls unmittelbar oder mittelbar – öffentliche
Mittel oder Aufträge (einschließlich Teil- oder
Drittmitteln, Forschungs- oder Beratungsvorhaben) für
die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines
sogenannten „Gutachtens zur
Verfassungswidrigkeit der AfD“ (vgl. https://freiheitsrechte.org/spen
de-afd-gutachten, abgerufen am heutigen Tag)
erhalten (bitte in beiden Fällen alle Vorgänge
tabellarisch auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. November 2025
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren
Informationen beschränkt.
Dieser Maßgabe entsprechend ist ermittelbar, dass im Sinne der
Fragestellung in den Jahren 2019, 2022 und 2024 im Rahmen von
Kooperationsverträgen zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und
der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Durchführung von
Kooperationsveranstaltungen anlässlich des 70. und 75. Jubiläums des
Grundgesetzes sowie der Konferenz „9/11, zwei Jahrzehnte später: eine
verfassungsrechtliche Spurensuche“ sonstige Unterstützungen in Höhe
von insgesamt 32.235,59 Euro für die Übernahme der
Tagungskoordination bzw. von Programmkonzeption und Programmmanagement
geleistet wurden.
Öffentliche Mittel oder Aufträge für die Erstellung, Förderung oder
Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der
AfD“ im Sinne der Fragestellung hat die GFF aus dem Bundeshaushalt
nicht erhalten.
18. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Mit welcher Position hinsichtlich der in der
geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes
über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vorgesehenen
unbefristeten Speicherung der alten Daten zum
Geschlechtseintrag und Vornamen von Personen,
die das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben,
geht das Bundesministerium des Innern in den
Prozess der möglichen Überarbeitung der
Verordnung und etwaige Beratungen mit Verbänden und
Landesregierungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. November 2025
Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen regelt die
technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den
Registern und sieht keine neuen Verarbeitungsbefugnisse vor. Das
Bundesministerium des Innern wird mit den Landesregierungen ergebnisoffene
Gespräche unter Berücksichtigung der Grundentscheidung, die der
Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem am 1. November
2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung
in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat, führen.
19. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum gibt es nach meiner Kenntnis Pläne der
Bundesregierung, das Programm Neustart im
Team (NesT), als Teilprogramm der
Resettlement-Aufnahmen mit zivilgesellschaftlicher
Unterstützung, das schon seit 2019 läuft, 2025 zu
beenden, und wie viele Patinnen und Paten sind
davon betroffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. November 2025
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem
Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme,
soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist das
Resettlement derzeit ausgesetzt. Im Aufnahmeprogramm „Neustart im Team –
NesT“ unterstützen ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren über
Resettlement eingereiste Flüchtlinge. Mit Aussetzen des Resettlement-
Programms fehlt die Grundlage für die Umsetzung des
Aufnahmeprogramms NesT. Die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen
Kontaktstelle bei NesT ist bis 31. Dezember 2025 gesichert. Danach hätte ein
Folgeprogramm neu aufgelegt werden müssen. Mit Blick auf die weiterhin
bestehende Aussetzung der Resettlement-Aufnahmen, wurde hiervon
jedoch abgesehen. Zudem blieben auch die Einreisen im Programm hinter
den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung zurück.
Von der Aussetzung des Programms waren drei Mentoring-Gruppen
direkt betroffen, die bereits auf eine Einreise warteten. Zwei Gruppen
haben sich entschieden, ihr Engagement zu pausieren, während eine
weitere Gruppe auf eine Nachholung der ausgesetzten Einreise wartet und das
Engagement aufrechterhält. Sollte eine Einreise noch erfolgen, könnte
eine Betreuung der Gruppe durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge sichergestellt werden. Auch Mentorate für die bereits
erfolgten NesT-Einreisen werden wie geplant bis zu ihrem Ende betreut.
20. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie teilen sich der durch die geplante Änderung
von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt
für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, dem
Bundeskriminalamt und der Bundespolizei i. H. v. mindestens
83,5 Vollzeitäquivalent sowie die jährlichen
Sachkosten i. H. v. rund 3,8 Mio. Euro jeweils auf die
genannten Behörden auf (Bundestagsdrucksache
21/1848, S. 66, Nummer 3)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. November 2025
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis
gekommen, dass eine Beantwortung Ihrer Frage zu den erbetenen
Informationen zum Personalmehraufwand und den damit verbundenen
Sachkosten aus der Änderung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des
nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus Gründen des Staatswohls nicht –
auch nicht eingestuft – erfolgen kann.
Die erbetenen Auskünfte zu den veranschlagten Ausgaben und die
Größenordnung des eingesetzten Personals sind geheimhaltungsbedürftig,
da sie Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Schwerpunktsetzung der
Sicherbehörden zulassen würden. Der Wirtschaftsplan des Bundesamtes
für Verfassungsschutz (BfV) ist gemäß § 10a der
Bundeshaushaltsordnung (BHO) als „GEHEIM“ eingestuft.
Hintergrund ist, dass durch die Kenntnisnahme der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel, auch soweit sie Bundesbehörden betreffen,
deren Mittelausstattung nicht eingestuft ist, sehr leicht Rückschlüsse auf
die Schwerpunkte sowie die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden
gezogen werden können. Der Zweck der Geheimhaltung würde umgangen,
wenn im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs
Auskünfte zu einzelnen Positionen eines eingestuften Haushaltsplans in
öffentlich zugänglicher Weise gegeben würden.
Dies gilt für die erfragten Informationen, auch, soweit sie Auskünfte zu
Bundesbehörden betreffen, deren Haushalt selbst nicht
geheimhaltungsbedürftig ist, namentlich das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei. Durch eine
regelmäßige Abfrage von Mitarbeiterzahlen bzw. Ausgaben der einzelnen
Fachbereiche des BfV könnten die Entwicklungen des Personalkörpers
festgestellt sowie entsprechende Bedarfseinschätzungen ermöglicht
werden. Dies ermöglicht sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen
Akteuren Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte des BfV.
Eine Offenlegung der entsprechenden Information würde die
Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum schädlich für die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Insbesondere konkrete,
offene verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im
Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) genannten Strukturdaten hinausgehen, sind
daher aus Gründen der operativen Sicherheit nicht angezeigt.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten
Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das
geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das angesichts der
beschriebenen besonderen Sensibilität der erfragten Daten unter keinen Umständen
hingenommen werden kann. Eine Verknüpfung mit weiteren
Informationsfragmenten aus anderen Quellen sowie die Differenzbetrachtung
der Mittelausstattung anderer (Sicherheits-)Behörden könnte
Rückschlüsse auf die Personalsituation und -entwicklung der Abteilungen
und Fachbereiche des BfV ermöglichen. Auch könnte ein
Bekanntwerden der Mitarbeiterzahlen, beispielsweise gegenüber ausländischen
Akteuren, dazu führen, dass diese Abwehrstrategien gegen eine eventuelle
Bearbeitung durch das BfV etablieren. Die notwendige Abwägung
zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich
umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher,
dass auch eine eingestufte Antwort vorliegend ausnahmsweise nicht in
Betracht kommt.
21. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31.
Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, in das die Zurückweisung
erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen
Grenze zu 1. Oktober bis 31. Oktober 2025
Belgien 88
Dänemark 48
Frankreich 587
Luxemburg 67
Niederlande 232
Polen 375
Schweiz 576
Tschechien 156
Österreich 572
Gesamt 2.701
Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines
Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern können.
22. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis
30. September 2025 zur Stellung eines
Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht
über Papiere verfügten, die zur Einreise nach
Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander
Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend
wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das
Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen,
die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise
erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und
Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei
im Rahmen der unerlaubten Einreise
Grenzen/Zeitraum 1. August
bis
31. August 2025
1. September
bis
30. September 2025
Belgien 5 4
Dänemark 2 0
Frankreich 32 25
Luxemburg 0 4
Niederlande 8 6
Polen 68 9
Schweiz 53 36
Tschechien 4 7
Österreich 41 15
Gesamt 213 106
Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei.
23. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in
Bezug auf die polizeilich erfassbaren
Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik
speziell für den öffentlichen Raum weitere
Begrifflichkeiten (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten
Matthias Helferich auf Bundestagsdrucksache
20/7431), die im Rahmen der Eingabe der
Tatörtlichkeit von der Polizei verwendet werden können
(gemeint sind Sammel- oder Oberbegriffe, wie
z. B. „öffentlicher Raum Innenstadt“), und
können dann für einen solchen Fall auch zwei
Tatörtlichkeiten (z. B. „öffentlicher Raum Innenstadt“
und „Park“) eingegeben werden (bitte in Bezug
auf den ersten Frageteil die 28 häufigsten
Varianten aufführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. November 2025
Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36
des Abgeordneten Matthias Helferich auf Bundestagsdrucksache
20/7431 genannten Tatörtlichkeiten der Polizeiliche Kriminalstatistik
des Bundes sind abschließend. Darüber hinaus existieren keine weiteren
Begrifflichkeiten, die zur Erfassung in dem entsprechenden Katalog
hinterlegt sind.
Zu beachten ist, dass nur die in der zweiten Ebene der in der Antwort
genannten Tatörtlichkeiten erfasst werden können. Die weiteren
Bezeichnungen stellen lediglich Oberbegriffe zu den dann folgenden
Tatörtlichkeiten dar. Zu den Oberbegriffen können die Daten aus den
dazugehörenden Tatörtlichkeiten als Summe aufaddiert ausgegeben werden.
Bei der Erfassung kann lediglich eine Tatörtlichkeit angegeben werden.
Wenn mehrere infrage kommen, ist diejenige mit dem stärksten
Tatbezug zu nennen.
24. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis
der Bundesregierung noch im Besitz der Daten,
die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge
des Verbots der linksradikalen Internetplattform
linksunten.indymedia.org sichergestellt worden
sind, und erfolgte zum damaligen Zeitpunkt des
Versuchs der Entschlüsselung eine
Kontaktaufnahme zur US-Regierung mit der Bitte um
Unterstützung zur Entschlüsselung des damals
beschlagnahmten Datenträgers (www.heise.de/new
s/Linksunten-Indymedia-Ermittlungen-gegen-Inte
rnetplattform-eingestellt-7199384.html, bitte auch
ausführen, warum ggf. keine Kontaktaufnahme
stattfand)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) die
linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“.
