2.041 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 101
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Zielgröße für die Zuwanderung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, d. h. für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und wenn ja, wie lautet diese?
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Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung "DIE WELT" am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/a…
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Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung entgegen meiner Ansicht der Auffassung, dass der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen aus dem Wahlkampf, "im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meine…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Eidesleistung des Bundeskanzlers
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mi…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/2
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates u…
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Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/111 21. Wahlperiode 06.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes Friedrich Merz Berlin, den 6. Mai 2025 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Lars Klingbeil…
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Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes
Wahl des Abg Friedrich Merz (CDU/CSU) auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
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Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes
Vorschlag des Bundespräsidenten: Friedrich Merz
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Rede von Friedrich Merz (CDU/CSU) – Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Alterspräsident, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor.
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/1
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des …
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Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1 21. Wahlperiode 24.03.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht Der Bundestag wolle beschließen: Für die 21. Wahlperiode werden übernommen: – die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschli…
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Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/6 21. Wahlperiode 24.03.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin Der Bundestag wolle beschließen: Jede Fraktion stellt eine Stellvertreterin oder einen Stellver…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutli…
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Rede von Alexander Bartz (SPD) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann kei…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf S…
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Rede von Friedrich Merz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln, dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören. Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihne…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir, unseren Bundeslandwirtschaftsminister, stellen. – Eine Sache haben wir ja gemeinsam: Wir waren auf der Grünen Woche unterwegs; wir haben dort viele Stände besucht – auch Friedrich Merz war an vielen Ständen zug…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der ei…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen. Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe z…