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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Wie gesagt, wir haben das Ganze natürlich geprüft. Das heißt, wir werden das ohne irgendwelche Verknappung darstellen können, und Kollegin Reiche ist ja auch dabei, entsprechende Vorsorge für die Jahre danach zu treffen. Wenn ich durch meine eher naturwissenschaftliche Herkunft e…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Sie haben völlig recht: Neben der Rechenzentrumsstrategie hat das neue Ministerium in elf Monaten ganz konkret im Bereich der Staatsmodernisierung Dinge greifbar umgesetzt und auch im Bereich der Digitalisierung greifbare Fortsch…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Das sind die klassischen Themen, die angegangen werden. Das hängt von der Infrastruktur und der Hardware ab. Das hängt von der Schnittstellensicherheit ab; das hängt von Software-Patches ab, die zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch von Zugangsregeln und Multi-Faktor-Auth…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie fragen: Hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten etwas getan? Ja, zum Glück hat sie etwas getan. Das hätte in der Tat aus meiner Sicht viel früher passieren müssen. Wir arbeiten hier sehr, sehr eng mit dem BSI zusammen und haben ei…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Auf jeden Fall kann sie das sein. Ich glaube, dass wir als Deutschland unsere Nachfrage grundsätzlich viel strategischer, industriepolitisch strategisch, nutzen müssen, beispielsweise als Ankerkunde. Das kann im Schulterschluss mit Frankreich, ab…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Wir unternehmen diese Schritte auch in Deutschland. Ich hatte gesagt: Open Source ist für uns ein ganz wichtiges Thema, auch Open-Source-Produkte. Das wollen wir beschleunigen. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, die wir vielleicht schon früher hätten machen müssen, um di…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben vereinbart, dass die Lösungen, die Formate, die wir definiert haben, offen sind für andere. Wir haben einiges im Weimarer Format gemacht. Das heißt, gemeinsam mit Polen. Wir haben auch bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, beispielsweise mit Portugal, mit Italien.…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Zwei ganz konkrete Beispiele. Es gibt Diskussionen zwischen deutschen und französischen Unternehmen, wie wir im Bereich der Cloud-Infrastruktur zusammenarbeiten können. Beide Länder haben großes Interesse daran, in der Verwaltungsdigitalisierung zusammenzuarbeiten. Beispielsweise…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihr…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Dazu sprechen Sie auch die Zuständigkeit bestimmter Behörden an, die diesen Fällen entsprechend nachgehen müssen – die Gesetze sind da sehr eindeutig –, und dann geht es am Ende um die Umsetzung. Das muss dann im Einzelfall geprüft werden. Das kann zur Anzeige gebracht werden, we…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeu…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wie ich an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt habe, sind mir Datenschutz und Grundrechte extremst wichtig. Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung, die das regelt, und wir sind hier in Europa deutlich anders unterwegs…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Lassen Sie mich versuchen, noch mal klarzustellen, was da passiert: Um die App zu nutzen, muss man nicht bei einem der großen Anbieter – bezogen auf iOS und Android – registriert sein. Aktuell müsste man sich, um aus den jeweiligen App-Stores runt…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Alles, was wir bei der Wallet tun, lebt natürlich auch von der Skalierung, von der Massenfähigkeit. Darauf wird hingearbeitet. Hier wird natürlich auch zum Start sichergestellt, dass das von den Kapazitäten her leistbar ist. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Hochlauf in dieser G…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der 2. Januar 2027 ist der gesetzte Termin; darauf arbeiten die Teams hin. Aktuell ist der Zeitplan absolut intakt. Wir sind auf einem guten Weg, genau das zu schaffen. Da, wo ich herkomme, ist es wichtig, Projekte on time, on budget abzuliefern.…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, ich fange noch mal kurz mit der technischen Seite an. Ich hatte beschrieben: Es geht für uns – auch in enger Abstimmung mit Frau Kollegin Hubig – darum, welche technische Möglichkeiten wir schaffen können – bezogen auf das Design, den Aufbau dieser Cloud-Lösung…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Es sind zwei Schwerpunktfelder. Zum einen haben wir den DSA und den DMA. Diese verkörpern unsere Werte, unsere Rechte. Sie kommen zur Anwendung und sind meiner Überzeugung nach auch keine Verhandlungsmasse für Handelspolitik. Zweite…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben drei konkrete Ansatzpunkte, wie wir diesem Problem begegnen: Erstens. Mit existierenden Anbietern werden Infrastrukturlösungen geschaffen, die ein einfaches Abschalten unmöglich machen. Zweitens. Wo solche Software in Anwendung ist, können wir zum Beispiel über das ITZB…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese wichtige Frage. – Digitale Souveränität ist ein weites Feld. Ich verstehe Ihre Frage so, dass sie sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da h…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Es ist sicherlich richtig, dass Dinge schnell umgesetzt werden müssen – ich verstehe die Erwartungshaltung –; aber wir haben einen ganz konkreten Auftrag mit der Föderalen Modernisierungsagenda, in der wir uns mit den Ländern gemei…