Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
148 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke): Welche Kosten sind in den einzelnen Bundesministerien seit 2022 für die Erstellung von TikTok-Videos angefallen (bitte nach Bundesministeriu…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wann und wo wird das Ergebnis der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth in Auftrag gegebenen Studie zu…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wie viele 18-Jährige haben das Angebot „Kultur- Pass“ vom 1. Januar bis zum 31. August 2024 im Freistaat Sachsen eingelöst (bitte jeweils in…
- Schriftliche Frage 4 von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU): Inwiefern hat die Bundesnetzagentur bei der Planung der Präferenzräume im Zusammenhang mit dem Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link die Einbezi…
- Schriftliche Frage 5 von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU): Hat sich die Bundesregierung mit der Fragestellung befasst, unter welchen Voraussetzungen – bitte unter Nennung aller möglichen Ausnahmetatb…
- Schriftliche Frage 6 von Carolin Bachmann (AfD): Auf welche Summen (in Terawatt) belaufen sich die jeweiligen Stromimporte aus den stromexportierenden Ländern Belgien, Dänemark, Frankreich,…
- Schriftliche Frage 7 von Carolin Bachmann (AfD): Auf welche Summen (in Terawatt) belaufen sich die jeweiligen Stromexporte in die stromimportierenden Länder Belgien, Dänemark, Frankreich, N…
- Schriftliche Frage 8 von Marc Biadacz (CDU/CSU): Welche Gewinne bzw. Verluste haben nach Kenntnis der Bundesregierung die vier geschlossenen High-Tech-Gründerfonds (HTGF) HTGF I- IV für den…
- Schriftliche Frage 9 von Alexander Föhr (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung eine Bewertung zu den Erfolgsaussichten des von der Landesregierung Baden-Württembergs angekündigten Antrags auf Mi…
- Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktion…
- Schriftliche Frage 11 von Leif-Erik Holm (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, Teile der „Nord Stream 2“-Infrastruktur auf deutschem Staatsgebiet oder innerhalb deutsche…
- Schriftliche Frage 12 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung der European Digital Innovation Centers (EDICs), und welche Bundesmin…
- Schriftliche Frage 13 von Enrico Komning (AfD): Hat die EDEKA Stiftung und Co. KG und bzw. oder haben die ihr angeschlossenen Regionalgesellschaften seit 2019 Leistungen aus Förderprogramm…
- Schriftliche Frage 14 von Enrico Komning (AfD): Welche Subventionen oder sonstigen Förderungen und Unterstützungsleistungen hat die thyssenkrupp Steel Europe AG nach Kenntnis der Bundesreg…
- Schriftliche Frage 15 von Christian Leye (Gruppe BSW): In welcher Höhe sind bereits Fördermittel an die Thyssenkrupp AG für das Dekarbonisierungsprojekt „tkH2Steel“ abgeflossen (bitte nach Datum…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., dass es für Direktimporte vor allem aus Asien niemand…
- Schriftliche Frage 17 von Mike Moncsek (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen vorläufigen Strafzölle der Europäischen Union auf chinesische E-Autos in Bezug auf ihre Wirks…
- Schriftliche Frage 18 von Mike Moncsek (AfD): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die aktuellen vorläufigen Strafzölle der Europäischen Union auf chinesische…
- Schriftliche Frage 19 von Lars Rohwer (CDU/CSU): Wie hoch war die monatliche Einspeisevergütung für PV-Anlagen bei negativen Börsenstrompreisen seit Januar 2022 (bitte in absoluten Zahlen a…
- Schriftliche Frage 20 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche Effekte erwartet die Bundesregierung durch die geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos im Hinblick auf die Zahl der Neuzulas…
- Schriftliche Frage 21 von Nadine Schön (CDU/CSU): Unter welchen Bedingungen wird die Bundesregierung die laut „Saarbrücker Zeitung“ vom 14. Februar 2024 zugesagten Zuschüsse des Bundes in Hö…
- Schriftliche Frage 22 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie viele Bewerber gab es für die Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Rahmenvereinbarung für Videod…
- Schriftliche Frage 23 von Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU): Wie gedenkt die Bundesregierung, die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung der Pflichten aus dem Einwegkunststofffo…
- Schriftliche Frage 24 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertü…
- Schriftliche Frage 25 von Olav Gutting (CDU/CSU): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass seit dem Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (A…
- Schriftliche Frage 26 von Matthias Hauer (CDU/CSU): Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse…
- Schriftliche Frage 27 von Nicole Höchst (AfD): Wie weit sind die Konversionspläne der Bundesregierung für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer fortgeschritten bzw. welche Dokumente üb…
- Schriftliche Frage 28 von Anne Janssen (CDU/CSU): Wie will die Bundesregierung angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen die Kommunen bei der Haushaltsaufstellung unterstützen,…
- Schriftliche Frage 29 von Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung, verbraucherschützende Regelungen einzuführen, die Unternehmen und Banken verpflichten, der missbräuchlichen Nutzu…
- Schriftliche Frage 30 von Björn Simon (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung wie die schwedische Regierung, die aufgrund hoher Standortkosten und daraus resultierendem fehlenden Angebots ihre…
- Schriftliche Frage 31 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die Einführung einer standardisierten Software?
- Schriftliche Frage 32 von Gökay Akbulut (Gruppe Die Linke): Wie vielen Belarussinnen und Belarussen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem belarussischen Präsidialerlass vom 4. September 202…
- Schriftliche Frage 33 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr 2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Überstellten deutschen Ersuchen an andere M…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – V…
- Schriftliche Frage 35 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – V…
- Schriftliche Frage 36 von Dirk Brandes (AfD): Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Presseberichten genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil d…
- Schriftliche Frage 37 von Dirk Brandes (AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürg…
- Schriftliche Frage 38 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s…
- Schriftliche Frage 39 von Stephan Brandner (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes für mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene…
- Schriftliche Frage 40 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Ve…
- Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung versprochen bzw. dem vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht…
- Schriftliche Frage 42 von Joana Cotar (fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlag…
- Schriftliche Frage 43 von Thomas Dietz (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten des Abschiebeflugs der 28 afghanischen Staatsangehörigen, der durch Qatar Airways…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Gewalttaten (Mord, Totschlag, Körperverletzung), die die Bundesregierung als politisch oder religiös extremistisch motiviert ansie…
- Schriftliche Frage 45 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubni…
- Schriftliche Frage 46 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, le…
- Schriftliche Frage 47 von Matthias Hauer (CDU/CSU): In wie vielen Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist und…
- Schriftliche Frage 48 von Martin Hess (AfD): Handelt es sich bei der Abschiebung von 28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine einmalige Ma…
- Schriftliche Frage 49 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschie…
- Schriftliche Frage 50 von Steffen Janich (AfD): Aus welchem Grund sind nach Kenntnis der Bundesregierung die kurz vor dem 1. September 2024 abgeschobenen ausreisepflichtigen Afghanen, unte…
- Schriftliche Frage 51 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vo…
- Schriftliche Frage 52 von Norbert Kleinwächter (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten der Abschiebeflug nach Kabul am 30. August 2024 mit Qatar-Airways (Flugnummer: QR743…
- Schriftliche Frage 53 von Enrico Komning (AfD): Ermittelt oder kennt die Bundesregierung neben der Anzahl der Fachkräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland einwandern (www.bamf.de/Sha r…
- Schriftliche Frage 54 von Mike Moncsek (AfD): Welche Kosten sind dem Bund durch die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern am 30. August 2024 (vgl. www.spiegel.de/politik/deu tschla…
- Schriftliche Frage 55 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zur…
- Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, h…
- Schriftliche Frage 57 von Petra Nicolaisen (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten einer resilienteren Terrorabwehr im Allgemeinen sowie Abwehr von Anschlägen auf deutsche…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein wesentlicher Teil der westlichen Fernmelde- und Cybersicherheitsarchitektur, insbesondere auch i…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als…
- Schriftliche Frage 60 von Eugen Schmidt (AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine…
- Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der…
- Schriftliche Frage 62 von Martin Sichert (AfD): Wie viele der ausreisepflichtigen Asylbewerber (ausreisepflichtig mit Duldung und unmittelbar ausreisepflichtig) in Deutschland werden nach…
- Schriftliche Frage 63 von René Springer (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge…
- Schriftliche Frage 64 von Max Straubinger (CDU/CSU): Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst (des Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder) haben die Inflationsausgleichspräm…
- Schriftliche Frage 65 von Alexander Throm (CDU/CSU): Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. und dem 31. August 2024 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt (bitte…
- Schriftliche Frage 66 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deu…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Christian Wirth (AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Pr…
- Schriftliche Frage 68 von Andrej Hunko (Gruppe BSW): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz…
- Schriftliche Frage 69 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. un…
- Schriftliche Frage 70 von Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU): Mit welchen finanziellen und organisatorischen Mitteln hat das Auswärtige Amt den Workshop der sog. Klima-Koalition zum Thema „Landwirtschaf…
- Schriftliche Frage 71 von Andreas Bleck (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung um die Auslieferung von Walerij Saluschnyj, der tatverdächtig ist, bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeli…
- Schriftliche Frage 72 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, dass der vom Generalbundesanwalt laut Presseberichten als Hauptverdächtiger im Anschlag a…
- Schriftliche Frage 73 von Martin Hess (AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus h…
- Schriftliche Frage 74 von Leif-Erik Holm (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der von deutschen Ermittlungsbehörden seit Juni per europäischem Haftbefehl wegen der m…
- Schriftliche Frage 75 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einze…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenmi…
- Schriftliche Frage 77/78 von Christian Leye (Gruppe BSW): Gab es bereits Kontakt zwischen der deutschen und der polnischen Regierung bezüglich der nicht erfolgten Verhaftung und Auslieferung des ges…
- Schriftliche Frage 79 von Dr. Harald Weyel (AfD): Ab welchem Zeitpunkt hatte Polen nach Kenntnis der Bundesregierung Kenntnis darüber, dass ein Verdächtiger bei den Nord-Stream-Anschlägen in…
- Schriftliche Frage 80 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie hoch war die Summe aller Sanktionen beim Bürgergeld/Hartz IV in den Jahren 2018 bis 2023 (bitte jährlich in Euro angeben) sowie im Jahr…
- Schriftliche Frage 81 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürgergeldempfänger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (bitte na…
- Schriftliche Frage 82 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche inflationsbereinigte Kaufkraft des Bürgergeld-Regelsatzes bzw. des vorherigen H…
- Schriftliche Frage 83 von Norbert Kleinwächter (AfD): Wie viele Jobcenter-Mitarbeiter arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bundesweit im Jobcenter-Außendienst (bitte auch die Zahl…
- Schriftliche Frage 84 von Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke): Wie viel weniger Personen in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, dürfte es – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – rechn…
- Schriftliche Frage 85/86 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele von den bis zum 1. September 2024 von der Stiftung Härtefallfonds entschiedenen Anträgen wurden bewilligt (bitte nach Personengrup…
- Schriftliche Frage 87 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-n…
- Schriftliche Frage 88 von Max Straubinger (CDU/CSU): Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung sowie Beitragsausfällen für die Kranken- und Pflegekasse…
- Schriftliche Frage 89 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Annahme steckt angesichts realer Verwaltungskosten beim Bürgergeld im Jahr 2023 in Höhe von 6,3 Mrd. Euro hinter der im Entwurf zum B…
- Schriftliche Frage 90 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Wie wird sich die Zahl der Bürgergeldempfänger nach Einschätzung der Bundesregierung infolge der im Rahmen der Wachstumsinitiative geplanten…
- Schriftliche Frage 91/92 von Kai Whittaker (CDU/CSU): Wie viele Asylbewerber mit Anspruch auf Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 2 des Asylbewerberleistungsges…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Dietmar Bartsch (Gruppe Die Linke): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten auf dem „Marsch…
- Schriftliche Frage 94 von Melanie Bernstein (CDU/CSU): Stehen nach derzeitiger Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 (BHH 2024) sowie des Regieru…
- Schriftliche Frage 95 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Wann genau gedenkt die Bundesregierung, den Dienstposten des Wehrmedizinischen Beraters im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (www…
- Schriftliche Frage 96 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Schriftlichen Frage Militä…
- Schriftliche Frage 97 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): Hat die Bundesregierung ggf. inzwischen Kenntnisse dazu erlangt, ob die Ukraine von Deutschland an sie gelieferte Waffen seit Anfang August…
- Schriftliche Frage 98 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): In welcher konkreten Höhe wurden im laufenden Jahr 2024 Ausgabemittel bei Kapitel 6002 Titel 687 03 zur Unterstützung der Ukraine verfügt (v…
- Schriftliche Frage 99 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtsch…
- Schriftliche Frage 100 von Norbert Kleinwächter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine gelieferte Waffensysteme gegenwärtig u…
- Schriftliche Frage 101 von Rüdiger Lucassen (AfD): Wie sind im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2025 die Kosten in geschätzter Höhe von 11 Mrd. Euro für die Aufstellung der Panzerbrig…
- Schriftliche Frage 102 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten zu Todgeburten und Aborten bei Soldatinnen der Bundeswehr vor, und wenn ja, wie viele Fälle wurden in der Z…
- Schriftliche Frage 103 von Martin Sichert (AfD): Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland für Disziplinarverf…
- Schriftliche Frage 104/105 von Nicole Höchst (AfD): Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung für ihre weiteren Digitalisierungspläne aus der Erkenntnis, die sich aus internationalen und deu…
- Schriftliche Frage 106 von Anne Janssen (CDU/CSU): Gab es seitens der Bundesregierung Abfragen bei den Bundesländern, ob gegenüber Kommunen Rückforderungen von Fördergeldern aus dem „Investit…
- Schriftliche Frage 107 von Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2023 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewä…
- Schriftliche Frage 108 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die durch das Kompetenzzentrum Interoperabilität (KIG) era…
- Schriftliche Frage 109 von Johannes Huber (fraktionslos): Wie hoch waren die Anschaffungskosten der 118.000 Impfdosen gegen Mpox, die nun an afrikanische Staaten abgegeben werden, und wie hoch sind…
- Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti…
- Schriftliche Frage 111 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Me…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU): Ist von der Bundesregierung angedacht, dass die Kosten (von derzeit bis zu 50 Euro), die bei der Typisierung eines potentiellen Stammzellspe…
- Schriftliche Frage 113 von Sepp Müller (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des…
- Schriftliche Frage 114 von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Aus welchen Gründen will die Bundesregierung mit Blick auf ihren Gesetzentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG, siehe ww…
- Schriftliche Frage 115 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffe…
- Schriftliche Frage 116 von Manfred Schiller (AfD): Wem genau war Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Anfang 2020 (Beginn der Pandemie) neu aufgestellten Abteilung 6 „Gesu…
- Schriftliche Frage 117 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen…
- Schriftliche Frage 118 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr…
- Schriftliche Frage 119 von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung besondere Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin infolge der neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnung, und…
- Schriftliche Frage 120 von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Tracken von Smartphones von großen Internet- Konzernen wie Google, Meta oder Apple laut einer Stud…
- Schriftliche Frage 121 von Dirk Brandes (AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Flugausfälle an den deutschen Flughäfen wegen Mangels an verfügbarem Air Traffic Control (ATC) Staf…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wie hoch waren die Mittel des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Förderung des Breitbandausbaus im Jahr 2023, und wie hoch sind…
- Schriftliche Frage 123 von Heike Brehmer (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass mit der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungsund -b…
- Schriftliche Frage 124 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Bahnhöfen in der Verantwortung der Deutschen Bahn AG werden Photovoltaikanlagen auf Bahnsteig- und anderen Dächern oder Freifläch…
- Schriftliche Frage 125 von Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich die parlamentarische Befassung gemäß § 5 der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung zur Eisenbahn-N…
- Schriftliche Frage 126 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Mit welchen Gesamtkosten für die Generalsanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Hamburg– Berlin (https://hamburg-berlin.deutschebahn.com/…
- Schriftliche Frage 127 von Bernd Riexinger (Gruppe Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere im Schienenpe…
- Schriftliche Frage 128 von Lars Rohwer (CDU/CSU): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Region die bis zum Ende des Jahres…
- Schriftliche Frage 129 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche der von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) betriebenen Anlagen in Schleswig-Holstein waren bereits vor Um…
- Schriftliche Frage 130 von Björn Simon (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung mittlerweile eine abschließende Aussage dazu treffen, ob, und wenn ja, mit welchen zukünftigen Fördermaßnahmen zur…
- Schriftliche Frage 131 von Uwe Witt (fraktionslos): Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahren ein, die vom möglichen Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ im Verkehrsbereich ausgehen, etwa im B…
- Schriftliche Frage 132 von Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU): Bewertet die Bundesregierung die Verbreitung von Kirschlorbeer in unseren heimischen Wäldern und die damit einhergehende Veränderung der Wal…
- Schriftliche Frage 133 von Björn Simon (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die…
- Schriftliche Frage 134 von Nicole Höchst (AfD): Ist der Bundesregierung, insbesondere aufgrund ihres direkten Austausches mit den Ländern im Rahmen der Kultusministerkonferenz, bekannt, we…
- Schriftliche Frage 135 von Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Presse-Anfragen zu den in der Kritik stehenden Vorgängen im Bundesministerium fü…
- Schriftliche Frage 136 von Thomas Jarzombek (CDU/CSU): In welcher Höhe werden die im Jahr 2024 für Künstliche Intelligenz bereitgestellten Mittel im Einzelplan 30 zur Erwirtschaftung der Globalen…
- Schriftliche Frage 137 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wird es aufgrund der neuesten Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/ Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_ 6…
- Schriftliche Frage 138 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes?
