Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa. Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie. Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt. Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv. Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat, dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben. Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist: Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört, und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen? Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen. Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung. Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel. Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei, weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat. Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit! Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab. Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null!