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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren - Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5549 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Mobilitätsgarantie einführen - Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3661)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4895 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksac…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, jetzt haben wir uns über unsere Kinder unterhalten, die den Führerschein machen; das ist eine wichtige Zielgruppe. Der Führerschein hat aber noch eine höhere Bedeutung für die Unternehmen im Land, deren Mitarbeiter mit dem Lkw unterwegs sind, oder auch für un…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte dem werten Herrn Staatssekretär die Gelegenheit geben, die Grünen noch mal daran zu erinnern – offensichtlich ist das Vergessen dort groß –, dass die Explosion der Trassenpreise, die wir vor allem dieses Jahr zu befürchten hatten, ein…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Verkehrsminister, zurück zur Ausgangsfrage, nämlich dem GVFG. Wenn ich den Tenor der Fragen der Kolleginnen und Kollegen hier höre – vor allem von den Grünen –, muss ich doch nachfragen: Ist denn bei den Gesprächen mit den Ländern womöglich daran gedacht, das Grundgesetz zu …
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Verkehrsminister, in der Ausgangsfrage ging es ja um das Deutschlandticket. Deshalb meine Frage dazu: Wie bewerten Sie denn den Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden, von zusätzlichen Kunden, die wir in den ÖPNV bringen wollen? Und welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht dabei …
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Mir scheint, es ist gut, dass der Herr Haise nicht mehr bei der Bahn tätig ist, sondern jetzt hier im Parlament sitzt. Das ist gut für die Fahrgäste. Herr Minister, der Gipfel hat ja insofern Ergebnisse gebracht, als Bund, Länder und die Aufgabenträger vereinbart h…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Herr Bahnhofsvorsteher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für klimafreundliche Mobilität und für ein gutes Leben in unserem Land. Es gibt tagtäglich viel Verkehr auf der Schiene, …
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pantisano, bei aller Bedeutung der Firma Bosch – ich habe im Wahlkreis auch einen Standort von Bosch mit über 2 000 Beschäftigten – war Ihre Rede noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt; aber da hat Ihre Fraktion …