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Schriftliche Frage 61 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Ra…
Frage 61 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Geb…
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Zusammensetzung des Unterstützungspakets für Jordanien, Libanon und die palästinensische Gebiete
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Gebiete in Höh…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb…
Frage 63 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen, und welche Termine mit palästinensischen Akteuren (Politik und Zivilgese…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Dami…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verf…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Schriftliche Frage 112 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Bundesmittel – unmittelbar oder mittelbar über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) – zu…
Frage 112 (Gökay Akbulut, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, Bundesmittel – unmittelbar oder mittelbar über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) – zur Finanzierung der im Abkommen vom 3. Februar 2026 zwischen dem syrischen Gesundheitsministerium und d…
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Finanzielle Unterstützung der Sanierung von fünf Krankenhäusern in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Bundesmittel – unmittelbar oder mittelbar über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) – zur Finanzierung der im Abkommen vom 3. Februar 2026 zwischen dem syrischen Gesundheitsmin…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Schriftliche Frage 111 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für…
Frage 111 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt (bitte eingesetzte Haushaltmittel, Haushaltst…
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Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt (bitte eingesetzte Haushaltmittel, Haushaltstitel, Anzahl…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Standort Bonn ist ein attraktiver. Wir wollen gemeinsam in der Koalition Bonn als internationale Stadt stärken; dort kommen viele Organisationen zusammen. Und B…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sind sehr viele Fragen in einer Frage. – Grundsätzlich – wir können uns dazu gerne auch näher austauschen – unterstützen wir als Bundesregierung den UN80-Prozess. Das gibt mir auch die Gelegenheit, zu einer Strategie auszuführen, die wir im Rahmen …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, meine Ausführungen von vorhin zu vervollständigen. Teil des Reformprozesses ist auch eine Reorganisation des Hauses. Diese berücksichtigt natürlich auch die 8-Prozent-Vorgabe. Das heißt, es werden Referate dort, wo e…