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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage …
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich de…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein. Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entz…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Ja, der Titel…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen d…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…