Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Herr Verkehrsminister, zurück zur Ausgangsfrage, nämlich dem GVFG. Wenn ich den Tenor der Fragen der Kolleginnen und Kollegen hier höre – vor allem von den Grünen –, muss ich doch nachfragen: Ist denn bei den Gesprächen mit den Ländern womöglich daran gedacht, das Grundgesetz zu ändern? Denn nach dem Grundgesetz ist ja die Zuständigkeit für den Nahverkehr bei den Ländern. Damals bekamen die ja im Übrigen auch Steuermittel. Also gehen Ihre Überlegungen so weit, die Zuständigkeit etwa an den Bund zurückzuholen, –