- Schriftliche Frage 139 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Juni 2024 von der Mitgliedergruppe Universitäten der Hochschulrektorenkonferenz und Jung…
- Schriftliche Frage 140 von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Anschlussfinanzierung laufender Forschungsprojekte von Hochschulen, die bisher aus dem…
- Schriftliche Frage 141/142/143/144 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656…
- Schriftliche Frage 145 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Mult…
- Schriftliche Frage 146 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private…
- Schriftliche Frage 147 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung der Haushaltsanteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit…
- Schriftliche Frage 148 von Carolin Bachmann (AfD): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth- Lüders-Haus fertig (bitte in bauliche Fertigstellun…
- Schriftliche Frage 149 von Carolin Bachmann (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (www.bbr.bund.de/ BBR/DE…
- Schriftliche Frage 150 von Carolin Bachmann (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche für Büroräume beim Erweiterungsbau für das Marie-E…
- Schriftliche Frage 151 von Carolin Bachmann (AfD): War bzw. ist – sofern die Bundesregierung in die Entscheidungsfindung einbezogen war – die nicht nutzbare Bürofläche im Erweiterungsbau des…
- Schriftliche Frage 152 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Wie viele Plätze des sog. Azubiwohnens stehen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte getrennt nach Bu…
- Schriftliche Frage 153 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Wie viele Mittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bereits bewilligt (bitte in Euro getren…
- Schriftliche Frage 154 von Kerstin Vieregge (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf Mieter, die keinen Zugang zu elektronischer Post haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Kosten für…
- Schriftliche Frage 155 von Nicolas Zippelius (CDU/CSU): Welche waren die letzten 28 Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Regions der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862
20. Wahlperiode 13.09.2024
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 9. September 2024
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 32
Altenkamp, Norbert Maria (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4, 5
Aumer, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 80
Bachmann, Carolin
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7, 148, 149, 150, 151
Bartsch, Dietmar, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . 93
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Bayram, Canan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Bernstein, Melanie (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Biadacz, Marc (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 121
Brandl, Reinhard, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 38, 122
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Brehmer, Heike (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Bröhr, Marlon, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Bünger, Clara (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 41
Cotar, Joana (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Dağdelen, Sevim (Gruppe BSW) . . . . . . . . . 72, 96, 97
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Föhr, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Gädechens, Ingo (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 24, 98, 99
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Gebhart, Thomas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 81
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . 10, 45, 82
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gutting, Olav (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Hahn, André, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 46
Hauer, Matthias (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 47
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . 141, 142, 143, 144
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 73
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . 27, 104, 105, 134
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 74
Hoppermann, Franziska (CDU/CSU) . . . . 12, 75, 108
Huber, Johannes (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Hunko, Andrej (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Janssen, Anne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 106
Jarzombek, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 135, 136
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . 51, 110, 111
Kleinwächter, Norbert (AfD) . . . . . . . . . . . . 52, 83, 100
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 53
Krings, Günter, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . 15, 77, 78
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Mannes, Astrid, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 29, 112, 132
Meister, Michael, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 16, 125
Möhring, Cornelia
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145, 146, 147
Moncsek, Mike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 54
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Müller, Sepp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Nacke, Stefan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 152, 153
Abgeordnete Nummer
der Frage
Nicolaisen, Petra (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Perli, Victor (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Pilsinger, Stephan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 114
Reichinnek, Heidi (Gruppe Die Linke) . . . . 1, 84, 107
Riexinger, Bernd (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 127
Rohwer, Lars (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 128
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . 58, 59, 102, 115
Schenderlein, Christiane, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 2, 3
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Schmidt, Eugen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Schön, Nadine (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 129
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 103
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 30, 130, 133
Abgeordnete Nummer
der Frage
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Staffler, Katrin (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 137, 138, 139
Steiniger, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 22, 87
Straubinger, Max (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 88
Thies, Hans-Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 23, 70
Throm, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Ulrich, Alexander (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . 89, 90
Vieregge, Kerstin (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Vogler, Kathrin (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . 117, 118
Vries, Christoph de (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Weiss, Maria-Lena, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . 119, 140
Weyel, Harald, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Whittaker, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 31, 91, 92
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Witt, Uwe (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Zippelius, Nicolas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Drucksache 20/12862 – II – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Reichinnek, Heidi (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 1
Schenderlein, Christiane, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
Altenkamp, Norbert Maria
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Biadacz, Marc (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Föhr, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 8
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hoppermann, Franziska (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 15
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Meister, Michael, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 19
Moncsek, Mike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Rohwer, Lars (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Schön, Nadine (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Steiniger, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Thies, Hans-Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Gädechens, Ingo (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Gutting, Olav (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Hauer, Matthias (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Janssen, Anne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Mannes, Astrid, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Whittaker, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat
Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 31
Aumer, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Brandl, Reinhard, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 35
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Bünger, Clara (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 38
Cotar, Joana (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 40
Hahn, André, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 41
Hauer, Matthias (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kleinwächter, Norbert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Moncsek, Mike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Nicolaisen, Petra (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Schmidt, Eugen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Straubinger, Max (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Throm, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Vries, Christoph de (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Hunko, Andrej (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Thies, Hans-Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – III – Drucksache 20/12862
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Dağdelen, Sevim (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Hoppermann, Franziska (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 61
Krings, Günter, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Weyel, Harald, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Aumer, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Gebhart, Thomas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 65
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 66
Kleinwächter, Norbert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Reichinnek, Heidi (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 69
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Steiniger, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Straubinger, Max (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Ulrich, Alexander (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Whittaker, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Bartsch, Dietmar, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . 73
Bernstein, Melanie (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Bröhr, Marlon, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Dağdelen, Sevim (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Gädechens, Ingo (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Kleinwächter, Norbert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Janssen, Anne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Reichinnek, Heidi (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 82
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
fürGesundheit
Hoppermann, Franziska (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 83
Huber, Johannes (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87
Mannes, Astrid, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Müller, Sepp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Pilsinger, Stephan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 90
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Vogler, Kathrin (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . 92, 93
Weiss, Maria-Lena, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 94
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr
Bayram, Canan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Brandl, Reinhard, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 96
Brehmer, Heike (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Meister, Michael, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 97
Perli, Victor (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Riexinger, Bernd (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 98
Rohwer, Lars (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Witt, Uwe (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Drucksache 20/12862 – IV – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz
Mannes, Astrid, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 101
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildungund Forschung
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Jarzombek, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 103
Staffler, Katrin (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105
Weiss, Maria-Lena, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 105
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107
Möhring, Cornelia
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111, 113
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 114, 115, 116
Nacke, Stefan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 116, 117
Vieregge, Kerstin (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Zippelius, Nicolas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – V – Drucksache 20/12862
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Gruppe Die Linke)
Welche Kosten sind in den einzelnen
Bundesministerien seit 2022 für die Erstellung von
TikTok-Videos angefallen (bitte nach
Bundesministerium und Kosten externer Dienstleister
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Steffen Hebestreit
vom 9. September 2024
Für Videos auf TikTok-Accounts der Bundesministerien sind
endabgerechnete Kosten im Sinne der Fragestellung zwischen dem 1. Januar
2022 und dem 2. September 2024 für externe Dienstleister nicht
angefallen bzw. können nicht separat angegeben werden. Dies liegt zum Teil
auch daran, dass sich bei einer Mehrfachnutzung von
Bewegtbildbeiträgen auf unterschiedlichen Plattformen und Kanälen separate Kosten im
Sinne der Fragestellung nicht seriös ausweisen lassen.
2. Abgeordnete
Dr. Christiane
Schenderlein
(CDU/CSU)
Wann und wo wird das Ergebnis der von der
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien Claudia Roth in Auftrag gegebenen
Studie zu Vergütungsmodellen im deutschen
Musikstreamingmarkt veröffentlicht?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
vom 9. September 2024
Die Frist für den Forschungsendbericht bei der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien ist der 31. Dezember 2024. Anfang
des Jahres 2025 soll sowohl eine deutsch- als auch eine
englischsprachige Version des Berichts auf der Projektwebseite veröffentlicht werden.
Es sind zudem wissenschaftliche Publikationen geplant, die auf den
Ergebnissen des Forschungsprojekts basieren.
3. Abgeordnete
Dr. Christiane
Schenderlein
(CDU/CSU)
Wie viele 18-Jährige haben das Angebot „Kultur-
Pass“ vom 1. Januar bis zum 31. August 2024 im
Freistaat Sachsen eingelöst (bitte jeweils in
absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl
der 18-Jährigen nach Landkreisen auflisten)?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
vom 9. September 2024
Sowohl Jugendliche des Jahrgangs 2005, als auch 2006 Geborene sind
derzeit berechtigt, Angebote des KulturPasses einzulösen. Die regionale
Zuordnung der Nutzenden beim KulturPass beruht auf einer freiwilligen
Ortsangabe. Von den Geborenen des Jahrgangs 2005, die auch im
Jahr 2024 ihre Budgets noch nutzen können, haben bundesweit
83,7 Prozent der identifizierten Jugendlichen diese Angabe gemacht.
Die 16,3 Prozent der Nutzenden des Jahrgangs 2005, die keine
Ortsangabe gemacht haben, wurden entlang des sich aus den Angaben der
Nutzenden ergebenden regionalen Schlüssels hinzuaddiert. Für den
Jahrgang 2006 sind es 80,5 Prozent mit freiwilliger Ortsangabe und
19,5 Prozent ohne Ortsangabe. Die 19,5 Prozent der Nutzenden des
Jahrgangs 2006, die keine Ortsangabe gemacht haben, wurden ebenfalls
entlang des sich aus den Angaben der Nutzenden ergebenden regionalen
Schlüssels hinzuaddiert. Daraus ergeben sich für Sachsen die
nachfolgend aufgelisteten Zahlen. Zum Stichtag 31. August 2024 sind in
Sachsen 15.053 18-Jährige der Jahrgänge 2005 und 2006 zur Nutzung ihrer
KulturPass-Budgets freigeschaltet und haben eine Ortsangabe gemacht.
Rechnerisch entfallen zusätzlich 3.116 Personen der Jahrgänge 2005 und
2006, die keine Ortsangabe gemacht haben, ebenfalls auf Sachsen,
sodass sich insgesamt für Sachsen 18.169 KulturPass-Nutzende ergeben.
Dies entspricht 26,38 Prozent der in Sachsen lebenden, 2005 und 2006
geborenen Personen.
Die 18.169 Nutzenden verteilen sich wie folgt auf die Landkreise in
Sachsen:
Kreisfreie Stadt Chemnitz 1.138
Kreisfreie Stadt Dresden 3.271
Kreisfreie Stadt Leipzig 2.858
Landkreis Bautzen 1.327
Landkreis Erzgebirgskreis 1.210
Landkreis Görlitz 1.052
Landkreis Leipzig 1.133
Landkreis Meißen 1.176
Landkreis Mittelsachsen 1.100
Landkreis Nordsachsen 725
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1.062
Landkreis Vogtlandkreis 853
Landkreis Zwickau 1.271
Gemessen an der geschätzten Anzahl der im jeweiligen Landkreis
lebenden, 2005 und 2006 geborenen Personen ergibt sich daraus folgende
Nutzungsquote pro Landkreis:
Kreisfreie Stadt Chemnitz 28,3 Prozent
Kreisfreie Stadt Dresden 34,67 Prozent
Kreisfreie Stadt Leipzig 31,2 Prozent
Landkreis Bautzen 24,94 Prozent
Landkreis Erzgebirgskreis 20,71 Prozent
Landkreis Görlitz 24,15 Prozent
Landkreis Leipzig 24,56 Prozent
Landkreis Meißen 26,89 Prozent
Landkreis Mittelsachsen 21,85 Prozent
Landkreis Nordsachsen 21,48 Prozent
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 23,59 Prozent
Landkreis Vogtlandkreis 22,89 Prozent
Landkreis Zwickau 24,87 Prozent
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
4. Abgeordneter
Norbert Maria
Altenkamp
(CDU/CSU)
Inwiefern hat die Bundesnetzagentur bei der
Planung der Präferenzräume im Zusammenhang mit
dem Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link die
Einbeziehung einer möglichen Trasse entlang der
A 3/A 67 geprüft bzw. aus welchen Gründen hat
sie den Präferenzraum so eng gefasst, dass dieser
oder andere konfliktarme Trassenverläufe nicht
möglich sind?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 10. September 2024
Die Ermittlung von Präferenzräumen findet im Zuge der
Bedarfsermittlung statt. Aus § 12c Absatz 2a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
ergibt sich, dass die Ermittlung anhand von vorhandenen Daten zur
großräumigen Raum- und Umweltsituation zu erfolgen hatte. Alle
Präferenzräume werden auf Grundlage vorhandener bundesweiter Daten und
mit derselben Methode ermittelt.
Die ermittelten Grenzen des Präferenzraums für den Rhein-Main-Link
sind das Ergebnis eines zweistufigen Verfahrens – eines mithilfe der
Software „Pathfinder“ automatisiert ermittelten vorläufigen
Präferenzraums zwischen den Netzverknüpfungspunkten und einer sich
anschließenden fachplanerischen Überprüfung. Die Methode zur Ermittlung von
Präferenzräumen ist von der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem
Entwurf zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische
Umweltprüfung zur Bedarfsermittlung 2023–2037/2045 konsultiert und
im Mai 2023 festgelegt worden.
Der für den Rhein-Main-Link ermittelte Präferenzraum ergibt sich aus
den vorhandenen Raum- und Bauwiderständen und weist an seiner
schmalsten Stelle im fraglichen Abschnitt eine Breite von 4,6 km auf.
Eine weitergehende Aufweitung nach Osten bis an die Bundesautobahn
(BAB) 67 heran schied nach Auskunft der Bundesnetzagentur aus den
nachfolgenden Gründen aus.
In der fachplanerischen Überprüfung des mithilfe der Software
„Pathfinder“ automatisiert ermittelten Präferenzraums wurde geprüft, ob der
vorläufige Präferenzraum so zu verändern ist, dass Bündelungen mit den
beiden Autobahnen nicht ungerechtfertigt früh ausgeschlossen werden.
Der vorläufige Präferenzraum wurde so erweitert, dass die BAB 3 von
der Abgrenzung umfasst ist und somit eine Bündelung im
Planfeststellungsverfahren geprüft werden kann. Dies betrifft einen Abschnitt der
BAB 3 nördlich von Rüsselsheim, der zwischen Idstein und dem
Mönchhof-Dreieck verläuft, von wo aus die BAB 3 weiter in östliche
Richtung verläuft.
Wie im Umweltbericht zur Bedarfsermittlung 2023–2037/2045 auf
Seite 90 erläutert, musste eine Alternative zu einem Verlauf des
vorläufigen Präferenzraums gefunden werden, der zunächst nördlich am
Ballungsraum Frankfurt am Main vorbeiführte. In der fachplanerischen
Überprüfung war festgestellt worden, dass zwischen Bad Homburg v. d.
Höhe und den Punkten Kriftel und Suchraum Marxheim eine
außergewöhnlich große Anzahl kritischer Riegel aus Flächen der höchsten
Raumwiderstandsklasse, insbesondere viele Siedlungsflächen, vorliegen.
Neben der kritischen Riegelsituation war zudem die Besonderheit
festzustellen, dass eine kleinräumige Aufweitung des vorläufigen
Präferenzraums als Lösungsmöglichkeit ausscheidet, weil an der nördlichen und
südlichen Grenze des vorläufigen Präferenzraums durchgängige
Bereiche höchster Raumwiderstände anzutreffen sind und somit keine
passierbaren Flächen vorliegen.
Als großräumige Alternative wurde methodenstringent zum Vorgehen
bei der Auflösung von Konflikten der Verlauf des geradlinigen
Szenarios durch den Taunus herangezogen, bei dem die Länge ein höheres
Gewicht erhält. Die äußerst kritische Riegelsituation nördlich von Frankfurt
am Main kann dadurch umgangen werden. Auch dieser Verlauf durch
den Taunus wurde fachplanerisch überprüft. Der vorläufige
Präferenzraum wurde in westliche Richtung aufgeweitet, so dass u. a. die BAB 3
innerhalb des Präferenzraums liegt.
Die BAB 67 verläuft östlich des ermittelten Präferenzraums. Südlich des
Rüsselsheimer Dreiecks verläuft die BAB 67 durch Flächen, die mit
extrem hohen bzw. sehr hohen Raumwiderständen belegt sind (sogenannte
Raumwiderstandsklasse EH und Raumwiderstandsklasse I), die
zusammenhängende Bereiche ergeben. Sie waren nach der konsultierten
Methode daher nicht als geeignete Räume für eine spätere Trassierung
anzusehen. Auch im Abschnitt nördlich des Rüsselsheimer Dreiecks
verläuft die BAB 67 durch Flächen, die mit extrem hohen bzw. sehr hohen
Raumwiderständen belegt sind.
Lediglich im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Rüsselsheim und
dem Mönchhof-Dreieck verläuft die BAB 67 durch Bereiche mit
niedrigeren Raum- und Bauwiderständen. Allerdings drängte sich auch in
diesem Bereich eine Aufweitung, mit der eine Bündelung mit der BAB 67
offengehalten wird, nicht auf. Denn die Flächen mit niedrigeren
Raumwiderständen sind vollständig von Flächen mit extrem hohen bzw. sehr
hohen Raumwiderständen umschlossen. Ein Verlauf entlang dieses
Abschnitts der BAB 67 hätte zwangsläufig eine Querung dieser extrem
hohen bzw. sehr hohen Raumwiderstände zur Folge. Östlich der BAB 67
liegt zudem ein großflächiges Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Der
Abschnitt der BAB 67 zwischen dem Rüsselsheimer Dreieck und dem
Mönchhof-Dreieck ist jedoch durch die Hinzunahme des Suchraums um
die Netzverknüpfungspunkte im ermittelten Präferenzraum enthalten.
5. Abgeordneter
Norbert Maria
Altenkamp
(CDU/CSU)
Hat sich die Bundesregierung mit der
Fragestellung befasst, unter welchen Voraussetzungen –
bitte unter Nennung aller möglichen
Ausnahmetatbestände – und auf welchen Wegen – ohne oder
mit gesetzlichen Änderungen – aktuell noch eine
Erweiterung des Präferenzraums beim
Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link möglich ist, um
einen Trassenverlauf entlang der A 3/A 67, eine
Bündelung mit anderen Netzausbaumaßnahmen
oder andere tatsächlich konfliktarme Lösungen zu
ermöglichen, die aus Sicht der kommunalen
Verantwortungsträger und aus Sicht der
Weinbauwirtschaft vor Ort dringend geboten sind, und wenn
ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 11. September 2024
Die Ermittlung von Präferenzräumen findet im Zuge der
Bedarfsermittlung statt. Aus § 12c Absatz 2a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
ergibt sich, dass die Ermittlung anhand von vorhandenen Daten zur
großräumigen Raum- und Umweltsituation zu erfolgen hatte. Alle
Präferenzräume werden auf Grundlage vorhandener bundesweiter Daten und
mit derselben Methode ermittelt.
Die ermittelten Grenzen des Präferenzraums für den Rhein-Main-Link
sind das Ergebnis eines zweistufigen Verfahrens. Details dieses
Verfahrens sind in der Beantwortung der Frage 4 erläutert. Die Ermittlung des
Präferenzraums wurde mit der Veröffentlichung des Umweltberichts zur
Bedarfsermittlung 2023–2037/2045 abgeschlossen.
Eine nachträgliche Veränderung bereits ermittelter Präferenzräume ist
gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Ermittlung von
Präferenzräumen dient der Verfahrensbeschleunigung. Nachträgliche
Veränderungen würden die angestrebte Beschleunigungswirkung
verringern. Sowohl bei der Ermittlung von Präferenzräumen als auch im
nachfolgenden Planfeststellungsverfahren werden möglichst konfliktarme
Trassenverläufe angestrebt.
6. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Auf welche Summen (in Terawatt) belaufen sich
die jeweiligen Stromimporte aus den
stromexportierenden Ländern Belgien, Dänemark,
Frankreich, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen,
Schweden, Schweiz und Tschechien, und wie
hoch sind die jeweiligen Ausgaben in Euro für
den Gesamtzeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum
30. Juni 2024 (bitte pro Land Summe der Importe
in Terawatt und Summe der Ausgaben in Euro
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 13. September 2024
Die Entwicklung des Stromaußenhandels Deutschlands und daraus
resultierende Zahlungsströme folgen dem gesamteuropäischen,
stündlichen Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage. Die
grenzüberschreitende Marktkopplung ermöglicht, dass Strom im europäischen Verbund
immer dort erzeugt wird, wo dies am günstigsten möglich ist.
Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von
den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren.
