Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein damit könnten wir die Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungsbauinvestitionen mitfinanzieren. Lassen Sie uns das angehen! Ein weiteres Beispiel ist, dass wir uns noch einmal über die Novelle zu Solvency II unterhalten müssen. Die europäischen Versicherer halten derzeit Hunderte von Milliarden Euro, die sie brauchen, in Kapitalreserven. Wir aber brauchen dieses Geld am Arbeiten. Deswegen müssen wir die Kapitalanforderungen für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital heruntersetzen. Wir müssen die additiven nationalen Kapitalpuffer abschaffen und auf diese Art und Weise wieder zu Maßnahmen kommen, die dafür sorgen, dass dieses Geld in den Kreislauf fließt, arbeiten kann und uns damit den Kickstart dafür liefert, dass diese Wirtschaft und dieses Land wieder nach vorne kommen. Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein altes Thema ansprechen, auf das wir uns im Koalitionsvertrag prima geeinigt haben, nämlich die Altmittel des Restrukturierungsfonds. Wir wollen die Mittel, die wir damals als nationale Bankenabgabe eingesammelt haben und nicht mehr brauchten, weil sich das mit den europäischen Regelungen überlappt hat, in einen Mittelstandsfonds geben und dann direkt ausreichen. Dafür brauchen wir noch nicht mal einen Haushalt 2025; das können wir sofort umsetzen. Wir können so 2,3 Milliarden Euro freisetzen, die über unsere Institute für entsprechende Finanzierungen im Mittelstand ausgereicht werden können. Ich glaube, das wäre eine ganz großartige Idee, wie wir erste Public-private-Partnership-Modelle anreizen und auf den Weg bringen können. Und wir sparen uns nebenbei auch noch ein paar Kosten. Wir wissen alle: Eine andere Lösung würde enorme Zins- und Prozesskosten verursachen und beklagt werden; das brauchen wir nicht. Es gibt auch Acts wie DORA. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen sprechen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.