Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Von wie vielen betroffenen Haushalten erhofft sich die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadten…

Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Von wie vielen betroffenen Haushalten erhofft sich die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadten… Frage 103 (Caren Lay, Die Linke): Von wie vielen betroffenen Haushalten erhofft sich die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz zu einer möglichen bundesweiten Fehlbelegungsabgabe Einnahmen durch eine solche Fehlbelegungsabgabe (bitte auch die erwartete Höhe der erwarteten Einnahmen angeben; www.waz.de/wir tschaft/article410427614/gutverdiener-in-sozialw ohnungen-bauministerin-hubertz-fordert-abgab e.html), und was entgegnet die Bundesregierung auf Kritiken der Kommunen, der Verwaltungsaufwand für die Abgabe sei zu hoch und der Ertrag der Maßnahme falle kaum ins Gewicht (Passauer Neue Presse, 13. November 2025, S. 2)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 27. November 2025: Die Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau liegt ausschließlich bei den Ländern. Folglich entscheidet jedes Land innerhalb des jeweiligen gesetzlichen Rahmens unter Berücksichtigung regionaler Bedarfs über die Ausgestaltung und Schwerpunkte der sozialen Wohnraumförderung. Hierzu gehört auch die Entscheidung über die Erhebung einer sog. Fehlbelegungsabgabe (oder Ausgleichzahlung) für den Fall, dass die maßgeblichen Einkommensgrenzen für eine Wohnberechtigung überschritten werden und ein Anspruch auf eine Sozialwohnung nicht mehr besteht. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen plant einen Dialog mit den Ländern dazu zu führen, wie mit Fehlbelegungen zielführend umgegangen werden kann. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in diesem Zusammenhang ein Forschungsprojekt zu den Versorgungseffekten von Sozialwohnungen ausgeschrieben, das auch das Thema Fehlbelegungen umfasst. Zunächst soll dabei eine empirische Grundlage geschaffen werden, um unter Berücksichtigung der verschiedenen bestehenden Ansätze in den Ländern schließlich Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Berlin, den 28. November 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]