Hierbei handelte es sich um das erste Vereinsverbot im Linksextremismus
auf Bundesebene seit 1964. Bis zum Verbot fungierte „linksunten.indy-
media.org“ als das wichtigste Medium im gewaltbereiten
Linksextremismus. Auf dem Portal erschienen über Jahre regelmäßig Texte mit
verfassungsfeindlichen und/oder strafrechtlichen Inhalten. Zum Beispiel
appellierten zahlreiche Texte, Straftaten, darunter Gewaltdelikte, gegen
Polizeibeamte zu begehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im
Jahr 2020 das Verbot.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung, welche konkreten
Maßnahmen in Bezug auf die sichergestellten Datenträger ergriffen wurden,
kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht,
Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen aus Gründen des
Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen
der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung
besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Antwort auf Ihre Frage nach
konkreten Maßnahmen, die das BfV mit Bezug zu den sichergestellten
Datenträgern und den darauf befindlichen Daten ergriffen hat, könnten
Rückschlüsse auf die Arbeitsweise in der Abteilung Linksextremismus/
-terrorismus gezogen werden. Eine konkrete Benennung der
Maßnahmen würde darüber hinaus eine weite Angriffsfläche bieten und könnte
zur Ausforschung genutzt werden. Eine Veröffentlichung der in Rede
stehenden Informationen würde zudem dazu führen, dass der
Kenntnisstand und bestimmte Arbeitsweisen im nachrichtendienstlichen Bereich
des BfV offengelegt werden. Betroffene Personen oder Gruppen würden
in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die
Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar
unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen
der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Dies gilt trotz des
zwischenzeitlichen Zeitablaufs seit der Durchführung dieser Verbotsmaßnahmen,
und zwar sowohl in Bezug auf den Datenbesitz, der sich nach den
Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes richtet, als auch auf die
Frage nach der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
und ihrer möglichen regierungsseitigen Flankierung.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner
Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und
Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus
resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der
Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die
erbetenen Informationen derart schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das
Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der
Bundesregierung zurückstehen.
25. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule
waren nach Kenntnis der Bundesregierung im
Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag:
1. Oktober 2025) politisch motiviert (bitte nach
Phänomenbereich aufschlüsseln sowie
Gewaltdelikte gesondert mit Zuordnung des
Phänomenbereichs ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. November 2025
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben
zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) wird seit dem
Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst, es findet
jedoch keine gleichzeitige Erfassung der Tatmotivation statt.
Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
26. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Wie viele Ermittlungsverfahren oder
Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019
bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter von Ausländerbehörden, des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge oder anderer
staatlicher Stellen im Verdacht standen, gegen Entgelt
oder aus anderen Motiven illegal Aufenthaltstitel
oder Aufenthaltserlaubnisse an
Drittstaatsangehörige vermittelt oder das Einschleusen von
Ausländern (§§ 96, 97 des Aufenthaltsgesetzes)
unterstützt zu haben, und welche Maßnahmen wurden
zur Aufdeckung und Vermeidung solcher Fälle
ergriffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. November 2025
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse im Sinne
der Fragestellung vor. Zu möglichen Ermittlungsverfahren oder
Disziplinarverfahren in den Ländern äußert sich die Bundesregierung aus
Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht.
27. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis
zahlreiche Mitglieder der Task Force
Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und
mit welchen Akteuren plant die Bundesregierung,
die Task Force Islamismus Prävention künftig zu
besetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. November 2025
Gemäß Festlegung im Koalitionsvertrag wird die Task Force
Islamismusprävention zu einem ständigen Gremium im Bundesministerium des
Innern (BMI) weiterentwickelt. Dies geht mit einer inhaltlichen und
personellen Anpassung einher. Das BMI befindet sich aktuell im Prozess
dieser Neukonzeption, die zeitnah abgeschlossen wird. Darüber hinaus
sind die Mitglieder des Gremiums Prof. Dr. Julian Junk und Prof.
Dr. Michael Kiefer zurückgetreten.
28. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Sind der Bundesregierung die gerichtlichen
Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße
Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für
Deutschland (AfD)“ ausreicht, um den Erwerb
oder den Erhalt eines Jagdscheins oder einer
Waffenbesitzkarte (WBK) zu verweigern
beziehungsweise den Entzug eines bereits erteilten
Jagdscheins oder einer bestehenden WBK zu
begründen, und wenn ja, sieht sie aufgrund dessen
gesetzlichen Änderungs- bzw. Klarstellungsbedarf,
und wenn ja, welchen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Der Bundesregierung sind gerichtliche Entscheidungen zum Entzug
waffenrechtlicher Erlaubnisse, wie zum Beispiel der Beschluss des
Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2024, Aktenzeichen
3 EO 453/23, bekannt.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode sieht den Auftrag
zur umfassenden Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung aller
Experten und Betroffenen vor. Der Evaluierungsprozess ist im
September 2025 gestartet. Auch Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5
des Waffengesetzes werden Gegenstand der Evaluierung sein.
29. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der
„Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue
Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen,
und wenn ja, auf welche Software und
Anwendungen greifen Tatverdächtige dabei zurück
(bekannte Messenger-Dienste, Open-Source-
Elemente etc.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. November 2025
Entwicklungen im Bereich der kryptierten Täterkommunikation werden
durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowohl auf nationaler
Ebene als auch im internationalen Kontext kontinuierlich beobachtet.
Die Behörden stellen fest, dass Gruppierungen, die der Organisierten
Kriminalität zuzurechnen sind, in die Abschottung ihrer Kommunikation
weiterhin investieren. Dabei kommen Dienste zum Einsatz, die entweder
in weiten Teilen Eigenentwicklungen sind oder Weiterentwicklungen
von bekannten Systemen und Open-Source-Entwicklungen darstellen.
Dies betrifft Betriebssysteme und Kommunikations-Apps
gleichermaßen. Hinzu kommt, dass auch marktgängige, kommerzielle Produkte
genutzt werden.
30. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge die Verfahren über
Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen
(https://apollo-news.net/jetzt-entscheidet-deutschl
and-doch-wieder-ber-syrische-asylantrge/), und
wie ist – nach dem Sturz des Assad-Regimes –
der aktuelle Verhandlungsstand der
Bundesregierung mit den derzeitigen Machthabern in Syrien
in Bezug auf Abschiebungen auch nach Syrien,
analog zu den Ankündigungen im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beobachtet und
analysiert die Situation in Syrien laufend und anhand vielfältiger
Quellen. Dazu wertet das BAMF alle relevanten Informationen aus. Hierzu
gehören neben den Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amts unter
anderem solche der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), des
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und von
Nichtregierungsorganisationen. Außerdem werden Medien beziehungsweise
Internetquellen ausgewertet und die Erkenntnisse von Partnerbehörden
vor allem im europäischen Ausland berücksichtigt. Bei der Bewertung
wird auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
einbezogen.
Die Lage in Syrien ist weiterhin volatil.
Das BAMF hat in solchen Konstellationen, in denen auf der Basis der
vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende
Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte
Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt, das BAMF prüft in
jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig und zieht hierbei sämtliche
Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten
Herkunftsregion heran.
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien
durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern. Zuständig für Rückführungen
sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder bei der Durchführung
rechtlicher zulässiger Abschiebungen.
31. Abgeordneter
Dr. Jan-Marco
Luczak
(CDU/CSU)
Wie hoch ist die aktuelle
Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der
Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne
das 13. und 14. Monatseinkommen sowie
betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie
Jahressonderzahlungen, Weihnachtsgeld,
Urlaubsabgeltungen und Abfindungen aus Anlass der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses) für
Arbeitnehmer der einzelnen Bundesministerien am
Dienstsitz in Berlin (bitte nach Bundesministerien
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage über aktuelle Gesamtbruttolohnsummen
kann nur auf Grundlage der zentral vom Statistischen Bundesamt
erhobenen Daten der Personalstandstatistik erfolgen. In der
Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes werden stichtagsbezogen die
steuerpflichtigen Bruttomonatsbezüge im Berichtsmonat Juni (eines jeden
Jahres) erfasst. Die nachfolgende Tabelle weist die steuerpflichtigen
Bruttomonatsbezüge für den Monat Juni 2024 (Stichtag: 30. Juni 2024) der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesministerien mit
dem gemeldeten Arbeitsort Berlin aus. Für das Jahr 2025 liegen noch
keine Daten vor.
Zugrunde gelegt wird der steuerpflichtige Teil der bruttowirksamen
Bezüge für den Berichtsmonat Juni gerundet in Mio. Euro. Hierzu zählen
folgende (monatliche) Bezügebestandteile:
– Grundgehalt oder Tabellenvergütung/-entgelt,
– Familienzuschlag,
– allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage,
– Zulagen (einschließlich – als Ausnahme – der steuerfreie
Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit),
– vermögenswirksame Leistungen (nur der Arbeitgeberanteil ist
anzugeben),
– Mehrarbeitsvergütung/-entgelt,
– Zuschläge (soweit steuerpflichtig),
– Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund,
– Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund,
– monatliche Sonderzahlung,
– Entgeltumwandlung,
– Finanzierungsanteile an kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen.
Fehlende oder unvollständige Monatsbezüge werden im Rahmen des
Aufbereitungsprozesses anhand der vorhandenen Merkmale geschätzt.
Nicht berücksichtigt sind:
– „steuerpflichtige“ Hinzurechnungsbeträge, z. B.
• aufgrund geldwerter Vorteile (z. B. Dienstwohnung,
Dienstwagen),
• Sozialversicherungsbeiträge/Leistungen des Arbeitgebers für die
Zusatzversorgung,
• Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld; Leistungsprämien, z. B. nach
§ 18 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes – TVöD);
Jubiläumszuwendungen, Jubiläumsgeld (Arbeitnehmer z. B. nach § 23
Absatz 2 TVöD),
• Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c des
Einkommenssteuergesetzes (EstG),
• Nachzahlungen oder Einbehaltungen,
– nicht steuerpflichtige Zulagen (wie z. B. Auslandszuschlag,
Mietzuschuss, Aufwandsentschädigungen),
– Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeldzuschuss.
Bundesministerium Brutto-Monatsbezüge
im Juni 2024
Bundesministerium der Finanzen 2,17 Mio. €
Bundesministerium des Innern 2,13 Mio. €
Auswärtiges Amt 5,84 Mio. €
Bundesministerium der Verteidigung 1,00 Mio. €
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2,20 Mio. €
Bundesministerium für Bildung und Forschung 0,94 Mio. €
Bundesministerium der Justiz 1,21 Mio. €
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1,19 Mio. €
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1,55 Mio. €
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1,38 Mio. €
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz 1,16 Mio. €
Bundesministerium für Gesundheit 1,21 Mio. €
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 0,86 Mio. €
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0,99 Mio. €
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 0,89 Mio. €
Quelle: Statistisches Bundesamt – Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes – Bundesbereich am Stichtag 30. Juni 2024.
32. Abgeordneter
Dr. Jan-Marco
Luczak
(CDU/CSU)
Wie viele duale Auszubildende nach dem
Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind
aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz
in Berlin beschäftigt (bitte nach
Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Die Anzahl der Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz für die
Berufe des öffentlichen Dienstes in den Bundesministerien mit
Dienstsitz Berlin ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Für die
Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes wurde der Stichtag 31. Oktober 2025
zugrunde gelegt.
