Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erklärt, dass die von uns beschlossenen Schulden, die in ein Sondervermögen gepackt werden können, bisher nicht mit einem einzigen Cent aufgenommen worden sind. Mit keinem einzigen Cent! Wir haben lediglich die Möglichkeit geschaffen, das zu tun, was Ihr Wirtschaftsminister – und darum bin ich sehr dankbar, dass der Zuruf zunächst von Ihnen kam – in all der Zeit nicht geschafft hat, nämlich Investitionen in Deutschland so anzureizen, dass, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, entsprechendes Wirtschaftswachstum entsteht. Und wenn Sie sagen, es sei keine einzige Zahl genannt worden, dann nenne ich Ihnen eine: Unter Ihrem Wirtschaftsminister ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent gesunken, eine Senkung wie schon im Jahr davor.