6 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Verbände wurden durch die Bundesregierung für Stellungnahmen zum Reformvorhaben des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG)…
Frage 64 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Verbände wurden durch die Bundesregierung für Stellungnahmen zum Reformvorhaben des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) angefragt (bitte die letzten 28 Verbände, die hierzu angefragt wurden, benennen)? Antwort der Parlamenta…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6104 21. Wahlperiode 21.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Chri…
-
Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/2583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5178 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2583 – Förderung für sozial…
-
Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Frau Demuth! Lieber Herr Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sol…
-
Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2583 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Steph…
-
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Lobbyarbeit für Menschenrechte, Bürger*innenrechte und Demokratie durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben an den den Bundestag. Interessenbereiche: Strafrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik Regelungsvorhaben: - 525 Jurist*innen f…