Schriftliche Frage 61 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Ra…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 61 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Ra…
Frage 61 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke):
Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Gebiete in Höhe von insgesamt 177 Mio. Euro (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/hi lfe-fuer-den-nahen-osten-298052) sind „bereits für die Region eingeplante“ Mittel, und aus welchen konkreten „Umschichtungen innerhalb des Haushalts“ setzt sich der „weitere Teil“ aus dem Unterstützungspaket zusammen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 14. April 2026:
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat am 31. März 2026 in Jordanien weitere Unterstützung für den Nahen Osten zugesagt. Dies umfasst Mittel von insgesamt 177 Mio. Euro. Für die Region eingeplant als Zusagen für das Haushaltsjahr 2026 waren bereits vor der jüngsten Eskalation in der Region die Mittel für Jordanien (72 Mio. Euro) sowie für den Libanon (50 Mio. Euro). 55 Mio. Euro, davon 30 Mio. Euro für die Palästinensischen Gebiete, wurden im Krisentitel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (KWI-Titel) kurzfristig entsprechend der neu entstandenen Bedarfe umgeplant.
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