Ein funktionierender Strombinnenmarkt ist damit auch für die
Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Denn ohne Stromimporte hätte
Deutschland den Strom in eigenen fossilen Kraftwerken zu höheren
Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren müssen. Die
Mehrkosten hätten von den deutschen Verbraucherinnen und
Verbrauchern in Form höherer Stromrechnungen getragen werden müssen. Der
Stromhandel schafft somit Wohlfahrt.
Eine Zunahme von Stromimporten ist vor diesem Hintergrund
keineswegs ein Zeichen für eine Stromknappheit in Deutschland, vielmehr
belegt sie den gut funktionierenden europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt.
Außenhandelsdaten erlauben zudem keine Aussage über die
Versorgungssicherheit oder die Verfügbarkeit von Kraftwerken in Deutschland.
In der folgenden Tabelle sind die Stromimporte in Terawattstunden und
die Ausgaben hierfür in Millionen Euro mit den an Deutschland
angrenzenden Nachbarländern für den angefragten Zeitraum dargestellt. Es
handelt sich um eine synthetisch konstruierte Zahl, weil die
tatsächlichen durch den Außenhandel induzierten Zahlungsströme statistisch
nicht erfasst werden. So weichen die Preise langfristiger
Handelsgeschäfte typischerweise von den Day-Ahead-Preisen im Spotmarkt ab.
Die hier vorgenommene Kostenkalkulation ist daher lediglich eine
Näherung an die tatsächlichen Kosten der Stromaustausche.
Die zugrundeliegenden Daten wurden der öffentlich zugänglichen
ENTSO-E Transparency Platform entnommen. Die stündlich saldierten
Handelsflüsse je Gebotszone wurden dazu mit den stündlichen Day-
Ahead-Preisen der deutsch-luxemburgischen Gebotszone multipliziert.
Die Tabelle zeigt, dass Deutschland im 1. Halbjahr 2024 insgesamt
30,76 Terawattstunden Strom für synthetisch kalkulierte 2.374,59 Mrd.
Euro importiert hat. Dieser Strom hätte auch mit konventionellen
Kraftwerken in Deutschland erzeugt werden können, zu höheren Kosten und
verbunden mit höheren CO2-Emissionen.
01.01.24 – 30.06.24 Stromimporte
in
Terawattstunden
Berechnete
Importausgaben
in Millionen Euro
Belgien 2,36 174,80
Dänemark 6,45 510,70
Frankreich 7,80 558,35
Niederlande 2,95 187,31
Norwegen 3,26 274,79
Österreich 1,00 85,78
Polen 0,68 53,39
Schweden 1,29 93,77
Schweiz 4,04 357,17
Tschechien 0,93 78,53
Gesamt 30,76 2.374,59
7. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Auf welche Summen (in Terawatt) belaufen sich
die jeweiligen Stromexporte in die
stromimportierenden Länder Belgien, Dänemark, Frankreich,
Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen,
Schweden, Schweiz und Tschechien, und wie
hoch sind die jeweiligen Einnahmen in Euro für
den Gesamtzeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum
30. Juni 2024 (bitte pro Land Summe der Exporte
in Terawatt und Summe der Ausgaben in Euro
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 13. September 2024
In der folgenden Tabelle sind die Stromexporte in Terawattstunden und
die Erlöse hierfür in Millionen Euro mit den an die deutsch-
luxemburgische Gebotszone angrenzenden Nachbarländern für den angefragten
Zeitraum dargestellt. Bei den Erlösen handelt sich um eine synthetisch
konstruierte Zahl, weil die tatsächlichen durch den Außenhandel
induzierten Zahlungsströme statistisch nicht erfasst werden. So weichen die
Preise langfristiger Handelsgeschäfte typischerweise von den Day-
Ahead-Preisen im Spotmarkt ab. Die hier vorgenommene
Kostenkalkulation ist daher lediglich eine Näherung an die tatsächlichen Kosten der
Stromaustausche.
Die zugrundeliegenden Daten wurden der öffentlich zugänglichen
ENTSO-E Transparency Platform entnommen. Die stündlich saldierten
Handelsflüsse je Gebotszone wurden dazu mit den stündlichen Day-
Ahead-Preisen der deutsch-luxemburgischen Gebotszone multipliziert.
Die Tabelle zeigt, dass Deutschland im 1. Halbjahr 2024 insgesamt
17,8 Terawattstunden Strom für synthetisch kalkulierte 860,73 Mio.
Euro exportiert hat.
01.01.24 – 30.06.24 Stromexporte in
Terawattstunden
Berechnete
Exporterlöse in Millionen Euro
Belgien 0,91 42,16
Dänemark 1,87 51,31
Frankreich 1,46 62,75
Niederlande 1,83 122,63
Norwegen 0,84 15,72
Österreich 4,10 215,41
Polen 2,56 147,15
Schweden 0,28 6,29
Schweiz 1,52 79,41
Tschechien 2,42 117,90
Gesamt 17,80 860,73
8. Abgeordneter
Marc Biadacz
(CDU/CSU)
Welche Gewinne bzw. Verluste haben nach
Kenntnis der Bundesregierung die vier
geschlossenen High-Tech-Gründerfonds (HTGF) HTGF I-
IV für den öffentlichen wie für den privaten
Sektor erwirtschaftet, und welche anderen auf
Startup-Förderung ausgerichtete Fonds mit finanzieller
Beteiligung des Bundes haben Gewinne bzw.
Verluste erwirtschaftet (bitte ebenfalls die Verteilung
auf den öffentlichen und den privaten Anteil
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold
vom 11. September 2024
Für die sachgerechte Beantwortung der Frage muss auf
Unternehmenskennzahlen zurückgegriffen werden, die nicht anderweitig öffentlich
einsehbar sind. Die Fonds und ihre Investorinnen und Investoren haben
ein schutzwürdiges Interesse, diese Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Es
war daher erforderlich, die Antwort als VS-NfD einzustufen.1 Die
eingestufte Antwort ist in der Anlage zu dieser Frage enthalten.
9. Abgeordneter
Alexander Föhr
(CDU/CSU)
Kann die Bundesregierung eine Bewertung zu den
Erfolgsaussichten des von der Landesregierung
Baden-Württembergs angekündigten Antrags auf
Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der
Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim
(www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/kart
ellamt-gibt-zusammenschluss-der-beiden-universi
taetsklinika-heidelberg-und-mannheim-nicht-fre
i----partner-gehen-naechsten-schritt-und-stellen-a
ntrag-auf-ministererlaubnis/%23) abgeben, und
wenn ja, wie lautet diese?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold
vom 10. September 2024
Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache
20/12677 ist weiterhin gültig.
Bislang liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
kein Antrag auf Ministererlaubnis vor.
10. Abgeordneter
Christian Görke
(Gruppe Die Linke)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der
potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK-
Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktionen
Erdöl aus Russland beziehen wird, und wie wird
die Bundesregierung die Sanktionseinhaltung
kontrollieren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 10. September 2024
Der Import von Rohöl und Ölprodukten aus der Russischen Föderation
nach Deutschland ist umfassend verboten, Verstöße sind strafbewehrt.
Die Überwachung auch von Einfuhrverboten ist Aufgabe des Zolls.
Daneben sind sämtliche nach Deutschland importierten Rohölmengen unter
Nennung des Herkunftslandes an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zu melden. Vor diesem Hintergrund sind
Sanktionsverstöße zwar nicht gänzlich ausschließbar, allerdings bewertet die
Bundesregierung solche Verstöße als höchst unwahrscheinlich.
1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im
Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
11. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant,
Teile der „Nord Stream 2“-Infrastruktur auf
deutschem Staatsgebiet oder innerhalb deutschen
Hoheitsgebietes zurückzubauen, und wenn ja, wie ist
der konkrete Stand der Planungen (bitte unter
Angabe der Zuständigkeiten, beteiligten Behörden
und Unternehmen sowie der zeitlich
vorgesehenen Abläufe)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 13. September 2024
Derartige Planungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
12. Abgeordnete
Franziska
Hoppermann
(CDU/CSU)
Welche konkreten Maßnahmen plant die
Bundesregierung zur Unterstützung der European Digital
Innovation Centers (EDICs), und welche
Bundesministerien sowie weiteren Akteure sind in die
Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen
eingebunden?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 9. September 2024
Es wird davon ausgegangen, dass mit Ihrer Frage die „European Digital
Innovation Hubs“ (EDIHs) gemeint sind.
Derzeit werden die 17 deutschen EDIHs von dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Projektträger
Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) unterstützt. Dies betrifft
Fragen der formalen und inhaltlichen Abwicklung im Bereich der
Finanzierung, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vernetzung mit anderen
Initiativen, insbesondere der Mittelstand-Digital Zentren. Hierzu trägt zum
Beispiel die Möglichkeit bei, schon laufende, in der Zielsetzung
ähnliche, national und auf Länderebene geförderte Projekte zur Darstellung
des nationalen Finanzierungsanteils einzusetzen. Zudem unterstützen
das BMWK und der DLR-Projektträger auch bei der Vertretung der
Interessen der deutschen EDIHs gegenüber der EU-Kommission sowie dem
von der Kommission beauftragten „Digital Transformation Accelerator
(DTA)“, z. B. in Fragen der Reduktion und Praktikabilität von Auflagen
und Anforderungen.
Die Projektträgerschaft Mittelstand-Digital wird aktuell neu
ausgeschrieben. In diesem Rahmen wird die Betreuung der deutschen EDIHs
neu und umfassender geregelt.
Die deutschen EDIHs sind aktuell auf folgender Internet-Seite
verzeichnet: https://european-digital-innovation-hubs.ec.europa.eu/de/edih-catalo
gue/countries/germany.
13. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Hat die EDEKA Stiftung und Co. KG und bzw.
oder haben die ihr angeschlossenen
Regionalgesellschaften seit 2019 Leistungen aus
Förderprogrammen des Bundes erhalten, und wenn ja, aus
welchen, und in welcher Höhe (bitte nach
Programm, Fördergrund und Jahr einzeln
aufschlüsseln)?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk
vom 9. September 2024
Im Rahmen der verfügbaren Zeit konnten folgende Förderfälle seit 2019
in der Zuständigkeit des BMWK für die EDEKA Stiftung und Co. KG
sowie angeschlossene Regionalgesellschaften durch eine Auswertung
aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes ermittelt werden:
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
(EEW)
18.10.2023 17.10.2024 48.570,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
(EEW)
01.06.2024 31.05.2025 58.200,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
(EEW)
01.06.2024 31.05.2025 59.999,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
(EEW)
05.04.2022 26.10.2022 39.075,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
18.02.2021 26.03.2021 3.750,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.03.2021 05.05.2021 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.07.2021 18.08.2021 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
28.07.2021 30.08.2021 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
20.10.2021 25.11.2021 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
20.10.2021 22.12.2021 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
08.11.2021 10.12.2021 4.500,00
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.11.2021 10.12.2021 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.11.2021 10.12.2021 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
15.11.2021 10.12.2021 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
16.11.2021 10.12.2021 4.500,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.11.2021 20.12.2021 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.11.2021 20.12.2021 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.11.2021 20.12.2021 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.11.2021 20.12.2021 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
06.12.2021 04.01.2022 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
21.12.2021 18.01.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
21.12.2021 18.01.2022 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
21.12.2021 18.01.2022 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
29.12.2021 25.01.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
04.02.2022 22.02.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
01.06.2022 24.06.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
01.06.2022 24.06.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
28.06.2022 14.07.2022 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
14.07.2022 28.07.2022 3.750,00
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
30.08.2022 16.09.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
08.09.2022 28.09.2022 4.500,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.10.2022 24.11.2022 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.11.2022 06.12.2022 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.11.2022 08.12.2022 3.750,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
19.11.2022 19.12.2022 5.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
07.12.2022 01.02.2023 3.750,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.12.2022 26.01.2023 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.12.2022 14.02.2023 5.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
09.12.2022 07.02.2023 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
21.12.2022 02.02.2023 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 07.02.2023 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 10.03.2023 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 07.02.2023 6.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 07.02.2023 4.500,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 10.03.2023 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
24.12.2022 07.02.2023 6.000,00
EDEKA Minden-Hannover
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
25.12.2022 13.03.2023 5.000,00
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA Minden-Hannover
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
25.12.2022 13.03.2023 3.750,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
29.12.2022 09.02.2023 6.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.06.2023 26.10.2023 4.500,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
18.07.2023 02.10.2023 3.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
04.08.2023 31.08.2023 3.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
04.08.2023 31.08.2023 3.000,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
22.08.2023 09.10.2023 4.500,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
28.08.2023 23.10.2023 4.500,00
EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung
& Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
30.08.2023 07.11.2023 3.000,00
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Förderung des Absatzes
von elektrisch betriebenen
Fahrzeugen (Umweltbonus)
30.08.2023 13.11.2023 4.500,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
28.10.2020 11.11.2020 60.975,06
EDEKA SB-
Warenhausgesellschaft Südbayern mbH
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
01.07.2019 15.07.2019 54.922,09
EDEKA Nord
Vertriebsgesellschaft mbH
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
11.09.2019 26.09.2019 26.178,12
EDEKA Nord
Vertriebsgesellschaft mbH
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
11.11.2019 29.11.2019 47.221,79
EDEKA Nord
Vertriebsgesellschaft mbH, Markt Prerow
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
30.10.2020 04.11.2020 54.997,36
EDEKA Nord zweite
Vertriebsgesellschaft mbH
Kälte-Klima-Richtlinie
(Nationale
Klimaschutzinitiative)
31.12.2022 02.06.2023 76.300,54
EDEKA Südbayern Handels
Stiftung & Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
14.04.2021 30.08.2022 21.426,00
EDEKA Südbayern Handels
Stiftung & Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
16.08.2021 07.12.2023 10.115,00
EDEKA Südbayern Handels
Stiftung & Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
16.08.2021 10.06.2024 4.394,00
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
10.11.2021 30.11.2021 47.250,00
Edeka Rhein-Ruhr Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
18.01.2022 14.03.2023 6.791,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
22.03.2022 13.05.2024 20.000,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
22.03.2022 20.05.2022 17.250,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
22.03.2022 27.05.2022 22.250,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
05.08.2022 09.11.2022 2.165.000,00
EDEKA Südbayern Handels
Stiftung & Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
15.08.2022 29.06.2023 13.739,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
14.10.2022 07.03.2023 5.933,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
18.10.2022 08.03.2023 40.612,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
14.11.2022 16.03.2023 570.319,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
02.12.2022 26.05.2023 72.131,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
02.12.2022 26.05.2023 44.392,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
12.12.2022 24.03.2023 1.097.107,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
12.12.2022 24.03.2023 24.647,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
13.12.2022 11.07.2024 660.748,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
25.01.2023 24.08.2023 756.990,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
07.02.2023 18.04.2023 106.150,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
08.02.2023 04.07.2023 22.231,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
22.03.2023 27.06.2023 37.486,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
29.03.2023 25.04.2023 25.061,00
EDEKA Foodservice Stiftung
& Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
29.03.2023 25.04.2023 32.557,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
05.04.2023 26.04.2023 1.250.457,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
04.05.2023 04.05.2023 160.050,00
Edeka Rhein-Ruhr Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
30.06.2023 11.07.2023 294.250,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
14.07.2023 12.10.2023 320.400,00
Zuwendungsempfänger Förderprogramm Laufzeit
von
Laufzeit
bis
Bundesmittel
EDEKA ZENTRALE
Stiftung & Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
25.09.2023 28.09.2023 75.162,00
EDEKA Südwest Stiftung &
Co. KG
Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG)
18.12.2023 25.01.2024 178.403,00
14. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Welche Subventionen oder sonstigen Förderungen
und Unterstützungsleistungen hat die
thyssenkrupp Steel Europe AG nach Kenntnis der
Bundesregierung in den letzten sieben Jahren vom
deutschen Staat jeweils erhalten, und was war
jeweils der Zweck der Leistungen?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 13. September 2024
Im Rahmen der verfügbaren Zeit konnten folgende Förderfälle in der
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWN), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für die
thyssenkrupp Steel Europe AG durch eine Auswertung aus der
Zuwendungsdatenbank des Bundes ermittelt werden, für die seit 2017 Mittel
bewilligt bzw. ausgezahlt wurden.
Angaben zur Höhe der einzelnen Förderfälle erfolgen in einer Anlage.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des
parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem durch
Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Recht des
betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in
offener Form nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung hat die erfragten
Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“
eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
übermittelt.2 Sie können dort eingesehen werden.
BMWK:
Zuwendungsempfänger Thema bzw. Förderprogramm
thyssenKrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben: H2-DisTherPro – Vermeidung von CO2-
Emissionen in der Stahlindustrie durch Einsatz von Wasserstoff an
diskontinuierlich betriebenen Thermoprozessanlagen am Beispiel von
Haubenglühen, Teilprojekt: Ganzheitliche Bilanzierung der CO2-Einsparung
beim Einsatz von Erdgas-Wasserstoff-Gemischen
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben: EPiCoaT – Energieeffiziente Presshärteprozesse
mit innovativen Beschichtungen und fortschrittlichen Technologien;
Teilvorhaben: Entwicklung und Analysen von Blechbeschichtungen
für die Warmformgebung und Übertragung dieser auf kontinuierliche
Bandprozesse
thyssenkrupp Steel Europe AG RAD Energy: Steigerung der Energieeffizienz im Warmwalzwerk
durch revolutionäre Hochpräzisionsradar-Messtechnologie;
Industrielle Integration und Erprobung
2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Zuwendungsempfänger Thema bzw. Förderprogramm
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben: HyPro: Hybride Prozessführung durch Integration
modellbasierter, datenbasierter u. wissensbasierter Techniken zur
Energieeinsparung in komplexen Prozessen. Teilprojekt: Entwicklung
und Anwendung der hybriden Prozessführung an Hochöfen durch
Integration modell-, daten- und wissensbasierter Techniken.
