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12 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗
  2. Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/2583)
    dip / drucksache 01.04.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/5178 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2583 – Förderung für sozial…

  3. Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  4. Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Titeländerung

  5. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

  6. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von …

  7. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    dip / vorgang 17.10.2025 Quelle ↗

    Notwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen (&quot;Turboeinbürge…

  8. Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    dip / vorgang 11.07.2025 Quelle ↗

    Aufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 104 Aufenthaltsgesetz

  9. Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    dip / vorgang 21.02.2024 Quelle ↗

    Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohns…

  10. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    dip / vorgang 07.07.2023 Quelle ↗

    Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Steigerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Sicherung des Wirtschaftsstandorts: Absenkung bestehender Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe, niedrige Mindestgehaltsschwelle für Ber…

  11. Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    dip / vorgang 16.03.2023 Quelle ↗

    Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…

  12. Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
    lobbyregister / register_entry 11.04.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften arbeitet bundesweit an den Schnittstellen von Familien-, Migrations-, Bildungs- und Antidiskriminierungspolitik. Wir sind auf Bu…