161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es. Das machen wir heute auch, indem wir es erle…
-
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die rea…
-
Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zi…
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangriffe, du…
-
Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
-
Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstell…
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung. Anhand Ihrer Frage muss ich das durchaus annehme…
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren. Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung …
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. – Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwe…
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl. Das ze…
-
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze. Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen…
-
Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
CDU/CSU: Heiko Hain, Marc Henrichmann, Alexander Throm; AfD: Martin Hess, Gerold Otten; SPD: Daniel Baldy, Sonja Eichwede; B90/GR: Dr. Konstantin von Notz; Die Linke: Heidi Reichinnek
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/591 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Ma…