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben: Reallabor: H2Stahl – Wasserstofftechnologien zur
schrittweisen Dekarbonisierung der Stahlindustrie; Teilvorhaben:
Forschungsvorhaben für den Wasserstoff-Hochofen
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: FSCM – Future Sustainable Car Materials;
Teilvorhaben: Hoch- und höchstfeste Stähle
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Car2Car – Kreislauffähige, nachhaltige
Fahrzeugverwertungskonzepte; Teilvorhaben: Evaluierung des Einsatzes von Post-
Consumer-Automobilschrotten
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: FloatModular – Entwicklung modularer,
schwimmender Fundamente für Offshore-Windenergieanlagen für flache und
tiefe Gewässer; Vorhaben: Design und konstruktive Auslegung eines
modularen schwimmenden Fundamentes unter Berücksichtigung der
Einflüsse der Wertschöpfungskette
thyssenkrupp Steel Europe AG tkH2Steel – Planung, Bau und Inbetriebnahme einer 100 %
wasserstofffähigen Direktreduktionsanlage mit integrierten Einschmelzern
zur Erzeugung von klimafreundlichem Roheisen als Grundlage für die
Herstellung hochwertiger Stahlflachprodukte
thyssenkrupp Steel Europe AG Förderung von Energieeffizienz in der Wirtschaft
thyssenkrupp Steel Bundesförderung für effiziente Gebäude
thyssenkrupp Steel Europe AG Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
(Umweltbonus)
BMBF:
Zuwendungsempfänger Thema bzw. Förderprogramm
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Kombinationsverfahren zum Laserschneiden und zur
lokalen Laserentfestigung von Bauteilen aus hochfesten
pressgehärteten Stählen (KLasse) – Teilvorhaben: Einstellen partiell weicher
Bauteilbereiche beim Einsatz presshärtbarer Stähle durch kombiniertes
Anlassen und Schneiden mittels Laserstrahlung
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Oberflächenfunktionalisierte Stahlbandwerkstoffe
mittels Laser-Oberflächenbehandlung im kontinuierlichen
Breitbandprozess (OSLO) – Teilvorhaben: Um- und Einschmelzen von
Randschichten auf Bandmaterial im kontinuierlichen Prozess
thyssenkrupp Steel Europe AG EffizienzCluster LogistikRuhr: Datensouveräne Vernetzung und
Zusammenarbeit in hafenbezogenen Logistikketten (DataNetPort) –
Teilvorhaben C
thyssenkrupp Steel Europe AG BioCOnversion – Teilvorhaben G
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Didaktische Gestaltung und arbeitswissenschaftliche
Evaluierung von Assistenzsystemen für sicheres Handeln in
komplexen Situationen (StahlAssist); Teilprojekt: Entwicklung von Lösungen
für Steuerungs- und Instandhaltungstätigkeiten in der
Bandverarbeitung
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Überbetrieblicher Tätigkeitswechsel zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit in regionalen Netzwerken (TErrA); Teilvorhaben:
Überprüfung und Weiterentwicklung der betrieblichen und
überbetrieblichen Instrumente zur Gestaltung von Tätigkeitswechseln
thyssenkrupp Steel Europe AG Forschungscampus OHLF: LCT; Teilprojekt: Life Cycle Engineering
von Hybrid und Stahl-Hybrid-Strukturen
Zuwendungsempfänger Thema bzw. Förderprogramm
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Effiziente Mischbauweisen für Leichtbau-
Karosserien (LEIKA); Teilprojekt: Serienfähige Herstellung von Magnesium-
Deckschichten für neuartige hybride Halbzeuge
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: Effiziente Mischbauweise für Leichtbau-Karosserien
(LEIKA); Teilprojekt: Reproduzierbare Metall-FKV-
Halbzeugherstellung und zugehörige Formgebungsverfahren
thyssenkrupp Steel Europe AG SubSEEMag – Substitution von Selten-Erden-Elementen in hochfesten
und duktilen Magnesium-Blechwerkstoffen
thyssenkrupp Steel Europe AG KOWUB – Neuartige Korrosionsschutzsysteme für warmgeformte
Blechbauteile
thyssenkrupp Steel Europe AG SMILE – Systemintegrativer Multi-Material-Leichtbau für die
Elektromobilität
thyssenkrupp Steel Europe AG ExtraLight – Extremer Leichtbau mit Kunststoff-Metall-Hybriden
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben SynErgie2: Synchronisierte und energieadaptive
Produktionstechnik zur flexiblen Ausrichtung von Industrieprozessen
auf eine fluktuierende Energieversorgung. Teilvorhaben: B3-2_
thyssenkruppAG
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundvorhaben SynErgie3: Synchronisierte und energieadaptive
Produktionstechnik zur flexiblen Ausrichtung von Industrieprozessen
auf eine fluktuierende Energieversorgung. Teilvorhaben: B3-3_
thyssenkrupp Steel Europe
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt KlimPro: Schaffung einer alternativen Verwendung
einer auf DRI-Basis erzeugten Elektroofenschlacke für die
Zementindustrie zur Verringerung der CO2-Emissionen (SAVE CO2) –
Teilprojekt 5: Bereitstellung von direktreduziertem Eisenerz und Begleitung
der Schmelzversuche im Elektrolichtbogenofen
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt KlimPro: Nutzung von CO2 im Heißwind zur
Effizienzsteigerung im Hochofen (NuCOWin) – Teilprojekt 3:
Szenarienbildung, ökobilanzielle Prozessbewertung und Umsetzung einer
möglichen Anlagenkonfiguration in einem integrierten Hüttenwerk
thyssenkrupp Steel Europe AG Chemische Prozesse – Verbundprojekt: Feste und fluide Produkte aus
Gas – Teilprojekt 6
BMDV:
Zuwendungsempfänger Thema bzw. Förderprogramm
thyssenkrupp Steel Europe AG Ausbildungsförderung der deutschen Binnenschifffahrt
thyssenkrupp Steel Europe AG Weiterbildungsförderung in der deutschen Binnenschifffahrt
thyssenkrupp Steel Europe AG Elektromobilitätskonzept_ThyssenKrupp Steel Europe AG
thyssenkrupp Steel Europe AG Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung innovativer
Antriebe bei Schienenfahrzeugen im Schienennetz der thyssenkrupp Steel
Europe in Duisburg
thyssenkrupp Steel Europe AG Verbundprojekt: OKTOPUS – Optimierung der Logistik- und
Dispositionsprozesse in der maritim basierten Transportkette durch
Maschinelles Lernen in der Stahllogistik; Teilvorhaben: Anforderungsdefinition,
Bereitstellung der Testumgebung bzw. -daten und Validierung der
Ergebnisse
15. Abgeordneter
Christian Leye
(Gruppe BSW)
In welcher Höhe sind bereits Fördermittel an die
Thyssenkrupp AG für das
Dekarbonisierungsprojekt „tkH2Steel“ abgeflossen (bitte nach Datum
der Auszahlung und Höhe aufschlüsseln), und
rechnet die Bundesregierung mit Verzögerungen
im geplanten Vorhaben durch den aktuellen Streit
zwischen der Thyssenkrupp AG und seiner
Stahlsparte und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 13. September 2024
Auszahlungen in Förderprojekten erfolgen gemäß den Vorgaben des
jeweiligen Zuwendungsbescheids nach Projektfortschritt und dem
Nachweis der entsprechend angefallenen förderfähigen Kosten. Im Rahmen
des Projektes tkH2Steel sind auf Basis dieser Vorgaben mit
Fortschreiten des Projektes bereits entsprechende Mittel ausgezahlt worden. Die
Förderzusage der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen beläuft sich in ihrer Gesamthöhe auf 2 Mrd. Euro, wobei
70 Prozent der Fördersumme auf den Bund und 30 Prozent auf das Land
Nordrhein-Westfalen entfallen.
Die Zuwendung ist an die Zusage des Zuwendungsempfängers und des
dahinterstehenden Konzerns gebunden, die Umsetzung des Projektes,
das heißt den Bau und den Betrieb der Anlage wie geplant,
sicherzustellen. Abweichungen sind anzuzeigen und mit den im Bescheid
verankerten üblichen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass das Unternehmen das Projekt der
Dekarbonisierung vollständig, wie geplant und mit der Europäischen
Kommission in gemeinsamen Kraftakt verhandelt, umsetzen wird –
einhergehend mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen an der neuen
Produktionsroute. Eine Umsetzung am Standort Duisburg ist dabei
Voraussetzung für die Zuwendung.
Soweit genaue Angaben zu Datum und Höhe einzelner Auszahlungen
erbeten werden, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung
des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen
Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Recht
betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in
offener Form nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung hat die erfragten
Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“
eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
übermittelt.3 Sie können dort eingesehen werden.
3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
16. Abgeordneter
Dr. Michael
Meister
(CDU/CSU)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des
Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., dass
es für Direktimporte vor allem aus Asien
niemanden gibt, der für Produktsicherheit in die Pflicht
genommen werden könnte, und auch die im
Dezember 2024 in Kraft tretende neue EU-
Produktsicherheitsverordnung daran nichts ändert (www.r
nd.de/wirtschaft/temu-und-alibaba-wie-
spielzeugaus-china-an-allen-kontrollen-vorbei-in-die-eu-ge
langt-HWY4J7PMM5FY3MDXFDQMJ6UML
E.html), und wenn nein, warum nicht, und wenn
ja, wird sich die Bundesregierung auf
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Online-
Plattformen verpflichtet werden müssen, für
Sicherheitsmängel bei von ihnen nach Europa
gebrachten Produkten geradezustehen, wenn niemand
anderes greifbar ist?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold
vom 13. September 2024
Die EU-Produktsicherheitsverordnung ist im Juni 2023 in Kraft getreten
und findet ab dem 13. Dezember 2024 unmittelbare Anwendung in den
Mitgliedstaaten. Danach sind die Wirtschaftsakteure verpflichtet, nur
sichere Produkte auf dem Markt bereitzustellen und in Verkehr zu
bringen. Auch Anbieter von Online-Marktplätzen werden durch die
Verordnung stärker in die Pflicht genommen. So sind diese zukünftig
verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, an die sich die Verbraucherinnen
und Verbraucher mit ihren Bedenken auch in Bezug auf die
Produktsicherheit wenden können. Zudem müssen Online-Marktplätze dafür
Sorge tragen, dass ihre Portale derart aufgebaut sind, dass die
Wirtschaftsakteure ihren vorvertraglichen Informationspflichten
nachkommen können. Online-Marktplätze müssen beispielsweise künftig anhand
des EU-Schnellwarnsystems Safety Gate (https://ec.europa.eu/safety-gat
e /# /screen/home) stichprobenartig prüfen, ob Angebote auf ihrem
Marktplatz bereits als gefährlich identifiziert wurden. Gefährliche
Produkte sind auf besondere Anordnung der Marktüberwachungsbehörden
innerhalb von höchstens zwei Tagen von den Plattformen zu entfernen.
Um wirksame Produktrückrufe sicherzustellen, sind Online-Marktplätze
dazu verpflichtet, mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten. Im
Falle eines Rückrufs müssen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher
über die Kontaktinformationen, die sie beispielsweise beim Kauf des
Produkts hinterlegt haben, unmittelbar informieren. Händler, die
häufiger auf der Plattform Produkte anbieten, die nicht mit dem
Produktsicherheitsrecht übereinstimmen, sollen von dem Online-Marktplatz nach
vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit ausgeschlossen werden.
Zudem muss für die unter die Produktsicherheitsverordnung fallenden
Produkte – unabhängig davon, ob diese online oder im stationären
Handel in Verkehr gebracht werden – nach Artikel 16 der EU-
Produktsicherheitsverordnung stets ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur
vorhanden sein.
Grundsätzlich gilt für alle Anbieter von Online-Plattformen die
Verpflichtung nach dem Digital Services Act, dass sie – wenn sie
Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit
Unternehmen ermöglichen – sich in angemessener Weise darum
bemühen müssen, stichprobenartig in amtlichen, frei zugänglichen Online-
Datenbanken oder – Schnittstellen zu prüfen, ob die angebotenen Produkte
als rechtswidrig eingestuft wurden.
Zudem fordert die Bundesregierung angesichts der besonderen
Schutzbedürftigkeit von Kindern im Rahmen der Verhandlungen zur neuen
EU-Spielzeugverordnung, dass Anbieter von Online-Marktplätzen
angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um bereits vor dem
Angebot eines Produkts auf dem Online-Marktplatz stichprobenartig zu
überprüfen, ob das Spielzeug als gefährlich eingestuft wurde. Die
Verpflichtung, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um Ex-ante-
Stichprobenkontrollen durchzuführen, soll verhindern, dass bereits als
gefährlich gemeldete Produkte auf dem Markt verbleiben oder
angeboten werden.
Ferner wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen,
dass der verantwortliche Wirtschaftsakteur verpflichtet wird, über die
gesamte Vertriebsdauer des Produktes seine Erreichbarkeit
sicherzustellen und entsprechende Kontaktdaten anzugeben.
Die Bundesregierung beobachtet, dass bei Direktimporten die Prüfung
durch Marktüberwachungsbehörden erschwert ist. Bei Direktimporten
aus Drittstaaten an Endverbraucherinnen und -verbraucher in der EU ist
die Zollverwaltung zuständig für die Zollkontrolle und wirkt bei der
Überwachung der Einhaltung der produktsicherheitsrechtlichen
Bestimmungen mit. Bestehen bei der Zollabfertigung Anhaltspunkte für den
Verdacht eines Verstoßes gegen bestimmte Produktvorschriften,
informiert der Zoll die zuständige Marktüberwachungsbehörde, die dann über
die Zulässigkeit der Einfuhr entscheidet. In diesen Fällen ist daher aus
Sicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit der
Marktüberwachungsbehörden mit den Zollbehörden entscheidend, die risikoorientiert
und stichprobenartig die an den EU-Grenzen eingeführten Waren
kontrollieren.
17. Abgeordneter
Mike Moncsek
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen
vorläufigen Strafzölle der Europäischen Union
auf chinesische E-Autos in Bezug auf ihre
Wirksamkeit zum Schutz der deutschen und
europäischen Wirtschaft?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 9. September 2024
Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der Europäischen Union
(EU), der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO),
der G7/G20, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and
Development – OECD) und bei den EU-Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen für einen regelgebundenen, fairen und freien Wettbewerb mit
Drittstaaten auf Basis des vereinbarten WTO-Rechts und für eine globale
Wettbewerbsgleichheit (Level Playing Field) ein. Gleichzeitig stehen die
EU und Deutschland für offene Märkte. Eine Verhängung von
Ausgleichszöllen erfordert deshalb nach der EU-Antisubventionsverordnung
stets eine sorgfältige Abwägung der Interessen der EU-Hersteller,
Verwender und Verbraucher im Rahmen des Unionsinteresses. Die
Bundesregierung begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Kommission und
China nun Gespräche über eine mögliche einvernehmliche Lösung
führen.
18. Abgeordneter
Mike Moncsek
(AfD)
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die
Bundesregierung durch die aktuellen vorläufigen
Strafzölle der Europäischen Union auf
chinesische E-Autos auf die deutsch-chinesischen
Handelsbeziehungen, insbesondere in dem Bereich
der Automobilindustrie?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 9. September 2024
Nach den vorläufigen endgültigen Ergebnissen der EU-Kommission in
der Antisubventionsuntersuchung gegen die Einfuhren von E-Autos aus
China werden die vorläufigen Ausgleichszölle nicht vereinnahmt.
Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der Europäischen Union
(EU), der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO),
der G7/G20, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development
– OECD) und bei den EU-Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für
einen regelgebundenen, fairen und freien Wettbewerb mit Drittstaaten
auf Basis des vereinbarten WTO-Rechts und für eine globale
Wettbewerbsgleichheit (Level Playing Field) ein. Gleichzeitig stehen die EU
und Deutschland für offene Märkte. Eine Verhängung von
Ausgleichszöllen erfordert deshalb nach der EU-Antisubventionsverordnung stets
eine sorgfältige Abwägung der Interessen der EU-Hersteller, Verwender
und Verbraucher im Rahmen des Unionsinteresses. Die Bundesregierung
begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Kommission und China nun
Gespräche über eine mögliche einvernehmliche Lösung führen.
19. Abgeordneter
Lars Rohwer
(CDU/CSU)
Wie hoch war die monatliche Einspeisevergütung
für PV-Anlagen bei negativen
Börsenstrompreisen seit Januar 2022 (bitte in absoluten Zahlen
auflisten), und welche Kosten sind nach Kenntnis
der Bundesregierung für die Stromerzeuger durch
die Abnahme von Strom bei negativen
Börsenstrompreisen in diesem Zeitraum entstanden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 13. September 2024
Nach geltender Rechtslage wird bei negativen Börsenpreisen in
mehreren aufeinander folgenden Stunden bzw. ab 2027 ab der ersten Stunde
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 grundsätzlich keine
Förderung ausgezahlt. Mit der Wachstumsinitiative hat die
Bundesregierung vereinbart, die Förderung bei negativen Preisen für EE-Neuanlagen
grundsätzlich bereits ab 2025 auszusetzen. Damit werden die Kosten im
Bundeshaushalt reduziert.
Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) erhalten je nach Größe einen
individuellen Fördersatz, der für Neuanlagen abhängig vom Zeitpunkt der
Inbetriebnahme halbjährlich sinkt. Eine Auswertung, wie hoch die
Einspeisevergütung von PV-Anlagen in Stunden mit negativen Preisen war,
liegt der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Betreibern von größeren,
nicht erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen in der Regel keine Kosten
entstehen. Grund hierfür ist, dass diese den Großteil ihrer
Stromproduktion mit individuellen Hedging-Strategien am Terminmarkt absichern.
Das bedeutet, dass sie im Fall von Strompreisen am Spotmarkt, die
unterhalb ihrer variablen Betriebskosten bzw. Grenzkosten liegen,
mindestens den im Termingeschäft vereinbarten Strompreis erhalten. Zusätzlich
können sie sich dann in der täglichen Einsatzplanung ihres
Anlagenportfolios noch am Spotmarkt optimieren. Denn sie haben die Option,
eigene Anlagen nicht einzusetzen und stattdessen den Strom an der
Strombörse einzukaufen. Dadurch sparen sie auch Brennstoff- und CO2-
Zertifikatekosten der Anlage ein.
20. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Welche Effekte erwartet die Bundesregierung
durch die geplanten Steuererleichterungen für
Elektroautos im Hinblick auf die Zahl der
Neuzulassungen batteriebetriebener Fahrzeuge innerhalb
eines Jahres (falls möglich, bitte konkrete
Prognose zur Entwicklung von Neuzulassungen angeben;
www.zeit.de/mobilitaet/2024-09/elektroautos-hab
eck-ankuendigung-neue-steuererleichterungen)?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 12. September 2024
Mit den Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung
werden konkrete steuerliche Anreize geschaffen, um nachhaltige
Mobilität in Deutschland weiter voranzubringen. Die Bundesregierung erwartet
durch diese Maßnahmen einen Anstieg der Nachfrage nach Elektroautos
insbesondere im Bereich der gewerblichen Fahrzeuge. Diese spielen
auch für den Gebrauchtwagenmarkt eine wichtige Rolle, da sie
vergleichsweise kurze Zeit gehalten werden. Der Anteil gewerblicher
Neuzulassungen – zu denen auch sog. Dienstwagen zählen – beträgt in
Deutschland durchschnittlich rund zwei Drittel.
Durch die geplanten Steuererleichterungen soll der Absatz von
Elektroautos insgesamt weiter gestärkt werden. Auch die deutsche
Automobilindustrie wird von dieser Nachfragesteigerung profitieren.
21. Abgeordnete
Nadine Schön
(CDU/CSU)
Unter welchen Bedingungen wird die
Bundesregierung die laut „Saarbrücker Zeitung“ vom
14. Februar 2024 zugesagten Zuschüsse des
Bundes in Höhe von 362 Mio. Euro für die
Wolfspeed-Ansiedlung im Saarland zahlen,
insbesondere im Hinblick auf die Verschiebung des
Baubeginns der Chipfabrik, der nun nach
Medienberichten frühestens im Jahr 2026 erfolgen soll
(www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/
srwieder-spaeterer-baubeginn-bei-wolfspeed-in-ens
dorf-100.html), und hält die Bundesregierung eine
zusätzliche Förderung über den European Chips
Act für möglich (bitte dabei auch dazu ausführen,
inwieweit diesbezüglich bereits Gespräche seitens
der Bundesregierung etwa mit der Europäischen
Kommission geführt wurden)?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 10. September 2024
Das Unternehmen Wolfspeed hat für die Förderung der Errichtung einer
Halbleiterfabrik im Saarland vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz im Dezember 2023 einen Zuwendungsbescheid im Rahmen
der europäischen Fördermaßnahme IPCEI (Important Project of
Common European Interest) Mikroelektronik und
Kommunikationstechnologien erhalten. Der Bescheid und die Auszahlung der Förderung wurden
mit Nebenbestimmungen nach § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) verknüpft, wonach seitens des Unternehmens zunächst noch
Nachweise zum Projekt vorzulegen sind. Falls dies ausbleibt, könnten
bereits ausgezahlte Fördermittel unter Umständen zurückgefordert
werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht mit
dem Unternehmen zum bereits bewilligten Projekt und etwaigen
weiteren Fördermöglichkeiten, welche derzeit geprüft werden, im Austausch.
