Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutliche Sprache – vieles klang ja auch schon an –: Das Bruttoinlandsprodukt fällt jetzt schon zwei Jahre in Folge, sodass inzwischen auch sehr gute Industriearbeitsplätze verloren gehen. Der Welthandel wächst, aber unsere Unternehmen profitieren davon nicht mehr. Und der private Verbrauch enttäuscht alle Erwartungen, und das trotz deutlich gestiegener Realeinkommen. Nahezu das Einzige, was unter der Führung der Ampel in den letzten drei Jahren gestiegen ist, das sind die Preise – das merken die Menschen immer noch schmerzlich –, das ist die Zahl der Firmenpleiten – die Zahlen hatten wir schon gehört –, und das sind leider auch die Staatsausgaben. Und, ach ja – das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen –: Auch die Schattenwirtschaft wächst, und zwar ordentlich. Woher kommen alle diese Probleme, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat? Na ja, zu einem erheblichen Teil liegt es schlicht daran, dass es eine echte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik mit der Ampel nie gegeben hat. Bestes Beispiel hierfür – es gibt viele, aber das ist das für meinen Geschmack beste – ist der Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken, die uns im Frühjahr 2022, also inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte, bei gutem Willen noch zur Verfügung gestanden hätten. Ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich gerade mit der Frage beschäftigt, ob ein Weiterbetrieb, wie von Robert Habeck explizit versprochen, wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Nach 120 Stunden Befragung von 40 Zeugen glaube ich inzwischen mit Bestimmtheit sagen zu können: So eine Prüfung hat es nie gegeben. Ich will das an zwei Dingen festmachen: Erstens an der Dauer der Prüfung. Keine zwei Wochen hat es gebraucht, bis der richtungsweisende Prüfvermerk im März 2022 fertig war. Experten haben uns bestätigt: In der Kürze der Zeit war das seriös gar nicht zu machen. Und zweitens haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium den Prüfungsgegenstand derart eingeengt, dass ein Weiterbetrieb in den einschlägigen Modellen nur einen sehr geringen Nutzen anzeigen konnte. Geprüft wurde nämlich immer nur, was das für den Winter 2022/2023 bedeutet hätte, nie wirklich darüber hinaus. Und es wurden ausschließlich die Folgen für die Netzstabilität analysiert. Preiseffekte, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so bedeutsam sind, wurden nicht beleuchtet; das sehen wir inzwischen auch an unserer Exportbilanz. Auch die Konsequenzen für die deutsche Klimabilanz wurden in der Analyse – ich zitiere hier wörtlich aus der Zeugenvernehmung von Herrn Habeck – „hintenangestellt“. Na ja, für jemanden, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, ist das für meinen Geschmack ein erstaunliches Amtsverständnis. Was braucht es also jetzt, um unsere Wirtschaft wieder flottzukriegen? Allem voran müssen natürlich die Preise für Energie sinken, und zwar – Frau Beck ist ja jetzt weg – nicht nur auf dem Handelsparkett, sondern bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort; da sind sie nach wie vor hoch. Es darf auch keine neuen Steuern und Abgaben geben. Wann verstehen Sie das endlich hier auf der linken Seite im Parlament? Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Deshalb müssen wir die Menschen und die Unternehmen entlasten und dürfen sie nicht belasten, so wie Sie das zu Jahresbeginn mit den deutlich gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen wieder wunderbar hinbekommen haben. Es gibt nun deutlich höhere Beiträge. Gerade die Mittelschicht in Deutschland weiß nur zu gut, dass es vor der Wahl immer heißt: Wir besteuern die – in Anführungsstrichen – „Reichen“. Aber weil die Masse der Steuer- und Abgabenzahler nun mal in der Mitte der Gesellschaft sitzt, wird nach der Wahl genau dort zugegriffen. Hier reiht sich dann auch der Vorstoß von Herrn Habeck ein, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Klar, jetzt reden Sie noch von Milliardären; aber wenn das System einmal steht, dann werden Sie auch der Mittelschicht und den kleinen Sparern ungeniert ins Vorsorge-Portemonnaie greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht jetzt dringend eine Wirtschaftswende. Aber diese einzuleiten, ist nicht mehr Aufgabe dieser Regierung; das muss die kommende machen. Wie die aussehen wird, werden wir am 23. Februar sehen. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben mit der Agenda 2030 einen klaren Plan für mehr Wachstum und vor allem auch für gute und sichere Jobs vorgelegt. Ich bin überzeugt: Nur unter Führung der Union und mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird es gelingen, Deutschland wirtschaftlich wieder flottzukriegen. Vielen Dank. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht. Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Akbulut, Gökay Die Linke Al-Dailami, Ali BSW Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diedenhofen, Martin SPD Fäscher, Ariane SPD Ganserer, Tessa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gürpinar, Ates Die Linke Helling-Plahr, Katrin (gesetzlicher Mutterschutz) FDP Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Kiesewetter, Roderich CDU/CSU Konrad, Carina FDP Link (Heilbronn), Michael Georg FDP Pantazis, Dr. Christos SPD Reichardt, Martin AfD Rhie, Ye-One SPD Schraps, Johannes SPD Schwabe, Frank (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) SPD Spallek, Dr. Anne Monika BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stamm-Fibich, Martina SPD Steinmüller, Hanna (gesetzlicher Mutterschutz) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stöber, Klaus AfD Timmermann-Fechter, Astrid CDU/CSU Wellenreuther, Ingo CDU/CSU Weyel, Dr. Harald (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Witt, Uwe fraktionslos Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (Drucksache 20/14698)