Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des … Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze. Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren. Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken. Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“ Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise. […] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“ Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.