22. Abgeordneter
Johannes Steiniger
(CDU/CSU)
Wie viele Bewerber gab es für die Ausschreibung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz zu einer Rahmenvereinbarung für
Videodienstleistungen und Video-Content-
Creation – Dienstleistungen, und wie ist hier der
aktuelle Stand (Zitat Ausschreibung: „Beabsichtigt ist,
dass die Rahmenvereinbarung zum 1. August
2024 beginnt.“)?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk
vom 10. September 2024
Da es sich um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, kann keine
Information zur Zahl der Bieter gegeben werden. Beabsichtigt ist eine
Zuschlagserteilung für Los 1 im September, für Los 2 im November
2024.
23. Abgeordneter
Hans-Jürgen Thies
(CDU/CSU)
Wie gedenkt die Bundesregierung, die
mittelständischen Unternehmen in Deutschland bei der
Umsetzung der Pflichten aus dem
Einwegkunststofffondsgesetz zu unterstützen, insbesondere
angesichts der zusätzlichen Belastung durch die
geplante nationale Plastiksteuer, und welche Schritte
unternimmt die Bundesregierung, um eine
Verlagerung der Produktion ins Ausland zu verhindern
(https://plasticseurope.org/de/nachhaltigkeit/kreisl
aufwirtschaft/abfallmanagement-und-abfallvermei
dung/plastiksteuer/#:~:text=Die%20EU-Plastikab
gabe; www.welt.de/wirtschaft/article249843912/
Die-Plastiksteuer-kommt-die-moeglichen-Folgen-
fuer-Verbraucher-und-Wirtschaft.html#:~:text=Kr
itik%20kommt%20von%20den; https://plasticseu
rope.org/de/wp-content/uploads/sites/3/2024/02/2
024-02-14-Vorschlaege-Plastiksteuer-Verbaendep
apier.pdf)?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 12. September 2024
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) setzt die erweiterte
Herstellerverantwortung und damit einhergehend eine
Kostentragungspflicht nach den Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Die
Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten, wie zum
Beispiel von Tabakprodukten oder von To-Go-Getränke- und
Lebensmittelbehältern, werden verpflichtet, eine Abgabe in den
Einwegkunststofffonds zu entrichten. Die genannten Produkte tragen zur Vermüllung des
öffentlichen Raumes bei. In der Vergangenheit wurden die
erforderlichen Reinigungs- und Entsorgungskosten von der Allgemeinheit
getragen. Künftig werden die Hersteller der gelisteten
Einwegkunststoffprodukte mit in die Verantwortung genommen und an diesen Kosten
beteiligt. Die Gelder des Fonds werden den öffentlich-rechtlichen
Anspruchsberechtigten, insbesondere den Kommunen auf Antrag für die Reinigung
und Entsorgung des Einwegkunststoffabfalls im öffentlichen Raum
ausgezahlt. Der Fonds wird nachschüssig ausgezahlt. Die erste Abwicklung
erfolgt im Jahr 2025 auf Basis der im Jahr 2024 von den Herstellern in
Verkehr gebrachten Produkte und der erbrachten Leistungen der
Anspruchsberechtigten. Die Abgabesätze und erstattungsfähigen
Leistungen werden in der Einwegkunststofffondsverordnung geregelt.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP sieht vor, dass die im Rahmen der EU bereits bestehende
Plastikabgabe wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und
Inverkehrbringer umgelegt wird. Die Bundesregierung stimmt sich dazu
derzeit ab.
Einer besonderen Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der
Umsetzung der Pflichten des EWKFondsG bedarf es aus Sicht der
Bundesregierung nicht. Im Übrigen geht die Bundesregierung nicht davon
aus, dass Unternehmen aufgrund des EWKFondsG Arbeitsplätze ins
Ausland verlagern.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
24. Abgeordneter
Ingo Gädechens
(CDU/CSU)
Wie hoch waren die im HKR-Verfahren
(Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des
Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03) im
Rahmen der Bewirtschaftung des
Bundeshaushalts 2024 zu den Stichtagen 18. Mai 2024, 5. Juli
2024, 26. August 2024 sowie 5. September 2024
(bitte nach getätigten Ausgaben einerseits sowie
nach bestehenden, aber noch nicht kassenwirksam
gewordenen finanziellen Bindungen andererseits
differenzieren), und wäre nach Einschätzung der
Bundesregierung eine Verzögerung (bzw. ein
Komplettausfall) der eingeplanten zusätzlichen
Finanzmittel zur Ukraine-Unterstützung, wie
beispielsweise der geplante G7-Kredit in Höhe von
50 Mrd. Dollar, ein hinreichender Grund, um
gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes eine
außergewöhnliche Notsituation festzustellen und dadurch
die laut Schuldenbremse zulässige maximale
Nettokreditaufnahme zu überschreiten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar
vom 9. September 2024
Die Zahlungen bei Kapitel 6002 Titel 687 03 gemäß dem
automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des
Bundes (HKR-Verfahren) betragen mit Stand
17. Mai 2024: 2.150.339.776,71 Euro
5. Juli 2024: 2.987.300.325,88 Euro
26. August 2024: 3.423.817.777,01 Euro.
Eine Auswertung vergangener einzelner Stände bei den Festlegungen
und Anordnungen ist im HKR-Verfahren technisch nicht angelegt. Vor
diesem Hintergrund kann das Bundesministerium der Finanzen hierzu
keine Auskunft geben.
Zum Stichtag 5. September 2024 waren im HKR-Verfahren bei
Kapitel 6002 Titel 687 03 Zahlungen in Höhe von 3.768.307.338,53 Euro,
Festlegungen in Höhe von 2.299.494.496,02 Euro und Anordnungen in
Höhe von 19.377.626,81 Euro gebucht.
In Bezug auf den G7-Kredit geht die Bundesregierung davon aus, dass
der Ukraine auf diesem Wege zeitnah signifikante Mittel bereitgestellt
werden. Die Frage, ob eine Verzögerung oder ein Komplettausfall als
hinreichende Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation nach
Artikel 115 des Grundgesetzes zu qualifizieren sein könnte, ist deshalb
hypothetisch. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung
grundsätzlich keine Stellung.
25. Abgeordneter
Olav Gutting
(CDU/CSU)
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die
Gründe dafür, dass seit dem Inkrafttreten des
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes
(AbzStEntModG) im Juni 2021, mit dem eine
„Reduzierung und Verschlankung der
vorhandenen Verfahren zur Entlastung von der
Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a
Einkommensteuergesetz (EStG) für ausländische
Steuerpflichtige sowie stärkere Konzentration
beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“
einhergehen sollte, die Bearbeitungszeit für diesen
Steuerabzug von der Antragstellung bis zur
Erteilung einer Freistellung bzw. bis zur Erstattung
laut Angaben von Betroffenen auf mittlerweile bis
zu 24 Monate angewachsen ist (u. a.
Positionspapier Spiele-Autoren-Zunft e. V., in
Pressemitteilung vom 1. August 2024), und wie ist diese
Bearbeitungszeit mit § 50c Absatz 2a Satz 6 EStG
vereinbar, der vorsieht, dass über einen
Freistellungsantrag „innerhalb von drei Monaten nach Vorlage
aller erforderlichen Nachweise zu entscheiden“
ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel
vom 9. September 2024
Die seit 2019 insbesondere im Bereich der Kapitalertragsteuerentlastung
gestiegenen Antragszahlen führen zu deutlich längeren
Bearbeitungszeiten. Sie resultieren im Wesentlichen aus verschärften
Prüfungserfordernissen als unmittelbare Folge der Aufdeckung missbräuchlicher
Gestaltungen wie „Cum/Ex“.
Die sukzessive Einschränkung der Nutzung des Datenträgerverfahrens,
das sich als missbrauchsanfällig herausgestellt hat und dessen
vollständige Abschaffung mit dem
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) beschlossen wurde, führt zu mehr Einzelanträgen.
Ziel des AbzStEntModG waren nicht nur effektivere Verfahren, sondern
auch, diese weniger missbrauchs- und betrugsanfällig auszugestalten.
Maßnahmen wie das flächendeckende Erfordernis einer formellen
Steuerbescheinigung und die Neufassung der Antimissbrauchsvorschrift
§ 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führten zu einem
deutlichen Mehraufwand bei der Bearbeitung von Anträgen. Der
Wechsel von Papieranträgen auf elektronische Antragstellung bringt die mit
einer solchen Umstellung einhergehenden zusätzlichen IT-mäßigen
Herausforderungen.
Die Auflösung des Bearbeitungsstaus hat sowohl im Bundesministerium
der Finanzen (BMF) als auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
höchste Priorität. Die Verbesserung der Bearbeitungszeiten erfordert
dabei einen Mix an organisatorischen, personellen und gesetzgeberischen
Maßnahmen.
Die mit dem Wachstumschancengesetz am 28. März 2024 in Kraft
getretene Erhöhung der Freigrenze des § 50c Absatz 2 Nummer 2 EStG war
ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt, um sowohl für die Wirtschaft,
als auch für die Finanzverwaltung nachhaltig für Entlastung zu sorgen.
Als weitere Maßnahme ist beabsichtigt, mit dem
Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) eine Verlängerung der Geltungsdauer von
Freistellungsbescheinigungen von drei auf fünf Jahre zu bewirken. Auch dies
würde langfristig zu weniger Aufwand sowohl für den beschränkt
Steuerpflichtigen (Antragstellung) als auch die Verwaltung
(Prüfungsvollzug) führen.
Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen ist das BMF als
Aufsichtsbehörde über das BZSt mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
ständig im Austausch und gemeinsam bestrebt, die Verwaltungsabläufe
zu optimieren. Weiterer Personaleinsatz wird dazu beitragen, die
Erledigungszahlen kontinuierlich zu steigern. Das sich in Entwicklung
befindende neue IT-Verfahren wird zur fortschreitenden Digitalisierung
beitragen und mittel- und langfristig ebenfalls zu einer nachhaltigen
Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen.
26. Abgeordneter
Matthias Hauer
(CDU/CSU)
Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den
Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I
und SDG II) eingeführten Regelungen und
Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und
wann wird die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag einen entsprechenden
Evaluierungsbericht zu den SDG I und II übermitteln, der dem
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
spätestens bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden
sollte (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1892,
20/4534, 20/11496)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar
vom 11. September 2024
Der Entwurf des Evaluierungsberichts zu den
Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II, der gemäß dem Auftrag der Koalitionsfraktionen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem
Gesetzgebungsverfahren zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (Bundestagsdrucksache
20/1892, S. 28) und gemäß dem Regierungsentwurf zum
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zu erstellen ist, befindet sich derzeit in der
finalen Hausabstimmung innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen.
Die Ressortabstimmung steht kurz bevor.
Der Bericht wird dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
unmittelbar nach Abschluss der Ressortabstimmung übersandt. Die
Arbeiten an dem Evaluierungsbericht haben mehr Zeit in Anspruch
genommen als ursprünglich geplant. Dies liegt an der Vielzahl und der
Komplexität der zu evaluierenden Aspekte sowie auch an der Richtlinie (EU)
2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei
Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie
Sanktionsstrafrecht), deren mögliche Auswirkungen intensiv geprüft werden.
27. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Wie weit sind die Konversionspläne der
Bundesregierung für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in
Speyer fortgeschritten bzw. welche Dokumente
über Beschlüsse oder Entscheidungen etc. liegen
der Bundesregierung vor (bitte Dokumentenname/
Abkürzung oder Schlüssel nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar
vom 9. September 2024
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin der
ehemaligen Kurpfalz-Kaserne in Speyer, deren überwiegender Teil von
der Bundeswehr an die BImA zurückgegeben wurde. Lediglich ein
kleiner Teilbereich, auf dem sich das Bundeswehrdienstleistungszentrum
befindet, wird noch von der Bundeswehr genutzt. Daneben werden drei
Gebäude vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die übrige
Liegenschaft vom Land Rheinland-Pfalz für die Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt.
Die BImA befindet sich in Gesprächen mit der Stadt Speyer über den
Verkauf eines Teilbereiches (sogenannter ehemaliger Technik-Bereich)
an die Stadt. Grundlage des Handelns der auf Seiten des Bundes im
Rahmen der Konversion tätigen BImA sind das BImA-Gesetz sowie die im
Bundeshaushalt im Kapitel 6004 Titel 12101 ausgebrachten
Haushaltsvermerke Nummer 3.6 und 60.3. Der zukünftige Umgang mit der
Liegenschaft und die weitere Entwicklung selbst wird durch die
bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Speyer als Trägerin der
Planungshoheit geregelt.
28. Abgeordnete
Anne Janssen
(CDU/CSU)
Wie will die Bundesregierung angesichts der
aktuellen finanziellen Herausforderungen die
Kommunen bei der Haushaltsaufstellung
unterstützen, und wie ist der aktuelle Stand der Reform
der Altschuldenregelung, insbesondere in Bezug
auf die geplanten Maßnahmen zur Entlastung
hochverschuldeter Kommunen, durch die
Bereitstellung finanzieller Mittel zur wirtschaftlichen
Stabilität einer nachhaltigen Sicherung
kommunaler Handlungsspielräume?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel
vom 6. September 2024
Finanzverfassungsrechtlich obliegt es in erster Linie den Ländern, ihren
Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zur nachhaltigen
Sicherung kommunaler Handlungsspielräume zur Verfügung zu stellen.
Trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre
Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen bereits in erheblichem
Umfang im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.
Nennenswerte Maßnahmen sind unter anderem das sogenannte 5 Milliarden-
Entlastungspaket zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft, die
vollständige Erstattung der Nettoausgaben für Geldleistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die erhöhte
Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und
Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Die Bundesregierung sieht aber auch die Herausforderungen, vor denen
vor allem finanzschwache Kommunen aktuell und in den kommenden
Jahren stehen. Sie hält daher weiter an ihrem Vorhaben fest, übermäßig
verschuldete Kommunen gemeinsam mit den betroffenen Ländern
einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Für eine gezielte Beteiligung
des Bundes an einer Entschuldung der Kommunen bedarf es jedoch
zwingend einer Grundgesetzänderung mit den hierfür notwendigen
Mehrheiten im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Trotz zahlreicher
Sondierungsgespräche mit den Ländern und der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion ist nach wie vor nicht erkennbar, ob diese Mehrheiten erreicht
werden können.
29. Abgeordnete
Dr. Astrid Mannes
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung,
verbraucherschützende Regelungen einzuführen, die Unternehmen und
Banken verpflichten, der missbräuchlichen
Nutzung von personenbezogenen Daten beim
Bezahlvorgang mit dem SEPA-Lastschriftverfahren
entgegenzuwirken (www.mdr.de/ratgeber/finanzen/s
epa-lastschrift-betrug-deutschlandticket-10
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar
vom 19. September 2024
Zahlungsdienstnutzer genießen bei SEPA-Lastschriften einen hohen
Schutz:
Erfolgt eine Abbuchung unautorisiert, ist der Kontoinhaber bzw. Zahler
gesetzlich zunächst generell durch seinen Wertstellungsanspruch aus
§ 675u Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geschützt. Danach
hat der Zahlungsdienstleister im Fall eines nicht autorisierten
Zahlungsvorgangs gegen den Zahler keinen Anspruch auf Erstattung seiner
Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag
unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto
belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen,
auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten
Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Zahler muss hierfür lediglich einen
nicht autorisierten Zahlungsvorgang seinerseits unverzüglich an seinen
Zahlungsdienstleister melden; nach spätestens 13 Monaten nach dem
Tag der Belastung sind Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister
ausgeschlossen (§ 676b Absatz 1, 2 BGB).
Speziell bei SEPA-Basislastschriften ist noch ein über diese generellen
Vorschriften hinausgehender Schutz geregelt: § 675x Absatz 2 und 4
BGB enthält unabhängig von der Autorisierung für SEPA-Lastschriften
ein bedingungsloses Erstattungsrecht binnen acht Wochen ab dem
Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags. Eine Angabe
von Gründen durch den Zahler ist hierbei nicht erforderlich. Diese
zivilrechtlichen Vorgaben beruhen weitgehend auf Artikel 73, Artikel 76
sowie Artikel 77 der unionsrechtlichen Richtlinie (EU) 2015/2366 über
Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD2-Richtlinie). Diese Richtlinie ist
grundsätzlich vollharmonisierend. Gesetzliche Änderungen können
insoweit nur auf europäischer Ebene erfolgen.
Auf EU-Ebene wird derzeit die Fortschreibung der einschlägigen
unionsrechtlichen Regelungswerke zu Zahlungsdiensten auf Grundlage der
Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zu einer
Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3) und Zahlungsdiensteverordnung (Payment
Services Regulation, PSR) vom 28. Juni 2023 verhandelt. Gegenstand des
Vorschlags ist auch eine Reihe von Regelungen zur Betrugsprävention.
Diese Vorschläge sind derzeit Gegenstand intensiver Beratungen im
Europäischen Rat und bilden nach Auffassung der Bundesregierung eine
geeignete Grundlage, um eine Verbesserung der Sicherheit des digitalen
Zahlungsverkehrs und in der Betrugsbekämpfung zu erzielen.
30. Abgeordneter
Björn Simon
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung wie die schwedische
Regierung, die aufgrund hoher Standortkosten
und daraus resultierendem fehlenden Angebots
ihre nationale Luftverkehrssteuer abschafft, eine
Reduzierung bzw. Abschaffung der nationalen
Luftverkehrssteuer, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel
vom 13. September 2024
Die Bundesregierung plant gegenwärtig keine Änderung der
gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes.
31. Abgeordneter
Kai Whittaker
(CDU/CSU)
Unterstützt die Bundesregierung zur
Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden die
Einführung einer standardisierten Software?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel
vom 13. September 2024
Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ist eine kommunale
Aufgabe. Die Bundesregierung begrüßt die inzwischen im Vorhaben
KONSENS fortgeführten Aktivitäten zur Unterstützung der Kommunen
bei der Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheides.
