Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Lobbyarbeit für Menschenrechte, Bürger*innenrechte und Demokratie durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben an den den Bundestag. Interessenbereiche: Strafrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik Regelungsvorhaben: - 525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!: Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.