Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten

Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2583 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen in der politischen Willens- und Entscheidungsbildung der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmend einflussreiche Rolle ein. Sie wirken an Gesetzgebungsverfahren mit, beraten Bundesministerien und beeinflussen durch Stellungnahmen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit politische Prozesse. Viele dieser Organisationen erhalten in erheblichem Umfang öffentliche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob bei der Vergabe dieser Mittel ausreichende Transparenz, Kontrolle und politische Neutralität gewährleistet sind. Insbesondere ist nach Auffassung der Fragesteller zu prüfen, inwieweit Organisationen sowohl aus Bundes- als auch aus EU-Mitteln Zuwendungen für dieselben Projekte erhalten (Doppelfinanzierung), welche Bedingungen an diese Mittelvergabe geknüpft sind und ob gegebenenfalls intransparente Nebenabsprachen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen bestehen, die eine politische Einflussnahme über den offiziellen Förderrahmen hinaus ermöglichen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die haushaltsmäßige Förderung ausgewählter Organisationen im sozialen Bereich für die Jahre 2026 und 2027 offenzulegen, deren institutionelle Einbindung in Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu erfassen sowie mögliche strukturelle oder politische Verflechtungen und intransparente Absprachen zu identifizieren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Sind in dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026 und in möglichen Planungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 Fördermittel für folgende Organisationen vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wie verteilen sich die Fördermittel jeweils auf Projektförderung, institutionelle Förderung sowie Sach- und Strukturförderung (bitte in Euro angeben) a) SOS-Kinderdörfer weltweit, b) Plan International Deutschland, c) UNICEF Germany, d) Welthungerhilfe, e) Brot für die Welt, f) Deutsche Stiftung Denkmalschutz, g) Aktion Deutschland Hilft, h) World Vision Deutschland, i) Bethel Stiftung, j) Bündnis Entwicklung Hilft, k) UNO-Flüchtlingshilfe, l) Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V., m) Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), n) Islamic Relief Deutschland e. V., o) International Rescue Committee (IRC) Deutschland, p) Caritas international, q) UNO-Flüchtlingshilfe, r) gut.org, s) UNICEF Germany, t) Amnesty International Deutschland, u) Bund der Freien Waldorfschulen e. V., v) Aktion Deutschland Hilft, w) Help – Hilfe zur Selbsthilfe, x) NRC Flüchtlingshilfe Deutschland gGmbH, y) Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk, z) Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, aa) terre des hommes Deutschland, bb) Kindernothilfe, cc) AWO International, dd) CARE Deutschland, ee) Oxfam Deutschland, ff) Diakonie Katastrophenhilfe, gg) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, hh) Stiftung Lesen, ii) Habitat for Humanity Deutschland, jj) Forum Ziviler Friedensdienst, kk) VENRO, ll) CARE Deutschland Stiftung, mm) Alhambra Gesellschaft, nn) Caritasverbände, oo) Amadeu Antonio Stiftung, pp) Anthropoi Bundesverband, qq) Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), rr) Arbeit und Leben e. V., ss) Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), tt) Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband, uu) Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, vv) Attac Deutschland, ww) Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), xx) Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), yy) Bundesverband der Mütterzentren, zz) Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., aaa) Bundesverband Mobile Beratung, bbb) Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), ccc) Campact e. V. ddd) CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit, eee) Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, fff) Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V., ggg) Der Kinderschutzbund Bundesverband, hhh) Der Paritätische Gesamtverband, iii) Deutsche Bischofskonferenz, jjj) Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V., kkk) Deutscher Alpenverein (DAV), lll) Deutscher Bundesjugendring, mmm) Deutscher Caritasverband, nnn) Deutscher Frauenrat, ooo) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ppp) Deutscher Mieterbund, qqq) Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), rrr) Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V., sss) Deutscher Volkshochschul-Verband e. V., ttt) Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V., uuu) Deutsches Kinderhilfswerk e. V., vvv) Diakonie Deutschland, www) Digitalcourage e. V., xxx) Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland, yyy) Evangelische Akademien in Deutschland e. V., zzz) Evangelische Kirche in Deutschland, aaaa) Forum Menschenrechte, bbbb) Fußball stiftet Zukunft e. V., cccc) Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., dddd) Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd), eeee) Katholische Akademien, ffff) Katholische Erwachsenenbildung Deutschland, gggg) Klima-Allianz Deutschland, hhhh) LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt, iiii) medico international, jjjj) Muslimische Akademie Heidelberg – Teilseiend e. V., kkkk) National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, llll) Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. mmmm) Neue Deutsche Organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) nnnn) Pro Asyl, oooo) Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, pppp) Sozialverband Deutschland, qqqq) Stiftung gegen Rassismus, rrrr) TERRE DES FEMMES, ssss) Türkische Gemeinde in Deutschland e. V., tttt) VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V., uuuu) Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., vvvv) Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), wwww) Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V., xxxx) Volkssolidarität, yyyy) Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), zzzz) Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V., aaaaa) Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus Brandenburg, bbbbb) Kulturbüro Sachsen, ccccc) Miteinander e. V. Sachsen-Anhalt, ddddd) Mobile Beratung in Thüringen MOBIT e. V., eeeee) mobirex – Monitoring | Bildung | Information zur extremen Rechten, GMF und Antifeminismus Baden-Württemberg, fffff) Netzwerk Tolerantes Sachsen, ggggg) Regionalzentrum für demokratische Kultur, RAA Mecklenburg- Vorpommern, hhhhh) Sachsen-Anhalt. Weltoffen!, iiiii) Weltoffenes Thüringen (bitte auch vollständigen Haushaltstitel samt Einzelplan und Kapitel angeben)?  2. Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordneten Behörden sind ggf. jeweils für die Bewilligung und Abwicklung der in Frage 1 erfragten Fördermittel zuständig, und gibt es hier auch Doppelzuständigkeiten dahin gehend, dass für einzelne Projekte z. B. zwei oder mehr Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden zuständig sind?  3. Welche konkreten Maßnahmen, Programme oder Projekte sind im Rahmen dieser ggf. vorgesehenen Förderungen jeweils geplant oder wurden bereits beantragt (bitte mit Projekttitel, geplanter Laufzeit und Förderhöhe angeben)?  4. Bestehen zur Kontrolle der Mittelverwendung bei laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Vorgaben und Instrumente (z. B. Berichterstattungspflichten, Evaluierungen, Prüfverfahren), und wenn ja, welche?  5. Welche tatsächlichen Zahlungen (bitte in Euro angeben) sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen erfolgt (bitte nach Haushaltsjahr, Kapiteln, Titeln, zuwendungsbewilligender Bundesbehörde und Verwendungszweck bzw. kurzer Projektbeschreibung gliedern)?  6. Welche der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 als Erstempfänger geförderten Organisationen haben die Zahlungen nach Kenntnis der Bundesregierung an Drittorganisationen weitergeleitet (bitte nach Jahren, Förderhöhe sowie Erstempfänger und den dazugehörigen Zwischen- und Letztempfängern gliedern)?  7. Welchen prozentualen Anteil am Gesamtvolumen der Bundesfördermittel für nichtstaatliche soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026 und in möglichen Planungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 voraussichtlich ein, und wie hoch war der entsprechende Anteil in den Jahren 2020 bis 2025?  8. Sind die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in die Ausarbeitung, Bewertung oder Beratung von politischen Vorhaben der Bundesregierung eingebunden (z. B. durch Beiräte, Anhörungen, Projektbeiratstätigkeit, Konsultationen), und wenn ja, inwieweit?  9. Haben Vertreter der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen im Zeitraum 2020 bis 2025 an Veranstaltungen mit Bundesministerien, Anhörungen der Bundesregierung sowie nach Kenntnis der Bundesregierung parlamentarischen Anhörungen teilgenommen, und wenn ja, in welcher Funktion? 10. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Vergabe der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 genannten Fördermittel, und in wieweit kommen wettbewerbliche Verfahren, Ausschreibungen oder Einzelentscheidungen ohne Konkurrenz zum Einsatz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367, S. 2)? 11. Enthielten die Zuwendungsbescheide an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Auflagen oder Nebenbestimmungen im Hinblick auf politische Neutralität, Zweckbindung oder Transparenzanforderungen? 12. Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung im selben Zeitraum (von 2020 bis 2025 sowie nach bekannten Planungen bis 2027) auch Fördermittel aus EU-Fonds, Länderhaushalten oder kommunalen Mitteln erhalten (soweit bekannt, bitte aufschlüsseln)? 13. Hat die Bundesregierung Gutachten, Wirkungsanalysen oder Fördermittel Evaluierungen in Auftrag gegeben, die sich auf die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 genannten Organisationen oder deren Förderungen beziehen (bitte mit Titel, Kosten der Evaluierung, Jahr und Auftragnehmer nennen)? 14. Werden Fördermittel an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen mit inhaltlichen Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit, politischen Kommunikation oder Positionierung verbunden, und wenn ja, inwiefern? 15. Verlangt die Bundesregierung bei den von ihr in ihrer Antwort zu Frage 1 genannten Organisationen vor Bewilligung der Fördermittel schriftliche Erklärungen zur politischen Neutralität, Unabhängigkeit und Nichtbindung an parteipolitische Zielsetzungen, und wenn ja, von welchen dieser Organisationen? 16. In wie vielen Fällen wurden die Zuwendungsempfänger durch Sicherheitsbehörden des Bundes einer Überprüfung auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin untersucht, und was waren die Ergebnisse? 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Förderzusagen (EU- oder Drittmittel) unter Bedingungen erhalten haben, wonach sie sich verpflichten, bestimmte politische Positionen oder Gesetzgebungsvorhaben aktiv zu unterstützen (bitte ggf. Organisation, Jahr, Art der Vereinbarung und Finanzierungsquelle angeben)? 18. Prüft die Bundesregierung beim Zuwendungsverfahren, ob für identische Projekte bereits EU-Mittel bewilligt wurden (Stichwort „Doppelfinanzierung“), und wenn ja, in welcher Weise, und wie viele Fälle einer solchen Doppelfinanzierung wurden seit 2020 bei den laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen ggf. festgestellt? 19. Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in den Jahren 2020 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus EU-Programmen erhalten, bei denen die Europäische Kommission eine inhaltliche Abstimmung oder Verpflichtung zu Lobbybzw. Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland als Förderbedingung formuliert hat (bitte ggf. nach Organisation, Programm, Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)? 20. Bestehen innerhalb der Bundesregierung interministerielle Richtlinien oder Handreichungen, um sicherzustellen, dass Bundesfördermittel nicht für Maßnahmen verwendet werden, die bereits ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert wurden, und wenn ja, welche sind dies (bitte ggf. Fundstellen bzw. Dokumenttitel nennen, Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1081, S. 3)? 21. Stehen der Bundesregierung Prüf- oder Sanktionsmechanismen für den Fall zur Verfügung, dass nachträglich festgestellt wird, dass eine der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen ihre Fördermittel entgegen den Bewilligungsauflagen zur parteipolitischen Einflussnahme oder unter Verletzung von Neutralitätsklauseln eingesetzt hat, und wenn ja, welche? 22. Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen seit 2020 mit Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Memoranda of Understanding (MoU) geschlossen oder sonstige Absprachen getroffen, die nicht öffentlich zugänglich sind und sich auf finanzielle Zuwendungen, strategische Kooperationen oder politische Unterstützung beziehen (wenn ja, bitte Organisation, Vertragspartner, Datum, Förderhöhe Zweck und Laufzeit nennen)? 23. Enthalten die seit 2020 erteilten Zuwendungsbescheide oder Förderverträge mit den laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsklauseln, die die Offenlegung von Projektdokumenten, Verwendungsnachweisen oder Kommunikationsinhalten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Öffentlichkeit einschränken (bitte ggf. Fundstellen und betroffene Organisationen angeben)? 24. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Förderungen an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen keine stillen Nebenabsprachen (Side Letters) getroffen werden, die über den offiziellen Zuwendungsbescheid hinaus zusätzliche politische Verpflichtungen oder Lobbytätigkeiten vorsehen, und wenn ja, welche? 25. Wurden der Bundesregierung seit 2020 Fälle bekannt, in denen eine der in Frage 1 genannten Organisationen Fördermittel erhalten hat und gleichzeitig durch vertrauliche Vereinbarungen dazu verpflichtet war, bestimmte politische Positionen öffentlich zu vertreten oder Lobbyaktivitäten im Inoder Ausland durchzuführen (bitte ggf. Organisation, Jahr, Art der Vereinbarung und Reaktion der Bundesregierung schildern)? 26. Sind für die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalten 2026 und in möglichen Planungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 Mittel vorgesehen, mit denen diese Organisationen Naturschutzflächen erwerben sollen, bzw. sind direkte Übertragungen von Flächen aus Bundesbesitz an diese Organisationen vorgesehen, und wenn ja, welche (bitte ggf. ebenfalls Höhe der Mittel je Organisation angeben)? Berlin, den 24. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]