Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Und die braucht es auch, um unser wichtigstes Ziel zu erreichen: dass Wohnen in Deutschland wieder für alle bezahlbar wird. Die Herausforderungen – ich glaube, da sind wir uns hier unisono einig – sind enorm: hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, zu viel Bürokratie. Und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird auch in diesem Jahr rückläufig sein. Aber die letzten Monate haben gezeigt: Wir haben Ideen, und wir haben einen Plan. Und was wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen haben, stimmt mich positiv. Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt. Als ich vor knapp sechs Monaten das Amt der Bundesbauministerin übernommen habe, hatte ich großen Tatendrang, große Ungeduld, die Dinge voranzubringen, und den habe ich immer noch. Ich bin froh und stolz, dass wir rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg bringen konnten. Drei Beispiele. Wir stellen insgesamt 800 Millionen Euro für die EH55-Plus-Förderung zur Verfügung. Über dieses Programm können Häuslebauerinnen und Wohnungsbauer ein Darlehen von bis zu 100 000 Euro bekommen, und das zu richtig guten Konditionen. Damit sorgen wir jetzt sehr kurzfristig dafür, dass bereits genehmigte Projekte, für die also Baugenehmigungen erteilt wurden, endlich auch gebaut werden können. Unsere Rechnung ist: Allein mit dieser Maßnahme entsteht eine hohe fünfstellige Zahl an neuen Wohnungen, und die werden auch dringend gebraucht. Meine Kollegin Stefanie Hubig vom Bundesjustizministerium und ich haben letzte Woche ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E vorgelegt. Dabei gilt: „E“ wie „einfach“. Und: Weniger ist mehr. Wir müssen nicht immer elektrische Fenster nutzen, wenn wir auch auf Kipplüftung setzen können. Es braucht vielleicht auch keine Tiefgarage, wenn es einen Stellplatz vor der Tür gibt. Und wir können auch auf Schnickschnack und extradicke Wände verzichten, damit wir schneller bauen und damit wir endlich wieder günstiger bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen ein neues, mutiges Instrument an die Hand, damit sie schneller genehmigen können, damit schnell und einfach aufgestockt, nachverdichtet, umgenutzt oder angebaut werden kann. Wir gehen hier mit der Brechstange an überbordende Bürokratie. Das alles ist in kürzester Zeit verhandelt und beschlossen worden. Wir zeigen damit, dass diese Koalition beim Bauen und Wohnen Mut und Kraft hat, Ideen umzusetzen und vor allen Dingen schnell auch neue Wege zu gehen. Und so machen wir auch weiter.