Die Entscheidung über den Einsatz von bestimmten Softwareprodukten
zur Erzeugung digitaler Gewerbesteuerbescheide obliegt jedoch allein
den Kommunen. Das Vorhaben KONSENS ist bestrebt, mit einer
nutzerorientierten Lösung und mit digitaler Zustellung des
Gewerbesteuerbescheids in das ELSTER-Unternehmenskonto der Unternehmen ein hohes
Maß an Akzeptanz zu finden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat
32. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Gruppe Die Linke)
Wie vielen Belarussinnen und Belarussen haben
nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
belarussischen Präsidialerlass vom 4. September
2023, wonach belarussische Ausweisdokumente
nicht mehr in den konsularischen Vertretungen,
sondern nur noch im Inland beantragt oder
verlängert werden können, deutsche Passersatzpapiere
wegen der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung
wegen politischer Verfolgung im Heimatstaat
erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln
und auch die Zahl der abgelehnten Anträge
angeben), und welche Erkenntnisse hat die
Bundesregierung darüber, wie der erforderliche Nachweis
einer besonderen Gefährdung bei einer möglichen
Passbeschaffung erbracht werden kann,
insbesondere bei Personen, die für gewöhnlich in
Deutschland leben und schon einen längeren Zeitraum
nicht mehr in Belarus waren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 9. September 2024
Zum Stichtag 31. Juli 2024 waren im Ausländerzentralregister (AZR)
bei 113 belarussischen Staatsbürgern Reiseausweise für Ausländer nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
erfasst, die seit dem 4. September 2023 ausgestellt wurden. Die
Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Land Anzahl Personen
Baden-Württemberg 11
Bayern 25
Berlin 9
Brandenburg 3
Hamburg 1
Hessen 8
Niedersachsen 14
Nordrhein-Westfalen 26
Rheinland-Pfalz 3
Saarland 2
Sachsen 5
Sachsen-Anhalt 3
Thüringen 3
Gesamt 113
Die Anzahl abgelehnter Anträge wird im AZR nicht erfasst.
Die Prüfung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung erfolgt im
Einzelfall und am Maßstab der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere § 5
AufenthV). Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei nachweislich
politisch verfolgten Belarussinnen und Belarussen kann angenommen
werden. Von einer besonderen Gefährdung dürfte insbesondere bei Personen
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
und bei Personen der belarussischen Diaspora und Aktivistinnen und
Aktivisten mit herausgehobener (exil-) politischer Aktivität
angenommen werden. Auch Kultur- und Medienschaffende sowie
regierungskritische Journalistinnen und Journalisten sind häufig besonderer
Gefährdung ausgesetzt. Die kommunalen Ausländerbehörden in den Ländern
entscheiden stets im Einzelfall und in eigener Zuständigkeit, ob
Passersatzpapiere ausgestellt werden und ob der Nachweis der Gefährdung
erbracht worden ist.
33. Abgeordneter
Peter Aumer
(CDU/CSU)
Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr
2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen
Überstellten deutschen Ersuchen an andere
Mitgliedstaaten entsprechend des Dublin-Verfahrens
(5.053 Personen) und den Ersuchen insgesamt
(74.622) im Vergleich zu den tatsächlich
Überstellten Ersuchen anderer Mitgliedstaaten an
Deutschland entsprechend des Dublin-Verfahrens
(4.275) und den Ersuchen insgesamt (15.568),
und welche Gründe gibt es für die geringe Anzahl
an tatsächlich Überstellten Ersuchen aus
Deutschland in andere Mitgliedstaaten im Vergleich zu
den Zahlen vor 2020?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 9. September 2024
Ein Vergleich zwischen den gestellten Übernahmeersuchen und den
erfolgten Überstellungen stellt nicht das korrekte Verhältnis dar, da
ausschließlich auf eine Zustimmung hin eine Überstellung möglich ist.
Für den Rückgang der Überstellungszahlen aus der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber den Zahlen aus 2020 gibt es verschiedene
Gründe. Es gibt Länder, die keine Dublin-Überstellungen mehr annehmen.
Bei anderen Ländern wiederum stehen einer Rücküberstellung
verwaltungsgerichtliche Urteile aufgrund systematischer Mängel in dem
betreffenden Land entgegen.
34. Abgeordnete
Dr. Christina Baum
(AfD)
Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in
der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen –
Vereinsverbotsverfahren am
Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2023 (bitte die jeweilige
Vereinigung, das Aktenzeichen, das Datum der
Klageerhebung, das Datum der Anberaumung der
mündlichen Verhandlung durch das Gericht, das Datum
der anberaumten mündlichen Verhandlung, das
Datum des Urteils und den Umfang der Sache,
konkret durch Nennung der Seitenanzahl der dem
Gericht übermittelten Verwaltungsvorgänge,
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 10. September 2024
Die Dauer von Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) bei Vereinsverboten hängt von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls ab, die Verfahrensleitung obliegt dem BVerwG.
Im Hinblick auf bereits durch Urteil des BVerwG abgeschlossene
Hauptsacheverfahren besteht kein amtlich begründeter Kenntnisvorsprung der
Bundesregierung und infolgedessen keine Pflicht zur Beauskunftung, da
wesentliche Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung aus öffentlich
zugänglichen Quellen wie z. B. juristischen Datenbanken recherchierbar
sind. Mit Blick auf einschlägige laufende Verfahren, an denen das
Bundesministerium des Innern und für Heimat als Verbotsbehörde beteiligt
ist, kann die Bundesregierung bis zum Abschluss jener Verfahren keine
Auskunft geben. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen,
tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im
Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten
Interessen an der Durchführung eines ordnungsgemäßen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der
Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus
dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
35. Abgeordnete
Dr. Christina Baum
(AfD)
Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in
der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen –
Vereinsverbotsverfahren am
Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2022 (bitte die jeweilige
Vereinigung, das Aktenzeichen, das Datum der
Klageerhebung, das Datum der Anberaumung der
mündlichen Verhandlung durch das Gericht, das Datum
der anberaumten mündlichen Verhandlung, das
Datum des Urteils und den Umfang der Sache,
konkret durch Nennung der Seitenanzahl der dem
Gericht übermittelten Verwaltungsvorgänge,
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 10. September 2024
Die Dauer von Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) bei Vereinsverboten hängt von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls ab, die Verfahrensleitung obliegt dem BVerwG.
Im Hinblick auf bereits durch Urteil des BVerwG abgeschlossene
Hauptsacheverfahren besteht kein amtlich begründeter Kenntnisvorsprung der
Bundesregierung und infolgedessen keine Pflicht zur Beauskunftung.
Nach Kenntnis der Bundesregierung lassen sich die erfragten
Informationen nicht sämtlich aus einer einheitlichen Statistik heraus generieren,
wesentliche Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung sind jedoch aus
öffentlich zugänglichen Quellen wie z. B. juristischen Datenbanken oder
Verlautbarungen des BVerwG selbst recherchierbar sind. Mit Blick auf
einschlägige laufende Verfahren, an denen das Bundesministerium des
Innern und für Heimat als Verbotsbehörde beteiligt ist, kann die
Bundesregierung bis zum Abschluss jener Verfahren keine Auskunft geben.
Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht,
Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach
sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das
Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der
Durchführung eines ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung
einer funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
36. Abgeordneter
Dirk Brandes
(AfD)
Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der
Bundesregierung durch die in Presseberichten
genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil
d.de/news/seit-donnerstagmorgen-klima-
chaotenblockieren-flughafen-frankfurt-66a1ccf33710813
7b458c15b?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%
2Fnews%2Fseit-donnerstagmorgen-klima-chaote
n-blockieren-flughafen-frankfurt-66a1ccf3371081
37b458c15b, abgerufen am 22. Juli 2024)
entstanden, die auf das Gelände des Frankfurter
Flughafens eingedrungen sind und sich auf der Rollbahn
festgeklebt haben, und plant die Bundesregierung,
Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig derartiger
Angriffe auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur
und solcher vorsätzlichen Gefährdungen des
Flugverkehrs besser Herr zu werden, und wenn ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Zur Schadenhöhe durch Klimaaktivisten kann hier keine Stellung
genommen werden. Sowohl die Flughafenbetreiber, als auch die
betroffenen Fluggesellschaften sind Wirtschaftsunternehmen. Derartige Fragen
müssen an die Geschädigten gerichtet werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
vorgelegt, der vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossen wurde.
Damit wird ein neuer Straftatbestand eingeführt, um das vorsätzliche,
unberechtigte Eindringen in die sog. Luftseite eines Flughafens (u. a. auf das
Rollfeld und die Start- und Landebahnen) unter Strafe zu stellen, wenn
durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Der Gesetzentwurf sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder Geldstrafe vor. Der Versuch soll ebenfalls strafbar sein. Bislang ist
der unberechtigte Zugang zur Luftseite lediglich bußgeldbewehrt. Eine
Person, die bei der oben genannten Tat einen nach dem
Luftsicherheitsgesetz genannten verbotenen Gegenstand bei sich führt oder in der
Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
kann in Zukunft sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft
werden.
Des Weiteren wird derzeit zusammen mit dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr der Entwurf einer Rechtsverordnung erarbeitet,
der die Sicherheitsstandards an deutschen Flughäfen erhöhen soll.
37. Abgeordneter
Dirk Brandes
(AfD)
Stellt das Gerichtsurteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für
Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine
bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr
für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in
Syrien“; www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/presse
mitteilungen/37_240722/index.php) nach Ansicht
der Bundesregierung eine Grundlage für eine
Neubewertung nach § 73 des Asylgesetzes dar,
und wie groß ist der Personenkreis, den das
betrifft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 11. September 2024
Die Bundesregierung hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Münster zur Kenntnis genommen. Das für die Prüfung von Asylanträgen
zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dieses
auswerten und in seine Lagebeurteilung einfließen lassen.
38. Abgeordneter
Dr. Reinhard
Brandl
(CDU/CSU)
Wie viele aktive deutschsprachige islamistische
Känale gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s
endungen/panorama3/Islamistische-Influencer-Sel
bsternannte-Koran-Prediger-hetzen-auf-TikTok,p
anoramadrei4652.html), und wie viele
Anordnungen zum Vorgehen gegen einen oder mehrere
bestimmte rechtswidrige Inhalte auf diesen aktiven
deutschsprachigen islamistischen TikTok-Kanälen
wurden bisher auf Grundlage des Digital Services
Act nach Kenntnis der Bundesregierung erlassen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 10. September 2024
Durch die Volatilität von Inhalten und Kanälen in sozialen Netzwerken
wie TikTok, beispielsweise durch Löschung oder häufige Profilwechsel,
können keine belastbaren Zahlen zu aktiven deutschsprachigen
islamistischen Kanälen angegeben werden. Eine statistische Erfassung der durch
die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachteten Kanäle erfolgt nicht.
Nach dem Digital Services Act hat der Digital Services Coordinator
(DSC) keine Befugnis, die Löschung bestimmter rechtswidriger Inhalte,
darunter solche auf TikTok, anzuordnen.
Um der digitalen Verbreitung von islamistisch-terroristischer
Propaganda zu begegnen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage der
EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Inhalte (TCO-VO) seit
dem 7. Juni 2022 die Möglichkeit, sogenannte Entfernungsanordnungen
in Bezug auf terroristische Online-Inhalte zu erlassen.
Unter Berufung auf Artikel 3 TCO-VO kann das BKA diese
Entfernungsanordnungen an Unternehmen erlassen, die ihre Dienste innerhalb
der EU anbieten und diese zur Sperrung bzw. Löschung einschlägiger
Inhalte innerhalb von einer Stunde verpflichten.
Darüber hinaus meldet die beim BKA angesiedelte nationale Internet
Referral Unit (IRU) Links zu einschlägiger Propaganda an Online
Service Provider mit der Anregung, die dazugehörigen Inhalte wegen
Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen des entsprechenden Providers
zu entfernen (sog. Referrals).
Das BKA hat seit dem 1. Januar 2024 insgesamt 43
Entfernungsanordnungen und 6.977 Referrals gegen Inhalte oder Kanäle auf TikTok
erlassen (Stand: 2. September 2024).
39. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe
von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes für
mittels Charterfluges nach Afghanistan
abgeschobene kriminelle Migranten (www.t-online.de/nachri
chten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abs
chiebung-nach-afghanistan-warum-abgeschoben
e-handgeld-bekommen-.html), und auf welche
Gesamtsumme beläuft sich die Ausgabe von
Handgeld für abgeschobene oder freiwillig
heimgekehrte Migranten seit dem Jahr 2015 jährlich
(bitte Haushaltstitel angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Die Zahlung von Handgeld verfolgt in diesem Fall das Ziel, ein
Abschiebungsverbot aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem
Herkunftsland auszuschließen. Dazu müssen die Handgeldmittel die
Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten
gewährleisten. Hieraus folgt die Höhe des Handgeldes. Die abschließende
Entscheidung über das Ob und die Höhe des Handgelds lag und liegt bei
den Ländern.
Das Bund-Länder-Programm REAG/GARP unterstützt mittellose
Migrantinnen und Migranten finanziell und organisatorisch bei der
freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland oder der Weiterwanderung in
einen aufnahmebereiten Drittstaat. Mögliche Unterstützungsleistungen
können dabei Reise- und Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinische
Zusatzkosten sowie eine einmalige finanzielle Starthilfe abhängig von
der jeweiligen Staatsangehörigkeit – sog. „GARP-Starthilfe“ –
(1.000 Euro pro Person [500 Euro pro Person unter 18 Jahren, pro
Familie maximal 4.000 Euro]) umfassen.
Von 2015 bis 2023 sind über das Bund-Länder-Programm REAG/
GARP 179.145 freiwillig Rückkehrende gefördert worden Insgesamt
wurden in neun Jahren (2015 – 2023) GARP-Starthilfen i. H. v.
38.129.147,19 Euro an 69.287 Rückkehrende ausgezahlt.
2024 sind bislang 6.484 Rückkehrende über das Programm gefördert
worden (Stand: 3. September 2024). Davon erhielten 3.636 Personen
eine finanzielle Starthilfe. Hierfür wurden bislang Ausgaben in Höhe
von 3.784.400 Euro bewilligt. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Die
tatsächlichen Ausgaben können erst im Rahmen der Abrechnung
ermittelt werden.
Der Bundesanteil des Bund-Länder-Programms REAG/GARP wird aus
dem Haushaltstitel 0603 685 19 finanziert.
40. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die
Kosten, die durch das vom Bundesministerium des
Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte
Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie
der „CONSPECT FILM GmbH“ bislang dem
deutschen Staat entstanden sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 12. September 2024
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen wurden von den jeweiligen
Ländern auf eigene Kosten vollzogen. Transportkosten und bestimmte
weitere Kosten werden vom Bund übernommen. Hierzu liegt bislang
keine vollständige Kostenübersicht im Sinne der Fragestellung vor.
Dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind im
Rahmen des derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen
Verfahrens der COMPACT Magazin GmbH u. a. gegen die
Bundesrepublik Deutschland bislang anteilige Verfahrenskosten in Höhe von
450,73 Euro entstanden. Zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses der
vom BMI beauftragten Prozessvertretung kann die Antwort der
Bundesregierung bezüglich der bisher entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht
offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache mit dem
Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft und
gesondert übermittelt.4 Die dem BMI durch das Verfahren entstehenden
Gesamtkosten können derzeit noch nicht belastbar beziffert werden.
4 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im
Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
41. Abgeordnete
Clara Bünger
(Gruppe Die Linke)
Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der
Bundesregierung versprochen bzw. dem
vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht
unbedingt durch die Bundesregierung,
gegebenenfalls durch Mittelsleute oder vermittelnde
Drittstaaten wie Katar), um die Einreise und
Landung des Abschiebefliegers mit 28 afghanischen
Straftätern am 30. August 2024 zu ermöglichen
(bitte so genau wie möglich ausführen), und auf
welche Weise haben deutsche Behörden
sichergestellt, dass den Betroffenen in Afghanistan keine
unmenschliche Behandlung, Folter oder Tod
droht, obwohl den Taliban nach meiner
Einschätzung vermutlich im Vorfeld bekannt gemacht
worden sein dürfte, um welche Personen es sich
namentlich handelt und welche Straftaten sie
begangen haben, sodass ihre erneute Bestrafung
nach „Taliban-Recht“ jedenfalls möglich
erscheint (bitte ausführen, ob etwa entsprechende
Zusicherungen der Taliban abgegeben wurden,
die Betroffenen nicht zu misshandeln und nicht
erneut zu bestrafen wegen in Deutschland
begangener, bereits verbüßter Straftaten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Im Rahmen der Abstimmungen zu den Abschiebungen haben sich keine
Anhaltspunkte ergeben, dass die Personen in Afghanistan Verfolgung zu
erwarten haben. Die Bundesregierung hat keine direkten Gespräche mit
der De-facto-Regierung Afghanistans geführt oder eine Gegenleistung
für die Ermöglichung der Abschiebungsmaßnahme vom 30. August
2024 in Aussicht gestellt.
42. Abgeordnete
Joana Cotar
(fraktionslos)
Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der
Plattform „Handbook Germany“ eine
Organisation fördert, die zu Abschiebungen über
Grundlagen, Ablauf und Rechtsschutzmöglichkeiten
informiert, und wenn nein, wird sie diese Förderung
einstellen, und wenn ja, warum fördert sie so eine
Plattform, obwohl der Bundeskanzler Olaf Scholz
bereits 2023 Abschiebungen im großen Stil
angekündigt hat (https://apollo-news.net/bundesregier
ung-frdert-webseite-die-illegalen-migranten-tipp
s-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehe
n-kann/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 6. September 2024
Die Plattform „Handbook Germany“ ist ein Projekt des „Neue deutsche
Medienmacher*innen e. V.“. Die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration hat diese Plattform vom 1.
September 2016 bis zum 31. Dezember 2022 gefördert. Im Rahmen dieses
Projektes sind die asylbezogenen Inhalte der Plattform entstanden.
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das Folgeprojekt „Handbook Germany:
Together – zentrale, digitale Anlaufstelle“. Dieses Projekt wird zu
90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
der EU gefördert und von der Beauftragten der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der
Bundesregierung für Antirassismus, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge sowie dem International Rescue Committee kofinanziert.
Dieses Folgeprojekt hat vor allem Inhalte zur Integration (kulturelle
Orientierung und rechtliche Pflichten in Deutschland) zum Schwerpunkt.
Die Bundesregierung verweist auf die am 2. September 2024 erfolgte
„Klarstellung“ des Neuen deutschen Medienmacher*innen e. V. auf der
Plattform Handbook Germany:
„Die asylbezogenen Inhalte auf unserer Website sind im Rahmen von
Projektförderungen entstanden, welche ausschließlich durch die
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
gefördert wurden. Diese Förderungen fanden im Zeitraum vom 1.
September 2016 bis zum 31. Dezember 2022 statt. Aufgrund eines
Redaktionsfehlers wurden einzelne Themenseiten mit asylbezogenen Inhalten
mit unzutreffenden Förderlogos (BMI, AMIF EU sowie IRC) versehen -
diese Förderlogos beziehen sich auf die seit dem 1. Januar 2023
laufende Förderung für das Projekt „Handbook Germany: Together – zentrale,
digitale Anlaufstelle“. Die Korrektur der Logos auf Themenseiten mit
asylbezogenen Inhalten wurde am 2. September 2024 vorgenommen.“
Siehe auch https://handbookgermany.de/de/asylum.
43. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Kosten des Abschiebeflugs der 28
afghanischen Staatsangehörigen, der durch Qatar
Airways durchgeführt wurde, einschließlich der
Ausgaben für Sicherheitspersonal, und an welche
Stellen wurden diese Kosten entrichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 12. September 2024
Seitens des Bundes können die entstandenen Kosten der
Rückführungsmaßnahme derzeit nicht abschließend beziffert werden.
