Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Dazu sprechen Sie auch die Zuständigkeit bestimmter Behörden an, die diesen Fällen entsprechend nachgehen müssen – die Gesetze sind da sehr eindeutig –, und dann geht es am Ende um die Umsetzung. Das muss dann im Einzelfall geprüft werden. Das kann zur Anzeige gebracht werden, wenn es dort Themen gibt. Ich kann nur sagen: Wir sind in einem Land, in dem wir sehr klare Regeln haben, die sehr stark die Menschen auch grundsätzlich schützen. Und hier geht es einfach um die Umsetzung. Dafür gibt es behördliche Zuständigkeiten.