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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 15.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Wir haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen der höchsten Schutzmechanismen, die wir für Bürgerinnen und Bürger haben. Das gilt es sicherzustellen. Und gleichzeitig müssen wir an Aufklärung arbeiten, damit die Menschen wissen, wie sie sich besser und sicherer im Netz bewegen. Aber ich plädiere immer dafür, dass die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können, was sie teilen und was sie nicht teilen.

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