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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt sind beim Bundeskanzler angekommen. Damit erfüllen wir einen großen Wunsch der Sportwelt und lassen gleichzeitig den Ehrenamtlichen die Wertschätzung zukommen, die sie verdienen. Es war Ihnen, sehr …
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wer war, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/14894, in die operative…
Frage 4 (Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU): Wer war, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/14894, in die operative Verantwortung über die Einstellung der sechs Personalstellen involviert (bitte die involvie…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der Aufgabe des amtierenden Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit…
Frage 3 (Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU): Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der Aufgabe des amtierenden Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gGmbH“ betraut, und bis wann ist das Arbeitsverhältnis befri…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wie viele 18-Jährige haben das Angebot „Kultur- Pass“ vom 1. Januar bis zum 31. August 2024 im Freistaat Sachsen eingelöst (bitte jeweils in…
Frage 3 (Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU): Wie viele 18-Jährige haben das Angebot „Kultur- Pass“ vom 1. Januar bis zum 31. August 2024 im Freistaat Sachsen eingelöst (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Landkreisen aufli…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wann und wo wird das Ergebnis der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth in Auftrag gegebenen Studie zu…
Frage 2 (Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU): Wann und wo wird das Ergebnis der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth in Auftrag gegebenen Studie zu Vergütungsmodellen im deutschen Musikstreamingmarkt veröffentlicht? Antwort der Staatsminis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ChatGPT bekommt gerade große Aufmerksamkeit. Auch ich habe es befragt. Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den…