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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vo…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfor…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit de…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetz…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir, die Union aus CDU und CSU sowie die SPD, unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet: Wir stellen uns als neue Bun…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und …
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Programminhalten des Kirchentags 2025 im Kontext gesellschaftlicher Integration und Teilhabe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz den Besuch eines zukünftigen Kirchentages für angemessen, wenn dort, wie im Fall des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, bei dem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zu G…
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Position des Bundeskanzlers zur Schuldenaufnahme und Infrastrukturfinanzierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem Zeitpunkt war der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass wir grundsätzlich "irgendwann mal mit dem Geld auskommen [sollten], das wir an Steuern in Deutschland einnehmen" (Friedrich Merz, 9. Februa…
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Fortführung des Ausbaus des Bundeskanzleramtes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt der Bundeskanzler Friedrich Merz, in Anbetracht dringend benötigter Sparmaßnahmen den umfangreichen und nach meiner Auffassung aus Kostensicht völlig ausgeuferten Ausbau des Bundeskanzleramtes fortzusetzen?
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Wichtigste Vorhaben des Bundeskanzlers Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die der Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft umsetzen möchte?
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Rücknahme von Entscheidungen des Amtsvorgängers durch Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Entscheidungen seines Vorgängers, die der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Kanzlerschaft rückgängig machen möchte, und wenn ja, welche (bitte hierbei die 28 umfangreichsten Entscheidungen benennen)?
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Berufung von Levin Holle ins Bundeskanzleramt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Wirkungen erwartet sich der Bundeskanzler Friedrich Merz von der Berufung von Levin Holle ins Bundeskanzleramt?
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Position der Bundesregierung zu möglichen Kriegsverbrechen Israels in Gaza
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz die unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung, dass die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen verübt, und möchte …
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Maßnahmen gegen die Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch bestimmte Organisationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Maßnahmen treffen, um zeitnah der aus meiner Sicht offenkundigen und vielfach zu beobachtenden missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch (gemeinnützige) O…
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Vereinbarkeit der geplanten Schuldenaufnahme mit EU-Verschuldungsvorgaben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt der Bundeskanzler Friedrich Merz, die noch vom 20. Deutschen Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme in Höhe von bis zu 1 Billion Euro, verteilt über zwölf Jahre, mit den EU-Vorgaben zur Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaa…
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Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz seit seiner Wahl Bemühungen unternommen, um darauf hinzuwirken, die deutschen Staatsgrenzen "zu allen […] Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einre…
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Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz entsprechend seiner Ankündigung am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Anweisung gegeben, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der …
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Zielgröße für die Zuwanderung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, d. h. für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und wenn ja, wie lautet diese?