Bundesministerium Auszubildende
Bundesministerium der Finanzen 24
Bundesministerium des Innern 26
Auswärtiges Amt 0
Bundesministerium der Verteidigung 0
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 32
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 16
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 14
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 9
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung 0
Bundesministerium für Verkehr 16
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit 14
Bundesministerium für Gesundheit 24
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 8
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 0
Für die Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft, für die die
Kammern zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz sind,
wurden zum Stichtag 31. Dezember 2024 14 Personen in den
Bundesministerien in Berlin ausgebildet. Ausbildungen nach der Handwerksordnung
wurden in den Bundesministerien nicht durchgeführt.
33. Abgeordneter
Dr. Jan-Marco
Luczak
(CDU/CSU)
Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter
einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell
bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin
beschäftigt (bitte nach Bundesministerien
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und
inneren Bundesverwaltung ist das Bundesverwaltungsamt zentrale
Ausbildungsbehörde. Die Anwärterinnen und Anwärter werden an den
Standorten Köln und Berlin theoretisch ausgebildet. Das Bundespraktikum I
absolvieren die Beamtinnen und Beamten im Bundesverwaltungsamt
selbst, das Bundespraktikum II wird in anderen Bundesbehörden und
damit u. a. auch in den Bundesministerien durchgeführt. Aktuell befinden
sich sieben Personen im Bundespraktikum II bei einem
Bundesministerium in Berlin.
Weiterhin bildet das Auswärtige Amt derzeit 84 Personen für den
mittleren Auswärtigen Dienst aus.
34. Abgeordneter
Dr. Jan-Marco
Luczak
(CDU/CSU)
Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der
dualen Ausbildungsverhältnisse an
Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am
Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag
30. September entwickelt (bitte die Werte für die
Jahre 2019 und 2025 nach Bundesministerien
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Die Ausbildungsquoten der einzelnen Bundesministerien am Dienstsitz
Berlin für die Jahre 2019 und 2025 jeweils zum Stichtag 30. September
können der folgenden Tabelle entnommen werden. Der Indikator gibt
den Anteil der Auszubildenden an allen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten an. Entsprechend der Fragestellung sind nur duale
Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt, nicht jedoch z. B. Auszubildende in
einem Beamtenverhältnis und Personen mit einem Ausbildungsvertrag
im Rahmen eines Hochschulstudiums oder im Anschluss an ein solches,
ohne in ein Beamtenverhältnis übernommen zu werden (z. B.
Rechtsreferendarinnen und -referendare).
Bundesministerium (aktuelle Bezeichnung) Ausbildungsquote
2019
Ausbildungsquote
2025
Bundesministerium der Finanzen 5,20 % 4,00 %
Bundesministerium des Innern 5,58 %1) 4,56 %
Auswärtiges Amt 0,09 % 0 %
Bundesministerium der Verteidigung 0 % 1,93 %
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 6,68 % 5,97 %
Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt2) 0,95 % 1,03 %
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 5,07 % 4,55 %
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend 3,29 % 2,37 %
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5,24 % 4,19 %
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – 0 %
Bundesministerium für Verkehr 5,80 % 6,00 %
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz
und nukleare Sicherheit 3,87 % 3,97 %
Bundesministerium für Gesundheit 10,63 % 8,81 %
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat 4,40 % 4,30 %
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung 2,40 % 3,60 %
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen 0 % 0 %
1) Die Angabe der Ausbildungsquote für das Jahr 2019 ist nicht valide. Aufgrund der Löschfristen von 3 bzw. 15 Monaten nach dem
Austritt einer Person im BMI-Personalerfassungssystems ist eine rückwirkende Zahlenerhebung (hier: 2019) nur auf Basis der aktuellen
Daten möglich. Beispielsweise sind Tarifbeschäftigte, die im Zuge des Neuzuschnitts des BMI in der 20. Legislaturperiode das BMI
verlassen mussten, nicht mehr erfasst.
2) Zur Berechnung der Quote wurde die Gesamtbeschäftigtenzahl (Bonn und Berlin) zugrunde gelegt.
35. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz
verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen
Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt
haben, wonach der Handel mit und die
Bewerbung von Edelmetallen im Kontext sogenannter
„Crashpropheten“ als Bestandteil einer von § 3
Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG) erfassten Bestrebung eingestuft
werden kann, und wenn ja, welche sind dies, und
anhand welcher normativen Kriterien erfolgt die
Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützter
wirtschaftlicher Betätigung und
verfassungsfeindlicher Agitation im Sinne des § 3 Absatz 1
BVerfSchG?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. November 2025
Der Handel mit Edelmetallen im Kontext der Fragestellung kann als
Finanzierungsstrategie von Extremisten genutzt werden. Für sich
genommen ist der Edelmetallhandel kein Kriterium für eine Bestrebung i. S.
des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Edelmetalle
werden in Teilen der Bevölkerung sowie in Bankenkreisen als
Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität
gewährleisten kann.
36. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit
Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland
eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach
einzelnen Monaten und unterschieden zwischen
Männer und Frauen), und wie viele der seit dem
1. Mai 2025 eingereisten Ukrainer beziehen
Bürgergeld oder haben Bürgergeld beantragt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. November 2025
Nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) sind im Jahr
2024 insgesamt 239.889 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit
nach Deutschland eingereist. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September
2025 sind 122.257 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach
Deutschland eingereist. Daten bis zum 31. Oktober 2025 liegen noch
nicht vor. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Tabelle: Einreisen von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit
Anzahl
Einreisen
2024 Insgesamt 239.889 davon nach Geschlecht:
2025 nach Monaten männlich weiblich divers unbekannt
Januar 14.180 6.932 7.189 1 58
Februar 12.170 5.935 6.202 33
März 12.267 5.880 6.374 1 12
April 10.941 5.297 5.623 4 17
Mai 10.832 5.277 5.538 3 14
Juni 12.756 6.066 6.668 22
Juli 15.871 7.681 8.171 1 18
August 15.367 7.484 7.873 2 8
September 17.873 10.868 6.992 2 11
2025 Insgesamt 122.257 61.420 60.630 14 193
Es handelt sich sowohl um Ersteinreisen als auch um Wiedereinreisen.
Eine Person kann im erfragten Zeitraum ggfs. mehrfach eingereist sein
und/oder sich derzeit nicht mehr in Deutschland aufhalten.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der zweiten
Teilfrage vor, da die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum
Bürgergeldbezug keine Daten zu Einreisen erfasst. Eine Regelung zur
Erfassung von existenzsichernden Leistungen, darunter auch
Bürgergeld, im AZR ist erst am 1. November 2025 in Kraft getreten. Eine
Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der BA noch im
AZR erfasst.
37. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor,
wie viele an Bewohnerinnen von
Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in
Deutschland durchgeführte Vergewaltigungen es in den
Jahren 2015 bis 2024 gegeben hat (www.br.de/na
chrichten/bayern/mutmassliche-vergewaltigunge
n-in-asylunterkunft-urteil-erwartet,U4hvbN4),
und wenn ja, welche sind dies (bitte jeweils nach
Kalenderjahr angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. November 2025
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne
der konkreten Fragestellung vor. Tatörtlichkeiten, u. a.
„Asylbewerberunterkunft“, werden seit dem Berichtsjahr 2024 bundesweit einheitlich
in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die Erfassung der
Opfer zum Fall erfolgt in der PKS unabhängig von deren Beziehung zur
Tatörtlichkeit. Aussagen dazu, ob das Opfer Bewohnerin eines
Asylbewerberheims bzw. einer Flüchtlingsunterkunft war, sind somit nicht
möglich.
Hilfsweise wird nachfolgend die Anzahl der vollendeten Fälle beim
PKS-Schlüssel 111700 „Vergewaltigungen § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“
mitgeteilt, in denen mindestens ein weibliches Opfer Zuwanderin im
Sinne der PKS war. Zuwanderer werden in der PKS mit
Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte,
Kontingentflüchtlinge“ „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert.
Im Berichtsjahr 2024 wurden 27 vollendete Vergewaltigungen gemäß
§ 177 Absatz 6, 7, 8 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit der Tatörtlichkeit
Asylbewerberunterkunft erfasst, bei denen mindestens ein Opfer eine
Zuwanderin war.
38. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der
Bundesregierung seit ihrer Einführung eine
Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalten
(bitte monatlich angeben), und wie lang dauerte
durchschnittlich der Bewilligungsprozess?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. November 2025
Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am
1. Juni 2024 wurden insgesamt 16.423 Visa für eine Chancenkarte nach
§ 20a AufenthG erteilt. Die monatliche Aufstellung mit Stand 3.
November 2025 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Juni 2024 191
Juli 2024 488
August 2024 636
September 2024 735
Oktober 2024 833
November 2024 1.012
Dezember 2024 1.059
Januar 2025 1.326
Februar 2025 1.243
März 2025 1.090
April 2025 1.154
Mai 2025 1.133
Juni 2025 1.074
Juli 2025 1.291
August 2025 1.039
September 2025 1.069
Oktober 2025 1.050
Gesamt 16.423
Aussagen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit für einen
Visumantrag sind nicht möglich, da die Bearbeitungszeit im Einzelfall
wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie
z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen,
Urkundenprüfungen und – sofern im Bereich des § 20a AufenthG nur
ausnahmsweise erforderlich – Bearbeitungszeiten bei Behörden im Inland
abhängt.
Im Inland wurden Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a AufenthG wie
folgt erteilt (Stichtag: 30. September 2025):
Tabelle: Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 3 AufenthG nach
Einreise mit einem Visum nach § 20a AufenthG oder nach erlaubt
visumfreier Einreise
Juni 2024 147
Juli 2024 154
August 2024 139
September 2024 143
Oktober 2024 151
November 2024 158
Dezember 2024 90
Januar 2025 132
Februar 2025 139
März 2025 130
April 2025 121
Mai 2025 78
Juni 2025 84
Juli 2025 89
August 2025 54
September 2025 15
Gesamt 1.824
Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der erteilten Visa und der Zahl der
erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist vor allem dadurch zu erklären, dass
Chancenkarten-Visa grundsätzlich für 12 Monate ausgestellt werden.
Visumsinhaber haben daher in der Regel keine Veranlassung, sich
während der Visumsgültigkeit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a
AufenthG zu bemühen. Im Ausländerzentralregister wird die
Chancenkarte dann nicht relevant, weil die Chancenkarteninhaber innerhalb der
Visumsgültigkeit entsprechend des Suchzwecks der Chancenkarte sofort
einen Anschlusstitel mit Aufenthaltszweck Erwerb, Ausbildung/Studium
oder zur Durchführung einer Anerkennungsmaßnahme beantragen.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlenangaben der Monate
August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen
mutmaßlich unterzeichnet sind.
Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 3
AufenthG an Personen, die vorher eine Aufenthaltserlaubnis
zum Zweck Ausbildung/Studium/Erwerb hatten (Zweckwechsel im
Inland)
Juni 2024 73
Juli 2024 87
August 2024 74
September 2024 89
Oktober 2024 103
November 2024 111
Dezember 2024 62
Januar 2025 103
Februar 2025 94
März 2025 117
April 2025 109
Mai 2025 58
Juni 2025 77
Juli 2025 84
August 2025 72
September 2025 14
Gesamt 1.327
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August
und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich
unterzeichnet sind.
Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 5
Satz 2 AufenthG (Folge-Chancenkarte)
Juni 2024 1
Juli 2024 0
August 2024 2
September 2024 3
Oktober 2024 2
November 2024 2
Dezember 2024 1
Januar 2025 4
Februar 2025 0
März 2025 3
April 2025 3
Mai 2025 2
Juni 2025 4
Juli 2025 10
August 2025 1
September 2025 3
Gesamt 41
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August
und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich
unterzeichnet sind.
Da die Länder für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständig
sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben zu durchschnittlichen
Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG vor.
39. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten
(Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis
der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum
Einsatz gekommen (bitte den jeweiligen
Einsatzbeginn und die Dauer, sowie die Anzahl der
deutschen Feuerwehrleute angeben), und wie ist der
Einsatz von deutschem zivilen Personal
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu
rechtfertigen, wenn es sich wie im Fall der Ukraine nicht
um Naturkatastrophen handelt, sondern um den
Einsatz auf Kriegsschauplätzen (ARD-Tagesschau
vom 25. Oktober 2025, 20 Uhr, etwa ab Minute
3:40 – Feuerwehrmänner mit deutscher Aufschrift
im Bild)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. November 2025
Die Bundesregierung hält keine eigenen Feuerwehreinheiten vor, welche
für einen Einsatz im Ausland entsandt werden könnten.
Dementsprechend sind keine Feuerwehreinheiten des Bundes in der Ukraine im
Einsatz.
40. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene
Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als
aktive Mitglieder oder Pächter/Pächterinnen in
Kleingartenanlagen nach dem
Bundeskleingartengesetz eingebunden waren, und wenn ja, wie
lauten diese, und wie bewertet die Bundesregierung
die sozialen und integrationspolitischen Folgen
solcher Abschiebungen für die betroffenen
Kleingartenvereine und ihre Gemeinschaften?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. November 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die
Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung
liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
41. Abgeordneter
Johannes Wagner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung, um eine verbindliche
Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf
und insbesondere die hohe Nachfrage nach
Fortführungen von B1-Sprachkursen bei der
Budgetplanung berücksichtigt werden, und welche
Schritte unternimmt sie, um die drohende
Unterfinanzierung der Träger durch die geplante KES-
Degression (KES = Kostenerstattungssatz) ab
dem 17. Teilnehmenden (www.bamf.de/SharedDo
cs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kur
straeger/Traegerrundschreiben/2025/traegerrunds
chreiben-09_20251008.pdf?__blob=publicationFi
le&v=3) sowie durch wiederholt verspätete
Zahlungen des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (https://rheiderland.de/artikel/52484/integrat
ionskurse-ueberfordern-bundesamt) zu
verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. November 2025
Die Bundesregierung beobachtet laufend das Migrationsgeschehen. Auf
Grundlage der aktuellen Entwicklungen muss das zukünftige
Migrationsgeschehen prognostiziert werden. Für eine verbindliche
Bedarfsermittlung sind viele verschiedene Einflussfaktoren maßgeblich. Diese
wirken sich mittelfristig auch auf die Auslastung der Integrationskurse
aus. Auch die Überjährigkeit der Abrechnung der Integrationskurse
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Träger auf
Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der Integrationskurse
erschwert eine exakte Bedarfsermittlung. Die Abrechnung erfolgen erst
nach Abschluss der Kurse, daher kann nie genau vorhergesagt werden,
wie viele Menschen tatsächlich am Integrationskurs teilnehmen werden.
Es ist das Ziel der Bundesregierung das Integrationskurssystem so
auszugestalten, eine bessere Planbarkeit der Durchführung und
Finanzierung zu erreichen.
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass alle eingehenden Abrechnungen
der Träger zu Integrationskursen, wenn kurzzeitig auch verzögert,
unvermindert ausgezahlt werden. Sie prüft derzeit weitere organisatorische
Maßnahmen, um die Auszahlungen zu beschleunigen. Um in Anbetracht
der aktuellen Haushaltslage den Mittelbedarf insgesamt kurzfristig zu
dämpfen, war eine die Träger weniger belastende Maßnahme als die
Absenkung der Degressionsschwelle nicht ersichtlich. Gleichzeitig wird
dadurch aber möglichst allen Berechtigten eine Kursteilnahme ermöglicht.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
42. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Welches Mandat bzw. welche
Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination
Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der
Bundesregierung (bitte Kurzbeschreibung inklusive
Auftraggeber angeben), und wer finanziert dieses?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM)
eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die
Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im
Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Die Entsendung
deutschen Personals erfolgt aus den allgemeinen Haushaltstiteln des
Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung.
43. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das
CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach
Kenntnis der Bundesregierung, und sind in den
Arbeits- und oder Führungsstrukturen des CMCC
nach Kenntnis der Bundesregierung auch
Vertreter privater Unternehmen präsent?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Ziviler Leiter des Civil-Military Coordination Center (CMCC) ist
Botschafter Steven Fagin, militärischer Leiter Lt. Gen. Patrick Frank. Der
Bundesregierung liegen aktuell keine Informationen darüber vor, dass
private Unternehmen im Sinne der Fragestellung präsent sind.
44. Abgeordneter
Dr. Michael Arndt
(Die Linke)
In welchem finanziellen und personellen Umfang
wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau
des Gazastreifens beteiligen, und welche
Behörden und Abteilungen des Bundeskanzleramts und
des Auswärtigen Amts sind daran beteiligt,
sicherzustellen, dass die Mittel der
palästinensischen Zivilbevölkerung zukommen, und nicht,
auf direktem oder indirektem Weg, Mitgliedern
von Terrororganisationen wie der HAMAS?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. November 2025
Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene zur Beteiligung der
Bundesregierung am Wiederaufbau in Gaza laufen derzeit. Die
Bundesregierung wird sich an der anstehenden Gaza-Wiederaufbaukonferenz
auf substanzielle Weise beteiligen. Konkrete Summen können erst mit
Abschluss des noch andauernden parlamentarischen Verfahrens für den
Haushalt 2026 genannt werden, möglicherweise erst bei der Konferenz
selbst.
Seit der Waffenruhe in Gaza hat die Bundesregierung zusätzliche
29 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt.
Die Zuständigkeiten für Entscheidungen zur Mittelverwendung sind in
den betroffenen Ressorts je nach Bereich an verschiedenen Stellen
angesiedelt. Die Prüfung einzelner Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der
Sorgfalts- und Prüfpflichten gemäß § 10 des Haushaltsgesetzes in enger
Abstimmung innerhalb und zwischen den Ressorts.
45. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe der
Wahlfälschung bei den kamerunischen
Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zu Gunsten
des amtierenden Präsidenten Paul Biya bekannt,
und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie
daraus für die bilateralen Beziehungen mit
Kamerun, zu dessen drei größten bilateralen Gebern
Deutschland gehört (www.bmz.de/de/laender/kam
erun)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. November 2025
Die Bundesregierung hat die Vorwürfe zivilgesellschaftlicher
Organisationen und Oppositionsparteien in Kamerun über Unregelmäßigkeiten
und Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zur
Kenntnis genommen.
Diese wurden in dem hierfür im kamerunischen Recht vorgesehenen
Verfahren geprüft und vom Verfassungsgericht am 22. Oktober 2025
zurückgewiesen. Die Bundesregierung wird in Gesprächen gegenüber
Regierungsvertretern weiterhin die Bedeutung transparenter
demokratischer Prozesse betonen.
46. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht
der veränderten politischen Situation in Gaza
zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Region
ausrichten (z. B. nach den im Völkerrecht
verankerten Prinzipien der Menschlichkeit,
Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit mit
bewährten Organisationen), und wird sie einer möglichen
Politisierung und Privatisierung dieser Hilfe z. B.
durch die USA (wie dem Gaza Humanitarian
Foundation Modell) aktiv entgegenwirken, und
wenn ja, wie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. November 2025
Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Umsetzung humanitärer
Hilfe entlang der humanitären Prinzipien und setzt sich sowohl öffentlich
als auch in vertraulichen Gesprächen für Rahmenbedingungen ein, in
denen eine prinzipientreue humanitäre Hilfe möglich ist.
Durch die Nutzung ihrer diplomatischen Kanäle trägt sie dazu bei,
politische, bürokratische und administrative Hürden abzubauen, die eine
schnelle und ungehinderte Umsetzung humanitärer Hilfe einschränken.
Zur zweiten Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/972 verwiesen.
47. Abgeordneter
Udo Theodor
Hemmelgarn
(AfD)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Gesamtkosten für die vom Goethe-
Institut Kasachstan erwähnte Lesetour des Autoren
Artur Weigandt (vgl. www.instagram.com/p/C5-E
DV7C0fo/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. November 2025
Die Gesamtkosten der vom Goethe-Institut erwähnten Lesetour des
Autoren Artur Weigandt nach Kasachstan und Kirgisistan beliefen sich
auf 4.518,75 Euro für Reisekosten, Kosten für Unterkunft sowie
Honorare für sieben Veranstaltungen.
48. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Mit welchem/n Dokument/en ist die Kooperation
der Bundesrepublik Deutschland mit Israel, den
USA und/oder anderen Nationen sowie die
Entsendung der deutschen Soldaten im Civil-Military
Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der
Bundesregierung geregelt (bitte aufführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Die zum Civil-Military Coordination Center (CMCC) entsandten
Stabsoffiziere der Bundeswehr sind dem deutschen Verteidigungsattaché an
der Deutschen Botschaft Tel Aviv unterstellt. Sie berichten über das
Operative Führungskommando der Bundeswehr an das
Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng mit dem entsandten Personal des
Auswärtigen Amts (AA) zusammen. Die Beschäftigten des AA sind zur
weiteren Dienstleistung an die Deutsche Botschaft Tel Aviv abgeordnet.
49. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
europäische Staaten aufgrund zunehmender
Diskriminierung, Entrechtung und Gefährdung von
Leib und Leben für trans- und
intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen die Vereinigten
Staaten von Amerika nicht mehr als sicheres
Reiseland einstufen werden, und wenn ja, welche
diplomatischen Gespräche führt die
Bundesregierung mit den europäischen Staaten in dieser
Sache, und welche konkreten Maßnahmen ergreift
sie, um queere, insbesondere trans- und
intergeschlechtliche sowie nicht-binäre, Menschen bei
der Einreise in die sowie Ausreise aus den USA
zu schützen, ohne sich dabei auf allgemeine
Hinweise des Auswärtigen Amts zum Thema „Sicher
Reisen“ zu beziehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. November 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts
enthalten neben allgemeinen Hinweisen auch spezifische Informationen
für LGBTIQ+ Personen (vgl. www.diplo.de/usasicher).
50. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche Erkenntnisse außer seiner
Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der
Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische
Schutzsuchende in Deutschland keine Asylgründe
mehr bestünden und deswegen auch
Rückführungen beginnen könnten (www.tagesschau.de/inlan
d/abschiebungen-syrien-merz-100.html)?
51. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Entspricht die Einschätzung des Bundeskanzlers
den aktuellen Lagebildern des Auswärtigen Amts
und des Bundesnachrichtendiensts, und liegt etwa
ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts mit
einer aktualisierten Einschätzung der
Sicherheitslage in Syrien vor, der Rückführungen in das
Land rechtfertigen kann?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. November 2025
Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung zu Syrien auf die ihr
vorliegenden Lagebilder.
Der letzte Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in der Arabischen
Republik Syrien stammt vom 30. Mai 2025.
52. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist dem Bundeskanzler bewusst, dass es auch
nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter
regelmäßig zu Kampfhandlungen in Syrien kommt,
insbesondere zu Gewalt gegen Minderheiten wie
Drusen, Alawiten, Kurden und Christen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. November 2025
Nach dem Sturz des Assad-Regimes und dem Ende des Bürgerkriegs in
Syrien unterstützt die Bundesregierung die syrische Regierung bei der
weiteren Stabilisierung des Landes und beobachtet die Lage vor Ort
genau.
53. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in
Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie
hoch waren die Löhne nach Kenntnis der
Bundesregierung für die einzelnen Tätigkeiten jeweils im
Vergleich zu den in Afghanistan ortsüblichen
Löhnen (bitte für die zehn häufigsten Tätigkeiten
sowohl in absoluten Werten als auch in relativen
Werten über den ortsüblichen Löhnen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. November 2025
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, lokal Beschäftigten im
Ausland einen ortsüblichen Lohn zu zahlen.
Die Ortsüblichkeit richtet sich nach den Arbeitsbedingungen
vergleichbarer Arbeitgeber vor Ort für entsprechend Beschäftigte.
Daher sind die gezahlten Löhne ortsüblich und müssen bei einer
Veränderung der Ortsüblichkeit angepasst werden. Zum Schutz der Lokal
Beschäftigen können einzelne Gehälter nicht mitgeteilt werden.
54. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche aktuellen Informationen liegen der
Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait
Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger zu befördern, und welche
Maßnahmen unternimmt oder plant die Bundesregierung,
um zu unterbinden, dass israelische
Staatsbürgerinnen und -bürger durch dieses Unternehmen bei
der Beförderung oder dem Erwerb von Tickets
weiter benachteiligt werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Kuwait Airways verweigert israelischen Staatsangehörigen die
Beförderung unter Berufung auf das sog. Einheitsgesetz von 1964, das
wirtschaftliche Vereinbarungen mit israelischen Staatsangehörigen verbietet.
Die Bundesregierung thematisiert das Beförderungsverbot regelmäßig in
bilateralen Gesprächen. Zudem wurde der kuwaitischen Regierung auch
auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses vom 21. Juni 2021 die
deutsche Position wiederholt vermittelt:
Dem kuwaitischen Wunsch nach Luftverkehrsverhandlungen und
Ausbau der Luftverkehrsrechte von Kuwait Airways in Deutschland wird
nicht nachgekommen, so lange das Beförderungsverbot für israelische
Staatsangehörige gilt.
55. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Fälle der gestellten Visaanträge für
Deutschland vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni
2025 sind der Bundesregierung bekannt, die trotz
direkt oder indirekt (beispielsweise über externe
Dienstleister) entrichteter Gebühren jeglicher Art
seit über 90 Tagen unbearbeitet oder storniert
worden sind (nach Halbjahren aufschlüsseln und
dabei jeweils die neun Länder mit den meisten
Fällen angeben), und wie begründet die
Bundesregierung diese Vorgänge?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. November 2025
Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Visaanträge wird statistisch
nicht erfasst.
Eine längere Bearbeitungsdauer von Visumanträgen kann verschiedene
Ursachen haben, die vom Einzelfall abhängig sind und die nicht in
jedem Fall dem Einfluss des für das Visumverfahren zuständigen
Auswärtigen Amts unterstehen. Hierzu gehören die Bearbeitungszeiten der in
der Zuständigkeit der Länder bzw. Kommunen liegenden
Ausländerbehörden, Nachforschungen zu vorgelegten Dokumenten aber auch
politische Implikationen, die zu einer Reduzierung des bei der
Visumbearbeitung ersetzbaren Personals an den Auslandsvertretungen führen.
56. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Welche deutschen Unternehmen (bzw. ihre
Vertreter) waren Teil der Delegation des
Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul
in den Nahen Osten bzw. waren es für jedes Land
verschiedene, und wenn ja, welche waren in
Syrien dabei und ggf. noch im Libanon, in
Jordanien und Bahrain (bitte jeweils die Gesamtzahl
der in der Delegation vertretenen Unternehmen
angeben und davon jeweils die 13 größten/
umsatzstärksten Unternehmen namentlich
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. November 2025
Der Bundesminister wurde bei diesen Reisen von keiner
Unternehmensdelegation begleitet.
57. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Gehören zu den Aufgaben des CMCC (Civil-
Military Coordination Center) im israelischen Kiriat
Gat nach Kenntnis der Bundesregierung auch die
Vorbereitung eines möglichen UN-Einsatzes zur
Überwachung der Waffenstillstandslinie, von
Wiederaufbau im von der Israel Defense Forces
(IDF) kontrollierten Teil des Gaza-Streifens und/
oder des nicht vom IDF-kontrollierten Teils des
Gaza-Streifens (bitte begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM)
eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die
Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im
Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Dazu zählen
gegenwärtig unter anderem Fragen der Einhaltung des Waffenstillstands
und die Koordinierung von Maßnahmen zum Wiederaufbau.
58. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Welche Treffen hat der Staatsminister im
Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt
im Auswärtigen Amt mit Interessensvertretern der
Rüstungsindustrie wahrgenommen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. November 2025
Seit Amtsantritt hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Florian Hahn, mit Interessenvertretern folgender Rüstungsunternehmen
getroffen: Airbus, Hanwha, Rheinmetall, KNDS und Quantum.
59. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung und
ihrer nachgeordneten Behörden im „Russischen
Haus der Wissenschaft und Kultur“ Wohnungen
vermietet, und wenn ja, wie viele, und ergibt sich
aus der Vermietung ein Verstoß gegen das
europäische Sanktionsregime und die darin enthaltene
Listung der Rossotrudnitschestwo?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. November 2025
Die Europäische Union hat gegen die Kulturagentur
Rossotrudnitschestwo, die das Russische Haus in Berlin betreibt, am 21. Juli 2022
restriktive Maßnahmen im Rahmen des Anhangs I der Verordnung (EU)
Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen,
die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der
Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt.
Rechtsfolge der Sanktionierung ist die Einfrierung von
Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot (Artikel 2 der
Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Mietzahlungen stellen einen Verstoß
hiergegen dar, sofern sie der gelisteten Person zugutekommen.
Die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Sanktionsverstößen obliegt
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
60. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen
Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die
im, mit oder für das CMCC (Civil-Military
Coordination Center) in Kiriat Gat, Israel, arbeiten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Die Soldaten unterstützen im Sinne der Fragestellung die Planungen für
die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für Gaza. Sie sollen damit zur
Vernetzung des Engagements der Bundesregierung im Rahmen der
Umsetzung des 20-Punkte-Plans beitragen.
61. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wer führt die deutschen Soldaten im Civil-
Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis
der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie in
der Bundeswehr bzw. im Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) nach Kenntnis der
Bundesregierung berichtspflichtig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Die Soldaten im Sinne der Fragestellung sind dem deutschen
Verteidigungsattaché an der Botschaft in Israel unmittelbar truppendienstlich
unterstellt. Sie berichten über das Operative Führungskommando der
Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng
mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts zusammen.
62. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang ist die Nutzung des
Fliegerhorsts in Erding durch die Bundeswehr geplant,
und welche Änderungen ergeben sich dadurch für
die geplante Nutzung durch die Stadt Erding?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Die Bundeswehr plant einen zivil zu entwickelnden Innovationscampus
im Rahmen des „Defense Lab Erding (DLE)“ zur zivil-militärischen
Forschungs- und Innovationszusammenarbeit.
Zudem ist die Einrichtung eines Innovationszentrums der Bundeswehr
geplant.
Die Nutzungsplanungen der Stadt Erding werden hierbei soweit wie
möglich berücksichtigt. Hierzu stehen die Bundeswehr, die Bayerische
Staatskanzlei und die Stadt Erding in regelmäßigem Austausch.
63. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang sind militärische
Liegenschaften im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
vom aktuellen Umwandlungstopp der
Bundesregierung betroffen, und welche
Überschneidungen ergeben sich zu bereits geplanten oder gar
umgesetzten zivilen Nutzungsvorhaben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu
steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an
Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden
müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende
Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe
auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische
Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr,
der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend
erforderlich ist.
In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh,
konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die
Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung.
Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische
Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener
Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden
militärischen Einrichtungen.
Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr
entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit
den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen
Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die
militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder
sonstiger Dritter berücksichtigen.
Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden in der Gemeinde
Oberhausen derzeit die Liegenschaften der ehemaligen Standortübungsplätze
Neuburg-Schrobenhausen und Neuburg, Forst auf eine Überführung in
die Strategische Liegenschaftsreserve hin überprüft.
Überschneidungen zu zivilen Nutzungsvorhaben gibt es nicht.
64. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Wie viele Bebauungsplanverfahren oder im
Vergabeverfahren befindliche, für die zivile Nutzung
vorgesehene ehemalige militärische
Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) oder der Bundeswehr sind
von dem vom Bundesministerium der
Verteidigung verhängten Umwandlungsstopp betroffen,
und kann ausgeschlossen werden, dass in
Einzelfällen auch Enteignungen von bereits
privatisierten Grundstücken notwendig werden (bitte die
14 Standorte, welche am weitesten im
Bebauungsplanverfahren bzw. im Vergabeverfahren
fortgeschritten sind, samt aktuellem Stand
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. November 2025
Die im Rahmen des Moratoriums identifizierten Liegenschaften sind
grundsätzlich für eine Nutzung geeignet und sollen im nächsten Schritt
einer detaillierten Prüfung unterzogen werden. Sobald sich die Eignung
und/oder der Bedarf an konkreten Liegenschaften abzeichnet, überführt
die Bundeswehr sie sukzessive in die Strategische Liegenschaftsreserve.
Erst dann können konkrete Auswirkungen auf bauplanungsrechtliche
Verfahren benannt werden, die in die Zuständigkeit der Städte und
Gemeinden als Träger der Planungshoheit fallen.
Unabhängig von den gegenwärtigen Prüfungen ist keine Liegenschaft
Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens. Die vom Moratorium
betroffenen Liegenschaften befinden sich alle im Eigentum des Bundes.
Eine Enteignung kommt daher im Zusammenhang mit dem
ausgesprochenen Liegenschaftsmoratorium nicht in Betracht.
