Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des … Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren. Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert. Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut, aber bei Weitem nicht ausreichend ist. Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen. Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig. Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.