Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vor zwei Wochen auf einem Podium der Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ in Berlin. In der Skaterhalle: Mieterinnen und Mieter, Studierende, junge Familien, Sozialverbände, Menschen, die die Wohnungsnot täglich spüren. Sie erwarten keine Wunder, aber eben auch keine falschen Versprechen; sie erwarten Anstrengungen und konkrete Lösungen. Genau dafür steht der Haushalt 2026 des Bauministeriums. Er ist kein Wunschzettel, sondern ein Aufbruchshaushalt, der Probleme nicht beschönigt, sondern sie zusammen mit den Gesetzesinitiativen dieser Bundesregierung der letzten Tage und Monaten, anpackt. Konkret dazu folgende vier Punkte. Erstens. Wir investieren weiter in den sozialen Wohnungsbau: 4 Milliarden Euro. Das heißt konkret neue Wohnungen für Menschen, die heute bei jeder Mieterhöhung zittern müssen. Eine Mutter erzählte mir nach dem Podium, dass sie seit über einem Jahr erfolglos eine Wohnung sucht. Für sie und Millionen Menschen in unserem Land schaffen wir mit den Rekordinvestitionen – und das sind es – bis 2029 bessere und neue Perspektiven. Zu den ablehnenden Äußerungen, die ich jedes Mal zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ von der AfD höre, kann ich nur feststellen: Sie wollen gar keinen günstigen Wohnraum für genau diejenigen, bei denen Sie immer vorgeben, sie vertreten zu wollen. Sie schauen auf sie herab und tun nichts für genau diese Menschen. Zweitens. Wir stärken Genossenschaften. Über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile: eine leise, aber wirksame Antwort auf Spekulationen, eine Säule, die wir ohne Zweifel weiter ausbauen müssen, weil genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen ein wichtiges Korrektiv im Wohnungsmarkt sein kann. Übrigens gehört auch die notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen dazu, damit kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr den Haushalt, sondern Wohnungen sanieren, bauen und zu stabil günstigen Preisen vermieten. Drittens. Wir bauen schneller und einfacher. Mit dem Bauturbo und bald dem Gebäudetyp E beschleunigen wir spürbar Neubau und Sanierung. Wir geben also nicht nur Geld ins System, sondern sorgen auch dafür, dass es schnell vor Ort ankommt und Wirkung erzielt, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. Wir haben mit dem Gebäudetyp E die Preise des Bauens im Blick, so können danach beispielsweise schmalere Wände gebaut werden. Ich höre hier immer wieder Kritik an dem Tempo, in dem unsere Bauministerin und wir arbeiten, in dem wir Projekte voranbringen. Von allen namhaften Verbänden hingegen höre ich ausschließlich Lob dafür, was wir in diesen Monaten alles auf den Weg gebracht haben. Viertens. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die im Bestand wohnen. Das Programm „Altersgerechter Umbau“ ist trotz aller Kritik der letzten Wochen wieder fest im Haushalt verankert: 50 Millionen Euro für Rampen, Aufzüge, barrierefreie Bäder, damit Menschen im Alter oder mit Behinderung dort wohnen können, wo sie zu Hause sind, auch und gerade bei angespannten Wohnmärkten. Meine Damen und Herren, der Nachmittag bei „Wohnungsnot stoppen!“ hat mich daran erinnert, warum wir Politik machen: Wohnen ist heute zu oft Luxus, es muss aber ein Recht sein. Dazu gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen, das Bündnis für Wohnen in einem neuen Gewand wiederzubeleben, wie Ministerin Hubertz es gestern getan hat. Wir spalten nicht in der Wohnungsfrage, wir bringen die Verantwortlichen zusammen. Manche spotten: „Wenn du mal nicht weiterweißt, …“; den Rest kennen sie alle. Ich sage: In Zeiten von Konflikten ist es Stärke, Beteiligung zu schaffen und alle an einen Tisch zu holen, weil dort miteinander Lösungen erarbeitet werden, anstatt sich bei Social Media an der eigenen Wahrheit ständig zu erfreuen. Ich wünsche Verena Hubertz genau dafür – erst mal nachträglich zum Geburtstag und auch für die nächsten Wochen – in diesem Sinne: Alles Gute! Ich werde auch zur Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ zurückkehren, um über Umwandlungen und andere Herausforderungen zu sprechen – nicht weil die Lösungen einfach sind, sondern weil sie hart erarbeitet werden müssen. Dieser Haushalt und unsere Arbeit zeigen: Wir handeln, wir investieren, wir entlasten und wir zeigen Haltung –