65. Abgeordneter
Kurt Kleinschmidt
(AfD)
Welchen konkreten Auftrag hat die im
Bundesministerium der Verteidigung eingerichtete Zelle
zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich der
Bundeswehr, und über welche dienstliche
Kontaktstelle können Mitglieder des Deutschen
Bundestages einen fachlichen Austausch mit dieser
Einheit führen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 12. November 2025
Das Element zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung dient dem Abbau des Übermaßes an
Bürokratie. Es identifiziert im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung
Problemkomplexe und löst diese. Gleichzeitig dient sie als
Ansprechstelle für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium
der Verteidigung.
Im Übrigen wird auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien sowie auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
verwiesen.
66. Abgeordneter
Kurt Kleinschmidt
(AfD)
Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung seit Beginn der deutschen
Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI
und NATO Operation Sea Guardian insgesamt
kontrolliert und durchsucht, und auf wie vielen
Schiffen wurden dabei welche verbotenen oder
als illegal eingestuften Güter festgestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. November 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die
Sicherheitsinteressen der NATO erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2
Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind
Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein
kann, entsprechend einzustufen.
Eine Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse der NATO und
das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung
der multinationalen Beziehungen führen. Die entsprechenden
Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
67. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Hat die Bundesregierung seit der Einbringung des
Antrags der Fraktion der AfD (auf
Bundestagsdrucksache 20/7359) Maßnahmen ergriffen, um
sicherzustellen, dass den Air Mobile Protection
Teams (AMPT) der Luftwaffe eine Zulage
gemäß § 23o der Erschwerniszulagenverordnung
(EZulV) gewährt wird, und wenn ja, welche, und
wenn nein, warum nicht, und wann ist nach
Kenntnis der Bundesregierung mit einer
Anpassung der EZulV zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. November 2025
Die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe unterliegen aufgrund
ihres Aufgabenspektrums besonderen Belastungen, die denjenigen der
übrigen spezialisierten Kräfte der Bundeswehr gleichen, zählen jedoch
nach der geltenden Rechtslage nicht zu dem anspruchsberechtigten
Personenkreis des § 23o der Erschwerniszulagenverordnung.
1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen.
68. Abgeordneter
Marcel
Queckemeyer
(AfD)
Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem
Hintergrund des vom Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für
(ehemalige) Kasernengelände sowie der jüngst
bekannt gewordenen Reaktivierung von drei
Standorten in Bayern, Informationen,
Prüfvermerke oder Abstimmungen mit dem BMVg, der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder
weiteren Ressorts zur möglichen Reaktivierung
der (ehemaligen) Pommernkaserne Fürstenau
vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Es liegen keine Informationen, Prüfvermerke oder Abstimmungen im
Sinne der Fragestellung vor.
69. Abgeordneter
Marcel
Queckemeyer
(AfD)
Wie viele ehemalige Bundeswehrliegenschaften
in Niedersachsen sind vor dem Hintergrund des
vom Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) verhängten Verkaufsstopps für
(ehemalige) Kasernengelände sowie der jüngst bekannt
gewordenen Reaktivierung von drei Standorten in
Bayern, nach Kenntnisstand der Bundesregierung
von dem aktuellen Verkaufsstopp betroffen und
verbleiben somit in der Hand des Bundes bzw. der
Bundeswehr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu
steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an
Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden
müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende
Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe
auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische
Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr,
der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend
erforderlich ist.
In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh,
konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die
Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung.
Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische
Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener
Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden
militärischen Einrichtungen.
Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr
entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit
den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen
Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die
militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder
sonstiger Dritter berücksichtigen.
In Niedersachsen sind sechs Liegenschaften vom Moratorium betroffen.
70. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Einschätzung des Bundesrechnungshofs,
wonach das Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) mit dem Betrieb einsatzwichtiger IT-
Services der Bundeswehr an nur einem Standort die
Verfügbarkeit dieser Systeme gefährdet, und hat
die Bundesregierung seitdem konkrete
Maßnahmen ergriffen, um die Rechenzentren der
Bundeswehr bzw. der BWI GmbH zeitnah georedundant
auszugestalten und gegen physische Angriffe –
etwa durch Drohnen – zu schützen, nachdem
jüngste internationale Vorfälle (z. B. Brand in
einem nicht georedundanten
Regierungsrechenzentrum in Südkorea, September 2025) die
Risiken solcher Infrastrukturlücken eindrücklich
gezeigt haben, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. November 2025
Die Bundesregierung hat auf die geänderte Sicherheitslage reagiert und
Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz ergriffen.
Es erfolgt eine bedarfsgerechte und dynamische Bereitstellung von
Rechenzentrumskapazitäten unter Beachtung von Vorgaben der
militärischen Sicherheit und der Informationssicherheit.
Die zentrale Bereitstellung von IT-Services erfolgt cloudbasiert und
standardisiert. Rechenzentren bzw. Rechenzentrumskapazitäten werden
disloziert ausgebracht.
71. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Welche ehemals zur zivilen Nutzung
vorgesehenen Bundeswehrliegenschaften im Freistaat
Thüringen hat die Bundesregierung dem sogenannten
strategischen Liegenschaftsreservekonzept
zugeordnet, und in welchem Umfang wurden bei
dieser Entscheidung wohnungs- und sozialpolitische
Aspekte berücksichtigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. November 2025
Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu
steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an
Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden
müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende
Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe
auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische
Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr,
der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend
erforderlich ist.
In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh,
konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die
Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung.
Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische
Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener
Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden
militärischen Einrichtungen.
Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr
entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit
den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen
Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die
militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder
sonstiger Dritter berücksichtigen.
Im Freistaat Thüringen konnten bisher keine Liegenschaften identifiziert
werden, die für die Strategische Liegenschaftsreserve potentiell in
Betracht kommen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
72. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über die tatsächliche Inanspruchnahme von
bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten
Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen seit
Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) vor, und wie bewertet sie die Wirksamkeit
der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur
Umsetzung des Flächenspargebots (www.bgbl.de/xav
er/bgbl/start.xav?start=%2F%2F%2A%5B%40att
r_id%3D%27bgbl122s1726.pdf%27%5D&startb
k=Bundesanzeiger_BGBl)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. November 2025
Zahlen zur Flächeninanspruchnahme von PV-Freiflächenanlagen liegen
ab dem Jahr 2004 vor. Demnach wurden 4.120 Hektar PV-
Freiflächenanlagen der Flächenkategorie „versiegelte Flächen, B-Plan [vor 2010],
Gewerbe-/Industriegebiet“ in Anspruch genommen sowie 12.200 Hektar
der Flächenkategorie „Konversionsflächen“ (Quelle: Analyse im
Rahmen des Projekts „Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines
Erfahrungsberichts gemäß § 99 EEG 2023 – Spartenvorhaben solare
Strahlungsenergie“, Stand: 3. März 2025).
Bei der Planung von Photovoltaikanlagen werden die einschlägigen
Vorschriften zur Minderung der in Anspruch zu nehmenden Fläche
berücksichtigt.
73. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Welche Auswirkungen haben die auf
Bundesebene eingeführten Maßnahmen zur
Beschleunigung von Verfahren im Bereich des Ausbaus
erneuerbarer Energien nach dem Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf die
Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen,
Bürgern und anerkannten Umweltverbänden, und
plant die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang weitere Änderungen (www.recht.bund.de/bg
bl/1/2023/71/VO.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. November 2025
In folgenden Bereichen werden Beteiligungs- und Klagerechte
adressiert:
Betreffend Wind an Land:
Für den Bereich Wind an Land hat der Deutsche Bundestag zuletzt im
August 2025 die Umsetzung der RED III über das Gesetz zur
Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für
Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem
Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur
Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des
Baugesetzbuchs (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 189) beschlossen,
welches u. a. die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung der
Windenergie an Land zum Gegenstand hat.
Die Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von
Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden können den jeweiligen
Bundestagsdrucksachen (Bundestagdrucksache 21/568 und
Bundestagdrucksache 21/797) entnommen werden.
Betreffend Windenergie auf See:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-
Erneuerbaren-Richtlinie in dem Bereich Windenergie auf See hat keine
Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen,
Bürgern und anerkannten Umweltverbänden.
Betreffend Solarenergie:
Es sind keine PV-spezifischen Beschleunigungs-Gesetze ersichtlich, die
eine Auswirkung auf die Beteiligungs- und Klagerechte von
Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden haben.
Betreffend Geothermie:
Der Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von
Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und
Fernwärmeleitungen (GeoBG-E), der am 6. August vom Bundeskabinett
beschlossen worden ist, befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Der
in § 9 GeoBG-E geregelte Entfall der aufschiebenden Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung
kann im einstweiligen Rechtsschutz wieder hergestellt werden.
Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen im Bereich der
erneuerbaren Energien mit Auswirkungen auf die Beteiligungs- und
Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden
geplant.
Im Übrigen liegt das in Ihrer Frage genannte und verlinkte Gesetz zur
Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im
Infrastrukturbereich in Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und ist
nicht auf erneuerbare Energien anwendbar.
74. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Wie viele Pflichtstandorte für Postfilialen nach
dem Postgesetz sind nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell unbesetzt (bitte je Bundesland
angeben, bitte absolut sowie relativ zur
Einwohnerzahl)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 10. November 2025
Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen
zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000
Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in
zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000
Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche
Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer
Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf
Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen
hat.
Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 im
gesamten Bundesgebiet die nachfolgenden Standorte nicht mit Filialen
oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um
eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß
im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur
vorübergehend unbesetzt. Für 53 unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche
Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu
eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen.
Bundesland Vakanzen
absolut
Vakanzen
pro 1 Mio. Einwohner
Baden-Württemberg 25 2,22
Bayern 32 2,42
Berlin 0 0
Brandenburg 10 3,91
Bremen 1 1,42
Hamburg 1 0,54
Hessen 12 1,91
Mecklenburg-Vorpommern 7 4,45
Niedersachsen 21 2,62
Nordrhein-Westfalen 13 0,72
Rheinland-Pfalz 14 3,39
Saarland 1 0,99
Sachsen 11 2,72
Sachsen-Anhalt 4 1,87
Schleswig-Holstein 6 2,03
Thüringen 2 0,95
75. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
In welchen Gemeinden in Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Thüringen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell Pflichtstandorte nach dem
Postgesetz unbesetzt, und in welchen Gemeinden
dieser Bundesländer sind nach neuer Regelung
Filialen durch Automaten ersetzt worden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 10. November 2025
Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen
zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000
Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in
zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000
Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche
Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer
Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf
Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen
hat.
Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 in
den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die in der Tabelle
aufgeführten Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten
Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele
der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und
zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für fünf
unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis
spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte
Station in Betrieb zu nehmen; diese Standorte sind in der Tabelle mit *
gekennzeichnet.
