Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …

Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut. Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU. Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht! In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln – ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht. Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern.