145 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, Sie haben ja so schlechte Laune, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen mehr Sport zu machen. Das macht bessere Laune, und dann sieht man das Ganze vielleicht nicht ganz so verkrampft. Ich will n…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Steueränderungsgesetzes 2025
– nein –, und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Sch…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen. Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Ziels…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke.
Liebe Kollegin Beck, danke, dass ich darauf antworten darf und Teile meiner Rede in die Antwort packen kann. Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen. Das, was Sie gerade zu kleineren Betriebsvermögen, die übertragen werden, ausgeführt haben, haben Sie in Ihrem Antrag völlig…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Highlight, hier im Parlament über die Erbschaftsteuer zu diskutieren. Kaum eine Steuerdebatte ist ideologisch so behaftet wie diese Debatte; das haben wir heute leider wieder bemerkt. Gerade die …
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geo…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Me…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…