44. Abgeordneter
Dr. Götz Frömming
(AfD)
Wie viele Gewalttaten (Mord, Totschlag,
Körperverletzung), die die Bundesregierung als politisch
oder religiös extremistisch motiviert ansieht, sind
nach Kenntnis der Bundesregierung in der
Bundesrepublik Deutschland zwischen 2015 und 2024
mittels „waffenscheinpflichtiger“ Waffen verübt
worden, und wie viele der Täter besaßen zum
Tatzeitpunkt einen Waffenschein (bitte für jedes Jahr
einzeln aufführen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 13. September 2024
Politisch motivierte Straftaten mit „waffenscheinpflichtigen Waffen“
werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert.
Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen KPMD-PMK insgesamt
enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.
Hintergrund ist, dass bei der Erfassung der PMK-Straftaten das Tatmittel
Waffe/Gefährliches Werkzeug mit weiteren Differenzierungen
(Untertatmittel) zur Waffengattung mittels eines recherchefähigen Katalogwertes in
der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) zwar abgefragt
werden kann, aber nicht verpflichtend nach legalem/illegalem
Waffenbesitz zu differenzieren ist.
Hinweise zu Tatverdächtigen im Allgemeinen, die im Besitz eines
Waffenscheins sind, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA ebenfalls
nicht gesondert erfasst.
Aus diesen Gründen ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung im
Hinblick auf die erfragten Kriterien und damit eine Beantwortung Ihrer
Frage nicht möglich.
45. Abgeordneter
Christian Görke
(Gruppe Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die Anzahl der Asylbewerberinnen und
Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige
Arbeitserlaubnis, und wie lange dauert es im Durchschnitt
in Brandenburg, bis Anträge auf
Beschäftigungserlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit
beschieden werden (bitte angeben für die Jahre
2020, 2021, 2023 und 2024)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Bezogen auf die Fragestellung erfasst das Ausländerzentralregister
(AZR), in welchen Fällen Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw.
versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber
zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch
tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zudem
können belastbare Daten nur aus dem jeweils aktuellen AZR-
Datenbestand ermittelt werden, nicht aber retrospektiv für vergangene Stichtage.
Daher liegen entsprechende Angaben für die erfragten Vorjahre nicht
vor.
Ausweislich des AZR gab es zum aktuellen Stichtag 31. Juli 2024
insgesamt 9.700 in Brandenburg aufhältige Personen mit einer
Aufenthaltsgestattung. Bei 869 dieser Personen lag eine von der Ausländerbehörde
erteilte Beschäftigungserlaubnis vor (ohne selbstständige Tätigkeit), zu
der die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Zustimmung gegeben hat.
55 Personen waren mit einer Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien
Beschäftigung erfasst, bei der die Zustimmung der BA nicht erforderlich
ist. Bei 51 Personen war eine abgelehnte Beschäftigungserlaubnis
gespeichert. Die Dauer der Verfahren selbst wird im AZR nicht erfasst.
Die Zustimmung der BA nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
gilt als erteilt, wenn die BA nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die übermittelten
Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht
ausreichen oder dass der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder
nicht rechtzeitig erteilt hat (Zustimmungsfiktion, § 36 Absatz 2 der
Beschäftigungsverordnung [BeschV]). Aufgrund der Einführung einer
neuen IT-Software liegen nur Bearbeitungszeiten ab Mai 2023 vor. Seit
Mai 2023 haben die Bearbeitungszeiten (Zeit von Antragseingang bis
Entscheidung inklusive Rückfragen bei Arbeitgeber und anderen
Stellen) im Land Brandenburg die zwei Wochen-Frist nicht überstiegen.
46. Abgeordneter
Dr. André Hahn
(Gruppe Die Linke)
Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des
Teams Deutschland Olympische Spiele Paris
2024, darunter wie viele Gewinner von
Medaillen, leben bzw. trainieren und studieren aktuell
nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA,
und welche Überlegungen bzw. Aktivitäten gibt
es seitens der Bundesregierung, um im
Zusammenwirken mit dem Allgemeinen Deutschen
Hochschulsportverband (adh), dem Deutschen
Olympischen Sportbund (DOSB), den Ländern
und weiteren Partnern dafür zu sorgen, dass an
den Universitäten und Hochschulen in
Deutschland ähnlich gute Voraussetzungen für studierende
Spitzensportlerinnen und -sportler geschaffen
werden, wie an den Universitäten und
Hochschulen in den USA?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 9. September 2024
Die Bundesregierung hat keine über die aus den Medien allgemein
bekannten Informationen hinausgehende Kenntnis darüber, welche
Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland in den Vereinigten Staaten
(USA) leben bzw. trainieren. Im Januar 2023 haben das
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Länder und der organisierte
Sport einen Prozess für die Erarbeitung eines Feinkonzepts zur
Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und
Spitzensports in Deutschland gestartet. In diesem Zusammenhang wurde u. a.
die weitere konsequente Umsetzung des 10-Punkte-Programms des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Dualen Karriere 2021
bis 2028 beschlossen. Die beschlossenen Maßnahmen im Feinkonzept
sind unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlich
ungen/2023/langkonzept-sportfoerderung.pdf?_blob=publicationFile
&v=4 abrufbar. Es gibt keine speziellen Aktivitäten oder Maßnahmen
seitens der Bundesregierung, die zu einer „Angleichung“ der
Hochschulsystematiken aus den USA in Deutschland führen.
47. Abgeordneter
Matthias Hauer
(CDU/CSU)
In wie vielen Dublin-Fällen, in denen ein anderer
EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages
auf internationalen Schutz zuständig ist und für
die der betreffende EU-Mitgliedstaat einem
Übernahmeersuchen bereits zugestimmt hat, wird nach
Inkrafttreten des am 29. August 2024
vorgestellten sicherheitspolitischen Maßnahmenpakets nach
Einschätzung der Bundesregierung der weitere
Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden
(bitte die Einschätzung für die Jahre 2024 und
2025 getrennt darlegen; vgl. www.bmi.bund.de/S
haredDocs/kurzmeldungen/DE/2024/08/Sicherhei
tspaket-Solingen.html), und wie berechnen sich
nach Kenntnis der Bundesregierung die
1.000 Euro, die die abgeschobenen Personen
jeweils vor ihrer Abschiebung erhalten haben (vgl.
www.tagesspiegel.de/politik/1000-euro-
handgeldfur-jeden-deutschland-schiebt-28-straftater-nach-a
fghanistan-ab-12283310.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Grundsätzlich erhalten alle Personen, deren Asylverfahren in einem
anderen Mitgliedstaat zu betreiben ist und bei denen eine
Übernahmeerklärung des zuständigen Mitgliedstaates vorliegt, zwei Wochen nach
Eintritt der Ausreisepflicht keine Leistungen mehr. Wie viele Personen dies
künftig konkret betreffen wird, lässt sich aufgrund der dynamischen
Entwicklungen des Migrationsgeschehens sowie der Vielzahl von externen
Einflussfaktoren nicht belastbar prognostizieren.
Die Zahlung von Handgeld folgt in diesem Fall dem Ziel,
Abschiebehindernisse aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem
Herkunftsland nicht entstehen zu lassen. Dazu müssen die Handgeldmittel die
Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten gewährleisten.
Hieraus folgt die Höhe des Handgeldes.
Die abschließende Entscheidung über das Ob und die Höhe des
Handgelds lag und liegt bei den Ländern.
48. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Handelt es sich bei der Abschiebung von
28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per
Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine
einmalige Maßnahme oder sind grundsätzlich weitere
Direktabschiebeflüge von afghanischen Straf- und
Intensivtätern von Deutschland nach Kabul
geplant (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttember
g/straftaeter-bw-abschiebung-afghanistan-illerkirc
hberg-vergewaltigung-100.html; www.zdf.de/nac
hrichten/politik/deutschland/faeser-abschiebung-a
fghanistan-taliban-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 12. September 2024
Die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie die für den Vollzug des
Aufenthaltsrechts zuständigen Länder unterstützt werden können. Dies gilt
auch für Abschiebungen nach Afghanistan.
49. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere
Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet
(einschließlich über das Hawala-System), um die
Abschiebung der 28 Afghanen von Leipzig/Halle
nach Kabul zu ermöglichen, und wenn ja, an wen
(bitte neben dem Empfänger auch die Höhe und
den Zahlungsweg angeben; zur Abschiebung s.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/abschiebung-afgh
anistan-taliban-straftaeter)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 12. September 2024
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Zahlung im Sinne der
Fragestellung geleistet.
50. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Aus welchem Grund sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die kurz vor dem 1. September 2024
abgeschobenen ausreisepflichtigen Afghanen,
unter denen sich Sexualstraftäter und Gefährder
befunden haben, vor ihrer Abschiebung jeweils
mit einem sogenannten Handgeld von 1.000 Euro
ausgestattet worden, was etwa dem Dreifachen
eines Jahreseinkommens in Afghanistan
entspricht (https://jungefreiheit.de/debatte/kommenta
r/2024/geld-fuer-afghanische-kinderschaender-a
m-tiefpunkt-angekommen/), und hat die
Bundesregierung Überlegungen dazu angestellt, ob die
Verteilung derartiger Geldsummen an
abzuschiebende afghanische Sexualstraftäter einen Pull-
Effekt nach Deutschland für weitere in Afghanistan
befindliche Sexualstraftäter auslösen wird, und
wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Die Zahlung von Handgeld verfolgt in diesem Fall das Ziel, ein
Abschiebungsverbot aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem
Herkunftsland auszuschließen. Dazu müssen die Handgeldmittel die
Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten
gewährleisten. Hieraus folgt die Höhe des Handgeldes. Die abschließende
Entscheidung über das Ob und die Höhe des Handgelds lag und liegt bei
den Ländern.
51. Abgeordnete
Dr. Ottilie Klein
(CDU/CSU)
Warum hat die Bundesministerin des Innern und
für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter
Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus
vorgehen zu wollen, eine der größten
rechtsextremen Organisationen in Deutschland, die
Grauen Wölfe, bisher nicht verboten, und was hat
die Bundesinnenministerin seit ihrer
Ankündigung im Februar 2024, Rechtsextremismus
entschlossen bekämpfen zu wollen, gegen die
Grauen Wölfe unternommen (www.bmi.bund.de/Share
dDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahm
en-gegen-rechtsextremismus.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 10. September 2024
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu
möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich
relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich
sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält.
Bei einem Vereinsverbotsverfahren handelt es sich um eine
Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive. Die Bundesregierung äußert
sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu
solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde
die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten
und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen
beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Eine Gesamtorganisation der „Grauen Wölfe“ gibt es im türkischen
Rechtsextremismus in Deutschland genauso wenig wie eine
entsprechende Gesamtorganisation im deutschen Rechtsextremismus. Die von
den Verfassungsschutzbehörden beobachtete „Ülkücü“-Bewegung ist
mit 12.500 Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland (Stand:
Verfassungsschutzbericht 2023) eine heterogene türkisch-
rechtsextremistische Bewegung, die hierzulande aus drei Dachverbänden mit jeweils
eigenen Ortsverbänden und einer lose organisierten, freien Szene
besteht.
Seit mehreren Jahren erfolgt eine nochmals verstärkte Sensibilisierung
der Öffentlichkeit gegenüber türkischem Rechtsextremismus durch die
Bundessicherheitsbehörden; so werden im Verfassungsschutzbericht des
Bundes zusätzlich zur bereits seit Ende der 1970er-Jahren genannten
„Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in
Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) seit 2019 auch die „Union der Türkisch-
Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATIB) und seit 2020 die
„Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) als verbandlich organisierte
Teile der „Ülkücü“-Bewegung genannt. Die öffentliche Berichterstattung
sowohl im Verfassungsschutzbericht des Bundes als auch auf der
Internetpräsenz des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wurde somit
deutlich ausgeweitet. Zuletzt wurde im Jahr 2023 die Publikation
„Türkischer Rechtsextremismus – Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland:
Ideologie, Organisation, Kennzeichen“ dort veröffentlicht.
Zudem beschäftigt sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
seit mehreren Jahren mit dem türkischen Rechtsextremismus,
insbesondere mit den sogenannten „Grauen Wölfen“ und klärt entsprechend auf;
so u. a. mitfolgende Aktivitäten:
• „Graue Wölfe und ihr Einfluss in Schule und Bildung -
Sensibilisierung von Lehrkräften für den Umgang mit türkischem
Rechtsextremismus im Schulalltag“, 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024.
• Podcastreihe „Dimensionen des aktuellen Rechtsextremismus“, 2024,
u. a. zum Thema der ,,größte[n] rechtsextremen Bewegung in
Deutschland[.] Die Grauen Wölfe, auch „Ülkücü“-Bewegung
genannt. Türkische Rechtsextremisten, die auch hierzulande die
Demokratie bedrohen.“
• Eigenpublikation der BpB (Herausgeber: Lobna Jamal und Yaşar
Aydın), „Graue Wölfe“- Türkischer Ultranationalismus in Deutschland,
2022.
• Online-Fachportal „Infodienst Radikalisierungsprävention.
Herausforderung Islamismus“, 2023.
• Kemal Bozay, „Graue Wölfe – eine der größten rechtsextremen
Organisationen in Deutschland“ im Dossier Rechtsextremismus auf
bpb.de, veröffentlicht 19. August 2024.
52. Abgeordneter
Norbert
Kleinwächter
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber,
welche Kosten der Abschiebeflug nach Kabul am
30. August 2024 mit Qatar-Airways
(Flugnummer: QR7431) verursacht hat, und wenn ja, was
hat der Abschiebeflug Bund und Länder inklusive
Rückflug insgesamt gekostet und welche Kosten
wären bei gleicher Auslastung durch die Nutzung
einer Bundeswehr-Maschine entstanden (bitte die
Kostenstruktur des Abschiebefluges nach:
Gesamtkosten für alle Polizeikräfte und
Begleitpersonen von Bund und Ländern, sowie den jeweils
gebuchten Sitzplatzkategorien bzw.
Beförderungsklassen für Bundes- und Landesbeamte,
Beamte anderer Staaten, Abgeschobene,
medizinische und psychologische Begleitpersonen, sowie
sonstige Begleitpersonen, sowie dem an Qatar-
Airways überwiesenen Rechnungsbetrag
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Seitens des Bundes können die entstandenen Kosten der
Rückführungsmaßnahme derzeit nicht abschließend beziffert werden.
53. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Ermittelt oder kennt die Bundesregierung neben
der Anzahl der Fachkräfte, die aus dem Ausland
nach Deutschland einwandern (www.bamf.de/Sha
redDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberic
hte/fb45-feg.pdf), auch die Anzahl der Fachkräfte,
die aus Deutschland auswandern, und wenn ja,
wie gestaltete sich nach Kenntnis oder Schätzung
der Bundesregierung die Nettoeinwanderung von
Fachkräften nach Deutschland jeweils in den
Jahren 2010 bis 2023?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 12. September 2024
Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach der Anzahl
auswandernder Fachkräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt wird.
Zur Antwort wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
20/12277 sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den
Fragen 25 ff. der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf
Bundestagsdrucksache 20/12406 verwiesen.
54. Abgeordneter
Mike Moncsek
(AfD)
Welche Kosten sind dem Bund durch die
Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern am
30. August 2024 (vgl. www.spiegel.de/politik/deu
tschland/flug-nach-kabul-gestartet-deutschland-sc
hiebt-afghanische-straftaeter-in-ihr-heimatland-a
b-a-f01c0bb1-b5a8-41cd-977d-098a0c165ca6)
entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 9. September 2024
Seitens des Bundes können die entstandenen Kosten der
Rückführungsmaßnahme derzeit nicht abschließend beziffert werden.
55. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse
dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten
nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan
zurückführen bzw. deren freiwillige Ausreise
fördern, und wenn ja, hat sie sich mit den
Regierungen der betreffenden Staaten in Verbindung
gesetzt, um für die potentielle Rückführung dieser
Migranten aus Deutschland relevante
Informationen zu erhalten (vgl. https://de.euronews.com/my-
europe/2024/05/18/migrationskrise-acht-eu-staate
n-fur-ruckfuhrungen-nach-syrien)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Die Bundesregierung ist mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in unterschiedlichen Gremien und auf verschiedenen Ebenen im
Austausch über Rückführungen und freiwillige Rückkehr in alle
relevanten Herkunftsländer, dazu zählen auch Syrien, Irak und Afghanistan.
56. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und
60 Jahren, die im Zusammenhang mit dem Krieg
in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind,
hielten sich zum 30. August 2024 in Deutschland
auf, und wie viele sind insgesamt zum 30. August
2024 nach Deutschland eingereist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 10. September 2024
Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der
Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind
ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) 294.926 männliche
ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag
31. Juli 2024 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. Von diesen hielten
sich nach Angaben des AZR zum genannten Stichtag noch 239.650
Personen in Deutschland auf. Daten zum Stichtag 30. oder 31. August 2024
liegen aktuell noch nicht vor.
57. Abgeordnete
Petra Nicolaisen
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung unter den
Gesichtspunkten einer resilienteren Terrorabwehr im
Allgemeinen sowie Abwehr von Anschlägen auf
deutsche kritische (Energie-)Infrastruktur in
Nord- und Ostsee im Speziellen, neben den
aktuellen Standorten Sankt Augustin-Hangelar und
Berlin auch am Standort Neustadt (Holstein), der
unter anderem aufgrund seines Maritimen
Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) und dem
Hauptsitz der Bundespolizei See einen
besonderen Wert für deutsche maritime Einsatzkräfte hat,
einen zusätzlichen Sitz der GSG 9 der
Bundespolizei, und sieht die Bundesregierung vor dem
Hintergrund des Terroranschlags von Solingen am
23. August 2024 eine Notwendigkeit, die
Antiterroreinheit mit neuen Standorten zu erweitern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 9. September 2024
Die Einsatzfähigkeit der Grenzschutzgruppe (GSG) 9 der Bundespolizei
im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierter
Kriminalität im In- und Ausland ist mit der bestehenden räumlichen
Organisationsstruktur gewährleistet. Dies gilt unabhängig vom Terroranschlag in
Solingen.
Die Bundesregierung prüft darüber hinaus für die GSG 9 die
Einrichtung einer Einsatzeinheit mit Standort in räumlicher Nähe zur Nord- und
Ostsee. Ziel ist die Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit im
maritimen Bereich.
