Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb…

Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb… Frage 63 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen, und welche Termine mit palästinensischen Akteuren (Politik und Zivilgesellschaft) wurden auf diesen Reisen wahrgenommen (bitte nach Regierungsmitgliedern/Delegationen, Funktion der Gesprächspartner, z. B. Minister, Bürgermeister, Nichtregierungsorganisation, Betroffene o. Ä., Thema, Ort und Datum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. März 2026: Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerinnen bzw. Bundesminister Reem Alabali-Radovan, Alexander Dobrindt, Karin Prien, Katharina Reiche und Johann Wadephul Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen. Dabei fanden Termine mit folgenden palästinensischen Akteuren statt: – Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am 1. August 2025 – Mohammed Mustafa, Premierminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 11. Mai 2025 in Ramallah, Gespräch Bundesministerin Alabali-Radovan am 26. August 2025 – Estephan Salameh, Planungsminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 – Sameh Hamad, Sozialministerin der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 – Vertreterinnen und Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft: Verschiedene Gespräche von Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 1. August 2025 sowie von Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.