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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Darin heißt es – ich ziti…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer A…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden! Herzlichen Dank.
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung. M…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 33 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die in Deutschland medizinische Behandlungen…
Frage 33 (Thomas Erndl, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die in Deutschland medizinische Behandlungen über das Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen, im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt gestellte…
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Schriftliche Frage 32 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanis…
Frage 32 (Thomas Erndl, CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanische Staatsbürger mit dem Ziel der medizinischen Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nac…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser Land profitiert umfassend von der Globalisierung, profitiert umfassend von internationaler Vernetzung. Ein erfolgreiches Netzwerk ist möglichst vielgliedrig, mit möglichst vielen Freunden Deutschlands in m…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
– als auch der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind gescheitert, haben nur Elend über die Menschen gebracht. Das sollten alle Fraktionen in diesem Hause endlich begreifen.
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Bei allen Unwägbarkeiten aber ist es gewiss – das wurde auch schon gesagt –: Sowohl der Sozialismus des 20. Jahrhunderts –
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so lautet der ambitionierte Titel unserer Debatte. Dabei muss man festhalten, dass die demokratischen Strukturen seit Jahren abgebaut worden…