58. Abgeordneter
Dr. Rainer Rothfuß
(AfD)
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein
wesentlicher Teil der westlichen Fernmelde- und
Cybersicherheitsarchitektur, insbesondere auch im
Banken- und Finanzwesen, auf die in der
Mathematik unbewiesene Annahme gestützt, dass eine
Primfaktorzerlegung (Faktorisierungsverfahren)
einer großen Zahl nur langsam und ineffizient
gelingen kann, obwohl nach meiner Ansicht gerade
die Mathematik der einzige Wissenschaftsbereich
ist, welcher definitive und unwiderlegbare
Beweisführung pro oder contra einer These erlaubt
und es daher meiner Ansicht nach mindestens
unklug oder gefährlich erscheint, große Teile der
Sicherheit auf eine unklare mathematische Sachlage
aufgrund fehlender Beweise zu stützen, und hätte
es nach Einschätzung der Bundesregierung das
Bekanntwerden einer schnellen und effizienten
Methode zur Primfaktorzerlegung großer Zahlen
mittels beispielsweise des dem „Qubit“ zu Grunde
liegenden geometrischen Zahlensystems, d. h.
also auch ohne „Quanten“-Computer,
Auswirkungen für die Integrität des gesamten westlichen
Wirtschafts-, Finanz- und
Kommunikationswesens, falls dieses Wissen den Weg zu
Hackergruppen findet, und wenn ja, welche (www.cybersecur
ity.blog.aisec.fraunhofer.de/post-quanten-kryptog
rafie/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 10. September 2024
Verschlüsselungsalgorithmen bestehen in der Regel aus der
Kombination eines symmetrischen Verfahrens mit einem asymmetrischen
Verfahren. Asymmetrische Verfahren dienen dabei dem Austausch eines
symmetrischen Schlüssels, den die Kommunikationspartner dann für die
eigentliche Verschlüsselung ihrer Daten nutzen können. Das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt in der
Technischen Richtlinie TR-02102 (www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehme
n-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/Technische-Richtlin
ien/TR-nach-Thema-sortiert/tr02102/tr02102_node.html) unter anderem
auch den Algorithmus RSA (benannt nach seinen Erfindern Ronald
Rivest, Adi Shamir und Leonard Adleman), neben einer Reihe weiterer
asymmetrischer Verschlüsselungsverfahren. Die Sicherheit all dieser
asymmetrischer kryptografischer Verfahren basiert auf speziellen
mathematischen Problemen, von denen man annimmt, dass sie sehr schwierig
zu lösen sind.
Mit dem Faktorisierungsproblem, die Grundlage von RSA, beschäftigen
sich seit Jahrzehnten viele exzellente Mathematiker und nach wie vor ist
kein effizienter Faktorisierungsalgorithmus für so große Zahlen, wie sie
bei RSA verwendet werden, bekannt. Asymmetrische Kryptographie,
insbesondere RSA und Verfahren basierend auf dem diskreten
Logarithmus-Problem, sind weltweit seit vielen Jahren ein zentraler Bestandteil
zur Absicherung digitaler Kommunikationswege. Es ist bekannt, dass
ein ausreichend starker Quantencomputer das Faktorisierungsproblem
und das diskrete Logarithmus-Problem effizient lösen kann. Um dieser
potentiellen Bedrohung zu begegnen, werden derzeit auf internationaler
Ebene neue asymmetrische Algorithmen standardisiert. Auch die
Sicherheit dieser neuen Algorithmen basiert auf mathematischen Problemen,
für die die weltweite Forschungsgemeinschaft nach aktuellem Stand
keine effizienten Lösungsalgorithmen kennt.
59. Abgeordneter
Dr. Rainer Rothfuß
(AfD)
Finanziert die Bundesregierung direkt oder
indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und
Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern
als Verfügungsreserve, analog der Vorgänge im
Vereinigten Königreich, wo 5.000 Hotelbetten
jeden Tag aus öffentlichen Geldern bezahlt werden,
um leerzustehen und damit Verfügungsreserven
für etwaige legal und illegal eingereiste
Migranten zu haben (www.independent.co.uk/news/uk/h
ome-news/home-office-hotels-migrants-cost-b237
2715.html), und falls ja, wie viele solcher
leerstehenden Hotelzimmer-Betten werden in
Deutschland mit wie viel Geld pro Tag aus Bundesmitteln
bezuschusst?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 13. September 2024
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nach § 44 des Asylgesetzes
Aufgabe der Länder. Dies umfasst auch die Form der Unterbringung.
Inwieweit Hotelbetten vorgehalten werden, um Flüchtlinge im Bedarfsfall
unterbringen zu können, wäre in den Ländern zu erfragen.
60. Abgeordneter
Eugen Schmidt
(AfD)
Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die
Beauftragte der Bundesregierung für
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine in
den rund zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit
bislang noch nicht besucht hat, trotz der sehr
schwierigen bis katastrophalen Lage der deutschen
Minderheit in diesem Land, und wenn ja, warum,
wenn nein, wann hat sie sich in der Ukraine
aufgehalten („Was Migranten von der
Massenmigration halten“, in: „Junge Freiheit“ vom 17. August
2024)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 6. September 2024
Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale
Minderheiten Natalie Pawlik, steht seit ihrem Amtsantritt im April 2022
in einem engen und regelmäßigen Kontakt mit der deutschen Minderheit
in der Ukraine. Insbesondere pflegt die Beauftragte Natalie Pawlik einen
intensiven Austausch mit dem Vorsitzenden des Rates der Deutschen in
der Ukraine Wladimir Leysle. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen
russischen Angriffskrieges steht die Bundesregierung fest an der Seite der
Ukraine und damit auch der deutschen Minderheit vor Ort. Die
Beauftragte Natalie Pawlik beabsichtigt, noch in diesem Jahr die deutsche
Minderheit in der Ukraine zu besuchen, falls und soweit die
Sicherheitslage vor Ort dies zulässt.
61. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Inwiefern wird vor dem Hintergrund
zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung
zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 80
auf Bundestagsdrucksache 20/12484) durch die
Bundesregierung überdacht und an einem neuen
Schutzbaukonzept gemeinsam mit den Ländern
gearbeitet (bitte ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 6. September 2024
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Zivilbevölkerung vor den
potentiellen Gefahren militärischer Angriffe durch bauliche Maßnahmen
zu schützen bzw. das Schadensausmaß solcher Angriffe zu verringern.
Bund und Länder haben sich in der 221. Sitzung der
Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni 2024) auf wesentliche Grundelemente eines
nationalen Schutzraumkonzeptes verständigt. Grundlage dieses
Konzeptes bildet der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat
gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstellte
Sachstandsbericht zur Entwicklung eines bedarfsgerechten und effizienten
Schutzraumkonzeptes. Die Erarbeitung und Umsetzung dieses
Konzeptes erfolgt in enger Kooperation zwischen Bund und Ländern.
62. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele der ausreisepflichtigen Asylbewerber
(ausreisepflichtig mit Duldung und unmittelbar
ausreisepflichtig) in Deutschland werden nach
Kenntnis der Bundesregierung einem
extremistischen Spektrum zugeordnet (bitte nach
Linksextremismus, Rechtsextremismus,
Ausländerextremismus und Islamismus getrennt aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 12. September 2024
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag
31. Juli 2024 insgesamt 224.811 Personen ausreisepflichtig, darunter
181.513 Personen mit einer Duldung.
Personen im laufenden Asylverfahren sind im Regelfall nicht
ausreisepflichtig, sondern besitzen eine Aufenthaltsgestattung. Wie viele
Personen aufgrund eines abgelehnten Asylverfahrens oder aber aus anderen
Gründen ausreisepflichtig wurden, lässt sich aus den Daten des AZR
nicht differenziert ermitteln. Im AZR werden zudem keine Angaben
dazu gespeichert, ob Personen einem extremistischen Spektrum
zugeordnet werden können.
63. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen
Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus
den Niederlanden nach Deutschland als Folge
einer verschärften Asylpolitik in den
Niederlanden (z. B. https://rp-online.de/politik/ausland/nied
erlande-neue-koalition-kuendigt-verschaerfung-de
r-asylpolitik-an_aid-112795905), und wenn ja,
plant sie hierzu konkrete Maßnahmen, um diese
zu verhindern, wenn ja, welche konkreten
Maßnahmen sind dies, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 13. September 2024
Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung und deren
Geschäftsbereichsbehörden werden das irreguläre Migrationsgeschehen weiterhin
sorgfältig beobachten und analysieren sowie daraufhin entsprechende
Maßnahmen initiieren und ergreifen. Die Bundesministerin des Innern
und für Heimat Nancy Faeser hat ausgehend von der Migrations- und
Sicherheitslage unabhängig von den Ankündigungen der
niederländischen Regierung entschieden, mit Wirkung zum 16. September 2024
Binnengrenzkontrollen auch an den landseitigen deutschen
Binnengrenzen zu den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Frankreich und
Dänemark vorübergehend wiedereinzuführen.
64. Abgeordneter
Max Straubinger
(CDU/CSU)
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst
(des Bund und nach Kenntnis der
Bundesregierung der Länder) haben die
Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro (steuer- und
abgabefrei) bislang erhalten (bitte nach Kalenderjahr
aufschlüsseln), und wie hoch sind die dadurch
entstandenen Beitragsausfälle in der Renten-,
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 9. September 2024
Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrer Antwort auf die
Tarifbeschäftigten des Bundes. Informationen zu den Beschäftigten der Länder
liegen der Bundesregierung nicht vor. Da nach Beiträgen zur
Sozialversicherung gefragt ist, wurden Beamte, Richter und Soldaten nicht
einbezogen, weil sie nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht
unterliegen.
Für die Tarifbeschäftigten des Bundes gilt der Tarifvertrag (TV) über
Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise
(TV Inflationsausgleich), wonach der Bezug von Sonderzahlungen in
Abhängigkeit von der Erfüllung der Voraussetzungen und von dem
Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit steht. Demnach erhielten den
Inflationsausgleich 2023 i. H. v. bis zu 1.240 Euro nur Beschäftigte, deren
Arbeitsverhältnis zum Bund am 1. Mai 2023 Bestand hatte und bei
denen an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem
31. Mai 2023 ein Entgeltanspruch gegeben war (§ 2 Absatz 1 TV
Inflationsausgleich). Die monatlichen Sonderzahlungen i. H. v. bis zu
220 Euro erhielten Beschäftigte in den Monaten Juli 2023 bis Februar
2024 (Bezugsmonate), sofern in dem jeweiligen Bezugsmonat ein
Arbeitsverhältnis und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch
auf Entgelt bestanden hat (§ 3 Absatz 1 TV Inflationsausgleich).
Daten zur Gewährung der Sonderzahlungen an Tarifbeschäftigte des
Bundes im Jahr 2023 oder 2024 werden durch das Statistische
Bundesamt nicht erhoben. Zur Einschätzung der Größenordnung des
Leistungsvolumens kann auf die Beschäftigtenzahlen der Bundesverwaltung
zurückgegriffen werden. Zum Stichtag 30. Juni 2022 betrug die Anzahl der
Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesbereich rund
156.700 Personen. Die Beschäftigtenzahlen zum Stichtag 30. Juni 2023
hat das Statistische Bundesamt noch nicht veröffentlicht. Sobald sie
vorliegen, können sie der Datenbank GENESIS-Online (www-genesis.desta
tis.de/genesis/online) entnommen werden.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind keine Beitragsausfälle
entstanden, da die Sonderzahlungen kein sozialversicherungspflichtiger
Arbeitslohn sind. Es handelt sich um Leistungen des Arbeitgebers zur
Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne von § 3
Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes, die in Form von Zuschüssen
gezahlt werden (§ 4 Absatz 1 TV Inflationsausgleich). Die Ansprüche nach
dem Tarifvertrag bestanden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn. Die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung ergab sich aus
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der
Sozialversicherungsentgeltverordnung.
65. Abgeordneter
Alexander Throm
(CDU/CSU)
Wie viele unerlaubte Einreisen hat die
Bundespolizei zwischen dem 1. und dem 31. August
2024 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt
(bitte nach den neun Staaten aufschlüsseln, die
eine Landgrenze mit Deutschland teilen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Sch
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- part_of_vorgang → Auszahlung eines Handgeldes an nach Afghanistan abgeschobene Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bahnhöfe mit Photovoltaikanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitungszeiten für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EStG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Belastungen für die Rentenversicherung bzw. Kranken- und Pflegekasse aufgrund geplanter Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung im Alter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Belege für die Hebelwirkung der Instrumente IDA und IDA PSW im Rahmen des Private Sector Window der International Finance Corporation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschäftigte des Bundes mit möglichen Aktivitäten mit Bezug auf Islamismus seit 2019 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mit Erhalt der Inflationsausgleichprämie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewerberanzahl für die Ausschreibung des BMWK zu einer Rahmenvereinbarung für Videodienstleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Echtheit der Ende Juli 2024 veröffentlichten Protokolle des des internen Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bisherige Auszahlung von Fördermitteln für das Projekt "tkH2Steel" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel zur Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen, Munition und sonstigem Material aus Bundeswehrbeständen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Deutsche Olympiateilnehmer mit Lebens- oder Trainingshintergrund in den USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diskrepanz zwischen Übernahmeersuchen und erfolgten Überstellungen gemäß Dublin-Verfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Disziplinarverfahren gegen Bundeswehrsoldaten aufgrund der Verweigerung der Duldungspflicht für Impfungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer Bagatellgrenze bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer standardisierten Software zur Digitalisierung von Gewerbesteuerbescheiden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise ukrainischer Männer zwischen 18 und 60 Jahren seit dem 24. Februar 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung eines Dienstpostens des Wehrmedizinischen Beraters im BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffensystemen in der Region Oblast Kursk in Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine seit August 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschränkungen im ÖPNV aufgrund von Personalmangel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen bei negativen Börsenstrompreisen seit Januar 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entscheide zu Anträgen von der Stiftung Härtefallfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Kaufkraft des Bürgergeld- bzw. des Hartz-IV-Regelsatzes in den Jahren 2016 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zahl der Bürgergeldempfänger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Haushaltsanteils des BMZ am Gesamthaushalt des Bundes von 2012 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse der Bund-Länder-Projektgruppe "Bundesweit steigende Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlung der Präferenzräume beim Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus im bisherigen Ja (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Betrieb und zur Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer im September 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürgergeldempfänger in der Südpfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe mit für Künstliche Intelligenz bereitgestellten Mitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und I (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Familien und Alleinerziehende mit Bezug des Kinderzuschlags (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fertigstellung, Baukosten und Nutzbarkeit des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Unterstützung der "Keren Hayesod - Vereinigte Israel Aktion e.V." (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Unterstützung der Kommunen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung laufender Forschungsprojekte von Hochschulen durch den Klima- und Transformationsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Flucht des Hauptverdächtigen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Flugausfälle an deutschen Flughäfen wegen Mangels an Luftverkehrsüberwachungspersonal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermaßnahmen zur Herstellung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermittel für die thyssenkrupp Steel Europe AG in den letzten sieben Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Errichtung einer Halbleiterfabrik im Saarland durch das Unternehmen Wolfspeed (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Plattform "Handbook Germany" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Klimaschutzprojekten in Ägypten, Peru, Indien und Jordanien im Jahr 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefahren bei einem möglichen Einsatz von KI im Verkehrsbereich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten der Generalsanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtschaden am Frankfurter Flughafen durch einen Proteste von Klimaaktivisten im Juli 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zur Ausweitung des Einsatzes von Statinen im Gesundes-Herz-Gesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesungene Lieder auf dem "Marsch zum Gedenken" 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewinne und Verluste der vier High-Tech Gründerfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe des Nichtverbotes der "Grauen Wölfe" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der im HKR-Verfahren hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertüchtigungstitels zu bestimmten Stichtagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Stromimporte und -exporte aus verschiedenen europäischen Ländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Integration der durch das Kompetenzzentrum Interoperabilität erarbeiteten Standards in IT-Systeme des Gesundheitswesens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jobcenter-Mitarbeiter im Außendienst (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnislage Polens über den Wohnsitz eines Verdächtigen im Falle der Nord-Stream-Anschläge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakt mit der polnischen Regierung bzgl. einer Verhaftung und Auslieferung des gesuchten mutmaßlichen Saboteurs der Nord-Stream-Pipeline (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konversionspläne für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten durch das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und der CONSPECT FILM GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten einer Rückführungsmaßnahme für 28 afghanische Straftäter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten einer Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan am 30. August 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten einer Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan am 30. August 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beschaffung von Impfdosen gegen Mpox (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Erstellung von Videos auf der Plattform TikTok seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenreduktion beim Versand der monatlichen Verbrauchsinformation an Mieter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungen aus Förderprogrammen für die EDEKA Stiftung und Co. KG seit 2019 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" für die Förderung des Breitbandausbaus in den Jahren 2023 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für die Aufstellung der Panzerbrigade 45 im Bundeshaushalt 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einrichtung eines zusätzlichen Sitzes der GSG 9 am Standort Neustadt in Holstein (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Gespräche mit den Taliban im Zusammenhang mit der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Probleme bei der Kinder- und Jugendmedizin infolge der neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Import von Erdöl aus Russland durch die Prax-Gruppe trotz des Verbots (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Wettbewerbsnachteile durch die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Batterieverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nationales Schutzraumkonzept zur Abwehr militärischer Angriffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuzulassungen von batteriebetriebenen Fahrzeugen im Rahmen der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Rahmen der Cannabisaufklärung und -prävention (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Parlamentarische Befassung zur Eisenbahn-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung und Durchführung von Straßenbauprojekten durch Gesellschaften des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Plätze und Mittelbewilligungen im Rahmen des Programms "Junges Wohnen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politisch motivierte Straftaten mit waffenscheinpflichtigen Waffen zwischen 2015 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu den Leitlinien für unbefristete Stellen an Universitäten neben der Professur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognose zur Reduzierung von Bürgergeld-Beziehern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reise des im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gesuchten Tatverdächtigen W. Z. von Polen in die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückbau der Infrastruktur der Pipeline Nord Stream 2 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückforderungen von Fördergeldern aus dem "Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulk (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückführungen bzw. freiwillige Ausreisen in den Jahren 2019 bis 2014 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückführungen von Personen nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan durch EU-Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanktionen beim Bürgergeld bzw. Hartz IV in den Jahren 2018 bis 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz personenbezogener Daten bei SEPA-Lastschriften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafzölle der EU auf E-Fahrzeuge aus China (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stromverbrauch durch das Tracken von Smartphones (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strukturelle Defizite in der Lehrerstellenbesetzung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termine der Bundesministerin Klara Geywitz im Zusammenhang mit Smart Cities und Regions (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tod- und Fehlgeburten bei Soldatinnen der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme der Kosten bei der Typisierung eines potentiellen Stammzellspenders zur Aufnahme in die Spenderdatei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ukraine-Besuch der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unerlaubte Einreisen im August 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ungerechtfertigte Anfragen hinsichtlich Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der europäischen digitalen Innovationszentren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des Workshops der sog. Klima-Koalition zum Thema "Landwirtschaft, Klima und Umwelt" im September 2024 in der deutschen Botscha (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Umsetzung der Pflichten des EWKFondsG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für syrische Staatsangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbreitung von Kirschlorbeer in deutschen Wäldern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit der Zurückweisung ukrainischer männlicher Staatsangehöriger an der ukrainisch-polnischen Grenze mit der Europäischen Menschenr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfahrensdauer bei Vereinsverbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2022 und 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Langzeitprognose zum Verkehrsaufkommen auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Studie zu Vergütungsmodellen im deutschen Musikstreamingmarkt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschlüsselungsalgorithmen der westlichen Fernmelde- und Cybersicherheitsarchitektur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungskosten beim Bürgergeld im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorgesetzte Führungskraft des Generalstabsarztes Dr. Hans-Ulrich Holtherm im BMG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorhaltung von Hotelbetten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bedarfsfall (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahnmedizinische Behandlungen von Asylbewerbern und ukrainischen Geflüchteten seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan zur Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuständigkeit hinsichtlich der Produktsicherheit für Direktimporte aus Asien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)