10.199 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 110
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können. Deswegen freut es mich sehr, dass die Koali…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt…
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Fa…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und das…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen is…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren. Da ist…
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Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, …
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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durch…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vo…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank.
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: …
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, w…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob vers…
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Sachstand zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten Meer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6470 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Sandra Detzer, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Julian Joswig, Michael Kellner und der Fraktion B…