246 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
-
Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem…
Frage 57 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die Aufarbeitung des Kolonialismus inten…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sudan hinweisen; das ist sehr wichtig in dieser Debatte. In Ihrem Statement haben Sie allerdings mehrere Themen aufgegriffen. Ich beziehe mich jetzt mit Blick a…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben w…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Ko…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozen…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart –, um die Entwicklungszusammenarbeit neu aufzustellen und zu fokussieren, auch nach Themenschwerpunkten. Das fange ich jetzt an, und ich werde Sie nat…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehe…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt.…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, exportorientierten und investitionsbereiten Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen zu bieten. Dafür soll der Gewährleistungsrahmen des Bundes modernisie…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispiel mit der dualen Berufsausbildung von Auszubildenen aus Tunesien bei der Deutschen Bahn sehr erfolgreich. Und das gilt es zu erweitern, insbesondere wenn es …
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das BMZ arbeitet ja bereits mit Partnerländern zusammen, die über zahlreiche Rohstoffe verfügen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Investitionsbedingungen, insbesondere im Rohstoffsektor. Dabei achten wir auch darauf, dass einerseits die Werts…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ja, wir wollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist der Afrika-Tag der KfW, der vor zwe…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich eine stärkere Rolle spielen soll. Dazu stehe ich auch, und wir werden dazu gemeinsam in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen. Wir haben mit der Hamburg Su…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich unterstütze die Idee meiner Vorgängerin. Eine internationale Milliardärssteuer von 2 Prozent könnte bis zu 250 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Wir sind noch in Gesprächen zu möglichen Allianzen. Ich sehe schon Potenzial dafür. Allerdings gibt …
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi, vielen Dank. Die anstehende vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla wird ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung sein, aber eben auch für den Multilateralismus. Wir e…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Minist…
-
Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
-
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan
Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa als Ziel der deutschen Außenpolitik, anstehende Besuche der Außenminister Polens sowie Israels, Durchführung des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin als Zeichen der engen Freundsch…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, wie es ist: Noch nie standen die Entwicklungspolitik und die gesamte internationale Zusammenarbeit so sehr unter Druck wie heute. Sowohl hier im Inland als auch im Ausland finden Debatten statt, die die En…
-
Rede von Dr. Johann Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale L…