Schriftliche Frage 32 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanis…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 32 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanis…
Frage 32 (Thomas Erndl, CDU/CSU):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanische Staatsbürger mit dem Ziel der medizinischen Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Deutschland einreisen, z. B. durch eine vorherige medizinische Diagnose in Aserbaidschan und das anschließende Stellen eines Asylantrags, und gibt es Hinweise darauf, dass dies mit Unterstützung oder unter Mitwirkung aserbaidschanischer Behörden geschieht, z. B. durch Übersetzung und Beglaubig von Attesten und Arztbriefen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 21. Februar 2025:
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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