01109 Dresden Hellerau/Wilschdorf Sachsen
01326 Dresden-Pillnitz-Hosterwitz Sachsen
01796 Struppen Sachsen
01796 Pirna-Graupa Sachsen
01809 Dohna Sachsen
02899 Ostritz Sachsen
04179 Leipzig-Leutzsch Sachsen
04509 Löbnitz* Sachsen
04571 Rötha* Sachsen
04613 Lucka Thüringen
04668 Parthenstein* Sachsen
06118 Halle-Frohe Zukunft Sachsen-Anhalt
06425 Alsleben (Saale) Sachsen-Anhalt
06682 Teuchern* Sachsen-Anhalt
09228 Chemnitz-Wittgensdorf Sachsen
39175 Biederitz-Gerwisch Sachsen-Anhalt
99991 Unstrut-Hainich OT Großengottern* Thüringen
Bis zum 30. September 2025 hat die Bundesnetzagentur insgesamt sechs
automatisierte Stationen in den folgenden Gemeinden Sachsens,
Sachsen-Anhalts und Thüringens zugelassen:
04838 Zschepplin Sachsen
06308 Benndorf Sachsen-Anhalt
06774 Muldestausee Sachsen-Anhalt
39171 Sülzetal Sachsen-Anhalt
99510 Ilmtal-Weinstraße Thüringen
99768 Harztor Thüringen
76. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die
Ausfuhr von Getrieben des Herstellers Renk für
Kampfpanzer nach Israel genehmigt, und wenn ja,
in welchem Umfang?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 6. November 2025
Da eine automatisierte Auswertung der Fragestellung zur Genehmigung
der Ausfuhr ganzer Getriebe des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach
Israel nicht möglich ist, liegen der Beantwortung händische
Auswertungen zugrunde, die im Rahmen der zeitlichen Vorgaben keinen Anspruch
auf Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit erheben.
Im Jahr 2024 wurde eine fragegegenständliche Genehmigung im Wert
von rund 9,2 Mio. Euro erteilt.
77. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Lässt sich vor dem Hintergrund der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/2484 sowie auf meine
Schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache
21/1164 bestätigen, dass die bestehenden
vertraglichen Lieferbeziehungen Deutschlands mit
Russland im Rahmen des sogenannten Yamal-Vertrags
ausschließlich Lieferungen gemäß der
Lieferklausel Destination Discharge Port (DES) vorsehen
und keine Lieferungen auf Basis der Klausel „free
on board“ (FOB) erfolgen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. November 2025
Die Lieferungen im Rahmen des sogenannten Yamal-Vertrags erfolgen
derzeit ausschließlich gemäß der Klausel Delivery Ex Ship (DES). Es
erfolgen damit keine Lieferungen auf Basis der Klausel Free on Board
(FOB).
78. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bei welchen laufenden oder geplanten
Gesetzgebungsvorhaben und Förderprogrammen prüft
die Bundesregierung derzeit die Einführung oder
Anwendung von sogenannten Local- oder
European-Content-Kriterien im Sinne eines „Made-in-
Europe“-Ansatzes zur Stärkung heimischer
Wertschöpfung, und unter welchen Umständen plant
sie, entsprechende Vorgaben künftig einzubringen
oder umzusetzen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 11. November 2025
Im Rahmen der europäischen Diskussion zur Anwendung von
europäischen Präferenz-Kriterien erarbeitet die Bundesregierung ihre Position
im Zuge der EU-Kommissionvorschläge zu verschiedenen einzelnen
EU-Vorhaben.
79. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche finanziellen Mittel wurden seit dem
Beginn der Umsetzung der „Roadmap
Systemstabilität“ im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt dafür
bereitgestellt (bitte nach Haushaltsjahren und
Einzelplänen aufschlüsseln), und in welchen
konkreten Projekten oder Maßnahmen wurden diese
Mittel eingesetzt (vgl. Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/2399)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. November 2025
Die Bundesregierung wird in der Umsetzung der „Roadmap
Systemstabilität“ unterstützt. Dies erfolgte bzw. erfolgt im Rahmen folgender
Projekte: „Zukünftiger Bedarf und Beschaffung von
Systemdienstleistungen“, „Roadmap Systemstabilität“ und „Unterstützung der
Umsetzung der Roadmap Systemstabilität der Bundesregierung“.
Für die genannten Maßnahmen wurden mit Bezug zur Umsetzung der
Roadmap per aktuellem Stand folgende Mittel eingesetzt:
Jahr 2024
495.031,83 Euro, davon 400.000 Euro im Einzelplan 09 und
95.031,83 Euro im Einzelplan 60
Jahr 2025
428.255,10 Euro im Einzelplan 09
80. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen
eingeleitet, um die meines Erachtens
offensichtliche Lücke in der Förderpraxis zu schließen, dass
keine Prüfung vertraglich bindender
Abnahmeverpflichtungen für IPCEI-Projekte erfolgt,
obwohl diese Projekte mit erheblichen öffentlichen
Mitteln gefördert werden, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 11. November 2025
Durch wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse
(IPCEI) werden pan-europäische Forschungs-, Entwicklungs- und
Innovationsvorhaben sowie Vorhaben erster industrieller Nutzung mit einem
jeweils besonders hohen Innovationsniveau gefördert.
Die Mitgliedstaaten, die Fördermittel bereitstellen, bringen sich durch
die wettbewerblichen Ausschreibungen als Impulsgeber ein, nicht
jedoch als eigenständige Marktteilnehmer. Eine Abnahmeverpflichtung
ergibt sich weder aus dem europäischen Beihilferecht noch aus nationalen
Fördervorschriften.
81. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Wie viele Gespräche haben die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
sowie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern
von Unternehmen beziehungsweise
Wirtschaftsverbänden einerseits und mit Vertreterinnen und
Vertretern von Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen
zivilgesellschaftlichen Organisationen andererseits geführt (bitte
jeweils die Gesamtzahl angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 10. November 2025
Die Bundesministerin Katherina Reiche und ihre Staatssekretärin bzw.
ihre Staatssekretäre führen eine Vielzahl von Gesprächen. Ihre Frage
kann deshalb in der einwöchigen Regelfrist zur Beantwortung
Schriftlicher Fragen nicht beantwortet werden. Die dafür erforderliche
Kalenderabfrage bedeutete einen unzumutbaren Aufwand, da für jeden Kalender
(Bundesministerin, zwei beamtete Staatssekretäre, eine parlamentarische
Staatssekretärin und ein parlamentarischer Staatssekretär) eine
Gesamtzahl von 3.044 Organisationen abzufragen wäre. Für diese erforderliche
Abfrage von fünf Kalendern würden 31 Vollzeitkräfte benötigt.
82. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die ausgezahlte Zuwendung aus
Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die
Cellforce Group GmbH (CFG), einer
hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von
32.597.959,35 Euro, sowie Landesmittel in Höhe
von 13.970.554 Euro im Zuge der Schließung der
Batteriezellfertigung und Massenkündigung von
200 der 286 Beschäftigten im Zuge eines
Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran
angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung
zurückzufordern?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. November 2025
Der formale Prozess zu einem möglichen Widerruf des
Förderbescheides wurde begonnen. Eine entsprechende erste Anhörung zum
Sachverhalt ist erfolgt, die kürzlich eingegangene Stellungnahme der Cellforce
Group GmbH wird derzeit geprüft und bewertet. Etwaige
Rückforderungen der gewährten Zuwendung müssen im Zuge dieses Widerrufs oder
einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft werden. Der
Ausgang des Widerrufsverfahrens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
vorweggenommen werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
83. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Hat das Bundesministerium für Forschung,
Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die
Berichterstattung zur möglichen Nicht-Einhaltung gängiger
Standards bei mit Fördermitteln bedachten
Projekt „Ident:Desinformation und
Identitätskonstruktion in der demokratischen Gesellschaft.
Analoge wie digitale Radikalisierungsprozesse
und die Zunahme des Antisemitismus unter
Jugendlichen nach dem 7. Oktober 2023“
wahrgenommen (vgl.: https://correctiv.org/aktuelles/integ
ration-gesellschaft/2025/10/30/antisemitismus-ma
nsour-foerderprojekt/), und hat das BMFTR
Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Projekt die
Einhaltung wissenschaftlicher Standards oder
Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid nicht erfüllt
werden bzw. plant das BMFTR, dies zu prüfen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 12. November 2025
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Projekt die
Einhaltung wissenschaftlicher Standards oder Auflagen aus dem
Zuwendungsbescheid nicht erfüllt werden. Der vom BMFTR eingerichtete
wissenschaftliche Projektbeirat sowie die begleitende externe Evaluation
tragen zur kontinuierlichen wissenschaftlichen Qualitätssicherung bei.
Daneben werden jährliche Zwischennachweisprüfungen durchgeführt.
Diese sind ein wesentliches Instrument der Qualitätssicherung, indem
sie die ordnungsgemäße Mittelverwendung prüfen und den
Projektfortschritt bewerten.
84. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem
Hintergrund der durch Artikel 5 Absatz 3 des
Grundgesetzes garantierten Wissenschaftsfreiheit,
Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen bei
Promotionsmöglichkeiten – insbesondere bei der
Suche nach einer Promotionsbetreuung
(„Doktorvater“) – aufgrund der parteipolitischen
Zugehörigkeit oder weltanschaulichen Überzeugung von
Wissenschaftlern entgegenzuwirken (vgl. DZHW-
Studie 2024), und wenn ja, welche Maßnahmen
sind geplant?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 10. November 2025
Nein, es wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum
Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen
Karrierephase (BuWiK) (vormals BuWiN, Bundesbericht
Wissenschaftlicher Nachwuchs) 2025 auf Bundestagdrucksache 21/1480 verwiesen.
85. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der
drohenden Schließung des Nationalen Registers für
angeborene Herzfehler, und wenn ja, welche
Maßnahmen will sie ergreifen, um die Schließung
zu verhindern (https://herzstiftung.de/leben-mit-a
ngeborenem-herzfehler/kinderherzstiftung/presse
mitteilungen/petition-nationales-herzregister)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 10. November 2025
Von 2002 bis 2024 wurde das Nationale Register für angeborene
Herzfehler über verschiedene Förderlinien mit mehr als 25 Mio. Euro durch
das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) projekthaft gefördert. Kein anderes Register hat eine
Förderung des BMFTR in vergleichbarer Höhe erhalten. In Deutschland
existieren mehr als 400 medizinische Register.
Die Finanzierung und Weiterentwicklung gemeinnütziger medizinischer
Register ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über den
forschungspolitischen Kontext hinausgeht. Ziel der Projektförderung war
es, dass das Nationale Register für angeborene Herzfehler mit
bestehenden Infrastrukturen interoperabel wird und langfristig auch ohne eine
Förderung durch den Bund bestehen kann.
Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anlagen, dass die bisher
erhobenen Daten und Proben gesichert werden, und somit weiterhin der
Forschung zur Verfügung stehen. Auf Initiative des BMFTR finden derzeit
Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Registers und
potentiellen Partnereinrichtungen statt, um dies zu ermöglichen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
86. Abgeordneter
Dr. Michael Arndt
(Die Linke)
Wie haben sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Suizidraten in Gefängnissen entwickelt
(bitte jahresweise für die letzten drei Jahre, für die
vollständige Zahlen vorliegen, auflisten nach:
Jahresdurchschnittsbelegung, Todesfälle
insgesamt, Todesfälle durch Suizid insgesamt, sowie
die Suizide nach den Haftarten U-Haft,
Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugend-U-Haft,
Ersatzfreiheitsstrafe), und welcher Handlungsauftrag an
Bund und Länder ergibt sich nach Auffassung der
Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 10. November 2025
Soweit Ihre Frage die Entwicklung der Suizidraten in Gefängnissen
sowie die Anzahl der Suizide nach Haftarten betrifft, bezieht sie sich auf
Daten, die von dem Kriminologischen Dienst Sachsen erhoben werden
und hinsichtlich der Jahre 2022 und 2023 unter www.justiz.sachsen.de/k
d/download/suizide-von-inhaftierten_2000-2023.pdf (Stand: 3.
November 2025) veröffentlicht wurden.
Die Bundesregierung selbst verfügt hier über keine eigenen
Erkenntnisse, die über die Veröffentlichung des Kriminologischen Dienstes
Sachsen und die frei zugängliche Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache
20/15005 hinausgehen.
Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich im Übrigen
grundsätzlich nicht auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit
der Bundesregierung fallen, denn insoweit fehlt es an einer
Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag
(Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 124, 161 [196]). Die
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des
Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006
ausschließlich bei den Ländern. Das gilt auch für den Vollzug der
Jugendstrafe. In die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen daher
auch Daten zu Todesfällen im Straf- und Untersuchungshaftvollzug. Die
Bundesregierung ist dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht
verpflichtet, diese Daten bei den ausschließlich zuständigen (Einrichtungen
der) Länder – hier dem Kriminologischen Dienst Sachsen – einzuholen.
Die Daten zu der Jahresdurchschnittsbelegung von
Justizvollzugsanstalten sowie der Anzahl der Todesfälle (insgesamt und durch Suizid)
von in Justizvollzugsanstalten inhaftierten Personen werden durch die
für den Strafvollzug zuständigen Länder erhoben. Es handelt sich dabei
um alleinige Daten der Länder, die per Länderzulieferungen an das
Bundesamt für Justiz (BfJ) übersandt werden. Soweit und sobald valide
Daten vorliegen, werden diese durch das BfJ zusammengefasst. Für das
Jahr 2022 sind diese Daten der frei zugänglichen Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 20/15005 zu entnehmen.
Die von den Ländern zugelieferten Zahlen für das Jahr 2023 waren
fehlerhaft und werden derzeit einer Qualitätskontrolle im Bundesamt für
Justiz unterzogen. Die Zahlen für das Jahr 2024 liegen aufgrund
fehlender Länderzulieferungen noch nicht vollständig vor. Somit liegen der
Bundesregierung derzeit noch keine Erkenntnisse für die Jahre 2023 und
2024 vor.
In Hinblick auf den zweiten Teil Ihrer Frage, welcher Handlungsauftrag
sich für die Bundesregierung aus der Entwicklung der Suizidrate in
Gefängnissen ergibt, wird darauf hingewiesen, dass mangels
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des
Untersuchungshaftvollzugs (einschließlich des Vollzugs der Jugendstrafe) die
Zuständigkeit bei den Ländern liegt.
87. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der
Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom
Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wie viel
Steuergeldern bzw. aus welchem Teilhaushalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 11. November 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung erhält der Verein „Gesellschaft für
Freiheitsrechte“ vom Bund keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt
2025.
88. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht sich die Bundesregierung aufgrund des
passiven Personalitätsprinzips (§ 7 Absatz 1 des
Strafgesetzbuchs – StGB) und des
Weltrechtsprinzips (§ 6 StGB) als zuständig für die
strafrechtliche Verfolgung der an deutschen
Staatsangehörigen im Zuge oder Nachgang der
Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 durch
Mitglieder der HAMAS und anderer
palästinensischer Terrororganisationen
begangenen Verbrechen, und wenn ja, welche
Ermittlungsmaßnahmen führt sie hierzu durch?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 12. November 2025
Die Strafverfolgung obliegt nicht der Bundesregierung, sondern den
zuständigen Strafverfolgungsbehörden. In dieser Funktion führt der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) seit dem 10. Oktober
2023 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit
dem terroristischen Angriff der HAMAS auf den Staat Israel am
7. Oktober 2023 wegen Straftaten gemäß den §§ 129a, 129b, 211, 239b
des Strafgesetzbuches.
Gegenstand des Verfahrens sind die von derzeit nicht näher bekannten
Mitgliedern der HAMAS begangenen Tötungen und Entführungen zum
Nachteil von deutschen Staatsangehörigen. Hierbei geht der GBA
sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung der Straftaten nach.
Die Frage nach durchgeführten oder noch durchzuführenden
Ermittlungsmaßnahmen kann die Bundesregierung nach sorgfältiger
Abwägung nicht beantworten, auch nicht in eingestufter Form. Das
verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen
Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls
Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit
an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten
Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt.
Eine entsprechende Auskunft wäre geeignet, weitergehende
Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Aus dem Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der
Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse
genießt.
89. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Finanziert die Bundesregierung die
Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für
Freiheitsrechte e. V.“ (freiheitsrechte.org) mit Steuergeldern,
und wenn ja, in welcher Höhe und seit wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 12. November 2025
Nein, der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ erhält durch die
Bundesregierung bzw. den Bund keine Zuwendung aus dem
Bundeshaushalt 2025.
90. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
in den Jahren 2023 und 2024 die Zahl der in
Deutschland verurteilten Personen entwickelt
(bitte insgesamt sowie getrennt nach Deutschen
und Ausländern unter Angabe des relativen
Anteils der Ausländer an allen Verurteilten
ausweisen), und wie viele Deutsche sowie Ausländer
waren in den angegebenen Jahren in Deutschland
registriert?
Antwort der Parlame
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- part_of_vorgang → Kostenbelastung von Mietern durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beauftragung eines Personaldienstleisters bei der Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden für die Deutsche Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zur Beteiligung der Projektpartner von Stuttgart 21 an den Mehrkosten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für Schienen aus grünem Stahl (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit Anschluss an ein Stromerzeugungsaggregat mit verbrennungsmotorischem Antrieb (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mandat und Leitung des CMCC in Kirat Gat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen etwaige Benachteiligungen bei Promotionsmöglichkeiten aufgrund der parteipolitischen Zugehörigkeit oder weltanschaulichen Üb (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen steigende CO2-Emissionen infolge des Ausbaus von Rechenzentren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum Bürokratieabbau im BMZ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz von KI und algorithmischen Steuerungssystemen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Bedarfsermittlung und Vermeidung von Unterfinanzierung bei Integrationskursen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Prüfung vertraglich bindender Abnahmeverpflichtungen für IPCEI-Projekte seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mindestbestand an Wolfsrudeln zur Gewährleistung der dauerhaften Erhaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einstellung von Zahlungen an NGOs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Förderprogramme für Bauunternehmen zur Erschließung von Wohngebieten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Erwerb von Abfällen oder Verpackungen durch Unternehmen zur Erfüllung der Verwertungs- und Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neubau der Schleuse Lüneburg als Ersatz für das Schiffshebewerk (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nichtanwendung der US-Regelung FDII im Rahmen des Einkommensteuergesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentliche Mittel für die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalmehraufwand in bestimmten Behörden durch Änderung von § 73 des Aufenthaltsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalveränderungen bei der Task Force Islamismusprävention (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen mit Bezug einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pescara-Studie zu Risiken einer COVID-19-Impfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politische Straftaten in Schulen seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfungen von Impfchargen auf Verunreinigungen durch das PEI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reaktivierung der Pommernkaserne Fürstenau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsgrundlagen für deutsche Beteiligung am CMCC (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reduktion der Bürokratiekosten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regelung der medizinischen Versorgung in Triage-Situationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reise- und Sicherheitshinweise der EU-Staaten für LGBTIQ+ Personen in Bezug auf die USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückforderung bereits ausgezahlter Zuwendungen an die Cellforce Group GmbH im Zuge der Schließung der Batteriezellfertigung und Massenkündig (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sichergestellter Datenträger im Rahmen des Verbots einer linksextremen Internetplattform im Jahr 2017 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Speicherung von persönlichen Daten im Rahmen der geplanten Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Statistisch erfasste Tätigkeiten in Haushalten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steigerung der Resilienz der IT-Services der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steuergerechtigkeit für die geplante neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme deutscher Unternehmen an der Nahost-Delegation des Bundesministers Dr. Johann Wadephul (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme von Langzeitarbeitslosen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von The Carlyle Group (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen von Staatsminister Florian Hahn mit Vertretern der Rüstungsindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme der Mietschulden von Leistungsberechtigten mit bereits bestehender Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung durch das selbe Jobc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unbearbeitete oder stornierte Visaanträge für Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unbesetzte Pflichtstandorte für Postfilialen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung für international tätige Investoren und Gründer bei der Bewältigung des Verwaltungsaufwands (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unveröffentlichtes Zitat des Verfassungsschutzes zu Edelmetallen im Kontext des Rechtsextremismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unzulässige Auszahlungen von Bürgergeldleistungen aufgrund von Falschangaben durch Bürgergeldempfänger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ursachen einer Behinderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veränderungen in der polizeilichen Kontrollpraxis im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S 1 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergütung der Ortskräfte in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung der Sanktionierung psychisch erkrankter Personen bei Nichterscheinen von Terminen im Jobcenter im Rahmen der geplanten Verschär (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung des Glasfaserbereitstellungsentgelts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermietung von Wohnungen im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verweigerung des Erwerbs eines Jagdscheins bzw. einer Waffenbesitzkarte für AfD-Mitglieder (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendete COVID-19-Impfstoffe zur Impfung von MdBs und deren Mitarbeitern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vom aktuellen Umwandlungstopp der Bundesregierung betroffene Bebauungs- und Vergabeverfahren für ehemalige militärische Liegenschaften der B (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vom aktuellen Umwandlungstopp der Bundesregierung betroffene militärische Liegenschaften im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vom aktuellen Verkaufsstopp betroffene ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Niedersachsen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Von Abschiebungen betroffene Personen mit einer Mitgliedschaft in einer Kleingartenanlage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorwürfe der Wahlfälschung bei der kamerunischen Präsidentschaftswahl am 12. Oktober 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterzahlung für die Kosten der Unterkunft nach Ablauf der Karenzzeit und der Ausnahmeregelung im Rahmen des SGB II (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Werbung mit Abbildungen von Regierungsmitgliedern auf der Internetseite des Ludwig-Erhard-Gipfels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiederaufnahme der Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zentralisierung der Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuordnung von Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Thüringen zum strategischen Liegenschaftsreservekonzept (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zurückweisungen an deutschen Grenzen im Oktober 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuständigkeit für die Strafverfolgung der an deutschen Staatsangehörigen durch die Hamas und andere Terrororganisationen begangenen Verbrech (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)