206 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
-
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
-
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
-
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
-
Schriftliche Frage 182 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan zur Ratifizierung bezüglich der Interimsabkommen mit Ghana, Côte d' Ivoire…
Frage 182 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan zur Ratifizierung bezüglich der Interimsabkommen mit Ghana, Côte d' Ivoire und Kamerun und dem Regionalabkommen mit der SADC EPA Gruppe (bitte tabellarisch nach A…
-
Schriftliche Frage 181 von Rocco Kever (AfD): Welcher prozentuale und absolute Anteil der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union (EU-ODA) wird durch Finanzmittel…
Frage 181 (Rocco Kever, AfD): Welcher prozentuale und absolute Anteil der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union (EU-ODA) wird durch Finanzmittel der Bundesrepublik Deutschland finanziert, und wie gliedert sich dieser Beitrag in direkte Zuweisungen aus dem…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
-
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
-
Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
-
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
-
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
-
Schriftliche Frage 123 von Katrin Fey (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung an der Finanzierung der Erarbeitung der „land use plans“ im Distrikt Tarime in Tansania (siehe Meldung der Zoologisc…
Frage 123 (Katrin Fey, Die Linke): Ist die Bundesregierung an der Finanzierung der Erarbeitung der „land use plans“ im Distrikt Tarime in Tansania (siehe Meldung der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt vom 9. Oktober 2025) beteiligt gewesen, und wenn ja, in welchem finanziellen U…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 80 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der gemei…
Frage 80 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Betrag in Höhe von 1,05 Mrd. Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kontext der gemeinsamen Erklärung mit Namibia nach Abschluss leisten wird und über die KfW umsetzen möchte,…
-
Schriftliche Frage 79 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali…
Frage 79 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
-
Kosten für Dienstreisen der Bundesministerin Reem Alabali Radovan sowie der Staatssekrtäre des BMZ im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zus…
-
Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…