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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1758 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Mitglieder St…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst, also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig. Allerdings muss in Zeiten knapper Kassen die Frage vielmehr lauten: Wie kommt am m…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/586)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1629 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weite…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist. Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeiti…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler? Ja, ja. Ich bin der Überzeugung, dass es zumindest aus heutiger Sicht falsch war. Hier kann sich keine Partei ausnehmen. Auch die Gesells…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/220)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/386 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer A…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren. Ich glaube, in der Sache sind wir gar …