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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
– aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein damit könnten wir die Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungsbauinvestitionen mitfinanzieren. Lassen Sie uns das angehen! Ein weiteres Beispiel ist…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginne…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erk…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückf…