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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
CDU/CSU: Olav Gutting, Thomas Bareiß (Nachfolger für Ulrich Lange), Dr. Jan-Marco Luczak (Nachfolger für Verena Hubertz); SPD: Dr. Thorsten Rudolph
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Von wie vielen betroffenen Haushalten erhofft sich die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadten…
Frage 103 (Caren Lay, Die Linke): Von wie vielen betroffenen Haushalten erhofft sich die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz zu einer möglichen bundesweiten Fehlbelegungsabgabe Einnahmen durch …
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal darauf hinweisen, über was wir hier eigentlich diskutieren: einen Haushalt mit Rekordinvestitionen in unsere Zukunft. Das ist kein Zeichen von Schwäche dieser Regierung; das ist ein Zeichen von Stärke, dass wir das…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vor zwei Wochen auf einem Podium der Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ in Berlin. In der Skaterhalle: Mieterinnen und Mieter, Studierende, junge Familien, Sozialverbände, Menschen, die die Wohnungsnot täglich spüren. S…
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koali…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Herr Kollege, ich bin immer dankbar für sachliche Rückfragen. Aber ich würde mir doch am Anfang erbitten, dass Sie Ihre persönliche Bewertung von Kolleginnen oder Kollegen vielleicht ein bisschen zur Seite stellen. Wir sollten uns hier alle miteinander mit Respekt begegnen, etwas…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die werde ich jetzt auch nicht beantworten; denn ich war gerade dabei, den Mitarbeitenden in meinem Haus zu danken, und ich denke, das kann ich auch für Sie alle hier im Namen des Plenums tun: Danke für Ihre Leistung, danke für Ihren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir a…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Nein, jetzt nicht. – Diese Koalition hat auch engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und ich komme zu einem großen Dankeschön. Kaum jemand außerhalb des Haushaltsausschusses hat, glaube ich, eine Vorstellung davon, wie es ist, so einen Haushalt aufzustellen: unzählige…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Und die braucht es auch, um unse…
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Menschen, die finanziell immer stärker unte…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…